Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und der Sozialpolitische Ausschuss haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am 2. Juni 2005 mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag befasst und die Anhörung ausgewertet.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der FDP dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vorgeschlagen,
dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/4086 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist mit demselben Stimmenverhältnis dem Beschlussvorschlag des beteiligten Sozialpolitischen Ausschusses gefolgt.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Jetzt hat Frau Abg. Oppermann für die CDU-Fraktion das Wort zur Aussprache. Redezeit: 15 Minuten pro Fraktion.
Gut, Sie haben sich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet. Damit hat Frau Oppermann weiter das Wort. Ich denke, es wird weitergegeben.
Die Alternative, für die Universitätsklinika Gießen und Marburg nichts zu tun, ist keine Alternative.
Meine Damen und Herren, dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Prof. Dr. Einhäupl, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, nachzulesen auf Seite 13 des Protokolls der Anhörung.
Die Fusion der Universitätsklinika Gießen und Marburg ist unumstritten notwendig. Sie ist der einzige Weg zur Sicherung der Hochschulmedizin an beiden Standorten.
Ich fange einmal mit der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, Seite 139 der Stellungnahme zu der schriftlichen Anhörung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nicht! – Dr. Thomas Spies (SPD): Ja, das geht nicht! – Frank Gotthardt (CDU): Fragen kann er, das geht!)
Das ist absolut richtig.Bitte,Frau Oppermann,reden Sie weiter.Außerdem ist der Minister gerade eingetroffen.
Ich fange mit der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, Seite 139 der Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung:
Die Fusion der Universitätskliniken Gießen und Marburg wird vom Landesbezirk Hessen des DGB befürwortet.
Das Festhalten an zwei getrennten Universitätskliniken in unmittelbarer räumlicher Nähe birgt die Gefahr in sich, dass mittel- bis langfristig einer der beiden Standorte angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen wegen massiver wirtschaftlicher Verluste ganz geschlossen oder zumindest erheblich reduziert werden müsste. Die Folgen wären sowohl für die Krankenversorgung als auch für den Arbeitsmarkt in Mittelhessen deutlich negativer, als bei einer Fusion zu befürchten steht.
Meine Damen und Herren, der DGB, der wahrlich nicht zu den Befürwortern dieser Hessischen Landesregierung gehört, ist wesentlich weiter als Sie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Er hat folgerichtig erkannt:Wenn wir jetzt nicht handeln, sind beide Standorte – Gießen und Marburg – in Gefahr. – Meine Damen und Herren, deswegen handeln wir jetzt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Oppermann, wie haben Sie eigentlich im Stadtparlament abgestimmt?)
Herr Kollege Al-Wazir, ver.di schreibt, auf Seite 201 der Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung nachzulesen – –
Mein lieber Herr Kollege Al-Wazir, in dieser Stellungnahme, die Sie angesprochen haben, steht nicht ein einziges Wort, nicht ein einziger Satz gegen die Privatisierung. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege. Lesen Sie es bitte.
(Beifall bei der CDU – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist überhaupt nicht wahr! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Gotthardt, ich bin sehr dankbar. Die Frage wird vielleicht noch von Frau Sorge beantwortet, was die GRÜNEN im Kreistag gemacht haben.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie lieber, was Sie im Stadtparlament gemacht haben!)
Mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf das System der DRGs sind erhebliche Auswirkungen auf die stationäre Krankenhausversorgung und die Entwicklung der Planbetten zu erwarten.
... ist eine Zusammenführung der bisherigen selbstständigen Anstalten zu einer gemeinsamen Anstalt sinnvoll.
Sie haben doch vollkommen Recht, wenn Sie in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesagt haben – das darf ich auch zitieren –: Die Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Das war Ihr Zitat. Meine Damen und Herren, hätte die damalige Landesregierung vor mehr als zehn Jahren die Empfehlungen
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plottnitz war schuld! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor 450 Jahren – hätte Philipp der Großmütige nicht die falsche Religion gewählt!)
ich würde das nicht ins Lächerliche ziehen,Herr Kollege Kaufmann – nicht in den Wind geschlagen oder, genau gesagt, in die unterste Schublade des Schreibtisches gelegt, dann hätten wir heute eine ganz andere Ausgangslage. Das ist doch die Wahrheit.