Obwohl jedes Jahr eine vierstellige Zahl neuer Plätze entstehen müsste, um die nachfragegerechte Betreuungsquote zu erreichen, sind im Jahr 2002 325 Plätze entstanden, im Jahr 2003 477 und im Jahr 2004 rund 600. Meine Damen und Herren, um bis zum Jahr 2010 unser Ziel tatsächlich zu erreichen, bräuchten wir jährlich eine mindestens vierstellige Zahl neuer Plätze. Wenn Sie in diesem Tempo mit dem Ausbau weitermachen, brauchen wir 34 Jahre, um die Betreuungsquote von 20 % zu erreichen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Da ist es eigentlich nur noch das i-Tüpfelchen, wenn ich hier den Erlass des Innenministers vom 03.08.2005 erwähne, in dem defizitäre Kommunen angewiesen werden sollten, für Kinderbetreuungseinrichtungen kostendeckende Elternbeiträge zu erheben.
Meine Damen und Herren, hier schwieg die Familienministerin vornehm, und obwohl es in der CDU-Fraktion schon brodelte, verlor Frau Lautenschläger kein Wort dazu. Zum Glück und dank des hartnäckigen Insistierens der Opposition, auch auf kommunaler Ebene, ist dieser
Lassen Sie mich zu einem weiteren Themenkomplex kommen, zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Bundesweit bekannt wurde die Hessische Sozialministerin mit ihrer Auffassung, dass bei der Arbeitslosenhilfe und beim Arbeitslosengeld erheblicher Missbrauch bestünde, der schärfer bekämpft werden müsste, sowie durch die Forderung nach der Heranziehung von Familienangehörigen zur Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit.
(Allgemeine Heiterkeit – Roland Koch (CDU): Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie dann unterbrochen hätten!)
Bundesweit wurde die Hessische Sozialministerin dadurch bekannt, dass sie den erheblichen Missbrauch bei ALG-II-Empfängern massiv bekämpfen wollte, sowie durch die Heranziehung von Familienangehörigen zur Finanzierung. Ansonsten schwamm sie im Gefolge desjenigen, den ich gerade erwähnt habe – der seine selbst in Wisconsin überholte Philosophie „Nur wer arbeitet, darf auch essen“ bundesweit wie sauer Bier angeboten hat.
Meine Damen und Herren, obwohl Roland Koch als Vertreter der B-Länder im Vermittlungsverfahren zum Sozialgesetzbuch II – also zu Hartz IV – teilgenommen hat bzw. sogar deren Verhandlungsführer war, zeigte sich das Sozialministerium überfordert, in der vorgeschriebenen Frist ein hessisches Ausführungsgesetz zum SGB II vorzulegen. Auch das vorgelegte Vorschaltgesetz war ein Flop und in der Folge unrühmlich. Erwähnt sei hier nur die peinliche Falschmeldung zur Anzahl der Optionskommunen,die in Hessen zum Zuge kommen sollten.In der Pressekonferenz, die vor ungefähr einem Jahr stattgefunden hat, musste der Regierungssprecher einspringen. Er hat verkündet, man stünde im Kontakt mit allen anderen Staatskanzleien und Fachabteilungen, und deshalb sei man sich bei dieser Zahl sicher. Zwei Tage später war das dann alles nur noch Humbug.
Letztendlich hat die Hälfte der hessischen Kommunen optiert. Lassen Sie mich deswegen noch ein Wort zu Ihrer Arbeitsmarktpolitik sagen. Wir haben mehrfach darüber diskutiert: Das Entscheidende neben allen anderen Problemen, die wir hier mit den Optionskommunen und dem
Weitergeben von Zahlen haben, ist, dass die kommunale Arbeitsvermittlung gescheitert ist. Es ist das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, nämlich dass die Abschottung der Optionskommunen von der Arbeitsagentur letztendlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird.Das Ergebnis:Die Optionskommunen haben bis zum 30.06.2005 4.419 Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt integriert, die Arbeitsgemeinschaftskommunen haben hingegen bis zum 31.08.2005 insgesamt 15.167 Personen aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit vermittelt.
Frau Kollegin, ich habe Ihnen das verbale Tête-à-tête mit Herrn Koch schon gutgeschrieben.Bitte kommen Sie jetzt zum Ende.
Alles klar, ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, allein schon dies zeigt das Versagen der Landesregierung.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde den Tenor des SPD-Antrags nicht in allen Formulierungen glücklich. Aber letztendlich fordert er die Landesregierung auf, wieder die sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen. Darin können wir ihn nur unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst erkennen, dass die FDP-Fraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat – Herr Koch hat die Seiten gewechselt.Aber kein Wunder, bei dem, was sich da in Berlin anbahnt, kann ich das nachvollziehen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie erlauben mir eine Vorbemerkung. Sie haben gerade gesagt, bei der FDP herrscht Bewegungsarmut.
warum wir noch nichts abgegeben hätten. Ich denke, es sorgt auf jeden Fall für Bewegung bei den GRÜNEN, wenn sich die FDP so verhält. Das ist doch schon etwas,
Meine Damen und Herren, meine zweite Vorbemerkung. Ich weiß nicht, wie Sie das in Berlin organisieren wollen. Ich bin relativ überrascht.Wie wollen Sie eine große Koalition organisieren?
Sie sind ja völlig zerstritten. Ich bin gespannt, ob solche Anträge auch auf Berliner Ebene kommen werden.
Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, ob Sie auch eine gemeinsame Klausurtagung hier in Hessen abhalten sollten.
Ich denke, das bietet sich an, Herr Kollege Schmitt. Sie müssen ein Stück zusammenrücken.Wir können vielleicht die Plätze tauschen; das würde sich auch anbieten.
Ich möchte gerne fragen, warum sich die FDP, wenn hier eine große Koalition an die Wand gemalt wird, die noch gar nicht beschlossen ist, sondern über die höchstens verhandelt wird, eigentlich jedem Gespräch mit einer großen demokratischen Partei verweigert hat.