Meine sehr verehrten Damen und Herren,darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass wir uns heute am 11. Oktober des Jahres 2005 befinden.Die Rede,die die Kollegin Faeser eben gehalten hat – ich unterstelle, dass das jetzt auch noch von dem Kollegen der GRÜNEN nachgeholt wird –, konnte man in dieser Diktion möglicherweise Mitte der Neunzigerjahre in diesem Hause halten.
Ich glaube, Sie üben auch immer wieder, an die Debatten anzuknüpfen, die im Hessischen Landtag auf der einen Seite zunächst Frau Dr. Hohmann-Dennhardt und dann Herr von Plottnitz für die Landesregierung mit den jeweiligen Koalitionsabgeordneten gegen die damaligen Oppositionsabgeordneten Dr. Christean Wagner und Jörg-Uwe Hahn geführt haben. Da ich nun in beiden Situationen
nicht ganz abwesend war, glaube ich schon, dass es klug ist,Attacken erst dann zu reiten, wenn es auch Gründe für Attacken gibt.
(Beifall bei der FDP – Andrea Ypsilanti (SPD):Was heißt „nicht ganz abwesend“? – Jürgen Walter (SPD): Partiell anwesend!)
Wenn Sie die Situation des Justizvollzugs in Hessen Mitte der Neunzigerjahre – ich sage bewusst nicht: Ende der Neunzigerjahre – mit der heutigen Situation vergleichen, so kann ich Ihnen sagen: ein meilenweiter Unterschied, sowohl hinsichtlich der Zahl der Haftplätze wie auch hinsichtlich der Möglichkeiten, Missbrauch im Strafvollzug jedenfalls zu minimieren; ausschließen kann man ihn nie. Es ist auch ein riesiger Unterschied in der Zufriedenheit der Mitarbeiter im hessischen Justizvollzug.
Was heute vorhanden ist, ist in Teilen immer noch nicht gut; dazu nehme ich gleich Stellung.Aber es ist keinesfalls auch nur ansatzweise mit dem Bild zu vergleichen, wie es im Jahr 1995/96 war. Frau Kollegin Faeser, eine ganz andere Welt. – Sie schütteln den Kopf. Es war nun einmal so. Ich empfehle an dieser Stelle, ohne dass ich in irgendeiner Weise pathetisch sein will, die Lektüre des Stenografischen Berichts des Landtags. Denn auch die damaligen Minister, sowohl Frau Dr. Hohmann-Dennhardt wie auch Herr von Plottnitz, haben mehrfach von diesem Pult aus erklärt, dass Dinge besser werden müssen. Sie haben mehrfach erklärt und es auch begonnen umzusetzen, dass die Haftsituation in Hessen eine bessere wird. Es war doch nicht so,dass mit dem Antritt der Regierung von Roland Koch und Ruth Wagner, von FDP und CDU, Dr. Christean Wagner alles vollkommen neu machen musste. Sie haben doch schon Ende der Neunzigerjahre begonnen zu erkennen, dass es eine desolate Unterbringungssituation im hessischen Justizvollzug gegeben hat.Das war eine der größten Erblasten, die Sie der Regierungskoalition von FDP und CDU hinterlassen haben.
Aber da Sie es am Ende selbst gemerkt haben – Sie hatten schon Programme, und Dr. Christean Wagner konnte und musste auf diesen groß aufbauen; aber sie waren jedenfalls schon in Pflänzchenform vorhanden –, können Sie doch jetzt nicht so tun, als ob die Welt auf einmal eine andere sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt wenig Sinn, in jedem Punkt in die Vergangenheit zu schauen.Aber im hessischen Justizvollzug muss man doch wenigstens die Geschichte betrachten. Die Geschichte war nun einmal so,dass wir Mitte der Neunzigerjahre eine große Missbrauchsrate hatten, bis hin zu Ausbrüchen, bis hin zu spektakulären Ereignissen. Der hessische Justizvollzug war mehrfach in den bundesdeutschen Medien auf Seite 1 und in der „Tagesschau“ als erste Meldung. Ich möchte daran erinnern,dass es in Ihrer Regierungszeit ein Panzer geschafft hat, in Schwalmstadt hineinzukommen. Das hat es in der Regierungszeit, seit Herr Dr. Wagner Verantwortung hat, ob mit uns oder ohne uns, nicht gegeben.
Ich muss Sie einmal daran erinnern, dass der Justizvollzug immerhin eine Justizvollzugsanstalt fast fertig hatte; die wurde dann von der RAF in die Höhe geschossen.Das hat es in unserer Zeit auch nicht gegeben.
(Lachen der Abg.Andrea Ypsilanti (SPD) – Jürgen Walter (SPD): Das ist 20 Jahre Vergangenheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Bökel, tun Sie doch nicht so, als ob das alles zu negieren sei. Es war eine andere Situation, und das haben Sie mir auch mehrfach in persönlichen Gesprächen gesagt, weil Sie als Innenminister durch die Ideologie gehindert waren, die die GRÜNEN in den Neunzigerjahren gegenüber dem Justizvollzug hatten. Das war die Ursache gewesen, die hier zu einem Investitions- und Arbeitsstopp geführt hat.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Sei doch ein bisschen gelassener!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf. Nun weiß ich, dass dieses Wort seit Sonntag, dem 18. September, ein bisschen verbraucht ist oder ein bisschen missbraucht wurde. Aber lassen Sie doch einfach die Kirche im Dorf. Sehen wir uns doch an, wie die Situation heute tatsächlich ist, und gehen wir dann daran, die noch vorhandenen Probleme zu lösen.
Die erste Frage, die ich in dem Zusammenhang erörtern möchte, betrifft die Justizvollzugsanstalt in Hünfeld. Der Minister hat sich irgendwie nicht getraut, Ross und Reiter zu nennen. Er hat es nicht allein geschafft. Die Idee, eine teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt zu errichten,ist eines der ersten Kinder der gemeinsamen Koalition unter der Regierung von Roland Koch und Ruth Wagner.
Wir haben damals gemeinsam die Aufgabe gesehen, auf der einen Seite die Kosten in den Griff zu bekommen und trotzdem auf der anderen Seite streng rechtsstaatlich zu handeln. Dann kam diese Kombination der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt heraus. Da hat es nicht viele Probleme in der Vorphase gegeben,wie Frau Faeser es gerade beschrieben hat. Es hat Diskussionen z. B. über Ausschreibungsverfahren gegeben.
Doch, ich kann mich erinnern. Probleme bei den Ausschreibungsverfahren hat es nun wirklich gegeben. Ich war sogar dabei. Ich bin zweimal von der Kreishandwerkerschaft in Fulda nach dem Motto zitiert worden:Warum gibt es ein Generalunternehmen? Kann man es nicht lieber örtlich usw. ausschreiben? – Man kann sich darüber streiten, ob wir alle damals den Schönheitspreis gewonnen haben. Ich glaube, es war klug, dass letztlich einer als der Ansprechpartner des Landes Hessen ausgesucht worden ist. Wir waren vor ungefähr 14 Tagen in Hünfeld. Wir konnten die Kennzeichen der Handwerkerautos sehen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,die nicht dabei waren: Ich habe leider nur ganz wenige hessische Autonummern gesehen.Aber ich habe fast ausschließlich Thüringer und sachsen-anhaltinische Autonummern gesehen.Also sind die Aufträge in die Region oder in die weitere Region Thüringen usw. vergeben worden. Alle diese Diskussionen führe ich gerne, ich glaube, weniger mit Ihnen streitig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, als mit den Handwerksmeistern und der organisierten Handwerkerschaft in Osthessen.
Ansonsten haben wir dort nun ein Gebäude – wir konnten es besichtigen –, das ganz offensichtlich sehr klug angelegt ist. Das ist ein bisschen der Unterschied in dem Punkt, wie man es plant. Plant man es so, wie es der Staat bisher immer geplant hat, nach dem Motto: „so schön, so weit, so breit“, oder plant man es nach dem Motto: „Wie kann ich es so einrichten, dass es letztlich bei dem Ablauf organisatorisch günstig zu handeln ist“?
Ich habe den Eindruck, dass diese Planungsvorgaben in Hünfeld zu einem Großteil eingehalten worden sind. Ich sage hier ganz deutlich, dass der Minister sich sicherlich nichts angetan hätte, wenn er in Vertretung seines Staatssekretärs – ich sage das so flapsig zu der Bemerkung von eben – persönlich anwesend gewesen wäre, als der Unterausschuss Justizvollzug in Hünfeld war. Ich finde, es gehört sich, dass sozusagen der Hausherr da ist, wenn der Staatssekretär nicht kann, weil er gerade auf dem Weg nach Karlsruhe war. Herr Minister, es wäre sicherlich angebracht gewesen, dass Sie dort anwesend gewesen wären.
Aber ich lese mit großer Freude, dass Sie jetzt für dieses gemeinsame Projekt sogar Werbung in Berlin machen. Hessen leuchtet in Berlin – eine schöne Veranstaltung. Dann können Sie die Erfahrung, die Sie persönlich dort gesammelt haben, rüberbringen und außerdem dort einmal lauter als hier erklären, dass es wirklich nicht allein auf der Gedankenwelt von Christean Wagner gewachsen ist, sondern dass es viele Leute gegeben hat, die mitgekämpft haben. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir gemeinsam sehr streitig über die Frage diskutieren mussten, wo diese JVA gebaut wird. Das ist eine Diskussion gewesen, die ich gerne noch einmal aufnehme, weil sie auch kommunalpolitisch – jedenfalls bei uns – zu großen Verwirrungen geführt hat. Dort haben wir gemeinsam, auch mit der Belohnung von 5 Millionen c, die da geflossen sind, entschieden, sie kommt nach Hünfeld. Die Schlüchterner beißen sich heute noch irgendwohin, dass sie sich so bockig verhalten haben.Aber das ist deren Problem und nicht unser Problem.
Eines möchte ich schon gerne wissen. Frau Faeser und ich haben bei dem Besuch in Hünfeld versucht, etwas herauszubekommen. Es war relativ klar, weil keiner von der Hausspitze anwesend war, dass die Mitarbeiter ein bisschen das Handwerk des Mauerns üben mussten. Ich möchte schon gerne wissen, was es für eine Verabredung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Hünfeld gibt.
Es wurde dort in mehreren Punkten vorgetragen: Das geht aber nicht aus dem Grund, und das geht nicht aus dem Grund. – Auf Nachfrage, warum, das sei so mit der Stadt Hünfeld verabredet worden:Wissen Sie,Herr Hahn, wissen Sie, Frau Faeser, wir hatten ja große Probleme mit
der Bürgerschaft. – Das weiß ich alles selber, weil ich dabei gewesen bin, als das beschlossen worden ist. Das muss mir keiner erzählen. Dann musste man offensichtlich irgendetwas als zusätzliche Gabe zu den 5 Millionen c geben. Die zuständige Abteilung hat uns zugesagt, dass wir das noch bekommen. Es wäre ganz klug gewesen, wenn man uns das gleich vor Ort hätte mitteilen können. Das hat etwas mit der Belegschaft – das Wort ist jetzt falsch –, mit den Inhaftierten, die dort unterzubringen sind, zu tun. Das hat mit anderen Dingen zu tun. Das war für uns neu. Das hätte man vorher einmal sagen können.
Trotzdem dicker Strich darunter. In dieser Abteilung kann man eindeutig festhalten, dass der hessische Justizvollzug nicht der härteste, aber der in Deutschland am meisten privatisierter Justizvollzug ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das finden wir Liberale auch so okay.
Weiterer Punkt. Sie haben ebenfalls in unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung – da war für uns Frau Kollegin Nicola Beer sehr aktiv – ein System entwickelt, das den Ablauf des Inhaftierten im hessischen Justizvollzug neu organisiert. Gab es früher irgendwelche Zufälligkeiten, die sicherlich der eine oder andere Fachmann mit besonders pikanter Zunge herausgefunden hatte,ist jetzt ein System mit dieser Eingangskontrolle und diesen Einzelwegen installiert worden, womit allein schon erreicht werden kann, dass Vollzugslockerungen nicht so stark missbraucht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Checkliste und diese Planung des Aufenthaltes der Inhaftierten im Justizvollzug in Hessen sind vernünftig.
Wir finden es auch vernünftig, wenn weiterhin Tests durchgeführt werden, sowohl die Tests hinsichtlich der möglicherweise Drogenbelastung als auch die unangemeldeten Besuche von größeren Polizeieinheiten in den Justizvollzugsanstalten. Frau Kollegin Faeser, das war früher nicht so. Das haben Sie vielleicht von Ihren Kollegen nicht so erzählt bekommen. Das gab es früher nicht. Justizvollzugsanstalten wurden, wenn überhaupt, dann vom eigenen Personal und meistens mit Ansage durchsucht.Es war die Regierungsverantwortung von 1999 beginnend, die umgesetzt hat – natürlich hat das der Justizminister Wagner als der zuständige Minister angeregt und letztlich umgesetzt –, dass mit großem Polizeieinsatz scheinbar zufällig Justizvollzugsanstalten durchsucht werden. Die Ergebnisse zeigen, dass es fruchtet. Wurde am Anfang noch einiges gefunden, was da überhaupt nicht hingehört, so ist diese Rate jetzt immer geringer geworden. Auch hier kann ich nur sagen: Frau Kollegin Faeser, lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf. Da gibt es keine Probleme.
Vierter Punkt: Umschichtung von offenem Vollzug. Ich fand es schon immer ein Ärgernis, dass man ideologisch zweierlei im Justizvollzug trennt, was nicht zu trennen ist. Ja, das Strafvollzugsgesetz – unter einer sozialliberalen Bundesregierung Mitte der Siebzigerjahre entworfen und umgesetzt – hat den Resozialisierungsgedanken an die oberste Stelle gesetzt. Das heißt aber auch, wenn man die Geschichte dieses Gesetzes wie auch die Praxis in den Justizvollzugsanstalten sieht, dass man Resozialisierung nur dann machen kann, wenn der Gefangene mitmacht, dazu bereit und in der Lage ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus irgendwelchen scheinbaren Proporzgedanken heraus eine große Zahl von Plätzen im offenen Vollzug vorzuhalten ist schlicht Geldverschwendung oder Geldvernichtung – wie auch immer.
Das kann nicht sein. Deshalb wurde gemeinsam in der Regierungskoalition von FDP und CDU gesagt: Es wird ein Umbau vorgenommen. – Seitdem wir in der Opposition sind, haben wir kein unüberlegtes kritisches Wort zur Verlagerung des Fliednerhauses von Groß-Gerau nach Gießen getan, weil das in das System nicht mehr hineingepasst hat, was wir vorher hatten, sondern weil auch ein Justizvollzug effizient und effektiv organisiert werden muss. Das heißt also, man darf nicht in der Justizvollzugsanstalt im offenen Vollzug viele Plätze vorhalten,die nicht nachgefragt werden. Man darf auch nicht Einrichtungen, die sehr teuer sind und die man an anderem Platz viel günstiger organisieren kann, in der teuren Lage lassen. – So viel zur Umsetzung,zur strikten Beibehaltung des Kurses,der seit 1999 Richtschnur für den Justizvollzug in Hessen ist.
Wahr ist auch, dass es Dinge gibt, die uns nicht gefallen. Dazu gehört zuallererst das von Ruth Wagner und mir so geprägte Dummsparen in Bezug auf die „Operation sichere Zukunft“. Es war nicht klug, die Mittel zur Vermeidung von Untersuchungshaft zu kürzen,die Kosten für die Betreuung zur Entlassung anstehender Strafgefangener zu reduzieren. Da spart man an einem falschen Punkt. Da spart man nicht, sondern gibt an einem Punkt weniger Geld aus, aber die Folgekosten sind umso höher.
Wir sind nicht zufrieden – da bin ich voll und ganz mit Kollegin Faeser einer Auffassung – mit der Informationsverweigerungspolitik, die jedenfalls im vergangenen Jahr das Justizministerium befallen hat. Diese Krankheit scheint mir wieder im Genesungsstadium zu sein.Aber es hat eine Phase gegeben, wo man sich wirklich verhohnepipelt fühlte. Herr Präsident, ich will kein anderes Wort sagen, weil sonst automatisch eine Rüge kommen müsste. Aber ich habe mich so gefühlt, wie wenn man mich gerügt hätte.
Herr Kollege Bökel, wir machen das vielleicht nachher einmal anders aus. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein – das hatte Frau Faeser eben vorgetragen –, dass die Mitglieder des UJV aus der Presse erfahren, wenn ganz besondere Vorkommnisse sind.
Es kann auch nicht sein, dass einem gesagt wird: „Sie hatten doch Freitag Mittag“ – so einen Fall habe ich noch im Kopf, weiß aber nicht, worum es ging; das Verfahren war faszinierend – „um 14 Uhr etwas in Ihrem Fach, ein Schreiben, darin stand etwas über das besondere Vorkommnis A, B, C.“ Jeder eingeweihte Tibetaner weiß, dass man, wenn man nicht inhaftiert ist, freitagmittags um 14 Uhr in aller Regel nicht mehr sein Fach leert,sondern entweder im Wahlkreis unterwegs ist oder einer anderen Tätigkeit nachgeht.Deshalb war mein bescheidener Hinweis der,man könne Faxgeräte benutzen.Da wurde mir gesagt, das sei technisch relativ schwierig – aus irgendwelchen Gründen, die ich wieder verdrängt habe. Ich kam auf die kluge Idee, darzustellen, weil gerade mein Blackberry klingelte, das könnte man an irgendwelche persönlichen Adressen mailen. Das noch Einfachere ist, man ruft einfach an.
Das hat jetzt auch einmal bei dem letzten besonderen Vorfall geklappt. Das war komischerweise wieder an einem Wochenende.Aber dafür können Sie nichts, sondern das sind die Umstände. Es hat geklappt. Man ist angerufen worden. Man konnte sogar noch die eine oder andere Idee unterbringen. Ich glaube, alle waren damit einverstanden. Es ist nicht nur das Gefühl, als Abgeordneter im UJV nur dazu da zu sein,um Petitionen abzuarbeiten.Das finde ich eh ein gnadenlos dummes Gefühl. Das habe ich sehr ungern. Das muss auch gemacht werden – aber nicht nur das, sondern dann muss man bei besonderen Vorkommnissen damit schnell konfrontiert werden können. Wie gesagt, ich habe das Gefühl – ich glaube, Frau Faeser auch ein bisschen –, dass es besser geworden ist.Wenn der Rückfall kommt,sind wir ganz schön hart dabei,Ihnen das deutlich zu machen.