(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Können Sie etwas zur Sache sagen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das macht doch deutlich, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Verkehrsüberwachung geht, sondern dass es eine ganz andere Motivationslage sein muss, die Sie dazu gebracht hat, diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
(Michael Siebel (SPD): Herr Präsident, können Sie den Herrn darüber aufklären, dass ich Mitglied des Innenausschusses bin? Das ist eine falsche Darstellung der Tatsachen!)
Herr Siebel, Sie sind Mitglied des Innenausschusses. Dort fallen Sie auch durch sehr qualifizierte Äußerungen zum Thema Datenschutz auf.
Zum Thema Polizei habe ich Sie noch nicht einmal etwas sagen hören. Das gilt auch für den Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben. Frau Kollegin Erfurth hat Ihnen
gesagt, dass der Gesetzentwurf, so, wie Sie ihn formuliert haben, von vorne bis hinten falsch ist. Das, was dort steht, ist mit der Realität und der Gesetzeslage in Hessen nicht vereinbar. Sie wollten einfach ein Thema aufblasen, weil Sie das für Ihre Kommunalpolitik in Darmstadt gebraucht haben. Die Verkehrsüberwachung in Hessen ist aber zu wichtig, als dass man sie auf ein kommunalpolitisches Thema in Darmstadt reduzieren sollte.
Ich bin deshalb Frau Kollegin Erfurth dankbar dafür, dass sie sehr entspannt dargestellt hat, worum es hier eigentlich geht. Wenn man jetzt alles andere weglässt, z. B. den Hinweis darauf, dass Sie das zu Hause schon vermarktet hätten, stellt man fest, dass es Ihnen um nichts anderes als um die Kommunalisierung der Polizei geht.
Die Kommunalisierung der Polizei ist aber mit der FDPFraktion in diesem Hause nicht durchzuführen. Eine zentrale Aufgabe, die etwas mit Kriminalitätsbekämpfung und Prävention zu tun hat,die eine klassische Aufgabe der staatlichen Polizei ist, nämlich die Kontrolle des fließenden Verkehrs, wollen Sie den Kommunen übergeben. Das wird es mit der FDP nicht geben. So, wie ich Frau Erfurth verstanden habe, wird es das auch mit den GRÜNEN nicht geben.
Es darf nicht sein, dass man aus dem Aufgabenkatalog der Polizei zentrale Aufgaben Stück für Stück herausbricht, nur weil das gerade in die Diskussion passt.Deshalb weise ich Sie darauf hin,dass wir alle vor einigen Jahren ganz bewusst beschlossen haben, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs – das sind die Menschen, die ihre Autos ein bisschen falsch geparkt haben – nicht in den Bereich Kriminalitätsbekämpfung und Prävention fällt und daher auch nicht von der Polizei durchgeführt werden muss.
Wir alle müssen uns aber darüber einig sein, dass das für den fließenden Verkehr auf keinen Fall gelten kann. Deshalb hat Frau Kollegin Erfurth völlig Recht, wenn sie sagt, dass wir uns im Ausschuss dieses Themas qualifiziert annehmen sollten. Ich unterstelle, dass es eine Anhörung dazu geben wird. Ich unterstelle auch, dass eine Vielzahl derjenigen,die sich damit auseinander setzen – beginnend mit den Polizeigewerkschaften –, fragt, warum der Gesetzentwurf in dieser Form eingebracht worden ist.
(Michael Siebel (SPD): Wen schicken Sie von der FDP? – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Ich glaube, dass er in der jetzigen Fassung auf keinen Fall im Gesetz- und Verordnungsblatt abzudrucken ist; denn eine Kommunalisierung darf es bei der Polizei nicht geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hahn. – Es gab ein wenig Aufregung im Zusammenhang mit Herrn Siebels Mitgliedschaft im Innenausschuss. Ich darf feststellen, dass Herr Siebel Mitglied im Innenausschuss ist.Aber das hat Herr Hahn dann selbst klargestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Kollegen freuen sich auf die Mittagspause. Deshalb will ich das, was ich zu sagen habe, in groben Zügen umreißen.
Herr Kollege Siebel, der Antrag ist fachlich völlig falsch. Er verfehlt so ziemlich alles, worum es wirklich geht. Man kann darüber streiten, ob man etwas so oder anders organisiert. Man darf aber nicht unter falscher Flagge durch die Gegend segeln. Sie haben das an der Verkehrssicherheit aufgehängt. Aber um die Verkehrssicherheit geht es hier nicht, sondern darum, ob die Kommunen aus dem gesamten Bußgeldaufkommen einen höheren Anteil erhalten sollen. Darüber kann man diskutieren. Aber der Stadt Darmstadt ist das nicht möglich.
Mich ärgert, dass dieses Thema hier instrumentalisiert wird. Mit Tränen in den Augen erklären Sie, das habe etwas mit Verkehrssicherheit zu tun. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Herr Siebel, Sie sind doch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hören Sie zu, und dann werden wir darüber diskutieren. – Das Verfahren in Hessen hat sich bewährt. Es existiert seit vielen Jahren. Dass man es zentralisiert hat, ist vernünftig. Es entspricht der Sachlage, dem Gesetz und auch der Verkehrssicherheit, dass nicht jede Kommune macht, was sie will. Auch das ist richtig. Das Verwarnungsgeld verbleibt ganz bei den Kommunen. Darüber haben Sie kein Wort verloren. Wenn wir über das Übertreten von Verkehrsvorschriften reden – das betrifft z. B. eine überhöhte Geschwindigkeit –, stellen wir fest, dass die Debatte genau andersherum geführt wird.
Wenn ich mir jetzt den Darmstädter Haushalt vor Augen führe – Sie wissen,ich habe ihn fast im Kopf –,muss ich Ihnen sagen: Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Verkehrssicherheit – das entnehme ich Ihrer Pressemitteilung – von 180.000 c abhängt.
Wenn, wie Sie behaupten, an einer Ampel eine große Gefahr besteht, halte ich es für nicht in Ordnung, dass der Oberbürgermeister einer Stadt diese Ampel abschalten lässt, um – wegen 180.000 c – ein Erpressungsmittel gegen das Land in der Hand zu haben. Das ist ein absolutes Unding.
Noch etwas kommt hinzu. Sie haben erwähnt, dass es Gespräche gibt.Diese Gespräche habe ich selbst geführt.Seit einem Jahr warte ich darauf, dass mir die Stadt Darmstadt auch nur eine einzige Zeile zu den wirklichen Kosten schreibt. Das ist eine rein populistische Nummer nach dem Motto „Wir haben einmal etwas gemacht“. Das hilft niemandem in der Sache. Es ist sachlich falsch.
Lieber Herr Siebel, packen Sie es ein, gehen Sie heim. – Ich kann nichts dafür, dass die Stadt Darmstadt z. B. Bilder liefert, die unbrauchbar sind. Reden wir einmal mit den Vertretern anderer Städte, die ihre Anlagen über Jahre hinweg pflegen.Wenn wir die fragen, ob wir die Versäumnisse, die es in Darmstadt gibt, auf alle anderen um
Es geht nicht,sich hierhin zu stellen und locker,sozusagen ohne Kenntnis der Fakten, einen Gesetzentwurf einzubringen, der – darin hat der Kollege Hahn Recht – unter jedem denkbaren Gesichtspunkt falsch ist. Wir können darüber reden, wie wir zu einem vernünftigen Interessenausgleich kommen.Wir können aber nicht darüber reden, dass jede der 426 Städte und Gemeinden in Hessen macht, was sie will. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist das auch nicht vernünftig. Juristisch gesehen ist das im Übrigen mehr als bedenklich.
Ich füge eines hinzu:Angesichts der Größe des Haushalts der Stadt,in der Sie politische Verantwortung tragen,können Sie uns doch nicht ernsthaft vorhalten, dass die ordnungsgemäße Pflege der Rotlichtanlagen, die – wenn sie nicht dem Abkassieren dienen – zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgestellt worden sind, an 180.000 c hängt. Bei einem nach Hunderten von Millionen Euro zählenden Haushalt kann mir keiner ernsthaft erzählen, dass die Verkehrssicherheit an dem Fehlen von 180.000 c scheitert. Hier wird auf schändliche Weise versucht, von hinten herum zu mehr Kohle zu kommen, und es wird auf schändliche Weise versucht, ein Thema zu instrumentalisieren.
Deshalb sage ich Ihnen Folgendes. Wir werden eine Anhörung durchführen. Das ist das gute Recht des Parlaments. Aber aus der Sicht der Landesregierung kann ich Ihnen schon heute sagen, dass das, was Sie hier eingebracht haben, nie Gesetz werden darf. Deshalb empfehle ich dem Haus, den Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Verbesserung der Verkehrsüberwachung in hessischen Kommunen durchgeführt wurde. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann können wir so verfahren.
Es wurde verteilt und liegt auf Ihren Tischen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einigung über Föderalismusreform, Drucks. 16/5333. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 80 und kann, wenn Sie nicht widersprechen,zusammen mit Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er soll nicht mit Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen werden! – Zuruf: Er soll nach Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen werden!)
Weiterhin ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Zukunftsfähigkeit der Hessischen Staatsweingüter sichern, Drucks. 16/5334, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 81 und kann nach Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen werden.
Ich möchte Ihnen zuerst mitteilen, dass Claudia Künzel für Deutschland eine Silbermedaille im Langlauf-Sprint gewonnen hat. Gestern und heute waren für uns erfolgreiche Tage.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung eines rechtsstaatlich einwandfreien, transparenten und fairen Verfahrens zum Ausbauantrag der Fraport AG für den Flughafen Frankfurt – Drucks. 16/5133 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Es beginnt Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat. Herr Kollege Kaufmann, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn dieser Woche sollte nach dem ursprünglichen Zeitplan des Regierungspräsidenten in Darmstadt die Erörterung zum Antrag der Fraport AG für den Ausbau des Flughafens Frankfurt in die Schlussphase treten. Es sollte nur noch der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ anstehen. Er wurde auch besprochen, und zwar erfolgte dies vorgestern und gestern.
Mittlerweile wissen aber alle Beteiligten, dass die Erörterung weitergeht. Der Regierungspräsident hat dies heute während einer Pressekonferenz auch bestätigt. Während der Erörterung sind bislang schon die Zweifel an der Machbarkeit der Planungen zum Ausbau der Fraport AG deutlich gewachsen.