gen Frauen, der 15-Jährigen, die Kinder bekommen, ansteigt. Es gibt einen Anstieg bei den noch jüngeren Mädchen, die gebären, und dabei handelt es sich zum weit überwiegenden Teil um Mädchen aus belasteten Familien. – Meine Damen und Herren, die nehmen allerdings auch keine Beratungshotline in Anspruch.
Ich will mich hier nicht gegen eine bundesweite Fallstatistik aussprechen, weise aber darauf hin, dass das Bundeskriminalamt bereits eine Statistik über Kindesmisshandlungen erstellt, leider mit einem sehr bitteren Ergebnis: Die Zahl der Delikte ist von 1996 bis heute um 50 % gestiegen.
Auch die Prüfung der Notwendigkeit eines Erfassens von Eltern mit Erziehungsproblemen ist unseres Erachtens nicht die Maßnahme, die echte Hilfe, eine Unterstützung für Kinder bzw. Mütter und Väter bietet. Denn es handelt sich um Eltern, die es alleine nicht schaffen, die es nicht einmal realisieren, geschweige denn sich eingestehen.
Wir brauchen Maßnahmen, die schnell dazu beitragen können, so gravierende Fälle wie die beschriebenen zu verhindern oder aber die Bedrohung gefährdeter Kinder frühzeitig zu entdecken. Dies wird sicher ein Maßnahmenbündel sein müssen, und dabei sollten wir auch die Erfahrungen und Initiativen anderer Länder, des Bundes und der EU einbeziehen.Wir halten es daher für durchaus sinnvoll, zu prüfen, wie zeitnah die Einrichtung eines Kommissariats zur Verfolgung von Delikten an Schutzbefohlenen möglich ist. Das ist in einem Flächenland wie Hessen sicherlich nicht so einfach. Aber in Berlin gibt es, einzig in der Bundesrepublik, ein solches Kommissariat. Die interne Statistik ist dort im Übrigen sprunghaft in die Höhe gestiegen. Das hat allerdings seinen Grund: Hier wird tatsächlich nur an solchen Fällen gearbeitet.
Bundesfamilienministerin von der Leyen hat im Dezember ein Frühwarnsystem angekündigt, um das Risiko von Verwahrlosung und Misshandlungen zu verringern. Eine Bund-Länder-Kooperation sollte hier angestrebt werden. Ein Forschungsprojekt der Universität Hamburg, noch von Renate Schmidt in Auftrag gegeben, beschäftigt sich mit frühen Hilfen für Kinder und Familien. Erste Ergebnisse sind in die Beratungen einzubeziehen.
Im europäischen Ausland wird nach dem Prinzip der aufsuchenden Hilfe jungen Familien Unterstützung zuteil. Wir halten ein solches Konzept zur Umsetzung in Hessen für dringend notwendig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, es ist sicherlich zu begrüßen, dass Sie diese Thematik auf die Tagesordnung des Hauses gebracht haben. In Bezug auf die Zielsetzung besteht Konsens. Was die Wirksamkeit Ihrer Vorschläge angeht, sehen wir teilweise nur eine bedingte Tauglichkeit. Alternativen und weiter gehende Vorschläge, die Analyse der Ursachen sind artikuliert worden. Hier beziehe ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich ein. Ich hoffe, es ist auch deutlich geworden, dass wir alle keine endgültigen Antworten haben, dass wir, gerade wenn es um Vorbeugung vor so schlimmen Schicksalen geht, auf Landesebene sicherlich erst am Anfang eines Weges stehen. Wir halten es auch für dringend nötig, dass wir im Ausschuss eine Anhörung mit Experten durchführen; denn wir brauchen das Fachwissen und die Beratung von außen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst im Jahr 2000 ist das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung unter der rot-grünen Bundesregierung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert worden.
Dennoch prägen Gewalt und Vernachlässigung bis heute das Leben vieler Kinder.Wenn wir,wie meine beiden Vorrednerinnen schon erwähnt haben, Pressemeldungen über die schreckliche Lebensrealität vieler Kinder entsetzt zur Kenntnis nehmen, wissen wir, dass es sich nur um die Spitze eines Eisbergs handelt und dass dies gesellschaftliches Handeln erfordert.
Nach den Schätzungen von Unicef leben in Deutschland 200.000 Kinder in verwahrlostem Zustand oder müssen täglich Misshandlungen über sich ergehen lassen. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte schätzt, dass in Deutschland etwa 6 % der Kinder in Risikofamilien leben. Unabhängig von diesen Zahlen muss man sagen,dass jedes Kind,das misshandelt wird,eines zu viel ist.
Wir wissen auch, dass die Ursachen, die Signale und die Folgen der Vernachlässigung für die betroffenen Kinder sehr komplex sind und dass Schulen,Kitas und andere Beteiligte oft sehr unsicher sind und Schwierigkeiten haben, eine solche Vernachlässigung frühzeitig zu erkennen. Hilfen, die es gibt, z. B. die Angebote des Allgemeinen Sozialen Dienstes oder der Kinder- und Familienhilfe, kommen oft erst dann in Gang, wenn Misshandlungen oder sexuelle Gewalt bereits zu sichtbaren Folgen geführt haben.
Das muss sich ändern. Auch wenn wir in unserem Antrag einen anderen Akzent setzen, als es die Kollegen von der CDU und der SPD getan haben, sind wir uns alle einig, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind und ein Recht auf unsere Unterstützung und unseren Schutz haben.
Unser gemeinsames Ziel ist es, Kinder früher und besser zu schützen. Deswegen ist es hier unsere Aufgabe, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen man das erreicht und welche Maßnahmen unter Umständen gerade das Gegenteil dessen zur Folge haben, was man guten Willens beabsichtigt hat.
Vernachlässigung und Misshandlung treffen wir bei Kindern aller Altersgruppen an.Aber wir wissen,dass das Gefährdungsrisiko bei Säuglingen und Kleinkindern besonders groß ist. Das hat unterschiedliche Gründe. Gerade Säuglinge und Kleinkinder sind nicht in der Lage, den Mangel an elterlicher Fürsorge zu kompensieren, und es gibt nur wenige oder gar keine Institutionen, die das
Problem erkennen könnten. Es sind zu wenige Krippenplätze vorhanden. Die Eltern könnten diese Krippenplätze auch gar nicht bezahlen. Viele Eltern mit kleinen Kindern bleiben in der Regel mit ihren Problemen allein. Das gilt nicht nur für die Eltern, die Risikofamilien zugeordnet werden.
Ältere Kinder machen im Kindergarten oder in der Schule oft durch ihr Verhalten auf sich aufmerksam. Sie inszenieren Grenzüberschreitungen in der Hoffnung, Aufmerksamkeit zu provozieren.
Kinder, die Vernachlässigung und Misshandlungen erfahren haben, kennen kein Grundvertrauen und keine sichere Bindung. Deshalb werden sie in späteren Lebenskrisen nicht adäquat reagieren können. Diese Behandlung der Kinder führt zu Selbstwertstörungen, zu Bindungs- und Persönlichkeitsstörungen,zu Leistungsstörungen sowie zu aggressivem und delinquentem Verhalten. Wir müssen uns deshalb fragen, wie diesen Kindern geholfen werden kann.
Diese Vernachlässigungen entstehen selten in akuten Krisen, sondern sie sind letztendlich ein chronischer Mangelzustand, der sich in der unzureichenden physischen, emotionalen und sozialen Versorgung der Kinder ausdrückt. Die Eltern sind damit überfordert, die alltäglichen Dinge des Lebens zu regeln. Das beginnt oft einfach mit dem Fehlen von Zärtlichkeit,Zuwendung und Schutz und setzt sich dann in der alltäglichen Versorgung der Kinder mit einem Mangel an Nahrung, Sauberkeit und Pflege fort. Die Anzeichen sind vielfältig, angefangen bei auffallend kariösen Zähnen, Hungergefühlen, permanenter Übermüdung, auffälliger Blässe und unzureichender Kleidung bis hin zum Verhalten. Die Probleme dieser Kinder werden letztendlich oft erst erkannt, wenn sie in die Schule kommen.
Lassen Sie uns daher, wenn wir über Maßnahmen reden, noch einmal genau hinschauen, wie die Situation, in der sich die Familien befinden, aussieht und wo diese Maßnahmen ansetzen müssten. Ich habe bereits gesagt, dass sich in unserer Gesellschaft Mütter und Väter bei der Erziehungsaufgabe, die sie übernommen haben, zunehmend nicht mehr auf Unterstützungssysteme, z. B. auf die der traditionellen Familie, stützen können. Es gibt wenig nachbarliche Gemeinschaften, und sie haben auch sonst nicht viele Angebote. Insbesondere in den Städten sind solche Netzwerke nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
Wir müssen feststellen, dass das traditionelle Familienbild, das davon ausgeht, dass Eltern allein dadurch, dass sie Eltern sind, automatisch wissen, was das Beste für ihr Kind ist, zunehmend nicht mehr zutrifft. Die Überforderung der Eltern wird durch Trennungssituationen,Armut, Arbeitslosigkeit und Suchtproblematiken noch verschärft.All das sind Probleme verstärkende Faktoren, die in die Krise führen.
Eltern,die ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln, haben in ihrer Jugend oft die gleichen Erfahrungen gemacht. Sie kennen die Alternative eines friedlichen Familienlebens nicht. Sie kennen nicht die Strategien, die Familien, die einigermaßen problemlos durchs Leben kommen, einsetzen, um Konflikte zu lösen und auszutragen. All das ist ihnen nicht bekannt. Sie haben oft keine Vorstellung davon,welchen Schaden sie bei ihren Kindern anrichten. Auch haben sie keine Vorstellung davon, was Elternverantwortung bedeutet. Sie sind nicht in der Lage, eine fürsorgliche Beziehung zu ihren Kindern aufzubauen. Deswegen haben wir es oft mit der Situation zu
Das fehlende Wissen über die Bedürfnisse der Kinder und unrealistische Ansprüche, die die Eltern an sich selbst haben, entladen sich in Aggressionen und im Desinteresse an den Kindern. Dann geraten diese Eltern in einen Kreislauf. Geprägt von Resignation und Passivität, haben sie jede Hoffnung auf Veränderung verloren, schützen sich vor äußeren Einflüssen und eigenen Schuldgefühlen, ziehen sich, statt Hilfe zu suchen, aus der Umwelt zurück und fangen an, sich zu isolieren. Das ist genau der Punkt, der es so schwer macht, diesen Kreislauf von außen zu erkennen und zu durchbrechen.
Wie gesagt, viele bitten selten selbst um Hilfe. Oft wissen sie auch gar nicht, dass diese Angebote zur Verfügung stehen. Diejenigen, die das wissen, haben Angst vor Kontrolle und Bevormundung, und sie befürchten, dass ihnen die Kinder weggenommen werden.
Deswegen glaube ich, wie im Übrigen auch der Kinderschutzbund, dass Zwangsuntersuchungen und das Androhen von Sanktionen eher das Gegenteil dessen bewirken können,was beabsichtigt ist:Die Familien ziehen sich weiter in die Isolation zurück, und die Kinder bleiben daher weiterhin schutzlos.
Wer die U-Untersuchungen verpflichtend machen will, muss das Verweigern mit Sanktionen belegen. Ich frage mich wirklich, ob diese Anregung durchführbar ist. Man müsste jede Familie in jeder Kommune erfassen.„Jede Familie“ heißt, dass man auch Ihre und meine erfassen müsste. Dann ist die Frage, wie die Familien den Kinderärzten zugewiesen werden.Was für ein System wollen Sie aufbauen? Was ist mit der freien Arztwahl? Ich denke, dass es noch sehr viele ungeklärte Fragen gibt.
Viel wichtiger finde ich aber, darauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme an den U-Untersuchungen nur dann sinnvoll ist, wenn ein Hilfesystem vorhanden ist, mit dem man die Familien aus der Isolation herausholen und aus dem Kreislauf der Gewalttätigkeit befreien kann.
Letztendlich müssen Ärztinnen und Ärzte, unabhängig von den U-Untersuchungen, viel früher in der Lage sein, zu erkennen, dass Kinder misshandelt und vernachlässigt werden. Ist das nicht auch eine Frage der Aus- und Weiterbildung, die hier noch berücksichtigt werden müssten?
Deswegen glaube ich, dass solche Schnellschüsse wie der, der in dem Antrag der CDU enthalten ist, nämlich verpflichtende Untersuchungen einzuführen, nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es wurde schon darauf hingewiesen,dass auch die Bundesministerin Ursula von der Leyen diesen Ansatz sehr kritisch sieht.
Das Gleiche gilt für die hessenweite Erfassung von Eltern, bei denen es bereits Erziehungsprobleme gab. Ich halte das für wenig zielführend.Von der Datenschutzfrage einmal abgesehen: Diese Familien werden stigmatisiert und in ihrer Flucht aus der Gesellschaft weiter bestärkt. Es stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn man diese Familien erfasst hat. Welchen Zweck hat die landesweite Liste? Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Meine Da
Deswegen möchte ich vorschlagen, einen Mix von unterschiedlichen Handlungsstrategien, wie er in den letzten Monaten in der fachlichen Diskussion aufgekommen ist, anzudenken und umzusetzen.
Der erste Punkt ist der Ausbau der frühen Hilfen. Die Prävention von Kindervernachlässigung beginnt im Säuglings- und Kleinkindalter. Erfahrungen zeigen, dass Eltern, die mit ihrem Säugling oder Kleinkind überfordert sind, nur schwer anzusprechen sind.
Die Problembeschreibungen seitens der Fachleute werden von jungen Eltern oft als diskriminierend und stigmatisierend empfunden. Deshalb brauchen wir ein Hilfesystem, das die Bedarfe junger Eltern flächendeckend anspricht und vor allem einfach in Anspruch zu nehmen ist. Ein Beispiel ist die so genannte Schreibaby-Beratung. Das ist ein etwas seltsames Wort.Aber ich möchte es hier als Beispiel dafür nennen,welche Probleme für alle Eltern auftreten können.
Gleichzeitig ist es notwendig, die Angebote der frühen Förderung an Einrichtungen zu binden, die einen unbelasteten und unmittelbaren Zugang für die Eltern ermöglichen, d. h. keine gesonderten Stellen. Das können Krippen, Kinderärzte, Mütterzentren, Hebammen – das wurde schon angesprochen – oder Kinderkrankenschwestern sein, die bei Bedarf an andere Einrichtungen weitervermitteln können.
Ich komme noch einmal zur U-Untersuchung. Die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Kindergesundheit in Hessen, Drucks. 16/4145, ist eine gute Darstellung, wie sich die U-Untersuchungen in den letzten Jahren entwickelt haben.Es zeigt auch,dass noch einiges zu tun ist.Ein Problem ist aber auch, dass die Kontrolle der individuellen Inanspruchnahme dieser Untersuchungen erst mit der Schuleingangsuntersuchung stattfindet, d. h. erst mit sechs Jahren. Da ist tatsächlich zu überlegen, ob die Untersuchung U 8, die zu Beginn des Kindergartenalters stattfindet, ähnlich wie die Schuleingangsuntersuchung geregelt werden könnte. Das müsste man prüfen, aber sicherlich nicht für alle U-Untersuchungen.
Das Zweite, was ich vorschlagen möchte, ist der Ausbau niedrigschwelliger Angebote. Denn Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, sind für Hilfsangebote ebenfalls nur schwer zu erreichen. Deswegen brauchen wir ortsteilgebundene Angebote, z. B. angedockt an Kindertagesstätten. Wir haben in Hessen einige Kommunen, die bereits angefangen haben, die vorhandenen Kindergärten in Kompetenzzentren für Eltern und Kinder umzubauen, d. h. zu offenen Anlaufstellen für alle Bedürfnisse von Eltern und Kinder.
Entscheidend ist, dass diese Entlastungsangebote kurzfristig und unkompliziert zugänglich sind und dass sie nicht stigmatisieren. Dazu gehört auch die Einbeziehung von ambulanten Diensten, Beratung und Therapie sowie aufsuchender Sozialarbeit.Wir sollten versuchen,das alles unter einem Dach zu organisieren, für alle, damit keine Diskriminierung einzelner Familien stattfindet.
Drittens brauchen wir den Aufbau von verlässlichen und verbindlichen Hilfsstrukturen. In allen hessischen Kommunen gibt es bereits ein breites Angebot von Hilfen. Das Problem ist jedoch, dass sie oft nebeneinander her arbei
ten und im Einzelfall deswegen wirkungslos sein können. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Institutionen zunächst einmal auf ein gemeinsames Ziel einigen. Sie müssen dann aber auch zulassen,dass andere Träger,wie Frauenhäuser und der Kinderschutzbund, wie Mütterzentren und Kinderärzte, mit in ein solches Netzwerk eingebaut werden.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich stimme Ihnen zu, dass der Staat handeln muss, um den Schutz der Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung zu verbessern. Es gibt Hilfsangebote. Doch die Hilfsangebote müssen besser vernetzt werden.Sie müssen vor allem den Eltern auch zugänglich gemacht werden. Die meisten Eltern kommen gut mit ihren Erziehungsaufgaben zurecht. Aber es wird immer Familien geben, bei denen das nicht der Fall ist. Diese Familien müssen wir unterstützen, damit wir die Kinder schützen.
Die Bundesfamilienministerin will mit Bundesmitteln die Einrichtung von frühen Hilfen fördern. Ich hoffe, dass sie den Worten auch Taten, d. h. Finanzmittel, folgen lässt. In diesem Bereich wäre kurzfristiger Populismus wirklich kontraproduktiv.