Meine Damen und Herren von der FDP, was ich überhaupt nicht verstehe:Warum tragen Sie eine solche Koalition mit? – Die Freundschaft zur grünen Landesvorsitzenden ist hier mit Händen greifbar, und die anderen haben den Gewinn. Der Herr Ministerpräsident hat eine wichtige Funktion zu vergeben, nämlich den DirektorPosten im LWV, und die CDU hat einen zweiten potenziellen Koalitionspartner auf Landesebene.
Herr Abgeordneter, die Zeit ist überschritten. Ich habe es Ihnen angedeutet. Sie müssen zum Ende kommen.
Ihr seid in der Loose-loose-Position.Die führt in die Nähe der GRÜNEN, und ihr bekommt noch nicht einmal etwas dazu. Herr Landesvorsitzender in Zukunft Hahn, ich bin gespannt, wie die Debatte auf Ihrem Landesparteitag läuft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walter,wer sich sehr ärgert und vor Wut geradezu schäumt, weil er den Kürzeren gezogen hat, der sollte erst wieder herunterkommen und cool werden, bevor er eine Aktuelle Stunde beantragt,
Eines sollten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nie vergessen. Wir waren es nicht, wir sind es nicht, und wir werden es nicht – der 27. Unterbezirk der hessischen SPD.
Insoweit sind wir auch nicht an Sie angeklebt. Meine Damen und Herren, in einem Brief vom 8. März diesen Jahres, gezeichnet von der Kollegin Ypsilanti und den Kollegen Grumbach und Schaub, bitten unter der Überschrift „Eilt sehr! Eilt sehr!“ die Genossinnen und Genossen: „Sprecht bitte den einen oder anderen grünen Vertreter an.Wir sind uns sicher, die grüne Basis will nicht SchwarzGrün.“
(Zurufe von der CDU, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen der Vize- präsidentin)
Das sind die Vertreter der Basis, nämlich der 26 hessischen Kreisverbände. Mit 41 gegen acht Stimmen bei zwei Enthaltungen, also mit deutlicher Mehrheit, wurde der Zusammenarbeit mit CDU und FDP im LWV zugestimmt.
Dabei hat der Parteirat unter anderem beschlossen, er bekräftige, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen ausdrücklich für den Erhalt des LWV eingesetzt habe und einsetzen werde. Wir stellen ausdrücklich fest, dass die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit für uns ein Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des LWV bedeutet. Wir werden den Reformprozess deshalb in Kooperation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern und ihren Gewerkschaften organisieren.
Meine Damen und Herren, alles andere, was verbreitet wird, sind falsche Behauptungen. Die SPD – es tut mir Leid,das feststellen zu müssen – hat kein Monopol auf die Formulierung und Umsetzung der Sozialpolitik.
Die Konzepte der klassischen Wohlfahrtsbürokratie tragen nicht mehr. Leider hat dies die Mehrheit der SPD bis heute noch nicht realisiert.
Im Mittelpunkt grüner Sozialpolitik steht der Mensch,der Hilfe braucht, am besten Hilfe zur Selbsthilfe. Unser Ziel
ist es, allein ein möglichst selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen, wo immer dies realisierbar ist. Die durch Krankheit oder Behinderung bedingten Einschränkungen sollen möglichst ausgeglichen werden, und zwar in einer Form, die der oder die Betroffene selbst bestimmt. Die Organisation der Hilfe muss sich an dieser Vorgabe ausrichten.
Meine Damen und Herren, aber werfen wir noch einmal einen Blick in den viel zitierten Brief vom 1. März. Dort lesen wir auch: „Die SPD hat nach Aufkündigung der Großen Koalition durch die CDU...“ Also nicht die SPD hat die Zusammenarbeit mit der CDU beendet und damit – weiter wörtliches Zitat – „den Zugriff auf den LWV durch Roland Koch verhindert“,
sondern die CDU wollte die Amtszeit des Landesdirektors nicht über die Ruhestandsgrenze hinaus verlängern.
Wenn das nicht klappt, bricht nach Auffassung der Genossen die Sozialpolitik in Hessen sofort zusammen.
Ich will es mit den Worten von Jürgen Walter sagen. Demnach werfen sich die GRÜNEN der Partei an den Hals, die für einen erschreckenden Sozialabbau steht.
Wer das nicht glaubt, sollte sich die entsprechenden Daten anschauen. Am 1. September 2003 hat der Ministerpräsident seine so genannte „Operation sichere Zukunft“ verkündet. Am 3. September 2003 hat unser Fraktionsvorsitzender öffentlich auf Folgendes hingewiesen – ich zitiere –:
Ganz bitter wird es für die soziale Infrastruktur Hessens. Aids-Hilfe, Mütterzentren, Frauenhäuser, Schwangerenberatung, Verbraucherzentralen, um nur einige zu nennen, werden derart drastische Kürzungen teilweise nicht überstehen.
Das ist die Beschreibung der „Operation düstere Zukunft“. Eine Woche nach der Verkündung dieser Operation, nämlich am 8. September 2003, haben die Vertreter der SPD zusammen mit denen der CDU in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes unseren ehemaligen Kollegen Brückmann zum hauptamtlichen Beigeordneten gewählt.
Ich wende mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, warum sind Sie der Meinung, dass Sie sich damit nicht genauso an den Hals einer Partei geworfen haben, die für einen erschreckenden Sozialabbau steht?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Das geschah auf einer ganz anderen inhaltlichen Grundlage! Das ist der entscheidende Punkt! – Jürgen Walter (SPD): Weil es jetzt eine ganz andere Politik wird!)
Warum sollen die GRÜNEN nicht dieselbe Person wählen dürfen, die die SPD gewählt hat? Die SPD hat uns das doch vor zweieinhalb Jahren vorgemacht. Das ist doch die Frage. Herr Kollege Walter, die Unterstellung, dass es dabei um eine andere Politik gehe, ist falsch. Ich denke, das habe ich nachgewiesen.