Das Fortbildungsbudget für Schulen ist sehr sinnvoll. Die Schulen sollen direkt darüber verfügen können. Auch da möchte ich eine Mahnung an Sie richten: Es handelt sich um – nageln Sie mich bitte nicht auf die genaue Zahl fest – 40 c pro Lehrerstelle. Diese 40 c sollten aber nicht pro Lehrerstelle, sondern sozusagen pro Lehrerkopf ausgezahlt werden. Die teilzeitbeschäftigten Lehrer müssen nämlich pro Jahr in den Fortbildungsveranstaltungen genauso viele Punkte erbringen wie die Vollzeitbeschäftigten. Dafür steht ihnen aber nur die halbe Zeit zur Verfügung, und sie werden auch nur zur Hälfte bezahlt. Das Fortbildungsbudget muss also auf die Köpfe bezogen werden, nicht auf die Stellen.
Zu dem Thema selbstständige Schule. Die FDP fordert ein deutlich höheres Tempo. Der Herr Ministerpräsident ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat gestern in der Generaldebatte gesagt: So schnell kann man das nicht machen. Um die Schulen so fit zu machen, dass sie das können, mussten wir erst die Trümmer wegräumen, die man uns hinterlassen hatte. – Ich sage Ihnen deutlich, dass manche Schulen in diesem Land so fit sind. Sie können und wollen das jetzt machen.
Diesen Schulen sollte man keine bürokratischen Hindernisse in den Weg legen. Auch manchen beruflichen Schulen sollte man keine bürokratischen Hemmnisse in den Weg legen.Allerdings muss ich zugeben,dass das Problem mit der Bürokratie nicht vom Kultusministerium, sondern von den nachgeordneten Behörden verursacht wird, die den Schulen nicht so viel Selbstständigkeit zugestehen wollen. Dann haben sie selbst nämlich weniger Aufgaben. Wenn eine Behörde weniger Aufgaben hat, kann es jedoch irgendwann passieren, dass sie überflüssig wird. Daher ist es verständlich, dass solche Behörden es nicht gern sehen, wenn die Schulen selbstständig werden.
Ich halte es also für sehr wichtig, dass dies schneller vonstatten geht. Die FDP-Fraktion wird einen Antrag zu den Fachzielen stellen. Wir wollen, dass wir ein eigenes Fachziel „selbstständige Schule“ bekommen. Damit verpflichten wir uns, diesen Weg deutlich schneller zu gehen.
Im Übrigen gibt es von der SPD kein Fachziel im Zusammenhang mit der integrierten Gesamtschule. Wenn Sie sie wirklich einführen wollen, müssen Sie versuchen, das im Haushalt als Fachziel festzuschreiben. Dort steht aber nichts davon.
Bei dem Thema Hochbegabtenförderung hat die CDU etwas dazugelernt. Bei den letztjährigen Haushaltsberatungen haben wir den Antrag gestellt, BRAIN durch mehr Haushaltsmittel zu unterstützten. Damals wurde dieser Antrag abgelehnt. Jetzt wird es gemacht. Ein gutes Jahr „time-lag“, aber immerhin. Es ist gut, dass dies jetzt gemacht wird.
Ganz unmöglich finde ich die Anträge der SPD und der GRÜNEN zu dem Thema Hochbegabtenförderung bzw. Schloss Hansenberg. Sie sagen, die Mittel für das nächste Jahr würden auf null gestellt. Es laufen doch Verträge. Es sind Versprechungen gemacht worden. Es gibt Schüler, die sich darauf verlassen und sich dafür beworben haben.
Denen können Sie doch nicht sagen: Vom nächsten Jahr an gibt es keinen Pfennig Geld mehr. Wir lösen das auf. – Gerade Hansenberg ist ein Ansporn für die Schülerinnen und Schüler. Es ist eine Heimstatt für Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schulsystem sonst unglücklich werden. Es gibt nämlich hoch leistungsfähige Kinder
auch sozialdemokratische Kinder. Auch den hoch leistungsfähigen Kindern müssen wir ein Angebot machen. Das wird mit Hansenberg gemacht. Außerdem werden in Hansenberg Unterrichtsmethoden ausprobiert. Von den dort gemachten Erfahrungen können andere Schulen lernen. Von daher gesehen ist das eine völlig verquere Antragstellung.
Unser Fazit: Die Landesregierung befindet sich auf dem richtigen Weg. Wir haben ihn gemeinsam eingeschlagen. Manche Dinge könnte man besser, manches könnte man schneller machen. Wenn wir dabei wären, würden wir manche Dinge anders machen. Deshalb werden wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Aber ich denke, wir haben klargemacht, wie man sich als Opposition verhalten sollte: indem man das, was gut ist, auch als gut bezeichnet.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henzler. – Der Kollege Schmitt möchte noch zwei Minuten reden. Bitte sehr.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe mich zu zwei Behauptungen von Herrn Irmer zu Wort gemeldet, was fast eine Zwischenintervention gewesen wäre; aber so schnell habe ich die Unterlagen doch nicht zusammen gehabt. Herr Irmer hat seine Rede damit begonnen, meiner Kollegin Ypsilanti Unwahrheiten vorzuwerfen.Ich habe dann den Zwischenruf gemacht: „Das sagt der Richtige, jemand, der im „Wetzlar Kurier“ Unwahrheiten verbreitet.“ Er hat mich dann aufgefordert, dass ich hierher treten und das zurücknehmen soll. Herr Irmer, ich werde das Gegenteil machen.
Mir liegt eine Unterlassungserklärung vom 02.11.2001 vor, nach der Sie die wahrheitswidrigen Behauptungen in Zusammenhang mit der Naphtali-Stiftung und der SPD zurücknehmen mussten. Dies ist ein Beleg von vielen dafür, dass mein Zwischenruf richtig war und dass ich nichts zurückzunehmen habe.
Dies ist nicht der einzige Beleg dafür.Wenn Sie möchten, bin ich gerne bereit,weitere Belege dafür zu geben,wo Sie bei einstweiligen Verfügungen gegenüber der örtlichen SPD oder auch gegenüber Karlheinz Pfaff unterlegen waren.
Zweiter Punkt. Ich komme jetzt zur Sachdiskussion. Sie haben eine Presseveröffentlichung zitiert, die die Heinrich-Kraft-Schule in Frankfurt betrifft. Die Überschrift in der Zeitung war problematisch: „Ypsilanti fordert Gymnasialzweig für Gesamtschule“. Auf den ersten Blick konnte man sich fragen: Wie, Gesamtschule? Die haben doch einen Gymnasialzweig. – Wenn Sie den Artikel durchgelesen hätten, wüssten Sie, um was es geht.
Auch da haben Sie wieder glatt an der Wahrheit vorbei operiert. Vielleicht kann die Ministerin auf diesen Sachkomplex kurz eingehen.
In der Pressemitteilung von Frau Ypsilanti heißt es, dass Frau Ypsilanti die Umwandlung der Heinrich-KraftSchule von einer kooperativen in eine integrierte Gesamtschule zeitnah umgesetzt haben möchte und dass die Kultusministerin dem zeitnah nachkommen soll.
Sowohl die Schule als auch der Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung haben sich für die Umwandlung in eine integrierte Gesamtschule ausgesprochen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nicht zuletzt aus dem von Karin Wolff zu verantwortenden Schulgesetz, das die erforderliche Schülerzahl für den gymnasialen Zweig der Heinrich-KraftSchule neu definiere, so Ypsilanti. Daher sei die Ministerin auch in der Verantwortung, jetzt zu helfen und zu entscheiden.
Andrea Ypsilanti fordert die Ministerin auf, diese Frage nicht vor dem Hintergrund einer ideologischen Diskussion um Schulformen zu entscheiden, sondern im Sinne dessen, was die Beteiligten sich wünschen und für den Schulstandort Fechenheim am besten sei.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass die Ministerin überall in Hessen endlich von ihrer Ideologie herunterkommt und dem folgt, was Schüler, Eltern und mittlerweile auch viele Stadtverordnetenversammlungen wollen.
Herr Irmer, Ihnen rate ich, auch im Interesse Ihres Geldbeutels – denn es hätte Sie 10.000 DM gekostet, wenn Sie es wiederholt hätten –, in Zukunft die Wahrheit zu sagen und nicht mit Unwahrheiten zu operieren.– Danke schön.
(Clemens Reif (CDU): Sie sind jetzt der Gralshüter der Wahrheit! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, dass die letzten drei Minuten die Bildungspolitik im Lande Hessen wesentlich vorangebracht haben.
Das entspricht auch dem Eindruck der gestrigen Generaldebatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir die gestrigen Reden der Fraktionsvorsitzenden und auch die Rede des Ministerpräsidenten anschaue, dann muss ich feststellen, dass zumindest die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, aber auch der Fraktionsvorsitzende der FDP der Bildung einen nicht ganz so hohen Stellenwert eingeräumt haben. Ich könnte es auch sehr viel drastischer formulieren: Wenn man die Zeiteinteilung so vornimmt, dass man das Thema, das in der Landespolitik zentral, wenn nicht sogar das wichtigste ist, nämlich das Bildungsthema, aus der Generaldebatte um den Haushalt 2006 geradezu ausklammert, dann zeigt dies auch die „Achtung“ dieses Themas oder – ich könnte es auch umgekehrt ausdrücken – die „Achtung“ vor der Bildungspolitik dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Rot-Grün will ich heute sehr deutlich auch zum Haushalt reden. Ich denke, dass wir den Haushaltsentwurf 2006, den zu beschließenden Haushalt, als einen Haushalt der Perspektive und der Verlässlichkeit bezeichnen können. Beide Elemente sind ausgesprochen wichtig.
Ich will mit einem Aspekt anfangen, der von den anderen Fraktionen kritisiert wurde. Die Landesregierung kämpft explizit für die schwächeren Schülerinnen und Schüler. Sie hat dafür ein Programm aufgelegt, nicht nur wegen der Ergebnisse von PISA. Diese unterstützen die Schwerpunktsetzung aber sehr, sehr deutlich. Deshalb kämpfen wir weiter für zusätzliche SchuB-Klassen.
Wir haben dieses Programm vor zwei Jahren aufgelegt. In den nächsten zwei Jahren werden wir es erneut erweitern. Damit geben wir den Schülerinnen und Schülern, die fast keine Chance mehr auf einen Abschluss haben, die Möglichkeit, einen Abschluss zu erhalten.
Das ist ein Schritt auf dem Weg. Schon jetzt haben wir weniger Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss.
Frau Ministerin,können Sie bestätigen,dass in den letzten Jahren die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler, die
von der Hauptschule in die so genannte Förderschule für Lernhilfe überwiesen wurden, deutlich angestiegen ist und damit die Gruppe derjenigen ohne Schulabschluss deutlich gewachsen ist?