So ist es. Dazu stelle ich vor dem Hause Folgendes fest. Alle Fraktionen dieses Hauses inklusive der Landesvorstände der hier im Hause vertretenen Parteien haben vollumfänglich die gleichen Unterlagen erhalten.
Sie fordern es geradezu heraus. Herr Schmitt, ich empfinde Ihre Behauptung nicht nur für die Mitarbeiter und den Landeswahlleiter als ehrenrührig. Sie ist auch falsch. Einzig und allein die Sozialdemokratische Partei hat sich an uns gewandt und hat zusätzliche Informationen erbeten, die sie auch bekommen hat.
Was wollten Sie haben? Sie wollten eine Umrechnung der Landtagswahlkreise der letzten drei Wahlen auf die neuen Wahlkreise haben. Das haben Sie bekommen. Das hat außer der SPD niemand verlangt, was ich nicht rüge.
(Petra Fuhrmann (SPD): Weil Sie die CDU vertreten, und die anderen kann es nicht so sehr interessieren!)
Herr Präsident, ich kann es noch lauter, aber ich möchte das Haus vom Verhalten der Sozialdemokratischen Partei unterrichten.
Zwischenrufe auf diesem Lärmpegel sind wir gewohnt. Aber die Mittagspause lädt eventuell zu einem etwas heftigeren ein.Also bitte mehr Ruhe.
Es geht nicht. Sie haben bis zur Stunde weder schriftlich noch mir bekannt mündlich irgendeine weitere Auskunft erbeten. Deshalb ist es nicht richtig, wenn Sie in Ihrer Pressemeldung schreiben, noch nie habe es eine so schlechte Information gegeben. Das, was die zuständige Abteilung geleistet hat, war aus meiner Sicht hervorragend. Es war eine Menge von Unterlagen.Wer zusätzliche haben wollte, hat sie bekommen. Deshalb ist Ihre Behauptung wahrheitswidrig.
Ich habe Ihr Schreiben vom 30.05. vorliegen – Sozialdemokratische Partei Hessen. Sie haben sechs Punkte genannt. Im ersten Punkt, Groß-Gerau, stimmen wir zu. Zweiter Punkt. Zu Wiesbaden geben wir keine Stellungnahme ab; die ist uns nicht möglich.
Ich zitiere das.Warum? Üblicherweise machen die kreisfreien Städte Vorschläge. Da die Stadt Wiesbaden beschlossen hat, keinen Aufteilungsvorschlag zu machen, sondern sich darauf zurückgezogen hat, zu sagen: „Den Verlust des Wahlkreises halten wir für falsch“ – Sie kennen das Schreiben –, gibt es diesen Vorschlag nicht.
Dritter Punkt.Wetterau – einvernehmlich gelöst. Zu Gießen komme ich gleich. Fünfter Punkt. Darmstadt-Messel – einvernehmlich gelöst. Sechster Punkt. Sie rügen, dass im Landkreis Kassel ein Wahlkreis eine Reihe von Gemeinden mehr als andere hat.
Das heißt, ich habe alle Ihre Wünsche, soweit sie überhaupt umsetzbar waren, weitergegeben. Sie sind in dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP enthalten.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist doch völlig unstreitig und steht in der Pressemitteilung! – JörgUwe Hahn (FDP): Das ist ein Eigentor! Unglaublich!)
Nächster Punkt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Der Innenminister schneidet sich einen Wahlkreis zurecht. – Ich finde das ganz prima. Hier höre ich heute, der Kollege Schäfer-Gümbel wollte mit mir reden. Bis zur Stunde kam keiner.
Ach, über den Kreisvorsitzenden? Machen Sie sich doch nicht lächerlich. Wir sitzen stundenlang, tagelang zusammen. Wenn einer von mir etwas will – wir kennen uns lange genug, Herr Kollege –, dann kann er doch zu mir kommen.
Ich habe mich öffentlich nie dazu geäußert.Am vergangenen Samstag gab es in einer Gießener Zeitung einen großen Bericht mit dieser Überschrift nach dem Motto: Ich schneide mir einen Wahlkreis zurecht. – Nun möchte ich Ihnen vortragen, was der Kollege Schäfer-Gümbel fordert und was ich nur aus der Presse kenne. Er hat nicht widersprochen. Ich möchte es Ihnen einmal vorlesen, damit wir wissen, wie wir miteinander umgehen:
Es wäre richtig gewesen, in der heimischen Region einen zusätzlichen Wahlkreis zu schaffen, um der Region eine Stimme mehr in Wiesbaden zu verschaffen. Die Gießener SPD fordert einen dritten Wahlkreis für den Landkreis Gießen.
Ich habe noch nicht gehört, dass das die hessische SPD auch fordert. Es ist auch ganz schön.Als Gießener bin ich sehr dafür. Nur, zu Hause einen dritten Wahlkreis zu fordern, aber keinerlei Vorschläge zu machen, wo der herkommt, hier im Landtag eine Nummer aufzumachen, die geradezu bodenlos ist, und zu sehen, wie die eigene Partei jetzt mit erstaunten Gesichtern hier sitzt, das ist genau die Methode, die ich nicht unwidersprochen lassen kann.
Es macht sich vor Ort gut,für drei Wahlkreise einzutreten. Aber es ist feige, das nicht einmal hier vorzutragen. Im Übrigen ist der Vorschlag sachwidrig. Ich bedauere es, das als Gießener sagen zu müssen. Aber die großen Abweichungen und damit mathematisch die ersten Ansprüche auf weitere Wahlkreise wären in den Bereichen der Bergstraße, Main-Kinzig und Lahn-Dill. Deshalb kann solchen Vorschlägen ernsthaft nicht gefolgt werden.
Vorletzte Bemerkung. Ich habe der Presse entnommen, die SPD – Herr Schäfer-Gümbel – schlägt vor,eine andere Zuteilung mit zwei anderen Gemeinden vorzunehmen. Dem kann man nicht folgen. Würden wir dies tun, würde der von mir seit Jahren vertretene Wahlkreis über 34 % Abweichung vom Durchschnittswahlkreis haben. Wenn wir vorher gemeinsam zu der Überzeugung gekommen sind, 30 % ist die verfassungsrechtlich relevante Grenze, macht es wenig Sinn, einem Vorschlag zu entsprechen, der augenscheinlich diese Verfassungsgrenze überspringt. Ich kenne das alles nur aus der Zeitung.
Meine Damen und Herren, letzte Bemerkung. Es ist im Moment relativ egal, welche Gemeinde in meinen Wahlkreis kommt oder meinen Wahlkreis verlässt. Ich habe die große Freude, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ich in allen Gemeinden des Landkreises Gießen bei den Erststimmen mit weitem Vorsprung gewonnen habe.Von daher mögen Sie das viel sachlicher sehen, als das hier gekommen ist. – Vielen Dank.
Herr Bouffier, danke. – Herr Schäfer-Gümbel hat sich zu Wort gemeldet. Herr Schäfer-Gümbel, bitte schön. Ihnen stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
(Zuruf von der CDU: Jetzt kommt die Entschuldi- gung! – Gegenruf von der SPD: So weit kommt es noch!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Anlass für eine Entschuldigung gibt es höchstens bei einem Mitglied, das auf der Regierungsbank sitzt, nämlich bei dem Wahlkreisabgeordneten Bouffier.
Es gab eine Mitteilung an den Landesverband der SPD – das ging allen Parteispitzen Hessens zu –, die den ersten Entwurf für eine Neueinteilung der Wahlkreise enthielt. Diese ist – das wird bei den meisten Parteien Hessens wahrscheinlich so üblich sein – bei uns an die jeweiligen Unterbezirke mit der Bitte um eine Stellungnahme gegangen.
Wir haben uns in mehreren Runden zusammengesetzt und über den Vorschlag diskutiert. Wir haben einen sehr umfänglichen Beschluss dazu gefasst, der verschiedene Teile enthält.
Grundsätzlich sagen wir in diesem Beschluss Ja zu einer Änderung der Wahlkreise. Denn es geht gar nicht anders.
Zweitens ging es aber um die Frage,welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt. Wir haben miteinander mehrere Varianten diskutiert.Alle Varianten haben aus den unterschiedlichsten Gründen Vor- und Nachteile.
Herr Bouffier hat wie folgt argumentiert. Dabei will ich die vorgesehene Wahlkreiseinteilung im Detail jetzt gar nicht diskutieren.
Denn wenn wir das jetzt hier für alle Wahlkreise machen würden, hätten wir viel zu tun. Aber in dem Entwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wird ein Argument aufgeführt, das besagt, dass bei der Frage des Zuschnitts der Wahlkreise auch geographische Dinge zumindest eine gewisse Bedeutung haben sollen. Der Vorschlag des Innenministers sieht nun ausdrücklich eine Durchschneidung des Lumdatals vor.