Sie ist falsch oder richtig. Auf jeden Fall bleibt als Ergebnis:Wir haben viel zu tun. Das ist die Quintessenz, die wir aus der ganzen Diskussion ziehen können, Frau Ministerin.
Das Land wird in den nächsten Jahren sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, wenn es das Versprechen einlösen will. Dann wird es auch eine andere Prioritätensetzung im Landeshaushalt, nämlich hin zu Kindern und Familien, geben müssen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie das leisten wollen. Das wird – das ist unbestritten – eine große Herausforderung werden.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt konkret zu dem Gesetzentwurf, den Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hat,nämlich zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Tagesbetreuungsausbaugesetz. Man kann lange über die Frage philosophieren, ob wir ein Gesetz brauchen, um diesen Bereich zu regeln. Ich sage ganz klar: Es gibt gute Gründe, das in einem Gesetz zu machen. Das Gesetz spricht wichtige Bereiche an; das ist unbestritten. Wir haben im Ausschuss über einzelne Punkte sehr energisch diskutiert, beispielsweise darüber, wie man die Mitwirkung von Eltern richtig organisieren kann.
Vor allem, Herr Kollege Kaufmann, haben wir über die Frage diskutiert, wie wir die Finanzierung sicherstellen. Da finde ich es wirklich immer wieder erstaunlich, dass Sie das, was Sie vorlegen, mit der Aussage verknüpfen, der Bund würde durch Hartz IV und ALG II die Kommunen dermaßen entlasten, dass die Finanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes kein Problem sei.
Wie sieht denn die Realität in Deutschland aus? Die Realität sieht so aus,dass der Bund und die Bundesregierung die Kommunen mit über 3 Milliarden c mehr belasten werden. Frau Kollegin Schulz-Asche, das ist die Realität. Zusätzlich werden die Kosten, die die Kommunen für ALG II veranschlagt haben, in keiner Weise zu halten
sein, weil nicht nur die Fallzahlen deutlich höher geworden, nämlich von 2,7 auf 3,5 Millionen angestiegen sind, sondern weil auch die Wohnkosten deutlich in die Höhe geschossen sind.Das heißt,die Entlastung durch Hartz IV, die geplant war, ist in keiner Weise eingetreten, und der Bund nimmt zusätzlich den Zuschuss, den er früher gegeben hat, zurück und legt noch eine Belastung obenauf.
Wir halten das Ziel, das Sie verfolgen, für richtig.Aber Sie haben bis jetzt kein Wort zur Finanzierung gesagt. Das wundert mich.
Wir diskutieren hier nicht im luftleeren Raum. Es ist in Berlin beschlossen; das wird aber den Kommunen keinen Euro in die Taschen spülen. So ist es nun einmal.
Sie sagen, es gibt die Revisionsklausel. Man macht einen Strich darunter und prüft, wie es aussieht.
Das sind zwei völlig verschiedene Töpfe; das wissen Sie auch. Deswegen werden wir sehen, wie das Ganze finanziert wird,Frau Kollegin Schulz-Asche.Das gehört mit zur Ehrlichkeit dieser Debatte. Man kann nicht einfach etwas beschließen und dann sagen: Mir ist es relativ egal, wer das finanziert. – Nur weil es die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hat, haben die Kommunen noch lange kein Geld in der Kasse. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Wir bleiben bei der Position, die wir im Ausschuss vertreten haben, und da können Sie jetzt den Kopf schütteln oder, was weiß ich, machen. Wir werden keinem Gesetzentwurf zustimmen,der nicht seriös finanziert ist.Deshalb können Sie von uns in diesem Punkt keine Zustimmung verlangen.
Die Ziele, die Sie verfolgen – das sage ich abschließend –, sind in Ordnung. Mit ihnen können wir unbestritten leben. Aber wir werden, wie gesagt, keinem Gesetzentwurf zustimmen, der weder sagt, wie die Finanzierung aussieht, noch sagt, wie die zusätzliche Belastung der Kommunen, die durch die rot-grüne Bundesregierung entstanden ist, ausgeglichen werden soll.
Deshalb möchte ich Sie, Frau Kollegin Schulz-Asche, darum bitten, einmal dazu Stellung zu nehmen, wie Sie sich die Situation der Kommunen vorstellen und wie Sie das Problem lösen wollen. Aber Sie werden gar nicht mehr dazu kommen, diese Fragen zu beantworten, weil Sie in der Bundesregierung nicht mehr in der Verantwortung sind. Die Frage wird uns dann die Sozialministerin beantworten müssen, weil sie die Bundesregierung mit trägt. Ich werde auf die Antworten sehr gespannt warten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass sich der Landtag so intensiv mit der Betreuung von Kindern beschäftigt. Ich glaube, das hat durchaus seinen Grund darin, dass die Berufstätigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für die Mütter sehr drängende Themen sind. Aber ich glaube, wir sollten schon redlich diskutieren. Sie sollten z. B. die richtigen Zahlen nennen,Frau Kollegin Eckhardt,die ich Ihnen erst im letzten Plenum neu genannt habe, als ich Ihnen erklärt habe, dass die Zahl der Krippenplätze weiter auf über 9.000 angestiegen ist. Dazu kommen die Tagesmütter.
Zwar haben wir noch einiges zu tun;aber wir kommen unserem für 2010 geplanten Ausbau – entgegen dem, was Frau Kollegin Schulz-Asche und Herr Kaufmann im Ausschuss und auch hier gesagt haben – gut und schnell näher.
Denn wir sind von einem Versorgungsgrad – das muss man in diesem Haus immer wiederholen – bei den Krippenplätzen von unter 3 % gekommen.Wir sind heute auf über 8 %.
Wir sind bei den westdeutschen Flächenländern vorne. Das ist noch nicht ausreichend,aber wir machen deutliche Schritte nach vorne, wenn es um die Versorgung geht.
Ich will Ihnen zu Ihrem Gesetzentwurf zwei weitere Punkte sagen. Man kann die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes selbstverständlich mit Gesetzentwürfen regeln. Man kann natürlich auch neue Regelungen für etwas aufnehmen, was in Hessen längst möglich ist; denn die Bezuschussung von Tagesmüttern, die Bezuschussung von Tagesmüttervermittlungszentren in Hessen ist gang und gäbe. Sie ist in der Offensive geregelt. Die Mittel wurden aufgestockt und werden weiter ausgebaut. Das sind alles wichtige Punkte, die dazugehören.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Aber das Mütterzentrum in Langen haben Sie auf null gesetzt!)
Frau Kollegin Fuhrmann, auch wenn Sie dazwischenrufen – nach dem Hessischen Kindergartengesetz ist es schon heute möglich, Plätze für unter Dreijährige zu fördern. Deswegen bitte ich Sie, zumindest so redlich zu diskutieren, dass wir auf der einen Seite die Offensive aufstocken und gleichzeitig die Mittel nach dem Hessischen Kindergartengesetz erhöht werden; denn das ist ein wichtiger Bereich, wenn es darum geht, Plätze für unter Dreijährige zu schaffen,
da gleichzeitig – das wissen Sie, das mögen wir alle in der Enquetekommission bedauern –, weil wir weniger Kinder haben, Kindergartenplätze nicht mehr gebraucht werden, sie aber zur Betreuung der unter Dreijährigen gebraucht, umgewandelt und altersübergreifende Gruppen eingerichtet werden. Das ist in Hessen schon möglich und wird durchaus seit langer Zeit in gängiger Praxis gefördert.Wir liegen dort weit vor vielen anderen Bundesländern, die die altersübergreifenden Gruppen wesentlich später eingeführt haben, sie propagieren und fördern.
Deswegen ist es ein ganz wichtiger Punkt, um den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige weiter voranzubringen. Ich habe im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Offensive, die zum Ende des Jahres nach der Frist ausläuft, die wir selbstverständlich neu auflegen, überarbeitet wird. Sie haben es in verschiedenen Debatten angesprochen. Selbstverständlich hat das Thema Schulkinderbetreuung in der Offensive eine Rolle gespielt,weil wir,als wir das übernommen haben,Parallelangebote mit den Betreuungsangeboten an Grundschulen neu eingerichtet haben. Es gibt dort inzwischen flächendeckende Möglichkeiten. Den Bereich Hort- und Schulkinderbetreuung nach dem Hessischen Kindergartengesetz sowie nach der Offensive haben wir weiter ausgebaut, um in diesem Bereich weiter voranzukommen. Auch das ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mittel, die wir aufstocken, ausschließlich für den Bereich Krippe und Tagesmüttervermittlung genutzt werden sollen.Deswegen – das habe ich im Ausschuss bereits gesagt – überarbeiten wir die Offensive, damit das direkt in diesen Bereich einfließen kann. Insofern kann man über Ihren Gesetzentwurf an vielen Stellen streiten. Aber dass das längst ohne diesen Gesetzentwurf in Hessen möglich ist, dass wir das jedes Jahr weiter ausbauen, darüber kann man nicht streiten, denn es ist bei dieser Landesregierung Tatsache, dass wir an dieser Stelle weitermachen.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Weil Sie Jahr für Jahr 50 Millionen c in dem Bereich einsparen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich weiß, dass es Ihnen das Wichtigste ist, dass man Gesetze novelliert und weiter ausbaut und dass man Gesetze auswertet. Das machen wir auch. Wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass es scheinbar aus Ihrer Sicht nur funktioniert, wenn ein anderes Kindergartengesetz da ist, obwohl unseres schon sehr frühzeitig, übrigens auch von der CDU eingeführt, ein Modellkindergartengesetz war – CDU und FDP, Herr Rentsch, selbstverständlich –, das über lange Jahre weiterentwickelt wurde und das viele Möglichkeiten gibt, dann erinnere ich daran, dass ich im Ausschuss gesagt habe, dass wir in einem Gesetz Kinderund Jugendhilferecht und Kindergartengesetz zusammenführen wollen.
Meine Damen und Herren, das wiederum – da verkennen Sie leider ab und zu die Tatsachen – ändert nichts an der Frage, dass wir über die Mittelaufstockung trotzdem weiter den Ausbau fördern und schon sehr viele Möglichkeiten in Hessen haben. Deswegen brauchen wir gar nicht neue Regelungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, sondern bündeln und führen schlichtweg unsere verschiedenen Möglichkeiten dort zusammen, um bis 2010 ein bedarfsgerechtes flächendeckendes Angebot zu haben.
Wenn wir an dieser Stelle zumindest im Landtag an einem Strang ziehen, dann haben wir sehr gute Chancen, möglichst schnell für Eltern noch bessere Möglichkeiten zu schaffen. Gerade im Ballungsraum – das haben wir gestern diskutiert – ist die Nachfrage deutlich höher als in den ländlichen Gebieten.Bei den Tagesmüttern ist nur ein Teil in unseren Statistiken erfasst, weil nur ein Teil überhaupt Zuschüsse beantragt.Auch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen sicher, dass
nicht alle Tagesmütter Zuschüsse beantragen und viele ohne Zuschüsse tätig sind, sodass dadurch ein deutliches Mehr an Plätzen vorhanden wäre. Das lassen Sie immer unberücksichtigt.
Ich glaube, es wäre viel sinnvoller, wenn wir uns in diesem Haus darauf verständigen, dass wir das bis 2010 gemeinsam mit der kommunalen Seite ausbauen, dass aber auch die Finanzierung so sichergestellt wird, dass das Geld, das den Kommunen über Hartz IV versprochen wurde – die Entlastung von 2,5 Milliarden c –, erst einmal bei den Kommunen ankommt, bevor Sie sagen, wie sie es auszugeben haben. Das ist eine Grundvoraussetzung, über die wir uns an der Stelle verständigen müssen, die wir im Hinterkopf haben, wo aber die SPD anscheinend der Auffassung ist, dass man es heute schon mit vollen Händen ausgeben kann, wo wir doch längst noch nicht über die Revision einig geworden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Kinder und für die Familien werden wir alle diese Anstrengungen weiter unternehmen – sowohl über die Offensive als auch über das Hessische Kindergartengesetz. Wenn wir das im Ausschuss möglicherweise mit Ihrer Unterstützung weiter ausbauen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Aber wir werden es zur Not auch alleine schultern.– Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, das Angebot nimmt dieses Parlament sehr gern auf. Das ist überhaupt keine Frage.Wenn Sie uns das Angebot machen, dass wir gemeinsam an diesem Punkt arbeiten, sind wir gerne bereit – jedenfalls die FDP und, ich glaube, auch die anderen Oppositionsfraktionen. Lassen Sie uns doch einmal genau über die Daten sprechen. Sie haben gerade gesagt, die Mittel nach dem Hessischen Kindergartengesetz seien gestiegen. Wir haben seit 2003 eine Stagnation bei 66,3 Millionen c. In welche Richtung wollen Sie diesen Betrag bewilligen? Das frage ich Sie zuerst.
Zweite Frage. Zum Vorprogramm Offensive für Kinderbetreuung haben wir jetzt einen Stand von 18,3 Millionen c – ist das richtig? Das ist von 14 Millionen c aus eine Erhöhung, wunderbar. Das halten wir für richtig. In welche Richtung soll sich das Ganze bewegen?
Diese zwei Fragen stellen sich doch.Wir müssen doch klar einmal über die Summen sprechen.Wenn Sie also bis 2011 Ihr Versprechen halten wollen, eine Kinderbetreuung von 20 % der unter Dreijährigen zu organisieren, und jetzt sagen – wenn ich Sie richtig verstanden habe – 8 %, dann sind noch 12 % zu erfüllen. Das heißt also: Wie viele Plätze wollen Sie schaffen? Welches Geld wollen Sie dafür in die Hand nehmen? Wo soll das Geld herkommen? Das würde ich gerne einmal wissen. Dann können wir ganz konkret über diese Fragen diskutieren. Dann werde ich Ihnen für die FDP-Fraktion beantworten, ob wir der ganzen Sache zustimmen oder nicht. – Vielen Dank.
(Florian Rentsch (FDP) auf dem Weg zum Abgeordnetenplatz: Tosender Applaus bei der FDPFraktion! – Allgemeine Heiterkeit)
Herr Kollege Rentsch, wir werden in einem ersten Schritt für das nächste Jahr die Offensive aufstocken. Das haben Sie gerade bestätigt. Nach dem Hessischen Kindergartengesetz werden die Mittel – so ist es im Haushalt vorgesehen – auf 75 Millionen c erhöht werden. Davon wird ein großer Teil, was wir in den letzten Jahren an den Änderungen der Betriebserlaubnisse fast monatlich feststellen können, in den Bereich altersübergreifende Gruppen gehen. Dort nehmen die Plätze extrem stark zu. Das ist der erste Schritt für das nächste Jahr.
Wir werden das bei der nächsten Haushaltsaufstellung mit Sicherheit wieder genau so berücksichtigen. Das ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wenn wir die Schritte beibehalten, die wir schon unternommen haben – wenn wir nur die prozentualen Steigerungen der letzten Jahre nehmen –, dann kommen wir noch wesentlich schneller voran. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir das schrittweise bis 2010 umzusetzen haben.