in Hessen steigern werden. Das haben wir gemacht: von 1,59 Milliarden c auf 1,7 Milliarden c. Das ergibt zusätzlich 110 Millionen c. Die Kommunen bekommen 53 Millionen c mehr. Das sind die besagten 23 %. Das heißt, bei dem Rest, der – wenn man von den 200 Millionen c ausgeht – übrig bleibt, handelt es sich um eine minimale Steigerung unseres Haushaltsvolumens.
Selbstverständlich haben wir an jeder Stelle Kosten. Das zeigt,dass wir faktisch in der Lage sind,den Haushalt glatt zu fahren und Steigerungen zu verhindern, und dass es am Jahresende dort wahrscheinlich ziemlich pari steht. Schon seit einigen Jahren befinden wir uns auf dem Level, dass wir nur noch dort Ausgabensteigerungen haben, wo wir sie auch prognostizieren. Auch diese Steigerungen kompensieren wir weitgehend.
Ich denke, das ist eine gute Leistung. Es gehört zu den Ritualen, dass Sie sagen: Das können und machen die nicht. – Aber ich will wenigstens diejenigen, die aufmerksam zuhören, darauf hinweisen, dass wir eigentlich sehr stolz auf das sein können, was wir dort geschafft haben.
Im Zusammenhang mit der Planungssicherheit und der Frage, wie es weitergeht, möchte ich Ihnen noch einen Hinweis geben. Hören Sie gut zu: Ende November hatten wir bei der Körperschaftsteuer 112 Millionen c Miese. Gleichzeitig lag der Hessen-Anteil bei minus 53 Millionen c. Am 19. Dezember betrugen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer 813 Millionen c plus. Davon verbleiben 406 Millionen c beim Land. Saldiert betrachtet haben wir also statt 53 Millionen c minus Ende November nunmehr ein Plus von 350 Millionen c.
Erstens zeigt das, wie es um die Planungssicherheit in diesem Bereich bestellt ist – wenn man schon dieses ironisierende Wort in dem Zusammenhang in den Mund nimmt.
Zweitens bestätigt es das, was ich schon im Haushaltsausschuss gesagt habe: Zurzeit werden bei den Firmen die Jahre 2002 und 2003 abgerechnet. Korrespondierend mit den Betriebsergebnissen haben die Vorauszahlungen zu erheblichen Rückzahlungsverpflichtungen des Landes geführt. Daneben ging es um das Wahlrecht – diese Frage habe ich schon mündlich beantwortet –, d. h. ob die Firmen das steuerlich oder außersteuerlich, z. B. über Lebensversicherungen, führen. Dies hat dazu geführt, dass wir im laufenden Jahr, insbesondere im ersten Halbjahr, hohe Erstattungen leisten mussten. Jetzt gibt es aber erhebliche Hinweise darauf, dass wir an dieser Stelle wieder in etwas normaleres Fahrwasser kommen.
Bei allem Streit,der im Hessischen Landtag herrscht:Aufgrund der Unternehmensstrukturen in Hessen,auf die wir alle stolz sind und für deren Erhalt wir alles tun wollen, und der Steuergesetze, die damit korrespondierend beschlossen worden sind – insbesondere das unter Herrn Eichel im Jahr 2000 beschlossene –, sind wir die großen Leidtragenden dieser Entwicklung gewesen.
Jetzt besteht erstmals die Chance, dass wir aufgrund der Mindestbesteuerung und einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung wieder in ein normales Fahrwasser kommen. Wenn man früher ein Aufkommen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von 2 Milliarden c netto im Land hatte und plötzlich mit 300 oder 400 Millionen c – wie das auch schon der Fall war – im Minus ist, ist es offenkundig, dass bei einem bei uns verbleibenden Gesamtsteueraufkommen in Höhe von 11,5 Milliarden c über 10 % fehlen. In
Wir alle wissen, worüber wir reden. Das sind 1,5 Milliarden c an der Stelle.Wir können darüber reden, 5, 10 oder 50 Millionen c einzusparen. Das haben wir schon mehrfach geschafft. Mit der „Operation sichere Zukunft“ haben wir strukturell mit Sicherheit schon über 600 Millionen c im Haushalt eingespart.Aber das sind immer noch keine 1,5 Milliarden c. Das ist der Punkt.
Deswegen sage ich,dass sich mein Optimismus für die Zukunft aus zwei Faktoren speist. Erstens. Mit der „Operation sichere Zukunft“ und der strategischen Neuausrichtung des Landeshaushalts ernten wir die Früchte dieser Tätigkeiten.Wir werden diese Früchte in einem größeren Ausmaß ernten, weil die Einsparungen linear, teilweise exponentiell nach oben gehen. Zweitens ist es meine feste Überzeugung, dass wir durch Wirtschaftswachstum, aber auch durch verbesserte Strukturen in Zukunft wieder mehr Steuern einnehmen werden.
Jetzt können Sie mich fragen,worauf sich der Optimismus gründet. Darauf kann ich antworten, dass er auf diesen eben genannten Punkten beruht. Dazu sage ich, dass ich zwar kein Hellseher bin, jedoch glaube, dass wir berechtigte Gründe dafür haben, dies anzunehmen. Das muss sich natürlich auch in den weiteren Planungen niederschlagen.
Ich sage auch,dass die mittelfristige Finanzplanung auf einer Momentaufnahme beruht, die wir im September gemacht haben. Wir haben schon darüber gesprochen: Sie wird nicht fortgeschrieben;aber wir werden Ihnen Anfang des Jahres, wenn wir über die steuerliche Situation insgesamt neu nachdenken, mitteilen, wie sich die mittelfristige Finanzplanung verändert. Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen, bis wir bei der Finanzierung des Landeshaushalts wieder in ruhiges Fahrwasser kommen.
Aber damit die Beteiligten dies wissen, ist es gut, einmal zu sagen – nicht nur weil demnächst Weihnachten ist,wäre das ganz schön –, dass sich die Entwicklung in die richtige Richtung bewegt. Die Beteiligten sehen, dass wir die Verschuldung reduzieren können und dass sich die Steuereinnahmen wahrscheinlich stabilisieren. Was im Zusammenhang mit der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer passiert – auch in positiver Hinsicht –, habe ich Ihnen in der Ausschusssitzung erklärt.
Ich glaube, dass beides zusammengenommen zum Erfolg führt. Ich bin fest entschlossen, weiterhin sparsam zu sein. Wir können keine Geschenke verteilen. Wir müssen das durchziehen, den Haushalt auf dieser Ebene fahren, das, was nötig ist, machen und gegebenenfalls an anderer Stelle auf etwas verzichten. Gleichzeitig können wir darauf setzen,dass sich die steuerliche Entwicklung zum Besseren wendet. Je schneller das geht, desto besser ist es für uns, und desto schneller werden wir wieder festen Boden unter den Füßen haben.
Eine Bemerkung zum Schluss:Wir werden dieses Jahr mit ziemlicher Sicherheit das Bundesland mit der dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung sein.
Drittniedrigste, Entschuldigung. Wir werden die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland haben. Ich glaube,das kann sich sehen lassen.Das relativiert auch die Vorwürfe der Opposition in dieser Frage.
Alle Beteiligten haben hart gearbeitet. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums für die Vorbereitung auf die dritte Lesung.Wir haben sehr hart gearbeitet, um dahin zu kommen.Wenn wir weiterhin so hart arbeiten und auch ein bisschen Glück haben, sind wir, glaube ich, in relativ kurzer Zeit wieder da, wohin wir wollen, nämlich bei ganz stabilen Haushalten. Gleichzeitig werden wir da sein, wo wir die ganzen Jahre über waren. Ich habe immer gesagt, dass wir im Elend mit die Besten sind. Das heißt, ich hoffe, dass wir unsere Spitzenstellung weiter ausbauen können. Wenn es nämlich deutlich bergauf geht, wird es in Hessen in besonderer Weise bergauf gehen.
Darauf setzen wir, und deswegen bin ich stolz, Ihnen einen solchen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können, und ich bin optimistisch, dass es nach ein paar Jahren, in denen es gelegentlich wirklich keinen Spaß gemacht hat, wieder bergauf geht. – Vielen Dank.
Danke, Herr Minister Weimar. – Herr Kaufmann, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Ihnen stehen sechs Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister,wir haben hier ein bisschen eine weihnachtliche Sprachverwirrung zu konstatieren. „Haben Trendwende geschafft“, haben Sie gesagt. Im Nachtragshaushalt beweisen Sie das jetzt dadurch, dass die Nettoneuverschuldung reduziert werden kann. Aber in – von heute gerechnet – fünf Wochen werden wir im Haushaltsplanentwurf wieder eine Nettoneuverschuldung draufhauen, die sich gewaschen hat. Das heißt, die Trendwende hält einen guten Monat lang an. Das ist nicht das, was ich unter Trendwende verstehe.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass der Herr Finanzminister den Eindruck macht, als ob er gerade den Zoo besuchte. Er steht auf der einen Seite, und das, was sich bewegt, befindet sich auf der anderen Seite des Gitters. Das funktioniert nach dem Motto „Wir haben Chancen,besser herauszukommen“. Das heißt, der Löwe kommt nicht aus seinem Käfig und frisst mich, sondern er bleibt hinter seinem Gitter,während ich zuschaue und mich freue,dass ich ihm vielleicht ein paar Brosamen oder sogar ein Stück Fleisch reichen darf.
Das kann doch nicht Ihr Ansatz sein.Herr Finanzminister, ich muss in aller Ernsthaftigkeit wiederholen: Die „Operation düstere Zukunft“ wäre nicht nötig gewesen, wenn der Sparkurs unter Ihrer Regierung und Ihrer Verantwortung nach 1998 nicht radikal verlassen worden wäre.Dann hätten wir dieses Problem nicht.
Sie wollen nicht an den Steuermindereinnahmen schuld sein, wenn die Opposition Ihnen sagt, dass Sie für die Steuermehreinnahmen auch nichts getan hätten. Einen kleinen Punkt übersehen Sie dabei: Es gäbe schon in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe – es ist darauf hingewiesen worden; man muss es wiederholen, weil Sie es offensichtlich noch nicht verstanden haben –, wenn die Regierung Koch mit ihrem Finanzminister Weimar im Bundesrat nicht die Beseitigung einer Menge von Steuervergünstigungen blockiert hätte.
Das ist ein Fakt. Das ist ein aktives Handeln, das zulasten der Steuereinnahmen geht. Jetzt, nachdem Sie passiv daneben gestanden haben, sind Sie stolz und freuen sich über die Steuermehreinnahmen. Das ist in der Tat ein merkwürdiges Bild.
Deshalb will ich das mit einer Bemerkung abschließen. Heute vor einer Woche haben wir im Landtag einen langjährigen Redakteur – oder Korrespondenten; wie immer Sie das nennen wollen – der Zeitung für kluge Köpfe verabschiedet. Er war – das kann man schon so sehen – ein besonderer Freund des Finanzministers,
mit dem Ergebnis, dass der Herr Finanzminister bei dessen Verabschiedung durch Abwesenheit geglänzt hat. Die Mehrheit des Kabinetts des Ministerpräsidenten Roland Koch ist allerdings seinem Beispiel gefolgt.
Nur, Herr Minister, Sie kennen das fast schon klassische Zitat, das von demjenigen stammt, der am letzten Dienstag verabschiedet worden ist. Das Zitat wird Sie weiterhin verfolgen, auch wenn Sie der Abschiedsfeier ferngeblieben sind und der Kollege Kühn hier nicht mehr aktiv ist. Sie bekommen es heute von mir als Geschenk zum Abschluss des Nachtragshaushalts; denn es hat die Situation einmal mehr wie der Nagel auf den Kopf getroffen:
Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist dies alles nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Wir kommen damit zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2005) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/4994 zu Drucks. 16/4933 zu Drucks. 16/4576.Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben. Der Nachtragshaushalt 2005 ist damit verabschiedet.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) in der Fassung der Beschlussempfehlung – Drucks. 16/4971 zu Drucks. 16/4744 zu Drucks. 16/4396 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtung von Nr. 1 bis 3 des Änderungsantrags Drucks. 16/4874 und von Nr. 2 b des Änderungsantrags Drucks. 16/4957 anzunehmen, wobei die Worte „Leistungsfähigkeit insgesamt“ durch die Worte „Existenz des Abgabepflichtigen nachweislich“ ersetzt werden.