Lassen Sie mich diese erste Sitzung des Jahres zum Anlass nehmen, Ihnen persönlich und Ihren Familien für das Jahr 2006 alles Gute zu wünschen. Bleiben Sie gesund, munter und froher Dinge. Nehmen Sie Ihre Pflichten so wahr, wie wir es gewohnt sind, sie für unser Land wahrzunehmen, in einem Jahr, das uns etwas bescheren wird, was wir nicht alle Tage bekommen, was der Herr Innenminister hat auf die Tische legen lassen: „Hessen – Tor zur Welt – Fußballweltmeisterschaft 2006 – Zu Gast bei Freunden“, alles positiv besetzte Begriffe.Herr Innenminister,wir danken Ihnen herzlich, dass Sie uns diese Bälle gegeben haben.Wir haben eine Fußballweltmeisterschaft, auch wenn es Handbälle sind.Aber ich füge hinzu: Bälle sind keine Geschosse, Herr Kaufmann. Das gilt auch für den Kollegen Reif. – Trotz allem herzlichen Dank dafür.Wir wollen natürlich, dass unsere Fußballnationalmannschaft gut abschneidet.Wir wollen,dass es in Hessen mit den Spielen in Frankfurt eine gute WM gibt, und wir wollen, dass wir Weltmeister werden. Diesen Wunsch kann man äußern.
Fußballfans stimmen nicht ab,die sind immer einer Meinung. – In diesem Sinne uns allen ein gutes Jahr.
Meine Damen und Herren, jetzt werden wir formal. Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit: Die Tagesordnung vom 17. Januar 2006 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 72 Punkten liegen Ihnen vor.
Dem Nachtrag können Sie entnehmen: Mit den Tagesordnungspunkten 60, 61, 62 und 63 sind vier Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Punkte 60 und 62 gemeinsam aufzurufen, bei einer Redezeit von fünf plus zweieinhalb Minuten.Die Tagesordnungspunkte 61 und 63 haben je eine Redezeit von fünf Minuten. Der Landtag beschließt darüber gemäß der Geschäftsordnung.Wird dies so akzeptiert? – Das ist der Fall.Dann verfahren wir so am Donnerstag ab 9 Uhr.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Elternkompetenz stärken – Familien unterstützen – Kinder schützen, Drucks. 16/5200. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 73 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen werden.
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Festhalten an der hessischen Verfassungsgrenze, Drucks. 16/5201. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 74 und kann mit Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden. – Dem wird nicht widersprochen, dann verfahren wir so.
Eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend selbstständige Schule auf den Weg bringen, Drucks. 16/5202.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dieser Dringliche Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 75, und wir wollen ihn mit Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. – Dem wird auch nicht widersprochen, dann verfahren wir so.
Dann haben wir den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbau der Kinderbetreuung endlich voranbringen, statt Sprechblasen produzieren, Drucks. 16/5203. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 76, und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 42 auf. – Dem wird nicht widersprochen, so beschlossen.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend keine Lobby für Familien in der hessischen CDU-Landesregierung, Drucks. 16/5204, auf.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 77, und wir rufen ihn mit den Tagesordnungspunkten 42 und 76 auf. – Das ist auch richtig, dann machen wir das so.
(Horst Klee (CDU): Das war vielleicht ein Hörgerät! – Clemens Reif (CDU): Das war der Herzschrittmacher von Herrn Wagner! – Heiterkeit)
Ich rufe den Dringlichen Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend wirksamer Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung, Drucks. 16/5205, auf. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 78 und kann mit den Tagesordnungspunkten 36 und 73 aufgerufen werden.
Zu guter Letzt ist ein Dringlicher Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend Arbeitszeit in hessischen Krankenhäusern, Drucks. 16/5206, eingegangen. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 79,und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 31 auf.
Dann können wir die Tagesordnung genehmigen. Widerspricht jemand der Genehmigung? – Das ist nicht der Fall. Jetzt haben wir eine komplette Tagesordnung.
Wir tagen heute bis 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde. Dann kommen Tagesordnungspunkt 2,die Regierungserklärung,und anschließend Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 c, Nachwahlen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,wir haben heute zwei Geburtstagskinder zu benennen, beide Steinböcke, was schon an sich gut ist.
Ich habe nichts zu den anderen Sternzeichen gesagt, nur zu meinem eigenen. Das ist in Ordnung so. – Herr Kollege Dietz ist am 2.Januar 50 Jahre alt geworden.Lieber Klaus, herzlichen Glückwunsch.
Ich weiß, er sieht jünger aus.Trotzdem ist er so alt geworden. – Herr Kollege Riege ist am 11. Januar 65 Jahre alt geworden. Lieber Herr Riege, herzlichen Glückwunsch, alles Gute.
Allen anderen Geburtstagskindern sei ebenfalls herzlich gratuliert, ohne dass wir sie hier aufrufen.
Beginnen wir also mit der Frage 529, der ersten Frage im Jahr 2006. Herr Vizepräsident und Kollege Quanz darf als Erster eine Frage im Jahr 2006 stellen. Bitte schön.
Wie steht sie zur Biersteuermengenstaffel, die für die Existenz kleiner und mittlerer Brauereien eine bedeutende Rolle spielt?
Herr Abgeordneter, ursprünglich war die Biersteuermengenstaffel eingeführt worden, weil man befürchtet hatte, dass kleine und mittlere Brauereien mit der gleichen Steuerlast wie große Betriebe Wettbewerbsnachteile erfahren. Im Rahmen der Koch-Steinbrück-Initiative ist dort die Mehrsteuerzahlung vereinbart und auch durchgesetzt worden. Nunmehr stellt sich die Frage, ob eine weiter gehende Erhöhung der Steuerlast an der Stelle richtig ist. Dabei sind immer zwei Punkte zu sehen, zum einen wie eine allgemeine Steuerreform aussähe, um bei Wegstreichen der allermeisten Subventionen in toto zu einem vernünftigen Steuerrecht zu kommen, das auch die Überlebenschancen kleiner und mittlerer Betriebe sicherstellt. Inwieweit singulär eine weitere Erhöhung der Biersteuer durch Reduzierung der Mengenstaffel gerechtfertigt wäre, bin ich im Moment eher skeptisch.
Insgesamt gesehen muss man aber sagen: Auch dieses Thema würde bei einer generellen Unternehmenssteuerreform auf dem Prüfstand stehen, inwieweit dann einzelne Steuersubventionstatbestände, was es zweifellos ist, noch dauerhaft gerechtfertigt wären.
Herr Finanzminister, wie steht die Landesregierung in dem Zusammenhang zu der Freistellung des Haustrunks
Herr Abgeordneter, zu dieser Frage kann ich Ihnen keine abgeschlossene Meinung vortragen. Im Grundsatz habe ich für den Haustrunk große Sympathie. Ich weiß aber nicht, ob das ein steuerlich relevantes Thema ist. Nach meiner Erinnerung hat die Frage des Haustrunks an der Stelle keine signifikante Rolle gespielt.
Zweitens – ich schließe das gleich mit ein –: Gibt es eine entsprechende Initiative seitens der Hessischen Landesregierung?
Herr Abgeordneter, es gibt in dieser Frage keine solche Initiative.Es gab im Zusammenhang mit Koch/Steinbrück eine Initiative, die sich naturgemäß nicht überwiegend oder nur singulär mit der Frage der Biersteuermengenstaffel beschäftigt hat, sondern generell das ganze Tableau von Steuersubventionen betrachtet hat, wobei da der entsprechende Vorschlag gemacht worden ist. In einer Vielzahl von Einzelfragen der Reduzierung steuerlicher Subventionstatbestände gab es seitens der Bundesländer Einwände, und zwar je nach der Betroffenheit.