Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf ist schon alles gesagt, auch von jedem, auch von der FDP-Fraktion. Wir haben die Ehre, dass wir eine dritte Lesung haben, die man nicht haben muss, Herr Kollege Frömmrich, und die man auch nicht hat brauchen können.
Das Gesetz ist schlecht, weil es nicht effizient ist, weil es die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausbauen wird,
weil jetzt eine Vielzahl von Verfahren direkt bei den Verwaltungsgerichten angelagert wird. Deshalb gilt das, was die FDP in der ersten Lesung und in der zweiten Lesung gesagt hat, auch in der dritten Lesung: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Kollege,Augenblick. Darf ich um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner bitten? – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Da aus der Sicht der Landesregierung in der dritten Lesung keine neuen Argumente vorgetragen wurden, beziehe ich mich im Interesse des weiteren Fortgangs dieses Plenums auf meine Ausführungen in zweiter Lesung und bitte das Haus nach wie vor um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die dritte Lesung ist erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Innenausschusses zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung der übrigen Fraktionen beschlossen worden ist und dass dieser Entwurf zum Gesetz erhoben ist.
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 16/4387 –
Die Mitteilung erfolgt ohne Aussprache. Die Vorlage liegt Ihnen vor. Damit ist es mitgeteilt. – Das ist die kürzeste Form der Debatte.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Windenergienutzung in Hessen voranbringen – unberechtigte Ängste nicht weiter schüren – Drucks. 16/3755 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend hessische Windkraftpotenziale realistisch einschätzen – Drucks. 16/3789 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort hat Frau Kollegin Hammann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Strom aus Windkraft ist neben der Wasserkraft bisher die tragende Säule beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich. Darüber hinaus ist derzeit nicht erkennbar, welcher Technologiebereich anstelle der Windenergie mit geringen Kosten und weniger negativen Umweltwirkungen so massiv und zügig ausgebaut werden könnte, dass das Erreichen des Verdoppelungszieles bis 2010 dennoch möglich erscheint. Die Biomasse wird im Strombereich insbesondere in Form von KWK-Systemen zwar mittelfristig einen größeren Beitrag leisten können als bisher, aber das wird nicht aus
Meine sehr geehrten Damen und Herren vonseiten der CDU und auch vonseiten der FDP, ich hoffe, Sie können diesem Zitat, das ich eben vorgetragen habe, Ihre volle Zustimmung geben. Wenn das nicht der Fall wäre, müssten Sie hinterfragen, ob die Aussagen, die nicht von uns GRÜNEN getroffen wurden, sondern vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, falsch sind. Genau da wurde diese Aussage im Herbst 2003 getroffen.
Wir stellen dennoch fest, dass im Land Hessen vonseiten der FDP, aber auch vonseiten der CDU, eine massive Stimmungsmache gegen die Windenergie erfolgt, obwohl Sie wissen, dass der Rohstoff Wind im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern unerschöpflich und umweltfreundlich ist.
Meine Damen und Herren, bitte seien Sie die letzte Stunde, die wir noch tagen, noch ruhig. Augenblick bitte. Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet. – Bitte schön.
Es wird schon ruhiger. Momentan möchte ich Ihnen den Wind machen und Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen.
Sie wissen alle, dass der Rohstoff Wind im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern unerschöpflich ist, dass er sicher ist. Sie wissen, dass er auch die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und dass wir die regionale Wirtschaft damit deutlich stärken können.
Wir haben einen Abgeordnetenkollegen der CDU in unseren Reihen, der das mit Kopfnicken von dieser Stelle aus bestätigt. Danke schön.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite sind erneuerbare Energien auch ein Jobmotor. Dem dürfen Sie sich nicht verschließen. Wir müssen doch feststellen, dass bei den erneuerbaren Energien mittlerweile 150.000 Arbeitsplätze – allein für den Windsektor 64.000 – entstanden sind. In Hessen haben wir mittlerweile 1.000 Arbeitsplätze.
Das heißt also, die Windkraft stellt einen bedeutenden Faktor für einen zukunftsfähigen und sicheren Energiemix dar. Meine Damen und Herren, ich kann es nicht verstehen, wenn von Ihnen dann so platte Argumente kommen – besonders leider von der FDP –, die Windkraftanlagen seien reine Schredderanlagen, oder alles sei zu teuer, oder es diene der Verspargelung der Landschaft, wenn man Windkraftanlagen erstelle.
Meine Damen und Herren, zu der ersten Entgleisung der FDP, es seien reine Schredderanlagen, möchte ich mich überhaupt nicht äußern. Aber lassen Sie mich zu den anderen Argumenten kommen.
Noch einmal,Frau Kollegin Hammann.Die ersten Reihen sollten die Vorbilder sein. Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Gotthardt, ich habe das allgemein gesagt. Ich habe Sie gar nicht angesprochen. Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe,weil die Frau Kollegin Probleme hat,durchzukommen. Wir hören hier mehr von Ihrem Gerede als von der Frau Kollegin.– Frau Kollegin Hammann hat jetzt allein das Wort. Bitte schön.
Danke schön. Vielleicht liegt es auch daran, dass Herr Gotthardt das genauso sieht wie ich, aber leider im Räsonverhalten der CDU nicht anders kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zu den Argumenten sagen.Das erste Argument ist,alles sei zu teuer. Sie wissen ganz genau, dass die Windenergie eben nicht subventioniert, eben nicht durch Steuergelder finanziert wird.
(Frank Gotthardt (CDU): Och! Die Windenergie wird nicht subventioniert, Frau Hammann? Das ist aber gelogen!)
Das ist die Sachlage. Sie wissen, dass die erneuerbaren Energien – hören Sie mir bitte zu, Herr Gotthardt – insgesamt gerade mal 1 c pro Monat pro Privathaushalt kosten.
(Frank Gotthardt (CDU): Sie können doch nicht sagen, dass es nicht subventioniert ist, Frau Hammann! Aber das ist doch subventioniert! Dann ist Ihre Aussage falsch!)
Das soll Ihnen eine zukunftsfähige sichere Energieversorgung nicht wert sein? Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, dass etwas subventioniert wird, dann schauen Sie in Richtung Kohle. Dort wird ein Arbeitsplatz mit 50.000 c pro Jahr subventioniert.