Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (BallrG) und des Gesetzes über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/RheinMain (PlanvG) – Drucks. 16/4509 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 40, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung der Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, und 41, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme der Dringlichkeitserklärung Kultur, bitte jetzt zusammen mit Tagesordnungspunkt 6 aufzurufen.
Ich begründe das wie folgt: Beide Anträge gehören eindeutig zum Bereich Ballungsraumgesetz. Es war und ist Praxis in diesem Hause,Anträge mit Gesetzentwürfen zusammen zu beraten, wenn sie zum gleichen Thema gehören, zumal es auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion ist und wir keine zusätzliche Redezeit an der Stelle brauchen. Unverständlich ist, dass bei dieser Sachlage die CDU die gemeinsame Beratung verhindern will, immer nach der Devise: wegducken und verdrängen. Dies wird Ihnen aber nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Mit dem Ballungsraumgesetz und der Dringlichkeitserklärung Kultur haben Sie bewusst einen massiven Konflikt mit allen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet provoziert. Sie haben gleichzeitig einen Konflikt innerhalb der CDU-Fraktion, weil eine Reihe von CDU-Abgeordneten als Kommunalpolitiker im Ballungsraum genau in diesem Konflikt stehen. Diese Abgeordneten könnten wir namentlich nennen.
Eine isolierte Diskussion zu den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes – Verlängerung der Befristung und Bestimmung über die Abberufung der hauptamtlichen Wahlbeamten – ist in dieser Situation schlicht weltfremd. Den Hauptkonflikt dieses Gesetzes können Sie damit nicht ausblenden. Sie können die Diskussion und Abstimmung heute verhindern,aber nicht auf Dauer.Ihre falsche Position gegenüber allen Kommunen und praktisch allen politischen Kräften im Rhein-Main-Gebiet werden Sie räumen müssen, weil dies ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist.
Meine Damen und Herren, dazu nur ein einziges Zitat, und da nehmen wir den Landkreis des Ministerpräsidenten als Beispiel. Der Kreistag hat einstimmig Folgendes beschlossen:
Der Kreistag spricht sich gegen den von der Landesregierung angestrebten Zweckverband „Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main“ aus. Dieser Zweckverband würde die Kommunen des Main-TaunusKreises finanziell überfordern,
das Selbstverwaltungsrecht missachten und der angestrebten freiwilligen Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region erheblich schaden.
Das ist auch schon mein letzter Satz. – Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir Sie auf, unserem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen. Stellen Sie sich dieser Diskussion heute.
Meine Damen und Herren – Moment, Herr Minister, wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte –, wir wollen zuerst klären, ob die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 40 und 41 mit aufgerufen werden. Dazu möchte ich jetzt um Wortmeldung bitten. Wer möchte sich dazu äußern? – Herr Kollege Gotthardt, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, der Kollege Kahl hat das so engagiert vorgetragen und sich so bemüht, dass wir einverstanden sind.
Das freut mich sehr, meine Damen und Herren, zumal die Landtagsverwaltung die Akten so für die Präsidentin aufbereitet hat, dass sie offensichtlich vorausgesehen hat, dass das inhaltlich zusammengehört.
Ich stelle also fest, dass alle Fraktionen des Hauses damit einverstanden sind, dass mit diesem Gesetzentwurf der Landesregierung auch die Anträge – ich sage das jetzt sehr formal – –
Meine Damen und Herren, ich bitte einmal die Abgeordneten rechts, aus dem Saal zu gehen oder den Mund zu halten und sich hinzusetzen.
Ich meine die CDU auf der rechten Seite. Bitte sehr. Ich bin auch bereit, andere zu rügen, wenn es sein muss, alle.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung der Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main – Drucks. 16/4524 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme der Dringlichkeitserklärung Kultur – Drucks. 16/4525 –
(Frank Gotthardt (CDU): Und Tagesordnungspunkt 36! – Reinhard Kahl (SPD): Das müssen die GRÜNEN sagen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Logisch!)
Jawohl, das gehört inhaltlich eigentlich auch dazu. Der Hesse hat dafür einen wunderbaren Ausdruck. – Ich rufe also Tagesordnungspunkt 36 mit auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ablehnung des Kulturzwangsverbands – Drucks. 16/4519 –
Alles wird gemeinsam aufgerufen. Meine Damen und Herren Geschäftsführer, bleibt es bei der Redezeit von zehn Minuten? – Das machen wir so.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich stelle mit Freude fest, dass wir zumindest beim Verfahren noch einig sind.Wir wollen einmal schauen, wie weit wir in der Sache kommen.
Ich bringe zunächst für die Landesregierung die Novellierung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und des Gesetzes über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ein. Nun haben wir ein kleines Problem.
Meine Damen und Herren, jetzt wird die linke Seite gerügt, Frau Fuhrmann, alle Menschen, die links Unruhe verbreiten.