Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen an alle anderen Einkünfte einen Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 % anlegen. Wir wollen, dass sämtliche Sonderabschreibungen und Gegenrechnungen abgeschafft werden. Wir wollen an die Eigenheimzulage und an die Pendlerpauschale gehen, aber nicht, wie es die Sozialdemokraten am Wochenende wieder gefordert haben, um Schuldenlöcher zu stopfen, sondern um eine Umorganisation des Steuersystems hin zu mehr Arbeitsplätzen in unserem Lande zu schaffen. Das ist die liberale Antwort auf die Probleme unserer Zeit.
Wir können es nicht glauben, dass die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt behauptet hat und fordert, dass die privaten Krankenversicherungen abgeschafft werden sollen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir brauchen keine gesetzlichen Krankenversicherungen. Wir brauchen die Pflicht, dass man sich zur Grundsicherung versichert.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So viel zur Solidarität!)
Für uns bedeutet Solidarität, Arbeitsplätze zu schaffen, damit sich die Menschen selbst um sich kümmern können, damit sie selbst die Finanzen haben, die sie brauchen.
Wir wollen die Bürger nicht unmündig machen, so wie es die GRÜNEN unter dem Motto wollen: Wir wissen alles besser; deshalb muss der Staat alles richten. – In unseren Augen ist der Bürger mündig genug, um sich zuallererst um sich selbst zu kümmern.
Das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Liberalen, die für die Freiheit sind, und den GRÜNEN, die für die staatliche Gängelung sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grunde sagen wir auch, dass im Bereich des Arbeitsrechts Änderungen vorgenommen werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass ein kleiner oder mittelständischer Unternehmer – Michael Denzin und ich haben gerade
vorgestern mit den drei Präsidenten der hessischen Handwerkskammern zusammengesessen, die uns das wieder gesagt haben – sich daran gehindert fühlt, neue Arbeitskräfte einzustellen, weil ihn das Arbeitsrecht daran hindert.Das Arbeitsrecht ist dafür da,dass ein gerechter Ausgleich zwischen dem Arbeitgeber auf der einen Seite und dem Arbeitnehmer auf der anderen Seite stattfindet, und nicht dazu, dass Gesellschaftsbilder gestellt werden, so wie es die Sozialdemokraten in diesem Lande wollen.
Das Arbeitsrecht ist dafür da, zu regeln, dass in den Betrieben ein Betriebsfriede herrscht, dass jeder aus den Einkommen, die aus dem Betrieb erwirtschaftet werden, einen gerechten Anteil bekommt, dass aber zuallererst im Betrieb entschieden wird, wie es denn gemacht wird, und nicht in der Gewerkschaftszentrale des DGB in Düsseldorf im 9. Stock.
Deshalb ist es eine unsägliche Belastung unserer Wirtschaft, wenn den Betrieben nicht gestattet wird, selbst zu entscheiden, was sie wollen. Sie müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Hessen wohnen. Und Sie müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Waldeck-Frankenberg ein Unternehmen haben, das Viessmann heißt und weltweit bekannt ist. Dort wollte man zwischen der Unternehmensleitung einerseits und den Arbeitnehmern im Betriebsrat andererseits eine Lösung finden, um Arbeitsplätze in Waldeck-Frankenberg zu erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren die Gewerkschaftsbosse aus der 9. Etage der schmucken Häuser in Frankfurt und Düsseldorf, die meinten, sie wüssten besser, was in Waldeck-Frankenberg bei Viessmann passieren soll.Das ist ein Umkehren von Solidarität und Verlässlichkeit in unserem Land.
Wir wollen in diesem Zusammenhang auch erreichen, dass nicht immer weiter Zentralen großer Unternehmen aus Deutschland hinausgehen. Das liegt nämlich zu einem großen Teil an unserem Mitbestimmungsrecht.Ich war gerade am Freitag und Samstag wieder einmal in London. Erklären Sie einmal einem angelsächsischen Unternehmer, warum in einem Aufsichtsrat – Klammer auf: der hat eh schon Probleme, unser System von Vorstand und Aufsichtsrat bei Aktiengesellschaften zu verstehen, Klammer zu – Gewerkschaftsfunktionäre per se drinsitzen.
Das kann ich ihm nicht erklären. Es ist übrigens auch nicht zu erklären, dass z. B. der stellvertretende ver.diLandesvorsitzende per se im Aufsichtsrat der Fraport AG sitzt.
(Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was machen Sie da?)
Das können wir ganz entspannt diskutieren, Herr Al-Wazir:weil nämlich das Land mit einem Drittel Anteilseigner
dieses Unternehmens ist. Ich vertrete also genauso wie Kollege Lothar Klemm, damit das auch jeder hier weiß, und wie früher einmal Rupert von Plottnitz die Interessen des Anteilseigners. – Offensichtlich verstehen Sie das Prinzip nicht, Herr Kollege Al-Wazir, sonst würden Sie nicht so dümmlich dazwischenlachen.
Was vertritt denn eigentlich der DGB-Vize? Oder, um es andersherum zu formulieren: Finden Sie es nicht auch eine unheimliche Belastung des sozialen Friedens bis ins Unternehmen hinein, dass der ver.di-Vizechef, Schaub, auf der einen Seite zum Streik am Flughafen aufruft und andererseits als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender für die Interessen des Unternehmens einzustehen hat? Das können Sie sich selbst schon nicht erklären. Das können Sie anderen Menschen nicht erklären und ausländischen Investoren schon überhaupt nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind beim Thema Arbeitsplätze aber auch bereit, den Ball aufzunehmen, den Tarek Al-Wazir und andere in einer Pressekonferenz gespielt haben. Die GRÜNEN sind der festen Überzeugung, man helfe dieser Republik, man helfe den Menschen, indem man weitere Arbeitsplätze in Hessen abbaue.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du ahnst es nicht! – Dr. Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie dann, wenn Sie einen Kraftwerksstandort schließen, sei es nun Staudinger oder Biblis, direkt mindestens 1.000 Arbeitsplätze pro Standort abbauen. Das ist die logische Konsequenz Ihrer Arbeit.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Nicht einmal diese Zahl stimmt!)
Sie meinen, wenn Sie mit irgendetwas herumwedeln, sei das schön und helfe den Menschen. Ich kann keinem Menschen erklären, warum wir Atomstrom aus Frankreich oder gar aus den osteuropäischen Ländern importieren sollen,
(Norbert Schmitt (SPD): Wir haben doch im Sommer hingeliefert! Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch wirklich Stuss, was du da erzählst! Wir haben Strom nach Frankreich geliefert! Es ist andersherum!)
Ich kann es keinem Menschen erklären, warum die GRÜNEN hier in Hessen mit aller Polemik, die sie haben, gegen den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie die GRÜNEN für die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist, hat das Recht verloren, über Solidarität in diesem Lande zu reden.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hat insbesondere der Beitrag der Kollegin Ypsilanti deutlich gemacht, dass sich die Sozialdemokraten bereits von der Macht verabschiedet haben. Die Sozialdemokraten stellen Fragen. „Ich will einmal im Wahlkampf die Frage stellen“, haben Sie eben mindestens zehnmal gesagt. Sie sind seit sieben Jahren in der Regierung. Sie müssen mit dem wuchern, was Sie an Erfolgreichem geleistet haben. Sie haben nichts Erfolgreiches geleistet. Rot-Grün in Berlin muss abgewählt werden. – Vielen Dank.
Herr Hahn, meine Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass man manche Dinge einfach nicht unbeantwortet lässt, weil sonst im Saale steht: Es ist unwidersprochen geblieben. – Sie haben die kluge Idee gehabt, zu sagen, es sei die SPD,die die Bundeskanzler Schmidt und Schröder beschädige. Sie haben dann Debatten erwähnt. Eine Debatte um Nachrüstung habe es gegeben, eine Debatte um die Frage des Einsatzes der Kernenergie. Ich sage Ihnen einmal sehr deutlich: Das Bild, das Sie von Politik haben, ist das Bild der SED.