Aber die Kosten der Arzneimittelversorgung pro Kopf sind dort wesentlich teurer als in Deutschland. Und die USA, das so genannte Mutterland der Positivliste? Dort gibt es einen sehr interessanten Effekt: In den Staaten, die eine ganz eng reglementierte Liste haben, sind die ProKopf-Ausgaben noch höher als in den Staaten, die eine nicht ganz so reglementierte Positivliste haben.
All das macht deutlich, dass mit der Positivliste keine Einsparungen erzielt werden können, wie Sie sie sich erhoffen. Vielmehr tritt genau das zutage, was die Kolleginnen Henzler und Oppermann ausgeführt haben,
Aber lassen Sie mich an das anknüpfen, was das Bundesgesundheitsministerium darstellt. Auf seiner Homepage stellt es selbst die Frage: Warum brauchen wir eine Positivliste?
Dann kommen die typischen Argumente, die Sie auch aufgreifen: In Deutschland gibt es ein auch für Ärztinnen und Ärzte unübersehbares Arzneimittelangebot. Zurzeit sollen das 40.000 Arzneimittel sein. Das Problem sei, die Zulassung differenziere nicht, ob ein Mittel besser oder schlechter sei. Immer noch seien Tausende dieser Mittel nicht hinreichend auf Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft.
Meine Damen und Herren, allein diese Aussagen machen deutlich, dass es wirklich um Regulierung und Listenmedizin geht, nicht um Verbesserungen.
40.000 Arzneimittel – das wurde jetzt hier mehrfach dargelegt –, das ist eine Zahl, die davon abhängt, wie man die Medikamente zählt: ob man die Dragees, die Tropfen, die große Packung, die kleine Packung und sonstige Darreichungsformen einzeln zählt oder nicht.Wir wissen genau, wenn man das ordentlich zählt – so, wie das auch in anderen Ländern üblich ist –, dann kommt man auf rund 9.500 Arzneimittel. Großbritannien beispielsweise kommt dagegen auf 14.000 Arzneimittel und kommt noch ohne Positivliste aus; dafür macht man dort andere Fehler bei der Zulassung mit dem Institut NICE.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich auch so – darin stimme ich durchaus mit dem Bundesgesundheitsministerium überein –, dass die Arzneimittelzulassung nicht darüber entscheidet, welches Medikament in welchem Fall
besser oder schlechter geeignet ist. Das ist auch gar nicht der Sinn der Zulassung. Vielmehr soll gerade der behandelnde Arzt im Einzelfall entscheiden, welches Medikament besser oder schlechter für den Patienten ist.
Genau das wollen Sie nicht mehr ermöglichen: die Therapiefreiheit des Arztes. Das ist das tatsächliche Problem.
Ich möchte mich auch noch einmal mit den tatsächlichen Auswirkungen auf die Patienten beschäftigen. Den Beispielen,die heute genannt wurden,möchte ich noch einige hinzufügen.
Neurodermitis ist heute sehr weit verbreitet. Die Positivliste enthält jetzt lauter Medikamente, in denen zur Schonung der Haut mindestens 10 % Harnstoff enthalten sein sollen. Leider aber fehlen die Medikamente für Kinder und Säuglinge – wenn Sie denen 10 % Harnstoff auf die Haut reiben, dann brennt das, und die schreien. Die brauchen weniger. Diese Medikamente aber stehen nicht in der Liste. Diese sind vom Arzt sozusagen nicht mehr zu verordnen.
Das Gleiche gibt es bei Durchfallerkrankungen. Es fehlen in der Liste bestimmte Mittel für Kinder unter zwei Jahren. Damit hat der Arzt nicht mehr die freie Therapiemöglichkeit. Meine Damen und Herren, das ist genau der Fehler.
Daran wird aber auch deutlich, dass Sie diejenigen Einspareffekte, die Sie durch die Positivliste erzielen wollen, nicht erzielen werden. Denn es entsteht der Substitutionseffekt: Ärzte werden dazu übergehen, ganz andere Medikamente und Medikamentenkombinationen zu verordnen – und dann wird der Einspareffekt nicht erreicht, der Patient ist nicht besser gestellt, und Sie haben auch nicht endlich wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen erreicht.
Meine Damen und Herren, es kommt noch hinzu, dass Sie für die Einführung und Pflege der Liste so nebenbei Sachund Personalkosten von jährlich rund 540.000 c berechnen. Ich gebe Ihnen zu, dieses Geld könnte man im Gesundheitssystem viel vernünftiger für die Patienten anlegen, anstatt es für die Positivliste auszugeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Beispiel 2,7 Milliarden c für die Pharmavertreter!)
Lassen Sie mich noch einmal auf das Bundesratsverfahren zurückkommen. Das Spannende an diesem Verfahren ist, dass Sie jetzt das mit einem Gesetz machen,was Sie mit einer Verordnung – zu der Sie die Zustimmung des Bundesrats gebraucht hätten – nicht durchsetzen können.
Es ist klar, dass das die typische Umgehung des Bundesrats ist.Zum ersten Mal mussten alle,die im Bundesrat sitzen – auch diejenigen, die weder Ärzte noch Mediziner sind; der Kollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt hat es da ein bisschen leichter –, entscheiden, welche Medikamente sinnvoll sind und welche Medikamente auf die Arzneimittel-Positivliste in diesem Gesetz gesetzt werden.
Dabei treiben Sie es ad absurdum, weil Sie das über Verordnungen und anderes nicht mehr durchsetzen können, es im Nachgang aber doch wieder über Verordnungen möglich machen. Das sind keine anständigen Gesetzgebungsverfahren, die Sie einleiten, um an dieser Stelle Ihre Staatsmedizin durchzusetzen.
Es mangelt an der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, aufgrund deren die Positivliste erstellt wurde. Die Kriterien werden in ihr unzulänglich definiert,und wir bemängeln auch ganz deutlich die fehlende Geschlossenheit aufgrund der Zweiteilung der Bewertungsmaßstäbe. Man kann nicht davon sprechen, dass das evidenzbasiert ist und dass eine richtige Auswahl getroffen worden ist. Man muss die verschiedenen Punkte gar nicht mehr aufzählen. Sie können keinem Patienten mehr vermitteln, welche Medikamente Sie auf die Liste gesetzt und, noch schlimmer, welche Mittel, die bisher selbstverständlich zur Medikation gehörten, Sie gestrichen haben.
Aber das ist noch nicht alles, um das wir uns an dieser Stelle kümmern müssen. Es gibt noch viel schlimmere ökonomische Auswirkungen. In diesem Zusammenhang komme ich auch auf den Pharmastandort Deutschland und insbesondere auf den Pharmastandort Hessen zu sprechen. Sie haben nämlich schon in den vergangenen Jahren mit der Aut-idem-Regelung und Ähnlichem angefangen, diesem Standort zu schaden, man könnte auch einfach sagen: ihn kaputtzumachen; denn es interessiert Sie nicht, ob die Menschen vor Ort überhaupt noch Arbeitsplätze finden. Das ist überhaupt nicht Ihr Thema.
Aber ich kann Ihnen versichern, es wird unser Thema bleiben, für Arbeitsplätze in Hessen und in ganz Deutschland zu sorgen. Deswegen beschäftigen wir uns an dieser Stelle mit den ökonomischen Auswirkungen der Positivliste.
Der Forschungsstandort Pharma verliert in Deutschland weiter an Boden.Von 130 Forschungsstätten weltweit befinden sich derzeit noch zehn in Deutschland. Innerhalb Europas sind wir seit 1997 zurückgefallen. 1997 waren wir noch der Standort Nummer eins für die Pharmaforschung. Inzwischen sind Frankreich und Großbritannien an uns vorbeigezogen. Das hat auch speziell auf Hessen Auswirkungen.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Setzen Sie sich mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden zusammen, aber bitte ganz genauso mit den Verbänden der Betroffenen, z. B. mit dem Diabetesverband. Unternehmer, Gewerkschaften, die Verbände der Betroffenen und der Patienten – sie alle sagen Ihnen interessanterweise das Gleiche: Die medizinische Versorgung wird durch die Positivliste nicht verbessert. Zudem sind die Arbeitsplätze vor Ort gefährdet, und Sie schaden dem Forschungsstandort Deutschland und bewirken, dass das Klima immer schlechter wird.
Dass das Klima hier immer schlechter wird, hängt einfach damit zusammen, dass Sie kein System für eine Gesundheitsreform haben, sondern ständig neue Richtlinien vorgeben, zurückziehen und verändern, weil sie keine Wirkung zeigen, ein neues Gesetz vorlegen, Sonderparteitage veranstalten und vieles mehr machen, aber keine Richtung vorgeben. Für ein Unternehmen ist weder Planbarkeit noch Verlässlichkeit vorhanden.Uns geht es ganz klar um Arbeitsplätze.
Dort wurden in den letzten Jahren noch Arbeitsplätze geschaffen, 1.200 an der Zahl. Aber bei Aventis ist man natürlich auch verunsichert und überlegt, ob es Sinn macht, weitere Produktionen anzuschließen. Der Betriebsrat sagt Ihnen, dass Sie mit dieser Arzneimittel-Positivliste die Produktion vor Ort kaputtmachen.
Sie retten das Gesundheitssystem in keiner Weise, denn Sie vernichten Arbeitsplätze und bewirken, dass sich die Negativspirale, die Sie mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik ausgelöst haben, im Gesundheitssystem bei den Lohnnebenkosten fortsetzt. Das ist der grundlegende Denkfehler, den Sie an dieser Stelle machen.
Meine Damen und Herren, es wäre der richtige Weg, jetzt ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsreform vorzulegen, das alle Bereiche, von der Arzneimittelversorgung über bestimmte Öffnungen des Gesundheitswesens bis hin zu einer besseren Verbindung der ambulanten und der stationären Versorgung, einbezieht.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass sich diese Landesregierung im Bundesrat weiterhin dafür einsetzen wird,dass dieses unsinnige Gesetz wieder aufgehoben wird. Wir werden über den Bundesrat daran mitwirken, dass zum Schluss ein Gesamtkonzept dabei herauskommt, das der medizinischen Versorgung der Patienten dient, ohne dass gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet werden. Vielmehr sollen auch dort die notwendigen Strukturanpassungen vorgenommen werden. Sie können sicher sein, dass wir unser Augenmerk vor allem auf die Belange der hessischen Bevölkerung – der Patienten – und auf die Arbeitsplätze richten werden.
Frau Ministerin, Sie haben zugesagt, eine Zwischenfrage zuzulassen. – Frau Schulz-Asche, bitte schön.
Frau Ministerin, Sie haben Aventis erwähnt. Sie stimmen mir doch sicherlich zu, dass, was die Positivliste angeht, mit der Verlegung des Firmensitzes von Aventis nach Straßburg zu einem Zeitpunkt, als es in Frankreich schon eine Positivliste gab, dem Argument, dadurch würden die Unternehmer davon abgeschreckt, Arbeitsplätze zu schaffen, und es würde innovationsfeindlich wirken, widersprochen wurde?
Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, als in Frankreich trotz des Vorhandenseins einer Positivliste die Arzneimittelkosten pro Kopf deutlich höher sind als in Deutschland. Trotzdem schaden Sie hiermit dem Pharmastandort Deutschland weiter und bringen Verunsicherung hinein. Sie legen kein Gesamtkonzept für das Gesundheitswesen
Können wir uns darauf verständigen, im Ausschuss weiter zu diskutieren? Ich möchte jetzt die Vereidigung vornehmen. Das wird in zeitlicher Hinsicht ein bisschen problematisch. – Danke schön.
Damit ist die Debatte über die Tagesordnungspunkte 22 und 38 abgeschlossen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 22, steht gleich zur Abstimmung. – Wollt ihr ihn mit überweisen lassen? Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 22, Drucks. 16/59, und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 16/187, an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann erfolgt das so.
Vereidigung des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen und der Landesanwaltschaft durch den Präsidenten des Hessischen Landtags bzw. bei Wiederwahl Hinweis auf den bereits geleisteten Eid