Sie wissen ganz genau, dass auf EU-Ebene das Erneuerbare-Energien-Gesetz so anerkannt wurde, wie es in der Gesetzesregelung existiert. Meine Damen und Herren, also von wegen: „Bleiben Sie auf dem Teppich“, „zu teuer“. Das trifft in keiner Weise zu.
Ich komme zu dem Argument, es beeinträchtige Mensch und Natur. Meine Damen und Herren, dafür gibt es eine vernünftige Bauleitplanung. Natürlich muss ein guter Abstand zu einer Wohnbebauung vorgenommen werden. Natürlich müssen Naturschutz und Umweltaspekte eine Rolle spielen. Es gibt genügend Empfehlungen, auch vom
Ich komme zu dem letzten Argument. Es ist schon Stammtischniveau, von einer Verspargelung der Landschaft zu sprechen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich habe noch nie gehört, dass Sie bei den 180.000 Strommasten, die wir in Deutschland haben, von einer Verspargelung reden.
Er ist gesund und bringt denjenigen, die ihn anbauen, auch noch einen erklecklichen Ertrag. Das wissen auch Sie, Herr Kollege von der CDU. Deswegen greifen diese Argumente in keiner Weise.
Ich kann Ihnen nur sagen: Auch wir schätzen das Windkraftpotenzial sehr realistisch ein. Diese realistischen Überlegungen werden auch vonseiten des Wirtschaftsministeriums getroffen. Wir glauben, dass 1.100 Gigawatt pro Jahr an Energieertrag vonseiten der Windkraft nicht der letzte Stand sein werden. Wir glauben, dass es die unterste Grenze sein wird. Ihnen ist ganz genau bekannt, dass es gerade über das Repowering möglich sein wird, noch mehr Energie zu erzeugen, ohne dass die Anzahl der Windkraftanlagen gravierend zunimmt.
Ich kann zum Schluss kommen, denn eines ist ganz klar: Die Fakten, die von Ihnen immer wieder dagegen vorgebracht werden, stimmen nicht. Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie endlich auf, den hessischen Don Quichotte zu spielen. Hören Sie endlich auf, gegen die Windkraft zu kämpfen. Setzen Sie sich für die Windkraft ein, und stimmen Sie unserem Antrag zu, denn er hat einen vernünftigen Ausbau der Windkraft in Hessen zur Grundlage. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Frank Gotthardt (CDU))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Hammann, lassen Sie mich eingangs zunächst feststellen, dass es schon sehr bemerkenswert ist, dass ausgerechnet diejenigen, die das Patent auf das Schüren unberechtigter Ängste in der Energiewirtschaft haben, meinen, die Windkraft heute und hier davor schützen zu müssen.
Frau Kollegin Hammann, Sie können damit nicht die CDU-Landtagsfraktion und auch nicht die Hessische Landesregierung meinen. Da hätte auch ein Blick in das Regierungsprogramm genügt.
Denn dort steht eindeutig, dass die Errichtung weiterer Windkraftanlagen unter sachgerechter Abwägung von Umwelt, Naturschutz, Ökonomie, Energieaspekten sowie Landschaftsschutzbelangen geprüft wird. – Nichts anderes tun wir.
Lassen Sie mich einen Moment bei den Landschaftsschutzbelangen verweilen, beim Landschaftsbild. Es gibt die kritiklosen Befürworter von Windkraftanlagen wie Sie, Frau Hammann, die die Windkraftanlagen als einen sichtbaren Beweis einer energiepolitischen Wende deuten. Es gibt die Pragmatiker, die die Windkraftanlagen ebenso wie Masten von Überlandstromleitungen als notwendige Einrichtungen der Infrastruktur einordnen. Außerdem gibt es zugegebenermaßen die Kritiker – Sie haben es selbst schon gesagt –, die von Verspargelung der Landschaft oder sogar von Horizontverschmutzung sprechen.
Ich will diesen Themenbereich aber nicht weiter ausweiten. Ich will auch nicht über die Gefährdung der Zugvögel sprechen, die eigentlich ebenfalls eines Ihrer Themen sein
dürfte.Vielmehr will ich darauf zu sprechen kommen,dass die Potenziale der Windenergie realistisch eingeschätzt werden müssen. Dies gilt sowohl für die erreichbare CO2Reduktion bei der Substitution fossiler Energieträger als auch im Vergleich zu anderen regenerativen Energien.An dieser Stelle sind wir uns einig: Da leistet die vorgelegte DENA-Studie einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.
Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen, die Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen. Die CO2-Vermeidungskosten liegen trotz der prognostizierten Absenkung auf 41 bis 77 c pro Tonne im Jahre 2015 immer noch um ein Vielfaches über dem Handelspreis von CO2-Zertifikaten. Das ist ökonomisch so nicht akzeptabel.
Der notwendige Ausbau des Leitungsnetzes, der im Antrag der GRÜNEN mit marginalen 0,05 % angegeben wird, liegt tatsächlich bei 5 %, weil nur das Höchstspannungsnetz ausgebaut werden muss. Die Energie muss nämlich von der Küste, wo Windenergie üblicherweise gewonnen wird, zu den Ballungszentren transportiert werden. Deshalb kann auch nur das Höchstspannungsnetz als Bemessungsgrundlage dienen, Frau Hammann.
Lassen Sie mich hier eines ganz klar und deutlich feststellen – daran gibt es nichts zu deuten –: Die Windenergie ist weder für die Grundlast noch für die Abdeckung von Kapazitätsspitzen geeignet. Sie benötigt daher immer noch – und das wird sie immer benötigen – Regel- und Reservebedarf, der nur durch andere Energieträger gedeckt werden kann.
Nun kommen wir einmal auf das, was Sie eben angesprochen haben: die zusätzlichen Arbeitsplätze, die im Umfeld der Windenergie entstehen. Auch hier ist es nur richtig und fair, von dem Bruttodenken, mit dem Sie hier arbeiten, wegzukommen. Korrekt ist es, dass die aus der Subventionierung resultierenden negativen Beschäftigungseffekte in Abzug zu bringen sind. Denn es ist eine Tatsache, dass Standortentscheidungen in unserem Land dadurch negativ beeinflusst werden, dass eine Subventionierung regenerativer Energieträger in dem Maße erfolgt,
wie sie in keiner anderen europäischen Industrienation erfolgt. Damit werden Arbeitsplätze vernichtet.Wenn Sie dann den Nettoeffekt berechnen, können Sie saldiert durchaus in eine negative Bilanz geraten.
Lassen Sie uns aber eines feststellen: Unser Bundesland – das wurde auch in der Diskussion am heutigen Vormittag, als wir über Biomasse gesprochen haben, sehr deutlich – wird bis zum Jahre 2015 15 % der benötigten Energie aus regenerativen Energieformen und aus nachwachsenden Rohstoffen erwirtschaften.
Eines ist klar: Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Chancen aller regenerativen Energien realistisch einzuschätzen. Dies gilt für Biomasse, dies gilt für Photovoltaik, dies gilt für Erdwärme, und dies gilt selbstverständlich auch für Windenergie. Das heißt weiter, dass es nur dort Sinn macht,Windenergiestandorte auszuwählen, wo die Volllaststundenzahl auch ökonomisch akzeptable Werte erbringt. Die von Ihnen immer wieder in die Diskussion gebrachten 2.150 Jahresstunden sind realistischerweise nur in Offshore-Anlagen und nicht in hessischen Mittelgebirgen zu erzielen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Regenerative Energien haben für die CDU in Hessen einen wichtigen Stellenwert. Das hat nicht zuletzt der Besuch des Hessischen Ministerpräsidentin bei der Firma SMA am 9. September deutlich unter Beweis gestellt – insbesondere die Position, die er dort vertreten hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Neun Tage vor der Wahl! Das hat auch nichts mehr genützt!)
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedürfte, ist er hierdurch erbracht, dass wir in der CDUFraktion einen Anlagenbetreiber nicht nur zähneknirschend tolerieren, sondern sogar öffentlich vorzeigen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hammann, dieser Popanz, den Sie hier versuchen aufzubauen, ist ja kaum noch zu ertragen.