Frau Präsidentin, ich komme zu meinem allerletzten Satz. – Wenn die SPD weiterhin mit der falschen Behauptung durch das Land zieht, durch die neue Koalition, die auf einer klaren inhaltlichen Grundlage steht, würde die Sozialpolitik demontiert, dann demontiert sie sich selbst. Das bedauern wir.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Frau Präsidentin, das war ein Komma! – Das bedauern wir! Denn wir wollen die Regierung Koch im Jahre 2008 ablösen! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Mit der CDU?)
(Michael Siebel (SPD): Frau Präsidentin, wie lautete der letzte Satz von Herrn Kaufmann? Den hätten wir gerne gehört! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren, das macht schon Spaß.Aber es darf dabei nicht immer so laut sein. Darauf muss ich hinweisen, auch wenn mir das schwer fällt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich sehe, handelt es sich dabei nicht um die Eieruhr des Herrn Kaufmann.
Es handelt sich um eine Fernbedienung. Vielleicht ist die auch von Herrn Kaufmann. Das weiß ich nicht.
Es ist etwas schwierig, dem Beobachter die politische Gemengelage zu erklären, die heute in diesem Haus herrscht.
Ich darf Ihnen erläutern, wie ich die Auswirkungen für den Landeswohlfahrtsverband sehe. Die FDP wird die Moderation zwischen Schwarz und Grün übernehmen. Das ist völlig klar.
(Heiterkeit und Beifall – Norbert Schmitt (SPD): Wir haben das Gefühl, dass das auch nötig sein wird!)
Wir bieten uns auch hier in diesem Hause an, durch Moderation und Vermittlung den Graben, den es zwischen Rot und Grün gibt, zu überwinden. Auch hier sind wir gerne bereit, Ihnen unter die Arme zu greifen.
Herr Kollege Walter, das Thema, das Sie heute hier besprochen haben, ist eigentlich eines, das Sie mit Ihrem ehemaligen Koalitionspartner auch privat hätten besprechen können.
Eigentlich könnte man sagen, dass das sowohl für die eine wie für die andere Seite gilt. Es handelt sich nicht um ein Thema, das man im Hessischen Landtag besprechen müsste.
Aber mit einem haben Sie Recht: Es ist wichtig, denn ich glaube, dass die neue Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN die Chance hat, im Landeswohlfahrtverband wirklich etwas zu verändern.
Das, was Herr Kollege Kaufmann gesagt hat, kann ich unterstreichen. Keine Partei dieses Hauses hat das Recht gepachtet, Ihren Stempel auf die Behindertenpolitik zu setzen.
(Beifall des Abg. Roland von Hunnius (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Wird nun etwas geändert, oder bleibt alles gleich? Die GRÜNEN sagen, es bleibe alles gleich!)
Alle Parteien dieses Hauses setzen sich für Menschen mit Behinderungen ein. Das machen nicht nur Sie allein. Deswegen sollten Sie aufhören,mit der Behauptung durch die Gegend zu laufen, die SPD sei die einzige Partei, die sich in diesem Land für Behinderte einsetzt. Herr Kollege, das ist wirklich abenteuerlich.
Endlich kann mit den Reformen angefangen werden, die beim Landeswohlfahrtsverband notwendig sind. Vorher gab es da ein Problem. Die Koalition des Stillstandes, die zwischen CDU und SPD bestanden hat, ist nun aufgelöst.
Wir haben die Hoffnung, dass wir die für den Landeswohlfahrtsverband notwendigen Reformen endlich hinbekommen,
Dabei geht es um Effizienz und die Überprüfung der Standards. Herr Walter, dabei geht es um die Frage, wie nahe der Landeswohlfahrtsverband dem Bürger steht. Da geht es um die Frage, wie in diesem Land zeitgemäße Angebote für behinderte Menschen aussehen sollen. Diese Fragen werden wir in dieser Koalition klären. Ich bin mir relativ sicher, dass diese Koalition auch zu Ergebnissen kommen wird.
Herr Kollege Al-Wazir, aber angesichts der heutigen Debatte sollte man auch noch einmal erwähnen, dass die FDP darauf achten wird,dass die GRÜNEN dort nicht etwas anderes sagen,als sie es hier tun.Denn es ist auch eine Aufgabe der FDP, die parlamentarische Kontrolle zu übernehmen,
dass auf der Ebene des Landeswohlfahrtsverbandes nicht etwas anderes gemacht wird, als hier im Hessischen Landtag gesagt wurde. Auch das gehört zur Wahrhaftigkeit in dieser Debatte.
Herr Walter, ich komme jetzt auf das Problem zu sprechen, das man heute Morgen bemerken konnte. Sie sind so sauer, weil Sie das Thema Landeswohlfahrtsverband verschlafen haben. Die SPD Hessens hat das Thema Landeswohlfahrtsverband verschlafen. Sie sagten vorhin: „unser“ Landeswohlfahrtsverband. – Das zeigt, wie Sie denken. Der Landeswohlfahrtsverband gehört keiner Partei.
Der Landeswohlfahrtsverband ist eine Institution, die sich für die behinderten Menschen dieses Landes einsetzen soll.
Der Landeswohlfahrtsverband ist keine parteipolitische Institution. Herr Walter, ein Problem des Landeswohlfahrtsverbandes bestand jahrelang darin,dass er parteipolitisch instrumentalisiert wurde. Wenn wir das mit dieser Koalition beenden könnten, dann wäre schon viel für den Landeswohlfahrtsverband erreicht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Dieser Vorwurf ist wirklich lächerlich!)
Es gibt in dieser Debatte genügend Widersprüche. Sie haben damals Herrn Brückmann gewählt. Natürlich hätten Sie Ihre Koalition auch gerne fortgesetzt. Das ist alles gut und schön.