Im Übrigen gibt es dazu die Petitionen. Ich sagte es bereits: Es gibt dazu Schriftsätze mit über 100 Seiten. Über Monate hinweg wurden alle angehört. Das wurde geprüft. Dem Petitionsausschuss wurden die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das geschah natürlich unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Wir haben jetzt also eine ausreichende Grundlage, um das weiter zu diskutieren. Ich habe nichts dagegen.Wir haben den Bericht geliefert. Wir haben das in großem Umfang dargestellt.
Herr Kollege von Hunnius und Herr Kollege Wagner, Sie haben sich mit der Sache beschäftigt. Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas zu dem Vorwurf sagen, dass wir etwas dazu beigetragen hätten, dass das Klima in der hessischen Finanzverwaltung nicht so gut sei und dass dort manches möglicherweise besser sein könnte. Die FDP hat eine Presseerklärung zu diesem Thema gemacht. Ich möchte Ihnen dazu Teile einer Presseerklärung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zur Kenntnis geben. Ich glaube, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Finanzbeamten dieses Landes in besonderer Weise. Die beteiligten Kolleginnen und Kollegen waren ebenfalls auf dem Landestag. Dort waren weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat erkennbar mit dem Tenor der Empörung zu dem, was hier im Landtag und darüber hinaus gemacht wird, Folgendes erklärt:
„Ärmelschoner gehören auch in der Finanzverwaltung schon lange in das Haus der Geschichte. Ein kooperativer Führungsstil wird nicht nur durch die Verwaltung gepredigt,sondern auch in unserer Verwaltung gelebt“, so die Vorsitzende Anne Schauer.
Mit Befremden und verärgert reagiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auf Presseerklärungen des Abg. Roland von Hunnius
vom 18. November 2005 zum Führungsverhalten innerhalb der Finanzverwaltung. Sie bezeichnet es als unverantwortlich, wenn durch publikumsheischende Aussagen ein Keil zwischen Mitarbeiter und Führungskräfte getrieben werden soll, der jeglicher Realität widerspricht.
Wenn ich das gesagt hätte, wäre das sicherlich als ein Parteivortrag zur Kenntnis genommen worden. Ich meine jetzt Parteivortrag in dem Sinne, wie Juristen das Wort verwenden. Nehmen Sie bitte einfach die Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu dem zur Kenntnis, was da im Moment gemacht wird.
Wir haben die Sache überprüft. Das wurde in Teilen auch von Gerichten überprüft. Das, was gemacht wurde, ist in Ordnung. Es gibt da emotionale Verwerfungen. Es gibt da Unzufriedenheit. Das ist keine Frage.
Es wurden da Entscheidungen getroffen, die von mir in vollem Umfang akzeptiert werden. Ich sage ausdrücklich, dass ich mich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stelle, die in vielfältiger Weise dort sehr schwierige Dinge zu bewältigen haben und die Verantwortung dafür übernehmen müssen.
Auch eineinhalb Jahre später sind diese Entscheidungen nicht zu korrigieren. Sie müssen auch nicht in irgendeiner Weise geändert werden. Selbst wenn Betroffene anwesend sind, sage ich, dass ich keinen Anlass habe, dort irgendetwas zu korrigieren.
In einer Verwaltung ist es wichtig,dass die Beteiligten ihre Arbeit geradeheraus erledigen. Die hessische Steuerverwaltung ist ausgesprochen gut. Ihre Führung ist ausgesprochen gut. Die Mitarbeiter sind hoch motiviert und gut.
Wir haben keinen Anlass, wegen solcher Diskussionen den Weg zu verlassen, der bei der hessischen Finanzverwaltung mit Erfolg beschritten wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesamtvorgang haben die Kollegen von Hunnius und Wagner ausreichend und, wie ich finde, sehr sachkundig Stellung genommen.Am Minister hat man gemerkt, dass er den infrage stehenden Vorgang, wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung umgegangen worden ist, ganz schön umschifft hat. Der Grund, warum ich mich zu Wort melde, ist auf Ihre Ausführung zurückzuführen, Herr Kollege Weimar, wonach die Stellungnahme dem Petitionsausschuss zugegangen sei und er sich am Donnerstag mit der Angelegenheit hätte beschäftigen können.Als Obmann meiner Fraktion kann ich dazu nur anmerken: Ich finde es eine schlichte Unverschämtheit, dass Sie das hier sagen.
Seit einem Jahr ist die Petition beim Hessischen Landtag anhängig. Das Petitionsreferat, ich selbst habe mich erkundigt, hat die Stellungnahme dreimal bei Ihrem Haus angemahnt. Ich habe vor zwei Wochen die Vorsitzende des Petitionsausschusses und den Präsidenten des Hessischen Landtags angeschrieben und darum gebeten, dass endlich eine Stellungnahme von Ihrem Hause abgegeben wird. Daraufhin legen Sie am Dienstagmorgen dem Berichterstatter eine 110-seitige Akte ins Fach mit der Anmerkung, dass die Anlagen noch angefordert werden könnten, und dann behaupten Sie allen Ernstes, die Stellungnahme hätte am Donnerstag im Petitionsausschuss aufgerufen werden können. Das weise ich ausdrücklich zurück, Herr Kollege Weimar.
Herr Kollege Milde, es geht hier um ein Recht, das in der Hessischen Verfassung verankert ist. Jeder Bürger hat das Recht, sich an den Hessischen Landtag zu wenden. Wenn in solcher Art und Weise mit Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern,die sich an den Hessischen Landtag wenden, umgegangen wird, finde ich das einen schlechten Stil und einen schlechten Umgang des Finanzministeriums mit dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtags.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich fordere die Geschäftsführer auf, sich endlich mit dieser Frage zu beschäftigen, weil wir im Petitionsausschuss immer wieder mit diesem Thema konfrontiert werden, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, schnell Stellungnahmen zu gewissen Bereichen abzugeben. Die Krönung besteht darin, dass Sie, Herr Finanzminister, ein Jahr brauchen, um eine Stellungnahme zu einer Petition von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzugeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist interessant, dass Sie, Herr Minister, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft aufrufen. Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass eine Gewerkschaft die FDP kritisiert.
Ich selbst war auf dem Kongress, von dem Sie gesprochen haben. Ich habe im Rahmen eines Grußwortes auf die Vorgänge angespielt, und es war ein relativ großer Beifall festzustellen. Anschließend sind einige Mitarbeiter von Finanzämtern auf mich zugekommen und haben gesagt: Sie haben Recht. Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Wir trauen uns nicht, das im Finanzamt zu sagen. – Ganz erfunden ist es also nicht, Herr Minister.
Im Übrigen möchte ich betonen, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wesentlich mehr am Herzen liegen als bestimmte Organisationen, die sich hier und da aus bestimmten Interessen engagieren.
Ich komme auf einen zweiten Punkt zu sprechen. Sie haben der SPD-Fraktion vorgeworfen, Stellung genommen zu haben, ohne die Antwort auf den Dringlichen Berichtsantrag abzuwarten. Das mag sein, dazu kann ich nichts sagen. Für meine Fraktion kann ich jedoch sagen: Wir haben an Sie ein Auskunftsersuchen gerichtet, das bis heute nicht beantwortet ist.Wir konnten mit der Bearbeitung leider nicht länger warten und mussten den Antrag stellen, weil der Punkt heute aufgerufen wurde. Ich weiß nicht, wann Sie geruhen, die Antwort auf das Auskunftsersuchen erteilen zu wollen. Wenn Ihre Antwort vorliegt, werden wir entsprechend nachfassen.
Alles,was Sie hier vorgetragen haben,hat gezeigt,dass Sie sich auf Informationen aus zweiter und dritter Hand verlassen. Sie haben bedauerlicherweise den Ball nicht aufgefangen, den wir versucht haben, Ihnen zuzuspielen, nämlich sich persönlich um die Dinge zu kümmern.
Das, worum es uns als FPD-Fraktion geht, ist das Verhalten von Menschen zu Menschen. Uns geht es nicht darum, zu bestreiten welche Anzahl von Steuerfahndern wann und wo eingesetzt wurde. Wir bestreiten auch nicht, dass ein Vorgesetzter das Recht hat, irgendetwas zu entscheiden.Es geht uns vielmehr darum,wie mit Menschen in der Finanzverwaltung umgegangen wird. Das war nicht in Ordnung, Herr Minister.
Ich appelliere daher nochmals an Sie – wenngleich ich nach Ihrer Einlassung vermuten muss, dass es vergeblich ist –, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, mit den Betroffenen persönlich ein Gespräch zu führen, um sich ein eigenes Bild zu machen. – Herzlichen Dank.
Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Schmitt für die SPD-Fraktion fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Milde, Sie haben meine Rede kritisiert, das ist Ihr gutes Recht,mit dem Argument,ich hätte nicht nur zu der Frage der Steuerverwaltung gesprochen. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen haben, stellen Sie fest, dass wir
in unserem Antrag nicht nur zu der Frage der Steuerverwaltung Stellung genommen haben. Es ging vielmehr darum, einen Bogen zu schlagen zu der Tatsache, dass in Hessen Steuerfahnder, die ihren Job ernst genommen haben, faktisch kaltgestellt und demotiviert worden sind. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist folgender: Der oberste Korruptionsbekämpfer in Hessen sagt, in Hessen herrsche Stillstand an der Front, weil sie personell miserabel ausgestattet seien. Außerdem ist es in einem dem Ministerium direkt unterstellten Bereich, nämlich dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei, selbst zu Korruption gekommen. Es ist wichtig, diesen Bogen zu spannen, weil sich eine Landesregierung, die einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kriminalität setzen wollte und die null Toleranz gefordert hat, anscheinend mit entscheidenden Fragen wie der Steuerhinterziehung, der Korruption, der Wirtschaftskriminalität unzulänglich befasst, unzulänglich Personal bereitstellt und weil die Landesregierung die geltenden Gesetze zu lasch handhabt. Genau um diesen Bogen geht es heute.
Herr Minister, der entscheidende Vorwurf ist doch folgender, und da können Sie noch so viel Nebel auf das Detail werfen:Ihr Ministerium hat die Steuerfahnder in einer Phase allein gelassen – als sie in Frankfurt V unter schwierigen Bedingungen ungeheuer viel geleistet haben, Überstunden gemacht und sich in den Sachverhalt weit über ihre Arbeitszeit hinaus eingearbeitet haben –, indem Sie eine Amtsverfügung gebilligt haben,die dazu beigetragen hat, dass diesen hoch motivierten, gut ausgebildeten und unbeugsam engagierten Mitarbeitern in dem Moment, als sie Kritik geäußert haben, sozusagen die Gräten gebrochen wurden. Sie wurden entmutigt, frustriert und am Ende demotiviert.
Das ist leider stilbildend für das Verhältnis des Ministers und des Ministeriums zu dem, was tagtäglich in der Steuerverwaltung stattfindet. Das war das Zeichen an die Steuerverwaltung, dass diejenigen, die sich kritisch mit einer Regelung auseinander setzen, die von einem Amtsleiter getroffen wurde, am Ende die Verlierer sind und kaltgestellt werden. Wenn das Zeichen an die Verwaltung ist, dass Sie das auch noch unterstützen, werden Sie am Ende wirklich demoralisierte Mitarbeiter haben. Das wird dem Land Hessen schaden.