Ich denke,dass man auch zur Kenntnis nehmen muss,dass hier ständig etwas reformiert wird und das letztendlich von den in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten finanziert werden muss. Das halte ich für einen Skandal. 120 Millionen c sind ein Haufen Geld. Das ist natürlich bei den Summen, über die sonst im Gesundheitswesen geredet wird, nicht besonders viel; aber auch das sind Kosten, die von den Versicherten getragen werden müssen.
Das Dritte. Frau Lautenschläger, es muss ja so etwas wie ein pawlowscher Reflex sein, dass Rot-Grün an allem schuld ist.Aber wenn ich mich richtig erinnere, war an der letzten Reform auf Bundesebene die CDU genauso beteiligt. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn damals durchgesetzt worden wäre, was wir gewollt hatten, das ganze System nicht schon wieder vor der Wand stehen und nicht schon wieder extremer Reformbedarf bestehen würde, sondern sich tatsächlich die Einsparungen, die damals eingeleitet wurden, auch getragen hätten. Also tun Sie hier nicht so, als würden Sie Ihre Hände in Unschuld waschen. Es war tatsächlich die übergroße Koalition, über die wir nie besonders glücklich waren, die dafür gesorgt
hat,dass die GKV weitere Jahre finanziell gegen die Wand gefahren ist. Man sollte sich endlich einmal entscheiden, was für ein Modell man will.
Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle versichert sind, an der nicht nur die großen privaten Versicherer verdienen, wie es der Herr Rentsch gerne möchte, sondern durch die tatsächlich eine Grundversorgung gesichert ist und alle Menschen vernünftig versorgt werden, in der eine Solidarität auch gegenüber Familien mit Kindern besteht und nicht versucht wird, über die Hinausverlagerung über die Steuerfinanzierung die Kinder mit hineinzunehmen. Bei einer Bürgerversicherung, die vernünftig geregelt ist, hätten wir diese Probleme alle nicht, über die wir hier diskutieren.
Deswegen fordere ich Sie auf, vor allem die SPD, die ja noch am ehesten unserem Vorschlag folgt: Bleiben Sie da hart. Denn alles andere ist Flickschusterei und wird nur dazu führen, dass wir spätestens in drei Jahren wieder hier stehen und über eine Gesundheitsreform diskutieren, weil sie schon wieder vor der Wand steht und nicht mehr finanzierbar ist. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich wusste, dass mich die Kollegin Schulz-Asche freundlicherweise noch einmal ins Spiel bringt.Vielen Dank dafür.
Ich wundere mich etwas,Frau Kollegin Schulz-Asche,dass Sie das,was Sie gemeinsam mit den Kollegen der SPD und auch der CDU als Jahrhundertreform bezeichnet haben, nämlich das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, vergessen haben. Denn das war ja ein ganz großer Reformkompromiss,den Sie auf den Weg gebracht haben,der für Jahrzehnte den Beitragsatz stabil halten sollte. Sie können heute schon sehen, Frau Kollegin Schulz-Asche, dass das, was Rot-Grün gemeinsam mit Unterstützung der Partei auf der rechten Seite des Hauses auf den Weg gebracht hat, nichts gebracht hat. Deshalb wundere ich mich schon, dass Sie Ihre Vergangenheit so ausblenden.
Wenn Sie selbstkritisch sagen, dass das ein Fehler war, dann stimme ich Ihnen zu, weil diese Reform wirklich zu nichts anderem geführt hat als dazu, den Leuten mehr Geld aus der Tasche zu nehmen. Das ist das Erste.
Meine Damen und Herren, das Zweite, was man hier feststellen muss und was auch noch einmal als Signal aus diesem Hessischen Landtag ergehen sollte:Ich gebe Frau Ministerin Lautenschläger völlig Recht, wenn sie sagt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das eine andere Systematik hat als die, ständig an den Symptomen herumzudoktern, den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu nehmen und dann letztendlich dafür zu sorgen, dass wir ein oder eineinhalb Jahre den Beitragsatz stabil halten können. Das ist nicht der richtige Weg, weil dieses System grundlegende Probleme hat.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich sage Ihnen ganz offen: Ich teile zwar Ihre Diagnose, aber ich teile nicht Ihre The
rapieempfehlung. Sie sagen, das System ist grundlegend falsch. Deshalb wollen Sie alle Privatversicherten in eine Bürgerversicherung einbeziehen.
Sie wollen sozusagen die Einnahmesituation der GKV verbessern. Man kann darüber diskutieren, ob es ein Einnahmeproblem ist. Ich bin anderer Auffassung. Ich glaube, dass das Problem der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zumindest sehr stark auf der Ausgabenseite liegt, weil diese gesetzliche Krankenversicherung viele Leistungen bezahlt, die meines Erachtens nicht mehr in einer solidarischen Versicherung abgedeckt sein müssen.
Frau Ministerin, Sie haben Recht: Genau diese Frage werden wir diskutieren müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, die in der nächsten Zeit auf den Tisch kommen werden. Da bin ich mir ganz sicher.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Welche denn? – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur mal eines!)
Ich sage auch ganz offen:Wir als FDP haben kein Problem damit, auch einmal Beispiele in dieser Frage zu nennen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Ja, bitte eines! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ab welchem Verdienst gibt es keine Hüfte mehr? Sags!)
Aber was wir nicht mitmachen werden, Herr Kollege Dr. Spies, ist, in dieser Diskussion zu sagen: Wir wollen den Menschen immer nur mehr Geld aus der Tasche nehmen, den Beitragsatz immer weiter steigen lassen und nichts dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland weiter stabil bleibt. – Herr Kollege Al-Wazir, da können Sie gern herumschreien.
Ich glaube,Sie kennen das Thema gar nicht so gut.Aber es ist ja in Ordnung: Regen Sie sich ruhig auf.
Meine Damen und Herren, gerade Sie, die GRÜNEN, hatten in den letzten sieben Jahren in keiner Weise den Mut, irgendetwas Grundlegendes an diesem System zu ändern,außer der Tatsache,dass Sie den Leuten durch das GRG immer mehr Geld aus der Tasche genommen haben. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass gerade Sie hier am lautesten schreien. Es mag ja sein, dass der, der schreit, Recht hat, aber in dieser Frage ist es sicherlich anders, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, ich nehme das auf, was Sie gesagt haben: Wir brauchen eine grundlegende Änderung des Systems. Ich sage ganz offen: Ich baue in dieser Frage auch darauf, dass die CDU sich mit ihren Vorstellungen im Rahmen der Gesundheitsreform durchsetzt. Aber ich sage auch: Ich habe große Zweifel, denn das, was wir bis jetzt wahrnehmen konnten, war nur – da gebe ich Frau Kollegin Schulz-Asche Recht –,dass gesagt worden ist:Es wird teurer werden. – Da muss man natürlich auf der anderen Seite auch fragen: Warum soll es teurer werden, und was wird mit dieser teureren Prämie – oder wie auch immer es sein soll – dann abgedeckt werden? Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Das wird die Diskussion in den nächsten Wochen sein. Ich bin sehr gespannt, was die große Koalition aus CDU und SDP hier vorlegen wird. – Vielen Dank.
Ich habe die Redezeit neu eröffnet,weil die Ministerin gesprochen hat, nachdem die Redezeiten der Fraktionen erschöpft waren.Auch die anderen Fraktionen haben nochmals je fünf Minuten. Sie müssen sie nur wahrnehmen. Wir haben ja bis 24 Uhr Zeit. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Spies.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich nehme mit großem Interesse zur Kenntnis, dass ein Antrag der SPDFraktion, der ein einfaches, klares Problem angeht, in einer bestimmten Frage dazu führt, dass im Fünfminutenrhythmus von Nordpol bis Südpol die ganze Gesundheitspolitik in einer Sammlung von Plattitüden hier diskutiert wird, dass es einen schüttelt.
Herr Rentsch setzt dem Ganzen die Krone auf. Über die Kapitaldeckung will ich gar nicht viel sagen. Ich will nur den Direktor des GKV-Verbands zitieren, der in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag erklärte, die Deckung erfolge über den Kapitalstock, wobei maßgeblich die Jüngeren den Kapitalstock aufbauen, während die Älteren davon zehren. Die einen rein, die anderen raus. Das Prinzip nennt man Umlage, nur dass es sich in diesem Fall um eine verzögerte Umlage handelt.
Viel schöner aber ist, dass Sie uns erklären, es gebe unendlich viele Leistungen, die man aus dem Katalog streichen könne, und auf mehrfache dringliche Aufforderung nicht eine einzige nennen können. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie keine nennen können: weil es diese Leistungen, die dem GKV-Leistungskatalog entnommen werden können, ohne dass substanzielle Nachteile in der Versorgung entstehen, nicht mehr gibt. Es gibt keine Leistungen mehr, die man da einfach herausstreichen kann.
Jeder dieser Vorschläge, wenn denn einmal einer kommt, erweist sich bei näherem Hinsehen als grober Unfug.
Jetzt komme ich zum Thema Jahrhundertreform. Herr Rentsch, Sie sind doch schon lange genug damit befasst. Sie sollten doch inzwischen auch verstanden haben, dass das Thema Gesundheitsreform eine Dauerbaustelle ist. Wir reden in der Innenpolitik nicht ständig von Innenreformen, wir reden in der Rechtspolitik nicht ständig von Rechtsreformen,wir reden in der Außenpolitik nicht ständig von Außenreformen. Nur in der Gesundheitspolitik reden wir ständig von Gesundheitsreform, obwohl wir damit nichts anderes meinen als das kontinuierliche Arbeiten an dem größten und komplexesten System der sozialen Sicherung.An dieser Stelle sich ständig damit herauszureden, irgendjemand, und zwar jeweils der andere, habe irgendeine große, aber nicht genügend große Reform gemacht, nach der unter irgendwelchen Bedingungen die ganze Welt schön gewesen wäre, wenn nur diese eine Reform gekommen wäre, ist grober Unfug. Meine Damen und Herren, Sie verscheißern damit auch die Leute.
Lassen Sie mich noch ein Drittes sagen. Liebe Kordula Schulz-Asche,mit Interesse habe ich gehört,was hier alles schon bekannt ist über die Ergebnisse von Verhandlungen, die gerade erst angefangen haben.
Ich darf dazu eines bemerken: Wir sind noch in Verhandlungen.Was dabei herauskommt, wird sicherlich dann bekannt gegeben werden, wenn es etwas bekannt zu geben gibt. Die Tatsache, dass in den letzten Tagen so ziemlich jede Sau, die es auf dem Feld gibt, durch die Dörfer und die Fernsehanstalten gejagt wurde,
spricht doch sehr dafür, dass man das Thema mit einer gewissen Gelassenheit und Zurückhaltung angehen sollte und gerade nicht während der Verhandlungen über jede Kleinigkeit öffentlich reden sollte, sondern nur die wesentlichen Punkte deutlich machen sollte.
Weil Sie nun unbedingt über die ganze Reform reden wollen, sage ich auch noch einmal ganz klar, was die essenziellen Punkte für uns sind: Das ist die Einkommensbezogenheit, das ist der vollständige Leistungskatalog, und das ist der dynamische Arbeitgeberbeitrag. Das haben wir am Montag klar gesagt. Dabei bleiben wir, daran gibt es nichts zu verhandeln.
Wie daraus eine Bürgerprämie werden soll, liebe Kordula Schulz-Asche, ist mir völlig unverständlich.
Herr Rentsch, Sie haben behauptet, man wolle den Leuten mehr Geld aus der Tasche ziehen.Das ist der bekannte Tiefsinn der FDP, die an jeder Stelle wirklich nur die Kategorie kennt, wenn etwas bezahlt werden muss, sei es ein Aus-den-Taschen-Ziehen. Ja, Herr Rentsch, es gibt Leute, die mehr Beitrag zahlen müssen. Denn es ist nicht in Ordnung, dass der Vorstandsvorsitzende als Privatversicherter 2.000 c im Jahr zahlt und sein Chauffeur nur deswegen 400 c im Jahr mehr bezahlt. Wir wollen das korrigieren, und das werden wir auch noch hinkriegen.– Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Spies, ich kann Sie beruhigen: Ihre Bürgerversicherung in der reinen Form wird mit Sicherheit nicht kommen.
Ich kann es ja verstehen, wenn Frau Kollegin SchulzAsche und auch der Kollege Rentsch sagen: Da macht ihr in Berlin eine große Koalition, und hier in Hessen sind die beiden Vertreter der CDU und der SPD bei diesem Thema so gegensätzlicher Auffassung. – Dafür muss man doch ein bisschen Verständnis haben. Wenn Sie sich den Antrag des Kollegen Spies anschauen, dann sehen Sie, dass der Antrag vom Dezember 2005 datiert. Der Kollege Spies hatte im Dezember 2005 einfach noch nicht begrif