Es ist völlig richtig, dass wir über Modelle nachdenken, wie man die Kinderbetreuung steuerlich absetzbar machen kann. Das ist ohne jeden Zweifel. Aber das muss dann von klein auf, ab dem ersten Euro und für alle Betreuungsformen gelten. Das ist eine Entlastung, mit der der Staat ein deutliches Zeichen gibt, dass Familien mit Kindern hier erwünscht sind.
Allerdings sollte man das so lösen, dass nicht das ganze Wochenende für die Steuererklärung benötigt wird.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen – was Sie mit Ihren Zwischenrufen und dem, was abläuft, gerade wieder gezeigt haben –, es kann doch nicht darum gehen, dass jetzt schon wieder zurückgerudert und gesagt wird: Eigentlich ist diese Steuerdebatte keine Kinderbetreuungsdebatte, sondern eine Debatte über die Schaffung von Arbeitsplätzen im häuslichen Bereich. – Da gibt es tatsächlich noch einen riesengroßen Diskussionsbedarf; denn in der Kombination mit dem Ehegattensplitting ist das ein „Mutti bleibt zu Hause“-Förderprogramm, das wir so nicht mittragen können. Ich glaube, das entspricht weder der Rede, die Bundespräsident Köhler zur Familienpolitik gehalten hat, noch der gesellschaftlichen Realität in diesem Lande. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich immer, wenn die Kollegin SchulzAsche mich duzt. Das verleiht der Debatte im Plenarsaal einen privaten Touch.Vielen Dank dafür.
Frau Kollegin Schulz-Asche, nachdem Sie in der Debatte gerade ein Gesicht gezogen haben, als ob Sie das ganze Elend der Kinderbetreuung auf Ihren Schultern trügen,
kann ich Ihnen sagen: Die FDP wird die GRÜNEN im Rahmen dieser Debatte gern unterstützen, wenn es denn nach vorne geht.
Nächster Punkt. Es wurde gesagt, von der ersten Reihe aus werde immer so gebrüllt. Ich glaube, man kann das an dem Beispiel Tarek Al-Wazir gut festmachen: Privat ist er ein ganz netter Mensch,aber wenn er da vorne sitzt,ist das anders. Das scheint an dem Platz zu liegen. Es ist wirklich platzabhängig.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will noch eine inhaltliche Bemerkung machen, weil mich eines sehr verwundert hat. Die FDP hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, das Konnexitätsprinzip auch auf der Bundesebene einzuführen, nach dem Motto:Wer bestellt, der bezahlt.
Diesen Antrag haben die GRÜNEN damals abgelehnt. Sie haben genau das abgelehnt, was Sie gerade gefordert haben.Wenn die GRÜNEN damals konsequent zu dieser Aussage gestanden hätten, würden wir die Debatte heute nicht in dieser Richtung,sondern anders führen.Vielleicht können Sie sich diese Haltung jetzt, da Sie in Berlin in der Opposition sind, noch einmal überlegen. – Vielen Dank.
Frau Schulz-Asche, Sie haben das Wort. Die Protokolle der Donnerstagnachmittage sind immer besonders prickelnd.
ich denke, dass es durchaus ein Interesse daran gibt, dass die Bundesebene durch Vorlagen,Überlegungen und Fördergelder – wie z. B. bei den Hochschulen – anderen Ebenen Anreize bietet, aktiv zu werden. Das will ich gar nicht ausschließen.
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz hat gerade RotGrün versucht, auf die Bedeutung der Betreuung der unter Dreijährigen hinzuweisen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass der Hauptgrund für die Hessische Landesregierung, sich gegen das Tagesbetreuungsausbaugesetz zu wenden, nicht in der Tatsache bestand, dass man die Betreuung der unter Dreijährigen nicht für wichtig hält,sondern darin,dass man es aus formalen Gründen für falsch gehalten hat, dass die Bundesregierung für den Ausbau der Kinderbetreuung auf kommunaler Ebene Geld gibt. Meine Damen und Herren, das ist Teil der Geschichte.
Herr Kollege Florian Rentsch, MdL, wenn Sie sich darüber beklagen, mein Gesicht sehe so aus, als ob ich das gesamte Elend der Kinderbetreuung auf meinen Schultern tragen würde, kann ich Ihnen nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine 16-jährige Tochter.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Das wäre bei mir ein bisschen schwierig gewesen! Aber möglich wäre es gewesen!)
Ich konnte Familie und Beruf miteinander verbinden, weil ich das große Glück hatte, diese Zeit im Ausland verbringen zu können, sodass ich nicht unter der Familienpolitik der CDU, wie sie während der Ära Kohl vorherrschend war, leiden musste, die verhindert hat, dass Frauen in diesem Land in die Lage versetzt wurden, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Frauen wurden tatsächlich daran gehindert.
Wenn wir über Familienpolitik reden,reden wir auch über Frauenpolitik, über den Zugang zur Arbeit sowie über die gerechte Verteilung von Haus- und Familienarbeit. Wie Ihre Zwischenrufe zeigen, sind Sie leider immer noch nicht so weit. – Herzlichen Dank.
Herr Rentsch, es gibt keine Kurzintervention mehr. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Lautenschläger.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulz-Asche, wenn wir über Familienpolitik reden, gehe ich davon aus, dass in Ihrer Fraktion alle Väter Erziehungsurlaub nehmen.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe ihn genommen! – Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann sind wir sofort dabei. Da dort alle das so vorbildlich machen, brauchen wir über dieses Thema überhaupt nicht mehr zu diskutieren.
Herr Al-Wazir, was Abgeordneten- und Ministergesetze betrifft, haben wir ähnliche Probleme. Darauf können wir uns sicher verständigen.
Frau Kollegin Schulz-Asche,es freut mich,dass Sie die Politik der Hessischen Landesregierung in großen Bereichen unterstützen. Sie haben nämlich deutlich gemacht, dass das Thema Bildungsqualität – Bildungs- und Erziehungsplan – mit an erster Stelle steht.
Genauso wichtig ist aber auch, dass wir die Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen ausbauen. Da wir in Hessen das Konnexitätsprinzip haben, können wir nicht einfach sagen: „Liebe Kommunen, macht das so und so“, sondern wir müssen in diesen Bereichen immer wieder mit der kommunalen Ebene zusammenarbeiten und Anreize setzen, damit die Kinderbetreuung weiter ausgebaut wird.
Wir haben von Beginn an gesagt,dass es viele weitere gute Ziele gibt, die man verfolgen kann, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um Bildung und Betreuung geht. Der Schwerpunkt liegt für die Landesregierung jedoch bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Ich will deutlich machen, dass wir die Mittel dafür erheblich gesteigert haben.
Frau Fuhrmann, es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Sie den Inhalt Ihrer Reden zumindest dem Stand der Haushaltsberatungen und dem Haushaltsplan für das Jahr 2006 anpassten. Ich habe Ihnen schon im vergangenen Jahr gesagt, wir werden die Mittel so aufstocken, dass wir die Möglichkeit haben, bis 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu gestalten.
Sie sehen deutlich, dass wir bei der Haushaltsaufstockung nicht in kleinen Schritten vorgehen.Vielmehr machen wir 2006 einen ganz großen Sprung, indem wir für die Betreuung der unter Dreijährigen fast 10 Millionen c zur Verfügung stellen. Bis 2010 werden wir das bedarfsgerecht ausgestaltet haben.
Ich kann es mir aber auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass Rot-Grün in diesem Bereich keine Mittel in die Hand genommen hatte. Wenn Sie Ihre wunderbare Kurve vorzeigen, auch wenn Sie sie mehrmals vorzeigen, wird es nicht wahrer, was Sie zum Thema der Betreuung der unter Dreijährigen und dann zum Hessischen Kindergartengesetz genannt haben.
Sie haben dann die Mittel genannt, die Sie für Investitionsförderung eingesetzt hatten.Wir haben im KFA eine Investitionspauschale von 100 Millionen c. Die Kommunen können entscheiden, was sie damit machen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Fuhrmann, es wird eben auch nicht dadurch besser, dass Sie es häufiger wiederholen. Denn Sie hatten keine höheren Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten.
Wir haben in diesem Bereich keine Regelung von Ihnen geändert, sondern die Kommunen – dafür bin ich sehr dankbar – sind weiter mit dabei, auch für die Drei- bis Sechsjährigen die Betreuungszeiten auszubauen, mehr Ganztagsbetreuungsplätze einzurichten, Mittagsbetreuung anzubieten, flexiblere Betreuungsangebote anzubieten und die Möglichkeit zu schaffen, Stunden dazuzukaufen, um mehr Flexibilität für die Eltern zu erreichen.
Es ist durchaus ganz spannend und bezeichnend, wenn Frau Kollegin Fuhrmann Hessen mit Sachsen-Anhalt vergleicht. Es ist nicht ganz neu und wir wissen es eigentlich alle, dass der gesamte Westen Deutschlands Nachholbedarf beim Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen in den Tagesbetreuungsangeboten hatte, aber selbstverständlich auch bei den Ganztagsangeboten in der Schule.