Sie sind gefordert, sich aktiv gegen diese schlimme Form der Kriminalität zu wenden. Die Befürchtung der Frauenund Menschenrechtsorganisationen, dass Zwangsprostitution bei Großveranstaltungen vermehrt auftreten wird, wird von uns geteilt.Deswegen ist die Initiative aller Fraktionen im Hessischen Landtag so wichtig.
Ich bin dem Deutschen Frauenrat sehr dankbar, dass er Wert auf die Unterscheidung zwischen Prostitution und Zwangsprostitution legt. Ich teile auch die Position des Frauenrats, dass eine Bestrafung der Freier nicht der richtige Weg ist.Vielmehr muss es darum gehen, die Freier zu sensibilisieren, weil vielen von ihnen gar nicht bewusst ist,
Meine Damen und Herren, es geht um einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir gegen jede Art von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vorgehen wollen und dass wir gemeinsam dieser Form der organisierten Kriminalität einen Riegel vorschieben wollen.
Deshalb ist es so bedauerlich, dass sich die Herren des Deutschen Fußballbundes bisher nicht diesem gesellschaftlichen Engagement anschließen wollten. Als Sportpolitiker ist es für mich überhaupt nicht einzusehen, dass der DFB in dieser Frage bisher so beratungsresistent ist. Ich wünsche mir, dass ein beherztes Vorgehen und ein beherztes Engagement der Landesregierung die Funktionäre des Fußballbundes vielleicht doch noch dazu bringen, sich der Initiative des Frauenrats gegen Zwangsprostitution anzuschließen.
Meine Damen und Herren, Fußballspieler und Spitzensportler allgemein sind Vorbilder.Wenn sich diese Vorbilder gesellschaftlich engagieren, hat das nicht nur Symbolcharakter, sondern dieses Engagement kann einiges bewirken.
Wir sind uns mit allen darüber einig, dass dieser Antrag nicht will, dass Fußball, Fußballfans, der Sport allgemein an den Pranger gestellt werden.Wir wenden uns vielmehr gegen diese Form von Verbrechen, die sich speziell gegen Frauen richtet.Wir wollen einen breiten öffentlichen Diskurs.Wir wollen für dieses Thema sensibilisieren. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Fraktionen des Hessischen Landtags dieses Themas annehmen. Deswegen wollen wir auch in Hessen der Zwangsprostitution die rote Karte zeigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg,damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Wir alle freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft, die in wenigen Monaten in Deutschland stattfinden wird. Ich freue mich ganz persönlich darüber, dass die Brasilianer in Hessen ihr Quartier beziehen.Allerdings hat ein solch großes Fest, wie wir es erwarten, leider auch seine Schattenseiten. Mit einer dieser Schattenseiten befasst sich der vorliegende gemeinsame Antrag aller vier Fraktionen; denn im Zuge der Weltmeisterschaft wird mit einer starken Zunahme der Prostitution an den Austragungsorten gerechnet. Erfahrungsgemäß steigt bei großen Sportveranstaltungen – wie zuletzt geschehen bei den Olympischen Spielen in Athen – die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen in der Umgebung von Sportkampfstätten sprunghaft an. Deshalb liegt die Befürchtung nahe, dass auch Menschenhandel und Zwangsprostitution zunehmen werden.
Der Deutsche Städtetag schätzt, dass zur Fußballweltmeisterschaft 30.000 bis 40.000 Zwangsprostituierte vor allem aus den osteuropäischen Staaten nach Deutschland
geschleust werden, Zwangsprostituierte wie die Moldawierin Maria, von der in einem Artikel der Zeitschrift „Emma“ berichtet wird: Maria wurde wie so viele andere mit falschen Versprechungen – in diesem Fall mit einer Stelle als Serviererin – über die Grenze gelockt. Maria wird mit 50 anderen Mädchen in einen kahlen Raum gestoßen, muss sich bis auf die Wäsche ausziehen und in Reih und Glied aufstellen. Dann kommen die Menschenhändler und schreiten die Reihen ab. „Hübsche Blondinen“ können ihrem „Erstbesitzer“ bis zu 2.000 c einbringen. Von ihrem ersten Menschenhändler werden die Frauen immer wieder weiterverkauft, quer durch ganz Europa, bestellt von Zuhältern und von Bordellbesitzern, verkauft an den „Endverbraucher“, den Freier.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden allein in Europa Jahr für Jahr rund 500.000 Mädchen und Frauen verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Damit – Herr Kollege Frömmrich hat darauf hingewiesen – werden jährlich etwa 10 Milliarden c Umsatz gemacht.
Meine Damen und Herren, Frauenhandel ist heute das lukrativste, expansivste und risikoärmste Geschäft der organisierten Kriminalität.Obwohl Frauenhandel rasant zunimmt, sinken seit Jahren in Deutschland die Zahlen der Verurteilungen im Menschenhandel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar, dass wir mit dem vorliegenden Antrag dieses Problem nicht lösen werden. Klar ist aber auch, dass erst die Nachfrage den Markt schafft. Werter Kollege Frömmrich, hier haben wir einen kleinen Dissens, nämlich in der Frage der Freierbestrafung. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir uns in dieser Frage über diesen Dissens hinwegsetzen und gemeinsam diesen Antrag verabschieden.
Die Drahtzieher hätten für ihr Tun keine Basis, wenn nicht Tag für Tag eine Vielzahl von Freiern die Situation der Opfer schamlos missbrauchen würde. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Antrag gemeinsam unterstützen – wir unterstützen die Initiative des Deutschen Frauenrates –, denn es geht um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und damit um die Sensibilisierung potenzieller Freier. Allein deshalb lohnt es sich, diese Initiative des Deutschen Frauenrates zu unterstützen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat es gerade angesprochen. Die Fußballweltmeisterschaft ist eigentlich für die Bundesrepublik Deutschland ein Fest. Man muss wirklich sagen: Alle Menschen freuen sich in diesem Lande über dieses Ereignis.Ich glaube,dass sich gerade zu einem Zeitpunkt, wenn man kurz vor Weihnachten steht, der öffentliche Fokus auf andere Themen richtet, aber dass es richtig ist, auf ein Thema aufmerksam zu machen, das nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten ein Problem ist, sondern das ein Verbrechen ist.
Die Zwangsprostitution ist nicht erst, seitdem es in der Öffentlichkeit bis hin zu einem deutschen Fernsehmoderator verschiedene Vorfälle gab, ein Thema in der öffentlichen Diskussion, sondern es ist in den Fachverbänden, den verschiedenen Institutionen in diesem Bereich bis hin zu den Organisationen, die sich um die Frage Menschenhandel und organisiertes Verbrechen bemühen,immer ein Thema gewesen ist. Das Thema ist nicht erst seit heute auf der Tagesordnung.Aber klar ist,dass ein Großereignis,wo viele Touristen nach Deutschland kommen werden – es ist unbestritten wahr, dass Menschen Prostitution in Anspruch nehmen –, besonders den Fokus auf dieses Thema lenken muss.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum – das hat Herr Kollege Frömmrich zu Recht ausgeführt –, Menschen, die sich mit einer Prostituierten treffen, zu kriminalisieren. Darum geht es nicht. Es geht um eine Gruppe von Frauen – vor allem Frauen, das muss man ehrlicherweise sagen, es sind eigentlich nicht Männer betroffen –, die zu diesen Sachen gezwungen werden, die aus ihren Heimatländern nach Deutschland gelockt werden, denen Versprechungen gemacht werden und die aus ihrer sozialen Elendsproblematik nach dem Motto herausgelöst werden: In Deutschland, in Europa, wirst du ein besseres Leben haben.
Das ist dann nicht der Fall. Diese Frauen kommen in eine ganz andere Situation, als sie es in ihren Heimatländern versprochen bekommen haben. Darum geht es. Es geht nicht um das Thema Prostitution, um die moralische Einordnung dieser Thematik. Es geht uns darum, dass wir auf das Thema Zwangsprostitution aufmerksam machen wollen, wo Frauen gezwungen werden, der Prostitution nachzugehen.Deshalb ist dieser Antrag richtig,und es ist wichtig, dass wir auf dieses Thema aufmerksam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde es bedauerlich – das will ich sagen –,dass sich der Deutsche Fußballbund dieses Themas nicht etwas „stärker“ angenommen hat. Leider hat er bis jetzt eine Antwort auf dieses Thema vermissen lassen. Wir würden uns freuen, der DFB würde dieses Thema neben anderen Themen, wo er sich zu Recht engagiert, mit auf die Tagesordnung nehmen; denn gerade ein Verband, der hier in Frankfurt sitzt – das Tor zur Welt, wie wir es in der hessischen Kampagne nennen –, muss dieses Tor zur Welt unter rechtsstaatlichen Bedingungen öffnen. Es wäre schön, der größte deutsche Sportverband würde sich mit uns für dieses Thema engagieren.
Deshalb ist die Initiative einerseits ein Aufmerksammachen auf dieses Thema.Wir wollen den Fokus der Öffentlichkeit auf dieses Thema lenken, weil wir es für ein Problem halten – auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten und unter humanitären Gesichtspunkten.Wir sind der Meinung, dass es unserem Land gut ansteht, wenn wir auf dieses Thema nicht nur in einer Plenardebatte aufmerksam machen, sondern wenn wir das Bündnis zwischen den großen Organisationen bis hin zum DFB schlagen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Antwort auf die nicht gestellte Frage von Frau Kollegin Zeimetz-Lorz geben, auf die Frage der Strafandrohung für Freier. Ich glaube, Sie haben Recht. Es gibt hier keinen Konsens in dieser Frage. Der Frauenrat hat in dieser Frage relativ zu
rückhaltend reagiert und es quasi abgelehnt, dort eine Strafandrohung für Freier hinzubekommen, weil das Problem darin liegt, dass der Kunde einer Prostituierten nicht weiß, ob sie unter Zwang in diese Situation geführt worden ist, ob sie dazu gezwungen worden ist oder nicht. Es gibt Hinweise – da haben Sie Recht.
Es geht darum, die Freier zu sensibilisieren, diese Hinweise ernst zu nehmen, wahrzunehmen und darauf zu schauen, wenn sie das Gefühl haben, hier ist eine Frau, die sozusagen unter Zwang in diese Situation gezwungen worden ist, damit man dann reagiert. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, wenn wir es mit dieser Initiative schaffen, die Freier zu sensibilisieren, dass die sozusagen mehr Sensibilität in diesem Bereich an den Tag legen, dann haben wir viel erreicht. Ich glaube, dass die Strafandrohung in der Praxis sehr schwer umsetzbar sein wird. Ich halte es für richtig, dass wir diese Diskussion heute nicht führen und nicht weitertragen. Fakt ist aber das, was Sie mit dieser Strafandrohung wollen. Die Sensibilisierung in diesem Bereich halte ich für richtig und wichtig. Deshalb heute dieser Antrag. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und den Kollegen bedanken, dass wir es geschafft haben, diesen Antrag gemeinsam zu stellen und auch auf die Initiative der GRÜNEN einzugehen, denn ich glaube, es ist ein richtiger Schritt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Kollegen, die für den Sport zuständig sind, haben mich gebeten, ähnlich wie Frau Zeimetz-Lorz zu beginnen. Wir freuen uns sehr über die Weltmeisterschaft in Deutschland. Ich glaube, Herr Ministerpräsident Koch und auch der hessische Sportminister haben sich seinerzeit sehr gefreut, als Herr Schröder und Herr Schily dies für uns nach Deutschland organisieren konnten. Selbstverständlich freuen wir uns auch über Mannschaften und Spiele in Hessen.
Gleichwohl finde ich es sehr schön, dass wir uns heute auf diesen interfraktionellen Antrag verständigen konnten. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die Geduld, die Liebe zu ertragen, mit der wir als Sozialdemokraten noch zur einen oder anderen Änderung beigetragen haben. Herr Frömmrich, ich denke besonders an Sie.
(Beifall des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein geduldiger Mensch, ein Nordhesse!)
Wir haben uns über die Initiative der GRÜNEN gefreut. Anfang Dezember hat der Hessische Frauenrat, der die Resolution des Bundesfrauenrates übernommen hatte und in der letzten Versammlung diskutiert hat, nicht gedacht, dass wir einen solchen interfraktionellen Antrag im Hessischen Landtag verabschieden würden. Dieser Antrag transportiert mehrere Anliegen. Er ist nicht nur rein frauenpolitischer Natur. Das wurde hier zutreffend gesagt. Er hat eine Botschaft an den deutschen Sport. Aber
er hat auch innenpolitische Anliegen, die in Hessen eine Tradition haben. Dazu möchte ich noch kommen.
Der hessische Sportminister hat hier schon zu den Vorkehrungen für Sicherheit im Rahmen der WM gesprochen. Er hat das Thema Zwangsprostitution damals unerwähnt gelassen. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass das Thema Terror, das Thema Fanausschreitungen und das Thema Zwangsprostitution ruhig ausgesprochen auf die Agenda gehören, Herr Bouffier.Wir meinen, dass es auch eine Werbung für Gesamtdeutschland ist, wenn man in der Welt zeigen kann, dass unser Standort zum Thema Sicherheit und Herstellung staatlicher Ordnung als Vorkehrung für solche großen Spiele mit sich und seiner Praxis werben kann.Ich glaube,dass es da zwischen uns keinen Dissens gibt. Deshalb muss man die Vorkehrung gegen die Schwerstkriminalität komplett ins Auge fassen und komplett kommunizieren.Wir sind deshalb der Auffassung, dass diese Ansprache an den DFB, der sich zunächst sehr reserviert gezeigt hat – das hat Herr Frömmrich zutreffend beschrieben –, diese Botschaft, die wir dem Sport abverlangen, auch damit zu tun hat, für Deutschland zu werden.
Wir haben den DFB durch entsprechende Basisgruppen schon zu zwei großen Kampagnen in Deutschland bewegen können. Die eine Kampagne gegen Drogen hat in der deutschen Jugend sehr viel bewegt. Wir haben den DFB auch gegen das Thema Rassismus auftreten sehen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass der DFB auch eine gute Rolle in der Welt einnimmt, wenn er gegen das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution auftritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Monaten wissen wir, wie viele Tausende von Prostituierten gegen ihren Willen in diese Szene einer solchen Großveranstaltung des Sports eingeschleust werden. Wir wissen auch von unseren deutschen Behörden, dass man damit rechnet, dass sich jede dritte bis sechste ausländische Prostituierte in einer solchen Zwangslage befindet. Herr Bouffier, jetzt komme ich zur hessischen Tradition. Deshalb war es uns ein Anliegen, das in dem Antrag zu einem Niederschlag zu bringen.
Wir haben in Hessen eine ganz besonders gute Tradition, was Vorkehrung gegen das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution betrifft. Das hat etwas mit meiner Lebensgeschichte zu tun – deshalb habe ich es auch nicht vergessen –, und zwar ist am Anfang der 14. Legislaturperiode auf einen Anstoß von Parlamentarierinnen hin eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden. Die stärksten Helfer, die wir damals hatten, waren zwei zufällig abgeordnete BKA-Beamte, die sich zum Thema organisiertes Verbrechen in Hessen aufgehalten haben.
Wir haben mit ihnen nicht nur Befürworter unseres Anliegens gefunden. Sie waren am Anfang des Projekts auch die allergrößten Unterstützer. Sie haben sich auch stark dafür gemacht, dass sich die hessischen Basisgruppen dieses Themas angenommen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich die hessische Initiative „Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.“ lobend erwähnen.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss meiner Rede. – Ich denke, wir sollten nicht nur zu dieser Tradition in Hessen stehen.Vielmehr sollten wir den hessischen Basisorganisationen auch sagen, dass wir uns bewusst sind, dass es diese gute Tradition gibt, und dass wir für unsere Auffassung der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung in der Welt werben werden.