Unsere Sozialministerin Silke Lautenschläger hat viel für die Kinderbetreuung bewirkt. Wir lassen uns das von Ihnen nicht kleinreden.
Ich komme zum Thema Jugendliche. Auch hier gäbe es eine Menge zu sagen. Ich nenne beispielhaft die Stichworte Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit und Förderung der Jugendverbände.Ich möchte mich aber auf zwei Themen konzentrieren, nämlich auf die Jugendarbeitslosigkeit und den Lehrstellenmangel. Von niemandem wird bestritten, dass die Jugendarbeitslosigkeit bundesweit zu hoch ist und dass der Lehrstellenmangel bundesweit zu groß ist.
Frau Fuhrmann, werden jetzt gestellt, nachdem die rotgrüne Bundesregierung abgewählt worden ist. Jetzt können die Weichen gestellt werden.
Trotz des bisherigen scharfen Gegenwindes aus Berlin haben Sozialministerin Lautenschläger und die Landesregierung hier Beachtliches geleistet. 5.000 junge Menschen werden jedes Jahr – –
(Petra Fuhrmann (SPD): Hessen steht im Ländervergleich hinter Mecklenburg-Vorpommern! Alle Bundesländer haben die gleiche Bundesregierung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Fuhrmann, mich wundert Ihre Rede überhaupt nicht mehr. Sie sind ja noch nicht einmal bereit, zuzuhören, wenn man Ihnen Fakten nennt.
5.000 junge Menschen werden jedes Jahr in Berufsvorbereitungsprogrammen gefördert, die ein Volumen von 18 Millionen c haben.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Wir würden zu gern einmal von Erfolgen der Landesregierung hören! Es gibt aber keine!)
Für die Ausbildungsprogramme werden jährlich ca. 20 Millionen c zur Verfügung gestellt. Damit werden 3.500 Ausbildungsplätze gefördert. Ich kann Ihnen auch den Hessischen Pakt für Ausbildung nennen.
Das sind nur einige wenige Beispiele für Bereiche, in denen die Sozialministerin erfolgreich und umfassend tätig ist.Auch das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
Ich möchte noch auf das Thema Arbeitsmarkt und Hartz IV eingehen. In Ihrem Antrag ist das ziemlich kurz behandelt worden. Sie haben es eben etwas ausführlicher dargestellt.
Frau Sozialministerin Silke Lautenschläger ist es zu verdanken, dass die Revisionsklausel aufgenommen wurde. Dass die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung, ohne die Ergebnisse der Kommunalerhebung abzuwarten, jetzt den Bundeszuschuss für die Kommunen streichen will, zeigt die Unzuverlässigkeit der noch amtierenden Regierung.
Mit dem OFFENSIV-Gesetz,dem Existenzgrundlagengesetz und dem Optionsmodell hat Hessen eine Vorreiterrolle für eine innovative Arbeitsmarktpolitik eingenommen. Frau Sozialministerin Silke Lautenschläger hat einen wesentlichen Anteil daran, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden, meine Damen und Herren.
Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der bisherigen Bundesregierung hat zu einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt und das Land Hessen damit in eine finanziell schwierige Lage gebracht.
Die „Operation sichere Zukunft“ war die größte Einsparaktion in der Geschichte Hessens. Dass auch der Sozialetat betroffen war, war unvermeidlich. Entgegen Ihren Befürchtungen ist jedoch nicht Not und Elend über dieses Land gekommen. Die Strukturen sind flächendeckend erhalten geblieben.
Die Kommunalisierung sozialer Hilfen ist der richtige Weg.Die Kreise und die kreisfreien Städte wissen am besten, wie die Mittel eingesetzt werden müssen. Auch die Zielvereinbarung mit den Kommunen ist ein richtiger Weg.
In der Seniorenpolitik leistet unsere Sozialministerin Lautenschläger Großartiges.Ob es um das Wohnen im Al
ter oder um die verbesserte Versorgung von Demenzkranken geht: Die Seniorenpolitik ist bei Ministerin Silke Lautenschläger in den besten Händen, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden, meine Damen und Herren.
Ebenso lassen wir uns die Erfolge bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht kleinreden. Als Beispiele nenne ich den Integrationsbeirat, den Integrationskompass und das Stichwort kultursensible Altenpflege.
Ein wesentlicher Bestandteil der Integration ist die Sprache. Wurden für die Sprachförderung im Jahr 2002 noch rund 700.000 c zur Verfügung gestellt
zu den Kursen komme ich noch –, so ist der Ansatz im Jahr 2005 auf 3,2 Millionen c heraufgesetzt worden.
Ich möchte Sie vorsichtig daran erinnern, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung keine Sprachförderung gab. Das Hessische Sozialministerium hatte 1998 – hören Sie gut zu – umgerechnet knapp 1,5 Millionen c für Integrationsmaßnahmen im Haushalt. 2005 liegt der Ansatz bei knapp 5 Millionen c.
15 Minuten Redezeit reichen nämlich einfach nicht aus, um das erfolgreiche, umfassende Handeln unserer Sozialministerin darzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Oppermann, die letzten Worte Ihrer Rede waren bezeichnend. Sie haben gesagt, Sie ließen es nicht zu, dass die Erfolge der Sozialministerin kleingeredet würden, und dass Sie mit 15 Minuten Redezeit nicht auskämen. Wir reden hier nicht über Leuchttürme. Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, handelte es sich nicht um einmal um Glühwürmchen. Mit diesem Vergleich würde man den Glühwürmchen wahrscheinlich unrecht tun.
Die Halbzeitbilanz der hessischen Sozialpolitik ist in der Tat vernichtend. Mit anderen Worten: Eine gestaltende und zukunftsfeste Sozialpolitik findet in Hessen nicht mehr statt.Bei meinem Verständnis von einem Sozialstaat gehe ich sogar so weit, zu sagen: In Hessen findet Sozialpolitik gerade gegen die Interessen derjenigen statt, die
Mit der Politik von Frau Lautenschläger wurde ein in Hessen seit Jahrzehnten bestehender gesellschaftlicher Konsens aufgegeben. Das ist nicht allein eine Frage des Geldes, wie es uns manche glauben machen wollen. Vielmehr bewegen uns alle die Fantasielosigkeit und die Kaltschnäuzigkeit, mit der in Hessen Sozialpolitik gemacht wird.