Im Lichte der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Steuereinnahmen, werden Exekutive und Legislative zu überprüfen haben, ob mit den beschlossenen Maßnahmen mittel- bzw. langfristig das Konsolidierungsziel erreicht werden kann.Wenn es nicht zu einer Erholung auf der Einnahmenseite kommt
könnten – um eine Ausweitung der Verschuldung zu vermeiden – weitere Einschnitte auf der Ausgabenseite notwendig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deutlicher kann der Rechnungshof eigentlich nicht sein Missfallen gegenüber der erklärten Politik der Landesregierung zum Ausdruck bringen, nämlich immer so zu tun – ich zitiere den Finanzminister sinngemäß –: Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem.
Herr Präsident, Sie sollen kein weiteres Problem haben. Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Wenn Sie schon der Opposition nicht folgen wollen,sollten Sie doch bitte die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs, insbesondere was die Verschuldungsfrage angeht, besser beherzigen als in der Vergangenheit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir könnten viele Aspekte aus dem Bericht des Rechnungshofs ansprechen.Ich will darauf verzichten,die allgemeinen finanzpolitischen und finanzwirtschaftlichen Probleme zu diskutieren. Dafür haben wir andere Orte und Zeitpunkte, und das wird dort auch im Regelfall angesprochen.
Vielmehr möchte ich einige Schlaglichter auf Einzelpunkte werfen, die wir im Unterausschuss diskutiert haben und die auch für den Rechnungshof zur Debatte standen. Es geht um die Punkte, die ich selbst bearbeitet habe.
Da geht es zunächst einmal um die Landesvertretung in Berlin und da um eine scheinbare Kleinigkeit: die Kostendeckung des Bistros. Da wird sich jetzt die Landesregierung bemühen,den Pachtvertrag zu ändern und die Preise anzupassen, damit eine Kostendeckung vorhanden ist. – Wichtiger ist ein anderer Punkt: Der Rechnungshof hat angemahnt, ein Gesamtkonzept für die Landesvertretungen in Berlin und in Brüssel zu entwickeln.
Das scheint uns dringend überfällig zu sein. Dazu haben wir auch einen eigenen Antrag gestellt, um speziell für Brüssel ein Konzept zu entwickeln.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist Riebel? – Gegenruf des Ministers Karlheinz Weimar: Er erarbeitet gerade ein Konzept!)
Es mag dem einen oder anderen entgangen sein: Im Einzelplan 02 gibt es für Europa kein einziges Fachziel. Die Landesregierung hat für europäische Politik kein Fachziel und dümpelt dort wohl vor sich hin – ich weiß nicht, wie man es sonst ausdrücken soll. Das fragt sich natürlich auch die Landesvertretung in Brüssel, die man ja eigentlich herausheben müsste.
Hier ist bis Ende März des kommenden Jahres Besserung zugesagt. Wir hoffen sehr, dass dieser Termin eingehalten wird.
Wir kommen zum zweiten meiner drei Punkte. Hier geht es um die Festsetzung von Verspätungszuschlägen durch die Finanzämter. Durch die herrschende Praxis der Festsetzung von Verspätungszuschlägen durch die Finanzämter entstanden nach Feststellungen des Rechnungshofs Einnahmeausfälle von rund 7,4 Millionen c pro Jahr. Die
Landesregierung will für eine gleichmäßige Handhabung sorgen, hat Trainingsmaßnahmen angesetzt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend unterrichtet sowie darüber hinaus angekündigt, zusätzlich ein DVHilfssystem vorzusehen, um hier für Abhilfe zu sorgen, damit dieses Geld künftig dem Land Hessen zur Verfügung steht.Das haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen.
Mein dritter Punkt hat wiederum politische Bedeutung. Hier geht es um den Kommunalen Finanzausgleich. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei der Prüfung des Jugend- und Sozialhilfelastenausgleichs von den Kommunen erhebliche Falschmeldungen erfolgt sind – und zwar mit dem offenkundigen Ziel, zu Mehreinnahmen im Rahmen der besonderen Finanzzuweisungen zu gelangen.
Das kann und darf nicht hingenommen werden. Hier gibt es einen Verbesserungsvorschlag des Rechnungshofs dergestalt, dass die im Rahmen des KFA vorgesehenen Mittel für diese Zuweisungen im Bereich Soziales zusammengefasst und auf einer einheitlichen Datenbasis verteilt werden, die auf fehlerfreien Meldungen beruht. Für uns ist die politische Konsequenz hieraus,dass wir uns in der Forderung bestätigt fühlen, die besonderen Finanzzuweisungen, wo immer das möglich ist, abzuschaffen und zu allgemeinen Finanzzuweisungen überzugehen, um möglichst wenige spezielle Töpfe zu haben. Spezielle Töpfe verleiten – wie wir hier wieder sehen – deutlich zum Missbrauch.
Das werden wir ebenfalls bis zum März des kommenden Jahres vorgelegt bekommen. Ich hoffe, hier zeigt sich eine Lösung.
Ich möchte Sie nicht mit vielen Einzelpunkten langweilen, sondern auch namens der FDP-Fraktion die Gelegenheit nehmen, dem Hessischen Rechnungshof recht herzlich für seine konstruktive Zuarbeit und seine Beratung zu danken,
auch für seine verfahrensleitenden Vorschläge. Wir sind jetzt in der Lage, die Anregungen des Rechnungshofs nicht nur zeitnah abzuarbeiten, sondern auch konkret heranzugehen und die Forderungen an die Landesregierung mit Terminen zu versehen, damit wir die Missstände, die aufgefallen sind, sehr schnell beseitigen können.
Deshalb glaube ich sagen zu können, dass ich mich mit Fug und Recht auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof freue. Und mit diesem Ausdruck der Freude beende ich meine Rede für dieses Jahr. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeit des Rechnungshofs und des Ausschusses ist darauf ausgerichtet,die Ordnungsmäßigkeit des Handelns der Landesregierung zu überprüfen. Wie man sieht, gibt es immer
Anhaltspunkte dafür, dass man Dinge anders und besser machen kann. Ich als Finanzminister betrachte die Arbeit des Ausschusses als Unterstützung der Arbeit des Finanzministeriums. Ich bedanke mich sehr beim Rechnungshof, bei Herrn Prof. Dr. Eibelshäuser sowie bei den anderen für diese Arbeit. Diese schlägt sich nicht nur in dem vorliegenden Papier nieder, sondern es handelt sich um eine dauerhafte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, der aus meiner Sicht insbesondere bei der Frage der vorbeugenden Beratung einen sehr guten Weg eingeschlagen hat.
Außerdem bedanke ich mich sehr herzlich bei den Abgeordneten des Ausschusses. Unter Führung von Frau Hoffmann arbeitet dieser Ausschuss in ungewöhnlicher Weise kollegial zusammen unter dem Gesichtspunkt, dass man sich gemeinsam darum bemüht, die Dinge aufzudecken und sie anschließend besser zu machen. Das ist eine schöne Sache. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Abgeordneten. Ich sichere ausdrücklich zu, dass das, was der Rechnungshof aufgedeckt hat und was Sie beschlossen haben, Handlungsmaxime für die Landesregierung ist. Sollte das nicht in der gebotenen Form berücksichtigt werden, werden wir uns gemeinsam überlegen müssen, welche Mittel geeignet sind, um die Beteiligten dazu zu bringen, dass sie auf den richtigen Kurs einschwenken.Ich glaube,das wird uns gelingen.Deshalb bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Beteiligten.
Ich hoffe, dass zukünftige Berichte wenige Beanstandungen enthalten werden. Allerdings werden in einer großen Verwaltung immer Fehler gemacht. Dann ist es immer besser,dass etwas aufgedeckt und verbessert wird,als dass es unter den Teppich gekehrt wird. Das wird im Ausschuss hervorragend gemacht. Vielen Dank dafür. Wir werden weiter gut zusammenarbeiten, weil ich diese Arbeit persönlich nachdrücklich unterstütze. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Weimar. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucks. 16/4671 betreffend die Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU- und FDP-Fraktion sind dafür. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Entlastung mehrheitlich beschlossen.
Herr Präsident Prof.Dr.Eibelshäuser,Sie haben von allen Seiten viel Lob, Anerkennung und Respekt erhalten. Ich möchte Ihnen auch vonseiten des Präsidiums des Hessischen Landtags einen herzlichen Dank aussprechen und Sie bitten, den Dank allen Mitgliedern des Senats und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs zu übermitteln. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend die Zukunftsfähigkeit des Uniklinikstandorts Gießen-Marburg ist gesichert, Drucks. 16/5002. Die Dringlichkeit wird sicherlich bejaht. Dann wird der Dringliche Antrag, Drucks. 16/5002, Tagesordnungspunkt 70 und könnte – wenn dem nicht widersprochen wird – mit den Tagesordnungspunkten 38, 61, 67 und
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend WM 2006 in Hessen – Rote Karte für Zwangsprostitution – Drucks. 16/4972 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Zunächst spricht Herr Kollege Frömmrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, dass wir es geschafft haben, zu diesem wichtigen Thema einen interfraktionellen Antrag vorzulegen. Ich bin ausgesprochen froh darüber, dass sich alle Sportpolitiker der Fraktionen diesem Antrag angeschlossen haben und die darin beschriebene Position teilen. Der Ministerpräsident, der Präsident des Landessportbundes, Rolf Müller, der Sportminister, die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker sowie die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen setzen damit durchaus ein Zeichen.
Wie wir aus den Reaktionen des Deutschen Fußballbundes auf den Appell des Deutschen Frauenrates wissen, ist dies nicht selbstverständlich. Deshalb erwähne ich das vorab noch einmal ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Frauen, die zumeist unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden. Sind sie erst einmal hier, wird ihnen der Pass abgenommen. Sie werden gequält, geschlagen und zur Prostitution gezwungen. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Daran haben auch die verstärkten Razzien der Polizei leider nichts geändert. Das schmutzige Geschäft ist für die Hintermänner sehr lukrativ. Das BKA schätzt in seinem Lagebericht, dass allein bei 93 Verfahren im Jahr 2003 ein Gewinn von 12 Millionen c erzielt worden ist.
Meine Damen und Herren, der Hessische Landtag schließt sich mit diesem Antrag der Resolution des Deutschen Frauenrats und den Aktivitäten anderer Frauenund Menschenrechtsorganisationen an. Diese Organisationen fordern, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland gegen Zwangsprostitution engagieren.Auch und gerade die Sportverbände sind gefordert, vor dieser Problematik nicht die Augen zu verschließen.