Was die alevitischen Anträge angeht,sind wir in einem absoluten Gleichklang mit Baden-Württemberg, mit Bayern und mit Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es keine Unterschiede im Verfahren, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart, noch in der Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das werden wir weiter sehr intensiv mit dem Ziel betreiben, dass die jungen Menschen in einer immer komplexer werdenden Welt ein eindeutiges Angebot bekommen, um ihre Sinnsuche und ihre Identität zu entwickeln – in Reibung mit den Angeboten der Erwachsenen. Sie werden die entsprechenden Stunden bekommen und sich im Gesamtgefüge der Fächer mit diesen Fragestellungen auseinander setzen, und zwar speziell im Religionsunterricht, was den Glauben angeht. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun zur zweiten Runde auf. Herr Kartmann, Sie haben für die Union das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Hinblick auf einiges, was ich eben in der Debatte gehört habe, feststellen, dass diese Debatte eine etwas tief schürfendere Behandlung verdient hat.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Dass Sie das jetzt nach der Kultusministerin gesagt haben, gibt uns zu denken!)
Lieber Herr Kollege Pighetti, in aller Toleranz und in aller Liebe Ihnen als Christ gegenüber sage ich: Darüber sollten wir nach dieser Debatte diskutieren, weil sie eine ganz andere Dimension hat als die hier angedachte, ausschließlich parteipolitische Dimension.
Selbstverständlich können Länder untereinander und miteinander diskutieren, und Bundespolitiker können sich zur Landespolitik äußern. Deswegen ist es wichtig, dass wir als hessische Politiker den Bürgern, die irritiert
Frau Kollegin Hinz, was in Berlin geschieht, ist eine Fehlentwicklung. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden. Ich habe den einfachen Satz vermisst: „Der Berliner Weg ist falsch“, mehr nicht. Das müssen Sie sagen.
Verehrter Herr Kollege Pighetti, es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Sie einen Werteunterricht einführen, den der Staat gestalten muss, auch in der Lehrplanarbeit, oder ob Sie einen Religionsunterricht auf der Basis des christlichen Glaubens – katholisch, evangelisch –, auf der Basis des Alten und Neuen Testaments anbieten. Denn bei einem Werteunterricht mit einem Curriculum, das der Staat letztendlich erstellt, kann bei der Debatte über Werte Beliebigkeit Platz greifen.
Das ist allerdings auf der Grundlage des christlichen Glaubens nicht möglich. Dort sind feste Strukturen von Werten vorgegeben. Daran kann keiner manipulieren, wie er will. Das ist der entscheidende Unterschied.
Das bewegt mich. Ich habe lange genug selbst Religionsunterricht erteilt. Ich bin ausgebildeter Religionslehrer. Ich habe ein Studium. Mit dem Studium allein hätte ich keinen RU geben dürfen. Meine evangelische Kirche hat mir die Fakultas erteilt. Die katholischen Kollegen haben eine Missio. Das heißt, das ist ein Stück mehr als rein staatlicher Unterricht. Das ist der entscheidende Punkt. Nur darum geht es.
Frau Kollegin Henzler,Religionskunde ist kein Religionsunterricht. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Auch andere Religionen sind im Lehrplan übrigens integraler Bestandteil. Das ist völlig klar. Aber Religionsunterricht ist auch ein Stück Verkündigung.Wir Religionslehrer dürfen ein Stück Verkündigung machen. Ein Religionskundler wird kaum mit den Schülerinnen und Schülern beten. Er wird ihnen etwas zur Religionshistorie beibringen. Da ist der fundamentale Unterschied.
In Baden-Württemberg geht es nicht um die Frage eines wie auch immer gearteten ökumenischen Religionsunterrichtes, sondern das ist die Antwort darauf – nach dem Motto „Lieber ein ökumenischer RU als überhaupt kein RU“ –, dass die Zahl der Schüler gesunken ist. Das ist ein Problem. Sie haben zu Recht das Thema Bedeutungsverlust von Religionsunterricht angeschnitten. Frau Kollegin Henzler, dies ist keine Frage der Schulen, keine Frage der Lernplanarbeit, sondern ein Problem dieser Gesellschaft, welches wir in den Schulen auszuhalten haben. Deswegen haben wir als Religionslehrer immer ein Problem damit gehabt, Schüler ab 14 Jahren im Religionsunterricht zu halten.
Ich kann Ihnen aus meiner Zeit sagen,dass ich mit meinen wenigen Religionsschülern zu den vielen anderen Schülern in der Freistunde an die Würstchenbude gegangen bin. Da hat das alles stattgefunden. Das heißt, das Problem lösen wir nicht in der Schule. Das lösen wir nur, in
dem wir ein Komplementärfach anbieten, sodass sich die Schüler entscheiden können, ob sie zu dem einen oder zu dem anderen Fachunterricht gehen wollen. Ich habe meinen Schülerinnen und Schülern einmal die Frage gestellt: „Was wollt ihr lieber, soll ich euch Mathematik anbieten, wenn ihr nicht in den Unterricht geht?“ Dann haben sie gesagt: „Dann kommen wir zu dir in den Religionsunterricht.“ Das ist ein anderes Problem, das mit der Debatte nichts zu tun hat. Das muss man einmal diskutieren.
Mein Vorschlag – das sage ich hier und werde es auch in Angriff nehmen –: Lassen Sie uns unbeschadet unserer Mitgliedschaft in den Fraktionen uns als außerparlamentarische Gruppe zusammensetzen und diese Frage einmal frei von parlamentarischen Strukturen debattieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde das einleiten. Dann machen wir einen Gesprächskreis über diese Dinge. Ich bin ganz sicher, dass sich unsere Vertreter der beiden Kirchen bei der Hessischen Landesregierung, Herr Dulige und Herr Dr.Amend, bereit erklären werden, uns dabei zu begleiten. Denn dass wir diese Begleitung brauchen, habe ich jedenfalls nach dieser Debatte festzustellen. – Vielen Dank.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Redebeitrag! Eine Kurzintervention geht nicht! Das kann nur ein Redebeitrag sein!)
Ja, das waren nur fünf Minuten. Dann dürfen Sie sich melden, denn Sie haben noch Zeit für einen Redebeitrag. Dann kommt erst Herr Walter. – Vielen Dank, Herr Kaufmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe mich über zwei Dinge geärgert. Ich habe mich über eine ganz spezielle Aussage von Ihnen geärgert, und ich habe mich über mich selbst geärgert. Ich habe mich deshalb über mich selbst geärgert, weil man den Antrag der Union mit zusätzlicher Redezeit sogar noch adelt.
Ich möchte mit dem beginnen, was Herr Kartmann gesagt hat. Verehrter Herr Präsident, der Religionsunterricht ist in Hessen überhaupt kein Thema. Wenn Sie sagen, wir müssten festhalten, dass wir den Religionsunterricht so beibehalten wollen, wie er ist, dann muss ich sagen: Niemand in diesem Raume und auch niemand,der sich an der Debatte beteiligt, hat den hessischen Religionsunterricht infrage gestellt.
Wir alle wissen, wie Politik gemacht wird. Auf der einen Seite sitzen die, die für einen Religionsunterricht stehen, und auf der anderen Seite die, die nicht dafür stehen. Ich halte es aber für unvertretbar, dieses Thema für eine politische Debatte zu benutzen.
Es gibt an dieser Debatte aber einen Punkt,der nicht ganz unwichtig ist. Frau Ministerin, das ist mir schon bei einer Diskussion in Fulda mit Ihrem Staatssekretär, Herrn Jacobi, aufgefallen. Es ging um die Frage der Wertevermitt
lung durch den Staat.Wenn Sie hier im Plenum sagen,dass das Grundgesetz einen Schutzrahmen für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und gegenüber anderen bietet, dass aber das Grundgesetz nicht wie eine Religion Werte vermitteln könne, und das in einen Antrag hineinschreiben, dann müssen wir darüber diskutieren.
Ein vom Staat verordnetes Fach Wertevermittlung bedeutet, dass der Staat nicht nur über das Recht, sondern auch über Ethik und Moral bestimmen will. Doch der Staat lebt von religiösen und ethischen Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann.
Selbstverständlich liegen unserem Staatswesen ethische und religiöse Voraussetzungen zugrunde. Lassen Sie uns aber einen Moment darüber nachdenken, ob der demokratische Staat nicht doch die Aufgabe hat, Werte zu vermitteln. Ich sage, ich bin hier definitiv anderer Auffassung als Sie.
Der demokratische Staat hat die Aufgabe der Werteerziehung,selbstverständlich auch in der Schule.Unser Grundgesetz bietet ein Wertekonzept: freiheitliche Werte, soziale Werte, demokratische Werte.Auch im Schulunterricht wird das doch relativ deutlich. Soll ein Geschichtslehrer den Schülerinnen und Schülern die Zeit des Nationalsozialismus wertneutral darstellen?
Werte Frau Ministerin, meines Erachtens ist eine Politik ohne Werte eine wertlose Politik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen aktiv für die Werte unseres Grundgesetzes.
Wenn wir hierüber eine Auseinandersetzung führen müssen, dann ist das ein Problem der hessischen Union, aber nicht der anderen Parteien, jedenfalls nicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Unseres Erachtens bietet das Grundgesetz ein Wertekonzept. Wir sind der Auffassung,dass wir als Politiker die Aufgabe und die Verpflichtung haben, aktiv und selbstbewusst für die Werte des Grundgesetzes einzutreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hatte sein Gutes,dass ich erst nach Herrn Walter drankam.Herr Walter, Sie haben den Inhalt des Antrags nicht verstanden.
Kein Mensch sagt, dass wir die Werte des Grundgesetzes nicht hoch schätzen und dass sie in der Schule nicht vermittelt werden sollen. Das sollen sie von morgens bis
abends, in der Pause, in jedem Unterrichtsfach, in Form vorbildlichen Verhaltens der Lehrer, in jedem Gespräch, immer und überall.
Darüber sind wir uns doch einig. Das ist aber ein großer Unterschied zu dem, was der Religionsunterricht zusätzlich bietet.Der Religionsunterricht ist etwas ganz anderes. Da geht es um eine Überzeugung, um eine Glaubensrichtung, um zusätzliche Werte.