Anlässlich der Beratung des Kindergartengesetzes gibt es natürlich die Möglichkeit, eine Anhörung durchzuführen.
Die ist vorgesehen. Dort können wir diese Dinge, die hier besprochen werden, gern nochmals mit aufnehmen.
Wahrscheinlich werden Sie an dieser Stelle wieder einwenden, das ginge alles viel zu langsam.Aber wir sind der Meinung, es ist besser, den Menschen in unserem Lande klar zu sagen, was seriös ist, was möglich ist – und was nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2000 gibt es also nun diese so genannte Offensive für Kinderbetreuung, seinerzeit von Ihrer Vorgängerin, Frau Mosiek-Urbahn, ins Leben gerufen, und dann im Haushalt 2001 mit 12 Millionen DM ausgestattet. Seitdem legen Sie immer einmal wieder 1 Million c drauf,
das Ganze aber immer schön begleitet von einem mordsmäßigen Trommelwirbel. Auch starten Sie regelmäßig PR-Kampagnen, um der Öffentlichkeit – d. h. den Eltern und nicht zuletzt auch den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen in diesem Lande – zu suggerieren, Hessen sei vorn, was die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder unter drei Jahren angeht.
Meine Damen und Herren, mit all Ihren lauten und farbenprächtigen Auftritten werden Sie nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Sie noch immer Lichtjahre von dem entfernt sind, was Rot-Grün einst in diesem Land an Mitteln in die Betreuung investiert hat – nämlich 50 Millionen c.
Juhu, mittlerweile sind Sie bei 18 Millionen c angelangt. Entsprechend sieht es in der Versorgungslandschaft aus: Noch immer müssen Eltern zwischen Familie und Beruf abwägen. Noch immer müssen – meist – Mütter tagtäglich die tollsten Dinge veranstalten, um ihre Kinder gut versorgt zu wissen, während sie berufstätig sein wollen oder müssen. Noch immer haben wir eine Versorgungsquote bei der Betreuung der unter Dreijährigen von rund 5 %. Noch immer sind die Betreuungszeiten für berufstätige Eltern unzureichend. Und noch immer haben wir in Hessen kein Kindertagestättengesetz, obwohl das seit 2000 angekündigt wird.
Wir haben kein Kindergartengesetz,das den Anspruch erheben dürfte, auf der Höhe der Zeit zu sein. Frau Ministerin, was machen Sie? Ihnen fällt doch allen Ernstes nichts anderes ein, als die Laufzeit des jetzigen Kindergartengesetzes nach fünf Jahren um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das ist nun wirklich unglaublich.
Produzieren Sie doch um Gottes willen nicht immer so viele Luftballons – Sie müssen ja Angst haben, irgendwann abzuheben.
(Petra Fuhrmann (SPD): Es fällt schon auf, dass die Ministerin grundsätzlich nie zuhört, wenn die Opposition spricht!)
Ihre Begründung, Entscheidungen aufgrund des VGHUrteils mit einfließen zu lassen – so sagten Sie gestern –, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade noch einsehbar. Trotzdem ist diese Begründung nicht überzeugend. Denn die Novellierung des Kindergartengesetzes steht seit 2001 als große Ankündigung im Raum. Herr Reißer hatte eben gesagt, es sei unwürdig oder unsolide, von anderen Gesetze abzuschreiben. Wissen Sie, mittlerweile empfehle ich es Ihnen. Sehen Sie doch einfach einmal in Nachbarländer. Sie haben wunderbare Gesetze vorgelegt. Wenn Sie es selbst nicht hinkriegen, dann schreiben Sie ab. Dagegen haben wir nichts.
Wirklich beachtlich finde ich allerdings die Tatsache, dass Sie eine Anhörung ablehnen. Ich frage mich, warum. Ich denke, Sie haben wie der Teufel vor dem Weihwasser eine panische Angst davor, dass Sie von den Experten aus der Praxis, die das real jeden Tag miterleben müssen, einiges vor die Füße geworfen bekommen. Denn sie glauben Ihnen schon lange nichts mehr. Sie lesen keine Presseveröffentlichungen von Ihnen mehr. Sie gehen jeden Tag dahin, wo es brennt, und haben die Nase bis oben hin voll.
Wir brauchen, wie gesagt, rund 5.000 Tagesmütter und haben derzeit rund 1.400. Und wir haben 7.500 Krippenplätze bei einem Bedarf von 32.000.Wenn man in die Kindergärten geht, stellt man fest, dass die Gruppen mittlerweile mit 25 Kindern überbelegt sind. Die Kinder sind schwieriger geworden. Es gibt auch keinen Raum mehr für ein zusätzliches zweijähriges Kind. Es gibt nicht genügend Fachkräfte.Teilweise sieht es richtig furchtbar aus.
Wir können weder im Interesse unserer Kinder noch im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes darauf warten, dass der Bedarf vielleicht in 30 Jahren flächendeckend gedeckt sein könnte. So lange würde es nämlich dauern – das haben wir gestern auch ein paarmal gehört –, wenn wir im gleichen Tempo und vor allem in der gleichen Unverbindlichkeit wie bisher weitermachen. Deshalb, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, brauchen wir ein Kindergartengesetz und stimmen wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zu, obwohl wir nach wie vor der Meinung sind, dass es nur ein erster, kleiner Schritt ist, der allerdings in die richtige Richtung geht.Wir freuen uns auf weitere Lesungen und auf weitere Diskussionen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Eckhardt, ein Kindergartengesetz haben wir in Hessen.
Sie haben so getan, als hätten wir überhaupt keine gesetzlichen Regelungen. – Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Tagesbetreuungsausbaugesetz, den wir im Ausschuss relativ ausführlich behandelt haben.
Lassen Sie mich vorab, bevor ich zu dem Gesetzentwurf komme, noch etwas dazu sagen, wie die Situation der Eltern im Rahmen der Kinderbetreuung aussieht. Frau Kollegin Eckhardt, ich teile das, was Sie gesagt haben. Ich glaube schon, dass sich Eltern sehr oft, wenn sie sich die Frage stellen, wie sie Kinderbetreuung organisieren, in einer sehr schwierigen Situation befinden. Die Lage ist sehr schwierig; das ist keine Frage. Eltern müssen sich entscheiden, wie sie Beruf und Kinderbetreuung organisieren; da ist für die Familien sehr oft ein Organisationsakt zu bewältigen. Es geht darum, einen Tagesablauf zu planen und eine ganze Woche zu planen. Wenn ein Kind krank wird, steht man oft vor einem Scherbenhaufen, weil sich das eine nicht mehr mit dem anderen in Einklang bringen lässt.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu einer flexiblen Struktur im Rahmen der Kinderbetreuung kommen; das muss das Ziel des Landes Hessen sein. Ich sage: Was die Landesregierung da, auf mehreren Säulen aufbauend, macht, ist richtig.Wir müssen dazu kommen, dass Kinderbetreuung auch dann sichergestellt ist, wenn es im Berufsumfeld Probleme gibt und wenn es im Privatleben der Familien Umstrukturierungen gibt.
Das ist eine Herausforderung. Viele von Ihnen haben selbst Kinder.Ich habe im privaten Umfeld viele Freunde, die zurzeit mit der Frage kämpfen, wie sie beides gemeinsam organisieren.
Hinzu kommt, dass es für viele junge Familien auch um eine Existenzfrage geht, Herr Kollege Denzin, weil viele Familien darauf angewiesen sind, dass beide Partner berufstätig sind. Es geht nicht um die Verwirklichung eigener Ziele, die immer so gern in den Mittelpunkt gestellt wird.
Bei mir sagt sie: Die Frage ist, wer es ernsthafter betreibt. – Aber das werde ich zu Hause diskutieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Das würde ich auch sagen. Aber da meine Frau zurzeit nicht hier,sondern am Gericht ist,gehe ich davon aus,dass sie unserer Debatte nicht zuhören kann. Ich kann also relativ frei sprechen.
Meine Damen und Herren, genau diese Frage stellt sich natürlich. Es geht nicht nur um eine Selbstverwirklichung, sondern für viele Familien geht es um eine existenzielle Frage, weil man auf zwei Gehälter angewiesen ist.
Wir brauchen deshalb von staatlicher Seite Zuverlässigkeit. Frau Ministerin, diese Zuverlässigkeit fordern Sie ja selber ein.Sie haben gesagt – das hat auch die CDU auf einem großen Landesparteitag beschlossen –, das Land will da mit gutem Beispiel vorangehen. Sie wollen nicht nur das Etikett „Familienland Nummer eins“ tragen, sondern Sie wollen es auch wirklich sein. Insofern haben Sie noch einiges nachzulegen.
Wir sagen ganz klar: Was das Land gemacht hat, nämlich die Gelder für die Offensive für Kinderbetreuung zu erhöhen, war richtig. Darüber, ob der Betrag ausreicht, werden wir uns immer streiten. Der Kollege von Hunnius als unser Finanzexperte wird sagen, der Betrag reicht aus.Als Familienpolitiker werde ich ihm natürlich sagen, dass wir mit den 18,3 Millionen c keine so weiten Sprünge machen können, wie wir uns das vorstellen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Klar ist aber, meine Damen und Herren:Wer sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, in Hessen bis 2011 ein flächendeckendes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, muss einiges mehr machen. Jetzt will ich nicht zum fünften Mal heute auf eine Grafik von Herrn Kollegen Al-Wazir Bezug nehmen, die er uns gezeigt hat.
Sie ist falsch oder richtig. Auf jeden Fall bleibt als Ergebnis:Wir haben viel zu tun. Das ist die Quintessenz, die wir aus der ganzen Diskussion ziehen können, Frau Ministerin.