Es wird preisgünstige Energie – z. B. aus Russland, aus Reaktoren des Tschernobyl-Typs – zu 1 Cent pro Kilowattstunde angeboten.Dann werden aus Stromproduzenten, die sie jetzt noch sind, Stromhändler.Auf diese Weise wird die Sicherheit der Bevölkerung aber nicht verbessert.
Ich will noch eines sagen:Wir haben an den Endlagern zugegebenermaßen sehr lange gearbeitet. Die Bundesregierung hat die Arbeit an den beiden Endlagern aber eingestellt. Das war meiner Meinung nach unverantwortlich.
Vom Kollegen Kaufmann ist mitgeteilt worden,dass beide Anträge an den Ausschuss überwiesen werden sollen. Der Antrag Drucks. 16/4076 und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/4116, sollen an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
a) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Präambel) – Drucks. 16/4048 –
b) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Ehe und Familie) – Drucks. 16/4049 –
c) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Freiheitsstrafe) – Drucks. 16/4050 –
d) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Schutz der natürlichen Lebensgrundla- gen) – Drucks. 16/4051 –
e) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifwesen, Schlichtungswesen, Arbeitskampf) – Drucks. 16/4052 –
f) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Sozialversicherung; Gesundheitswesen) – Drucks. 16/4053 –
g) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Wirtschaftsordnung) – Drucks. 16/4054 –
h) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Missbrauch wirtschaftlicher Macht; Sozi- alisierung) – Drucks. 16/4055 –
i) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Sozialisierte Unternehmen) – Drucks. 16/4056 –
j) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Bodenreform) – Drucks. 16/4057 –
k) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Denkmal- und Landschaftsschutz) – Drucks. 16/4058 –
l) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Sport) – Drucks. 16/4059 –
m) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Staatsreform) – Drucks. 16/4060 –
n) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Wahl des Ministerpräsidenten; Ernen- nung der Minister; Ausschluss von Regierungsämtern, Vertrauensbeschluss des Landtags) – Drucks. 16/4061 –
o) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Begnadigung, Straferlasse, Niederschla- gung anhängiger Strafsachen) – Drucks. 16/4062 –
p) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Verfassungsänderung) – Drucks. 16/4063 –
q) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Volksbegehren, Volksentscheid) – Drucks. 16/4064 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute in Gesetzesform die Ergebnisse der Arbeit der Enquetekommission vor.Wir verbinden die Einbringung dieser Gesetzentwürfe mit dem Appell, die Diskussion, die wir über einen Zeitraum von zwei Jahren in der Enquetekommission geführt haben, nicht zu beenden, sondern fortzusetzen. Das ist ein Appell an die anderen Fraktionen,das Ergebnis der Diskussion nicht im Sand verlaufen zu lassen, sondern die Diskussion fortzusetzen und am Schluss der hessischen Bevölkerung die Möglichkeit zu gegen, zu den gefundenen Kompromissen ein Votum abzugeben. Ich glaube, die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal Revue passieren, was sich in dieser Enquetekommission abgespielt hat. Diejenigen, die die Arbeit verfolgt haben, werden sich daran erinnern, dass im Sommer 2004 schon einmal die Entscheidung anstand, ob wir die Arbeit beenden. Wir sind damals in der Enquetekommission zu der Erkenntnis gekommen, dass wir die Frage beantworten müssen, ob wir eine Totalrevision der Verfassung brauchen oder ob wir uns auf einige Essentials beschränken können.
Herr Kollege Dr. Jung, ich wende mich insbesondere deshalb an die Union, weil es die CDU war, die im Sommer vergangenen Jahres ein Kompromisspapier in die Diskussion eingebracht hat. Dieses Kompromisspapier war die
Grundlage dafür, dass wir in dem folgenden halben Jahr sehr effiziente Gespräche mit Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN geführt haben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich war damals eigentlich derjenige, der gesagt hat, es scheint so zu sein, als ob es keinen Konsens gäbe. Damals war es die Union, die sich in einer unglaublichen Weise bewegt hat.
Ich kann das beurteilen. In der Zeit der Koalition von 1987 bis 1991 haben wir versucht, als hessische Liberale eine Reform der Hessischen Verfassung in die Koalitionsvereinbarung hineinzuschreiben. Damals hat die Union Nein gesagt. Obwohl sie inzwischen die absolute Mehrheit hat, war sie diesmal bereit, zu sagen: Wir wollen die Verfassung ändern. – Die Union hat sich also in einer Weise bewegt, die schon unglaublich ist.
Das wird irgendwann relativiert, oder die Union relativiert das selber durch ihr Stimmverhalten. Das ist ja meistens das Ergebnis.
Die CDU-Fraktion hat sich in einer Weise bewegt, die unglaublich ist,beispielsweise bei der Frage der Erweiterung und Einführung plebiszitärer Elemente. Wir haben eine Senkung des Quorums für die Einleitung eines Volksbegehrens vereinbart. Wir haben die Einführung einer Volksinitiative diskutiert und beschlossen. Wir haben in den Vorschlag die Einführung eines Volksbegehrens zur Änderung der Verfassung eingefügt. Meine Damen und Herren, lieber Franz Josef Jung, angesichts der Position der Union in den Jahren von 1987 bis 2004 ist das, was sich in der Union abgespielt hat, geradezu revolutionär. Auf einmal wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das ist ein für mich völlig unverständlicher Vorgang.
Ich sage an dieser Stelle: Es gibt eine Gestaltungsmehrheit im Hessischen Landtag, die Beschlüsse zu den Gesetzentwürfen dem hessischen Volk zur Abstimmung vorzulegen. Insofern verstehe ich dieses Verhalten nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe am Montag in der Pressekonferenz etwas gesagt, was ich an dieser Stelle wiederholen möchte. Den hessischen Liberalen geht es nicht darum,jemanden vorzuführen oder zu sagen:Schaut einmal her, wir haben da etwas beschlossen, und nun machen wir die Nagelprobe. – Nein, Herr Jürgens, das ist nicht so, auch wenn Sie das behaupten. Sie sind noch nicht so lange hier im Hause und kennen die verfassungspolitische Diskussion nicht.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was soll das wieder? – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Das geht Sie gar nichts an.Wenn ich hier feststelle, dass jemand die verfassungspolitische Diskussion nicht ausreichend verfolgt hat, dann ist es das Recht des Abg. Posch im Hessischen Landtag, das zu sagen.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann ist es aber auch das Recht eines Kollegen, Ihre Aussagen zu kritisieren!)
Die Liberalen haben die Hessische Verfassung, von der man wissen muss, dass sie von CDU, KPD und SPD gemeinsam beschlossen worden ist, damals nicht mitgetragen, weil wir wichtige Essentials, was die Freiheitsrechte anbelangt, in ihr nicht verwirklicht gesehen haben.
Es waren die Liberalen, die in der Vergangenheit immer wieder Initiativen aufgegriffen und ergriffen haben, um eine Reform der Hessischen Verfassung zu ermöglichen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in den Siebzigerjahren eine Initiative der Liberalen gab, die auf eine solche Reform zielte. Deswegen leiten wir die Legitimation, dies heute noch einmal zu versuchen, daraus ab, dass die Liberalen im Hessischen Landtag immer konsequent eine Reform der Hessischen Verfassung gefordert haben.
Das ist also keine Taktik, sondern schlicht und ergreifend eine konsequente Fortsetzung dessen, was die Liberalen bei der Verfassungsdiskussion hier immer gesagt haben. Meine Damen und Herren, das mögen Sie mir abnehmen oder nicht.
Lassen Sie mich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch im Einsetzungsbeschluss eine Rolle gespielt hat. Im Einsetzungsbeschluss und in der Enquetekommission hat die Frage eine Rolle gespielt, dass eine Verfassung ein Wertesystem impliziert und darstellt.Wir waren uns darüber einig, dass die Diskussion über die Hessische Verfassung gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, mit der Öffentlichkeit über die Grundwerte unserer Hessischen Verfassung zu diskutieren.
Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle ein Erlebnis schildern, das Ruth Wagner, Jörg-Uwe Hahn und ich vor einigen Tagen hatten. Ich habe von den Siebzigerjahren gesprochen. Damals war Heinz Herbert Karry einer der führenden Liberalen in Hessen. Wir haben vor wenigen Tagen den Heinz-Herbert-Karry-Preis an Joachim Gauck überreicht. In einer Diskussion hat Herr Gauck – Sie alle kennen ihn – vor dem Hintergrund seiner persönlichen politischen Entwicklung in Deutschland dargestellt,worin er im Moment die Probleme unserer Gesellschaft begründet sieht. Er sagte etwas, was für uns sehr nachdenkenswert ist. Er kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass die Gefährdung der Demokratie in Deutschland nicht von den Rändern ausgeht, sondern dass die Gefährdung unserer Demokratie, unserer Staatsform daher rührt, dass die Gesellschaft in ihrer Mitte ohnmächtig ist und die wahren Gegner des demokratischen Systems diejenigen sind, die sich um dieses System nicht kümmern.