Sozialhaushalt geplündert worden. Das hat ihr nicht weiter geschadet, weil stets Koch die Angriffe in der Hauptsache auf sich zog. Die Rechtsanwältin aus dem Odenwald hat daraus die Neigung entwickelt, sich hinter dem Chef oder wahlweise, bei Journalistenanfragen, hinter dem Regierungssprecher zu verstecken.
Meine Damen und Herren,das ist nicht das Verhalten,das eine Sozialministerin braucht. Frau Lautenschläger, Verstecken ist nicht.
„Kämpfen für die betroffenen Menschen“, so lauten das oberste Gebot und die Anforderung für die Sozialministerin. Deswegen kann ich sagen: In Ihrem Ressort gibt es keinen Leuchtturm. Es herrscht Dunkelheit. Es ist kein Aufbautrupp unterwegs, sondern die Abrissbirne. Das ist dramatisch für Hessen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich in der vergangenen Woche Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, wer bei Ihnen den Antrag geschrieben hat
oder wo Sie schreiben lassen. Aber nach dem, was Sie eben ausgeführt haben,Frau Fuhrmann,habe ich den Eindruck, dass Sie den Antrag wirklich selbst geschrieben haben.
Sie haben eine ausgesprochen selektive Wahrnehmung dessen, was in den letzten Jahren an Positivem in der hessischen Sozialpolitik geschehen ist – unter der Verantwortung unserer Sozialministerin Silke Lautenschläger, die eine hervorragende Arbeit macht.
Sie von der antragstellenden Fraktion mögen ja noch glauben, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben und was Sie, Frau Fuhrmann, gerade ausgeführt haben. Die Menschen draußen im Lande wissen es aber besser.
Damit auch Sie von der Opposition in diesen Wissensgenuss kommen, werde ich Ihnen jetzt zu jedem Punkt Ihres Antrags darlegen, dass Ihre Kritik an der Sozialministerin falsch und unbegründet ist.
In der hessischen Sozialpolitik ist eine sofortige Kurskorrektur notwendig,damit endlich wieder Politik für Frauen, Familien, Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Auszubildende, Migrantinnen und Migranten sowie für alle Bevölkerungsgruppen, die Beratung und Unterstützung brauchen, gemacht wird.
Frau Fuhrmann, meine Damen und Herren von der SPD, wir verstehen unter einer Politik für Frauen mehr als die Einrichtung einer Frauenabteilung im Sozialministerium oder die Wahrnehmung der Rechte von Frauenbeauftragten.
Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Dass die Behauptung, die Frauenabteilung sei zerschlagen worden, nicht stimmt, wissen Sie so gut wie ich. Im Gegenteil: Die Integration der Frauenpolitik in die jeweiligen Abteilungen, die Ansiedlung der Stabsstelle Frauenpolitik im Ministerinnenbüro und die Einbindung des Grundsatzreferats Chancengleichheit in die Zentralabteilung sorgen für eine systematische ressortübergreifende Einbindung und damit Förderung der Frauenpolitik in allen anderen Politikfeldern. Damit ist das Thema Frauen überall präsent, nicht nur in einer Abteilung.
Ebenso wenig kann von einer drastischen Beschneidung der Rechte der Frauenbeauftragten die Rede sein. Nein, meine Damen und Herren, Frauenpolitik ist mehr. Frauenpolitik bedeutet eine Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote, Frauenpolitik bedeutet Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauenpolitik bedeutet Vereinbarkeit von Kindererziehung und Studium, Frauenpolitik bedeutet Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Frauenpolitik bedeutet, Berufseinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen zu unterstützen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Unsere hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger hat viel für die Frauen bewirkt.Wir lassen uns das von Ihnen nicht kleinreden.
Ein Satz zum Thema Frauenbeauftragte. Die Experimentierklausel, um die das Hessische Gleichberechtigungsgesetz im Jahre 2002 ergänzt worden ist, bringt die Chancengleichheit für Frauen in der Verwaltung voran. Mir hat sich bis heute noch nicht erschlossen, Frau Fuhrmann, warum Sie gegen die Experimentierklausel sind. Lassen Sie uns doch mutig sein und ein neues Instrument anwenden, wenn es der Förderung der Frauen dient.
Beispielhaft möchte ich das Regierungspräsidium in Kassel nennen, da es unmittelbar nach der Gesetzesnovellierung als erste Behörde in Hessen den erweiterten Spielraum genutzt hat und statt der bisherigen stellenbezogenen Quotierung das Instrument des Gender Budgeting anwendet. Dieses Modell hat sich bewährt. Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten sind in keiner Weise eingeschränkt worden. Die erweiterten Zuständigkeiten für Themen der Personalentwicklung, des Gender Mainstreaming und für das Controlling stärken vielmehr ihre Stellung.
Ich komme zum Thema Familien. Mit der Offensive für Familienpolitik entwickeln wir Hessen zu einem familienund kinderfreundlichen Land weiter.
Mit dem Landeswettbewerb „Familienfreundliche Kommune“ sind wir in Partnerschaft mit den Kommunen auf dem richtigen Weg. Ich nenne auch den Wettbewerb „Familienstadt mit Zukunft“ und das Projekt „Studieren mit Kind“.
Der Wettbewerb „Familienfreundlicher Betrieb“ ist in Vorbereitung.Auch hier ließe sich die Liste fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich entgangen, dass Hessen Anfang September das Zertifikat für Familienfreundlichkeit erhalten hat?
Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung hat sich mit ihrer familienorientierten Personalpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle erarbeitet. Das Sozialministerium hat in Berlin das Zertifikat zum Audit „Beruf und Familie“ erhalten, mit dem familienfreundliche Arbeitsbedingungen bescheinigt werden. Unsere Sozialministerin Silke Lautenschläger hat viel für die Familien bewirkt.Wir lassen uns das von Ihnen nicht kleinreden.
Ich komme zum Thema Kinderbetreuung. Die Offensive für Kinderbetreuung, die die Landesregierung 2001 gestartet hat, ist ein Erfolgsrenner.
Meine Damen und Herren, lassen wir Zahlen sprechen. 1998 gab es 200.000 Kinderbetreuungsplätze. Heute sind es mehr als 240.000. 1998 gab es knapp 300 Grundschulen mit Betreuungsangeboten. Dieses Jahr sind es 1.094 Schu
Für die Offensive für Kinderbetreuung standen im Jahre 2002 9,9 Millionen c bereit. Heute sind es 14 Millionen c.
14 Millionen c für 338 hessische Städte und Gemeinden und mehr als 32.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder. Die Zahl der Krippenplätze ist seit der Regierungsübernahme 1999 um mehr als 50 % auf fast 10.000 verdoppelt worden.
Nehmen wir den Bereich Tagesmütter: Hessen wird zu einem Land der Tagesmütter. 1,936 Millionen c stehen für den Auf- und Ausbau der individuellen Tagesbetreuung durch Tagesmütter und -väter zur Verfügung. Im Jahre 2001 waren es 740.000 c. Mittlerweile stehen mehr als 13.000 Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung.Auch in den nächsten Jahren wird die Kinderbetreuung hohe Priorität bei dieser Landesregierung und insbesondere bei unserer Sozialministerin genießen. Das kann man von der rot-grünen Vorgängerregierung wahrlich nicht behaupten.