Wir setzen klare Prioritäten, und wir bauen – das haben wir heute auch schon mehrfach diskutiert – die Betreuung aus,
vor allem mit dem Schwerpunkt der unter Dreijährigen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, selbst flexibel zu entscheiden. Aber ich glaube, das ist nicht der wichtigste Punkt.Wir setzen auf das Thema Bildung und Erziehung
(Reinhard Kahl (SPD):Was machen Sie nun finanziell? – Petra Fuhrmann (SPD): Wo steht das im Haushaltsplan?)
und auf die Weiterbildung der Erzieherinnen. Ich könnte Ihnen viele Projekte nennen, von QUINT angefangen.
Das sage ich Ihnen doch gerade. Hören Sie einfach zu, Herr Kahl. Denn es wäre einfacher, wenn Sie sich damit auseinander setzen würden. – Wir haben Weiterbildungen für die Erzieherinnen gemacht. Es wäre schön, wenn daran alle Kreise teilgenommen hätten, als es darum ging, mit dem Projekt QUINT eine bessere Qualität der Kindertagesstätten für behinderte Kinder zu erreichen. Da hat das Land Geld in die Hand genommen. Beim Bildungs- und Erziehungsplan nimmt das Land Geld in die Hand, und die Betreuung der unter Dreijährigen werden wir weiter ausbauen.
Wir haben zumindest gemeinsam das Ziel, dass diese Priorität bis 2010 umgesetzt sein wird und dass dann der Grad der Betreuung über die Jahrgänge hinweg bei 20 % liegt. Ich teile die Auffassung, dass das im Bereich der Zwei- bis Dreijährigen notwendiger sein wird als im Bereich der Kleinkinder bis zu einem Jahr. Aber das wird sich in den Bedarfsplanungen vor Ort ergeben.
Nun zum letzten Punkt, zum Kindergartengesetz und zu seiner Novellierung. Ich habe dazu schon etwas im Ausschuss gesagt. Da konnten Sie, Frau Kollegin SchulzAsche, nicht anwesend sein. Aber dazu ist auch etwas in
Wir haben evaluiert.Aber wir wussten zum einen,dass ein Urteil aussteht, das möglicherweise weiteren Novellierungsbedarf mit sich bringt, und wir hatten an einigen Stellen weitere Nachfragen zur Novellierung. Die Urteilsbegründung, die ganz dringend in die Novellierung einfließen muss, liegt leider bis heute nicht vor. Denn es geht darum,wie die Trägerschaft und die Verantwortlichkeit im Hessischen Kindergartengesetz geregelt werden. Deswegen haben wir nicht einfach die Geltungsdauer verlängert, sondern wir haben gesagt: Wir haben hier weiteren Bedarf.Das Gesetz wurde nur um ein Jahr verlängert,weil genau in diesem Bereich weiterer Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz mit umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch darauf hinweisen, dass wir in Hessen keinen Handlungsbedarf hatten, aus dem TAG etwas zu dem Thema der Tagesmütter neu umzusetzen, weil wir genau in diesem Bereich Vorreiter waren und in Hessen längst Regelungen hatten, die etwas möglich machten, was in anderen Bundesländern nicht möglich war. Im Ausschuss hat die Fraktion der GRÜNEN selbst gesagt, man müsse noch einmal bei den Tagesmüttern darüber nachdenken, die Betreuung auch in anderen Räumen zuzulassen, wie das in Hessen schon längst der Fall ist. Wir haben dadurch auch keinen Handlungsdruck aufgrund des TAG. Wir haben unsere gesetzlichen Möglichkeiten bis hin zur Staffelung von Elternbeiträgen. Das ist in Hessen gängige Praxis; dazu brauchen wir keine neuen gesetzlichen Regelungen.
Deswegen würde es uns, glaube ich, allen gut tun, wenn wir uns auf der einen Seite die Möglichkeiten anschauen, die wir längst haben, und nicht einen Handlungsdruck aufbauen, der an dieser Stelle nicht vorhanden ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig die Bildungs- und Erziehungsplanung gemeinsam so ernst nehmen, dass die Kommunen in ihrer Verantwortung die Erzieherinnen genauso schulen und weiterbilden, wie wir das als Land mit zusätzlichen Mitteln tun.
Herr Kahl, möglicherweise können Sie in der SPD-Fraktion noch einmal intervenieren. Dann sollten Sie der Redlichkeit halber klar dazusagen, woher Sie die Mittel nehmen.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen ganz klar gesagt! Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen!)
Denn Sie werden dann, wenn wir bei den Haushaltsberatungen Mittel erhöhen, zwar sagen, dass Ihnen alles noch nicht genug ist, gleichzeitig aber kritisieren, dass die Verschuldung steigt. Das ist alles unredlich, und so kann man keine seriöse Politik machen.
Das ist Unsinn.Wir werden deswegen unsere Politik fortsetzen, Bildung und Erziehung zu stärken, die Erzieherinnen zu begleiten,
die Erprobungsphase umzusetzen, das, was dort stattfindet, in die Bildungs- und Erziehungsplanung weiter einzubringen,Tagesmütter und Krippen aber als die Priorität
zu betrachten, die wir in Zukunft mit Landesmitteln weiter ausbauen müssen, und dafür auch alle Spielräume zu nutzen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt jetzt zwei Kurzinterventionen, zuerst Herr Dr. Jürgens, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und dann Herr Kollege Kahl.
Frau Ministerin, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, als Sie gesagt haben, die Gestaltung der Kindergartengebühren liege in der kommunalen Verantwortung, und es gehe um eine richtige Prioritätensetzung.
Das haben wir in Kassel gerade erleben können. Es gab einen Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Sie wollte zum einen die Qualität der Betreuung durch eine Reduzierung der Gruppengrößen und die Schaffung von mehr Stellen schrittweise verbessern und zum anderen die Kostenbeteiligung schrittweise mit dem Ziel der vollständigen Kostenfreiheit reduzieren.
Dann gab es die Weisung des Regierungspräsidenten als Auflage zum Haushalt 2005, das genaue Gegenteil zu tun, nämlich zum einen die Gruppengrößen anzuheben und zum anderen die Kostenbeteiligung keinesfalls anzutasten, sondern allenfalls noch zu erhöhen. Es wäre allein schon schlimm genug,dass Ihr CDU-Regierungspräsident die Stadt Kassel anweist, die Situation bei der Kindergartenbetreuung zu verschlechtern.
Aber zum vollständigen Skandal wurde das Ganze,weil er auch noch eine völlig falsche Prioritätensetzung vornahm. Denn die im gleichen Haushalt enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen für den Flughafen Kassel-Calden von 17 Millionen c in den nächsten Jahren sind völlig unbeanstandet geblieben. Wir wissen inzwischen alle: Diese 17 Millionen c sind und bleiben hinausgeworfenes Geld.
Jedes Jahr kommen eine halbe bis 1 Million c für laufende Betriebskosten hinzu,die weiter hinterhergeworfen werden. Genau das macht die Entscheidung zu einem Skandal.Sie sparen bei der Betreuung von Kindern,damit Sie das Geld haben, um die Landschaft mit Beton zukleistern zu können und Investitionsruinen in die Landschaft zu stellen. Diese falsche Prioritätensetzung ist und bleibt ein Skandal, und dafür trägt Ihr Regierungspräsident die Verantwortung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, sicherlich sind wir uns in der Frage
Nur, eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen, nämlich dass Sie behaupten, wir hätten dafür kein Finanzierungskonzept. Dann bitte ich Sie wirklich einmal eindeutig darum, unsere Anträge zum letzten Haushalt wenigstens nachzulesen und nicht nur einfach im Haushaltsausschuss abzulehnen. Das ist die Realität.
In einem unterscheiden wir uns in der Finanzierung schon. Das will ich noch einmal in der Sache klar und deutlich sagen. Die Zuweisung für die Förderung von Betriebskosten der Kindergärten, und zwar sowohl der kommunalen als auch der freien Träger, wollen Sie nach uns vorliegenden Zahlen im kommenden Jahr um 8,7 Millionen c anheben: 5,2 Millionen c für die kommunalen und 3,5 Millionen c für die freien Träger. Nur, meine Damen und Herren, das finanzieren Sie wieder ausschließlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Mit anderen Worten: Das, was die Kommunen zusätzlich bekommen, müssen die Kommunen von ihrem eigenen Geld bezahlen. Das ist Ihre Art der Finanzierung von Politik.
Vielen Dank, Herr Kollege Kahl. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 24 gemeinsam mit den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 30, 42 und 62 dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Kollege Kahl ist anderer Meinung.
Nein, wir bitten darum, dass die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 30 und 42 mitberatend auch an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 30 und 42 mitberatend an den Kulturpolitischen Ausschuss.– Es gibt keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, Entschuldigung! Dem Kulturpolitischen Ausschuss sollte der zusätzliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 62 auch mitberatend überwiesen werden, weil der auch das gleiche Thema aufgreift!)
Also wenn wir uns einig sind und Sie sich auch entschuldigt haben, Herr Kollege Kaufmann, dann machen wir das.