Ich glaube schon, dass wir in diesem Wahlkampf vor einer Richtungsentscheidung stehen: soziale Marktwirtschaft oder neoliberale Machtwirtschaft, Arbeitnehmerrechte oder hire and fire. Schützen wir die Familien, und bringen wir sie weiter.Haben wir ein Gesundheitssystem,wo jeder das Recht auf optimale Gesundheitsversorgung hat, oder sind Kassenleistungen und Kannleistungen angesagt? Meine Damen und Herren, wir alle hier – das sollten wir uns doch einmal ganz deutlich machen – haben die Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, wenn ich Ihren Antrag sehe, sage ich nur: Die einzige politische Heuchelei, die hier stattfindet, ist das Wahlmanifest der SPD in Deutschland.
Meine Damen und Herren, das ist ein Konzept der Unglaubwürdigkeit. Sie wissen es selbst. Dass Sie teilweise hier wenig darauf eingegangen sind, hat es offensichtlich auch seinen Grund. Dann stellt sich auch die Frage: Warum haben Sie dann eigentlich dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen?
Auch das kommt hinzu: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat doch, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, Sie wollten sich alle enthalten.
Meine Damen und Herren, ich füge des Weiteren hinzu: Warum hat denn das alles, was Sie in Ihrem Wahlmanifest formuliert haben, die SPD in sieben Jahren Bundesregierung nicht getan?
Wissen Sie: 60 Milliarden c Kosten. Sie haben sich offensichtlich auf die Oppositionsrolle eingerichtet, nachdem man sieht, dass der Kanzler Schröder sozusagen durch sein eigenes Wahlmanifest widerlegt wird, wenn man sich die Politik der Bundesregierung der letzten sieben Jahre anschaut.
Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass in dem SPDProgramm weder ein Satz zur Frage der Verringerung der Arbeitslosigkeit noch ein Satz zum Thema des Wirtschaftswachstums in Deutschland, noch ein Satz zur hohen Verschuldung steht.
Meine Damen und Herren, Sie haben inhaltlich aufgegeben. Das ist der Punkt. Deshalb muss Schluss sein auch mit dieser Regierung in Deutschland.
Meine Damen und Herren,Tatsache ist,dass Rot-Grün jedes Vertrauen in Deutschland verspielt hat.Auch das füge ich hinzu: Eine 27-%-Partei kann Deutschland auch nicht mehr regieren.
Das zeigt, dass die Bevölkerung nicht mehr hinter Ihnen steht. Wir brauchen einen Neuanfang. Wenn Sie „Blockade“ sagen,dann lassen Sie die Regierungszeit von Helmut Kohl in der vorletzten Legislaturperiode einfach freundlich weg. Da haben Sie nämlich zehn Gesetze blockiert. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie dazu einen Vergleich aufstellen,war das jetzt gerade einmal ein Gesetz in der letzten Legislaturperiode. Nur glaube ich, dass das nicht das Thema ist. Ich finde, wir müssen uns sachlich-inhaltlich mit den Themen auseinander setzen und darüber diskutieren, wie die Menschen wieder in Arbeit kommen. Wir müssen darüber diskutieren, wie man Deutschland wieder nach vorne bringt. Und wir dürfen eines nicht machen, nämlich in einer Art und Weise holzen, wie Sie es tun. Der Bundeskanzler hat es begonnen, und was Herr Stiegler gestern gemacht hat, ist meines Erachtens mit Nachdruck als unverantwortlich zurückzuweisen.
Es ist beschämend für einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, mit solchen Äußerungen politische Wahlkampfauseinandersetzung zu betreiben.
Meine Damen und Herren, die letzten sieben Jahre waren in Deutschland magere Jahre, und es waren sieben verlorene Jahre unter Rot-Grün. Deshalb ist es bezeichnend, dass Sie überhaupt nicht mehr über das reden, was Ihre Bilanz der letzten sieben Jahre ist.
Deshalb müssen Sie schon hören, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland haben. Das ist das Problem Nummer eins, das angepackt werden muss.
Wir werden das mit unserer Politik verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.Wissen Sie, Frau Ypsilanti, wenn Sie dann von den Kosten reden, gehören 85 Milliarden c für 5 Millionen Arbeitslose auch zu dem Thema.
Ich finde, es ist zuerst ein Thema von Humanität, dass die Menschen wieder Arbeit bekommen. Es ist aber auch ein Thema, bei dem wir die Rahmenbedingungen wieder in den Griff bekommen müssen.
Denn wenn die Menschen in Arbeit kommen, kommt es zu einer entsprechenden finanziellen Entlastung, und wir haben wieder Chancen, in anderen Bereichen konkrete Investitionen vorzunehmen.
Ich komme gleich dazu. – Mein Damen und Herren, was haben Sie vor der Wahl alles an Modellen zu diesem Thema vorgetragen? Ich kann mich erinnern, wie der Bundeskanzler mit Herrn Hartz vor die Bundespressekonferenz gezogen ist. Er hat das Bild dargestellt, dass man mit diesen Konzepten die Arbeitslosigkeit halbieren kann. Was ist das Ergebnis Ihrer Politik? Herr Schröder wird abgewählt, und Herr Hartz tritt heute zurück. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist davon gekennzeichnet: Es gilt das gebrochene Wort. Von allem, was Sie vor der Wahl gesagt haben, haben Sie nach der Wahl gerade das Gegenteil gemacht. Auch wenn Sie zu diesen Themen kein Wort sagen, gehört es doch in die Debatte. Wir haben den höchsten Schuldenstand in Deutschland. Der Bundesfinanzminister hat uns gerade wieder prognostiziert: Bis zum Jahre 2008 werden wir 67 Milliarden c Steuerausfall haben. 863 Milliarden c Schulden – das Land ist pleite durch Ihre unverantwortliche Politik. Deshalb gilt es, hier einen Neuanfang zu machen und eine neue Perspektive zu entwickeln.
Es gehört auch zur Ehrlichkeit, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Ökosteuer ansprechen: Niemand von uns wird vom Grundsatz her das widerrufen, was er zu diesem Thema gesagt hat.Wir sind auch der Meinung,dass wir langfristig diese Sache wieder wegbekommen müssen. Aber Sie haben das Land in einen solchen finanziellen Ruin geritten, dass es jetzt nicht geht, diese Steuer zurückzunehmen. Das gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu.