Im Vergleich zum Monat Dezember sind die Arbeitslosenzahlen in absoluten Zahlen im Saarland um 129 Arbeitslose zurückgegangen.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Arbeitslosenzahlen um 6.325 zurückgegangen.
17.631 zusätzliche Arbeitslose, während unsere Nachbarländer weniger Arbeitslose haben – da beschimpfen Sie eine Bundesregierung. Nein, die Probleme liegen bei dieser Landesregierung.
Herr Kollege Walter, ich möchte auch Sie ermahnen, zur Debatte zu sprechen: warum jetzt sofort und weshalb nicht in der nächsten Plenarwoche.
Einen letzten Satz, Herr Präsident. – Auch ich hätte erwartet, dass der Herr Wirtschaftsminister, eigentlich der Herr Ministerpräsident in so einer Situation hier eine Erklärung abgibt.
Die Aussage des Kollegen Wintermeyer, dies irgendwann einmal in ein paar Wochen zu diskutieren, ist blanker Zynismus gegenüber den Arbeitslosen. Herr Wirtschaftsminister, ich fordere Sie nochmals auf: Nehmen Sie Stellung zu diesen Zahlen, und nehmen Sie sofort vor diesem Parlament unseres Landes Hessen Stellung.
(Michael Boddenberg (CDU): Das Empörungsseminar! – Gegenruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD): Dafür sitzen da drüben die Spezialisten!)
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, hat jetzt der Kollege Hahn das Rednerpult besetzt. Er hat ganz allein das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Hahn.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberalen können die Aufregung, die jetzt seit zehn Minuten diesen Raum ergriffen hat, nicht nachvollziehen.
Es ist vollkommen richtig, dass ausführlich über die Arbeitslosensituation in Hessen debattiert werden muss. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist falsch, das als Schnellschuss in einer Sondersitzung des Landtags zu machen, die heute eigentlich für ein ganz anderes Thema terminiert wurde.
Es würde auch der Tiefe der Debatte nicht dienlich sein, wenn dies heute stattfände, da ich davon ausgehe, dass sich nicht alle Fachsprecher und auch nicht alle Fraktionsvorsitzenden mit den Entwicklungen der letzten vier Stunden so intensiv auseinander setzen können, dass sie heute hier eine qualifizierte Debatte führen können.
(Unruhe – Reinhard Kahl (SPD): Das ist aber erstaunlich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man darf nicht von sich auf andere schließen! – Norbert Schmitt (SPD):Aber wenn Sie nicht vorbereitet sind, ist das Ihr Problem!)
Ich habe das Gefühl, Kollege Al-Wazir und Kollege Walter, dass Sie die Debatte nur hochgezogen haben, weil Sie einen Versuch starten wollen, das eigentlich Positive, das heute für das Land Hessen beschlossen wird, öffentlich zu karikieren.
Dass Sie selbst, Herr Kollege Al-Wazir, noch nicht einmal gut vorbereitet sind, zeigt Ihr Antrag. Dort steht in Ziffer 1, dass der Landtag feststelle, dass es im Land Hessen eine noch nie da gewesene Arbeitslosenquote von über 10 % gebe. Das steht wörtlich drin, Herr Kollege Al-Wazir. Das ist aber falsch.
Sie haben sich nicht gut vorbereitet. Sie haben heute offensichtlich irgendetwas im „dpa“-Computer gesehen und gemeint: Da schieße ich einmal schnell hin. – Sie haben danebengeschossen, Herr Kollege Al-Wazir.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Sehr peinlich! – Weiterer Zuruf von der CDU: Nicht nur heute!)
Ich will nur darauf hinweisen – lediglich eine einzige Zahl –, dass im Januar 1997 die Arbeitslosenzahl in Hessen prozentual bei 10,9 % gewesen ist. Es ist also diametral falsch, was die GRÜNEN hier schreiben.
Wenn wir uns jetzt fachlich damit auseinander setzen könnten, Herr Kollege Al-Wazir, müssten wir uns noch darüber unterhalten, dass damals anders gerechnet wurde als heute und dass heute sogar noch ALG-II-Empfänger drin sind oder auch nicht.
Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Zur Geschäftsordnungsdebatte gibt es nur – – Nicht,okay.
Ich stelle fest: Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist ein wichtiges Thema. Wir wissen, dass die Umsetzung der Dienstleistungsbranche, also Banken und Versicherungen, ein Problem in unserer Region ist. Nur eines zum Schluss, Herr Kollege Al-Wazir: Sie können sich nicht mehr ordentlich über Arbeitslosigkeit aufregen, wenn Sie dauernd die Erweiterung des Frankfurter Rhein-MainFlughafens bekämpfen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Wortmeldung des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, es haben alle vier Fraktionen in der Geschäftsordnungsdebatte Stellung genommen. Damit endet in aller Regel eine Geschäftsordnungsdebatte. Das ist der erste Punkt.
Ich stelle fest, dass wir zwei Vorschläge haben. Der eine Vorschlag lautet auf sofortige Behandlung, und der andere Vorschlag ist:Verschieben auf das nächste Plenum.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht doch gar nicht! Den Antrag haben wir doch schon in die heutige Tagesordnung aufgenommen!)
Passen Sie auf.Deswegen verbinde ich es ja,weil es Herr Wintermeyer gesagt hat. – Die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung bedeutet: Ihr müsst euch eigentlich darüber einigen, ob es verschoben wird oder nicht. Dann können wir es gleich mit erledigen, weil schon ein Vorschlag da ist, es zu verschieben. Wenn Sie damit einverstanden sind, ist der Fall erledigt. Das sind Sie aber offensichtlich nicht.
Sehen Sie, so einfach ist die Welt manchmal. Deswegen ist es auch sehr korrekt, dass ich jetzt einfach nur noch schaue, ob ich richtig liege, wenn ich sage: Der weiter gehende Antrag ist der auf sofortige Behandlung.
Dann lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, diesen Antrag jetzt sofort zu behandeln, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Jetzt frage ich formell noch einmal, weil es um die Verschiebung geht: Wer ist dafür, den Tagesordnungspunkt – –
Entschuldigung, noch einmal. – Das ist doch richtig:Wir haben eine Tagesordnung, stelle ich fest, und der Punkt 80 ist der Antrag Drucks. 16/5217. Jetzt hat Herr Wintermeyer gesagt, er sei dafür – das nehme ich als Antrag, Herr Wintermeyer –, diesen Antrag in der nächsten Ple
narsitzung aufzurufen. Was Geschäftsführer normalerweise machen, Herr Kaufmann, dass sie sich einigen, ob verschoben wird oder nicht, das nehme ich jetzt in eine Beschlussfassung auf. Der Antrag von Herrn Wintermeyer liegt vor.
Also gut, zu diesem meinem jetzt vorgetragenen Vorschlag, Herr Kaufmann zur Geschäftsordnung. Vielleicht ist er aber in der Lage, den Antrag etwas klarer zu formulieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal will ich feststellen: Durch die Bestätigung der Dringlichkeit ist der Punkt auf die heutige Tagesordnung genommen. Jetzt ist die Frage: Wie kommt er da wieder herunter? Offensichtlich will die Mehrheit das, was sie zu Beginn der Sitzung noch konzediert hat, nämlich dass der Antrag heute behandelt wird, wieder zurücknehmen.