Hintergrund ist, dass es bei vielen chronischen Erkrankungen auch heute noch kein Mittel gibt, das die Ursachen dieser Erkrankung bekämpft.Es gibt aber Mittel,die die Leiden dieser Kranken lindern. Die Ausgrenzung dieser Mittel aus der Leistungspflicht der GKV führt dazu, dass nur solche Patienten weiterhin ihre bewährten Medikamente nehmen können, die es sich finanziell leisten können, sie selbst zu bezahlen.
Aus forschungs- und wirtschaftspolitischer Sicht bedeutet die Liste einen Angriff auf patentgeschützte Arzneimittel und ist damit eine Innovationshürde. Innovation verkommt bei Ihnen zu einer Kostenfrage. Was dem Patienten dabei nützt, spielt keine Rolle. Wir brauchen Innovation, wenn wir der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft gesundheitspolitisch gerecht werden wollen. Innovative Arzneimittel mit therapeutischer Relevanz finden sich nicht im Entwurf dieser Liste wieder. Dies betrifft antivirale Grippemittel, orale Antidiabetika, auch ein patentiertes Kombinationspräparat zur Prävention des Schlaganfalls sucht man vergeblich in dieser Liste.
Noch ein Beispiel: Auch im Indikationsgebiet Osteoporose sind patentgeschützte Wirkstoffe entgegen ihrer europäischen Zulassung nur eingeschränkt verordnungsfähig. Gleiches gilt auch für neu zugelassene Arzneimittel.
Die Liste ist aus medizinischer Sicht an sich schon fragwürdig. Was ist z. B. – Frau Oppermann hat es schon genannt – an Schweinedarm, Enddarm der Kuh, Rinderhoden, Waldameise, Marienkäfer, Feuersalamander oder Kröte dran, dass sie in diese Liste aufgenommen werden?
Nicht nachvollziehen können wir Liberale außerdem das Argument von der Standardtherapie. Hier sollen Standards etabliert werden, obwohl es den Standardpatienten gar nicht gibt. Zu den hohen Leistungsgaranten unseres Gesundheitswesens gehört es, dass die Mediziner den individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen des einzelnen Patienten Rechnung tragen können. Da brauchen sie die Freiheit, auf den Einzelnen eingehen zu können.
Hier mit einem so genannten Standard bereits bewährte Therapien zu beenden,hat mit vermeintlicher Qualitätssicherung überhaupt nichts zu tun. Das Schema F passt nicht auf den einzelnen Patienten, denn jeder Patient ist anders, und jedes Krankheitsbild ist bei jedem Patienten anders.
Es wird also ganz massiv in die Therapiefreiheit des Arztes eingegriffen. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Patienten wird erheblich gestört,weil der Arzt immer nur noch das verschreiben kann und darf, was in der Liste steht, und nicht mehr das, was er mit seinem eigenen Gewissen verantworten kann und möchte.
Wir lehnen daher die Einführung der Positivliste entschieden ab, ebenso die Fortsetzung der völlig gescheiterten Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre. Die Staatsmedizin ist schon überall gescheitert. Deshalb sollten wir nicht versuchen, sie hier einzuführen. Aber aus den Erfahrungen anderer Länder und vergangener Zeiten können und wollen Sie nicht lernen.
Die Liste steht einer effektiven und effizienten Arzneimittelversorgung entgegen. Sie ist ordnungs-, innovations- und industriepolitisch höchst bedenklich.
Angeblich sollen 800 Millionen c eingespart werden. Diese Daten sind aber äußerst wacklig.Wenn die Auswahl der Arzneimittel eingeschränkt wird, heißt das noch lange nicht, dass weniger Medikamente verschrieben werden. Es werden nur andere Medikamente verschrieben,und im Endeffekt sind diese möglicherweise teurer als diejenigen, die aus der Erstattung herausgenommen worden sind. Hier stehen sogar Zahlen bis zu 900 Millionen c im Raum.
Aus diesen Gründen hat der Bundesrat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf abgelehnt. Dennoch wird er am 1. Juli in Kraft treten. Die alleinige Verantwortung für die Folgewirkung auf unser Gesundheitswesen trägt damit die rot-grüne Bundesregierung.
Es fehlt der politische Mut, das Übel an der Wurzel zu packen. Wir haben nicht mehr genug Geld, um mit dieser Art der Gesundheitsversorgung weiterzumachen. Die einzig saubere Lösung ist: endlich mehr Wettbewerb, endlich mehr Wahlfreiheit, endlich mehr Transparenz im Gesundheitswesen zulassen.
Trauen Sie doch den Menschen endlich mehr Eigenverantwortung zu, und hören Sie auf, alle ständig zu bevormunden und von Staats wegen zu dirigieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Positivliste ist eines von vielen, wenn wir über das Gesundheitssystem sprechen. Es ist eines von vielen, die die
Bundesgesundheitsministerin in den vergangenen Jahren mit Gesetzentwürfen angepackt und – ich möchte es schon so deutlich sagen – in den Sand gesetzt hat.
Alle waren damit verbunden, dass Sie im Gesundheitswesen Geld einsparen wollten, aber keine der Einsparvoraussagen ist bisher eingetroffen.
Es sollen 800 Millionen c durch die Positivliste eingespart werden. Es handelt sich dabei aber um eine reine Listenmedizin. Sie dient nicht der besseren Versorgung von Patienten.
Meine Damen und Herren, wenn wir gerade bei dem Punkt Einsparungen sind: Es ist schon sehr beachtlich, dass das Defizit der Krankenkassen durch all die Bemühungen, die Sie in Ihrem Aktionismus immer wieder unternommen haben, gerade nicht gesunken ist.
Vielmehr lag es 2001/2002 bei 3 Milliarden c.Aktuell bewegen sich die Defizite der Krankenkassen, inklusive der Verschuldung, auf ca. 9 Milliarden c zu.
Wenn Sie dies in den Beitragssatz einrechnen würden, so läge er heute statt bei durchschnittlich 14,4 % bereits bei 15 %.
Meine Damen und Herren, das macht natürlich wieder deutlich, dass Sie hier am völlig falschen Punkt ansetzen. Es geht Ihnen nicht um Qualität in der Medizin. Sie versuchen, Einsparungen zu erreichen, ohne dass das wirkt. Für das Gesundheitswesen aber erreichen Sie keine tatsächlichen Verbesserungen.
Im Laufe der Arbeiten an der Positivliste wurde 1992 schon einmal festgestellt – Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben das angesprochen –,dass man mit diesem Mittel der Positivliste keinen Erfolg erwarten kann. Deswegen hat man das zurückgezogen und nicht verwirklicht.
Das war eine sehr vernünftige Entscheidung. Sie sagen, in allen Nachbarländern gibt es Positivlisten. Ja, Frankreich hat eine Positivliste.
Aber die Kosten der Arzneimittelversorgung pro Kopf sind dort wesentlich teurer als in Deutschland. Und die USA, das so genannte Mutterland der Positivliste? Dort gibt es einen sehr interessanten Effekt: In den Staaten, die eine ganz eng reglementierte Liste haben, sind die ProKopf-Ausgaben noch höher als in den Staaten, die eine nicht ganz so reglementierte Positivliste haben.