Ich halte noch einmal fest: Der Antrag der SPD-Fraktion und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Eckhardt, Künholz, Merz, Roth, Dr. Spies, Yüksel (SPD) und Fraktion betreffend Koch schadet Beschäftigten und Unternehmen – Tariftreue und Fachkunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichern, Drucks. 17/254. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen wurde. Gegen den Entschließungsantrag haben die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion gestimmt.
Meine Damen und Herren, mir liegt ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Ge- setz), Drucks. 17/326, vor, der in der Zwischenzeit im Plenum verteilt wurde. Wird die Dringlichkeit nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 69. Es müsste noch die Dauer der Redezeit vereinbart werden. – Herr Wintermeyer, bitte sehr.
Herr Präsident, wir haben uns vorhin verständigt, dass wir diesen Dringlichen Gesetzentwurf morgen nach den Aktuellen Stunden kurz einbringen lassen und ihn dann ohne Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überweisen.
Vielen Dank.Wird dem so zugestimmt? – Das ist der Fall. Dann werden wir das für morgen in die Tagesordnung aufnehmen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Forum Flughafen 2020 – das RDF braucht einen Nachfolger – Dialogfortsetzung ist notwendig – Drucks. 17/217 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Intensivierung des Dialogs mit der Region rund um den Flughafen Frankfurt – Drucks. 17/135 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Frankfurter Flughafens hat in der vergangenen Legislaturperiode eine große und wichtige Rolle gespielt. Ich möchte für die FDP-Fraktion wiederholen, was ich in den vergangenen Legislaturperioden schon mehrfach gesagt habe: Die FDP steht ohne Wenn und Aber zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Meine Damen und Herren,ich möchte hinzufügen,wir sehen keinen Sinn darin, in dieser Legislaturperiode die Auseinandersetzungen der vergangenen Legislaturperioden wieder aufzunehmen. Eine Kritik am Planfeststellungsbeschluss bringt uns nicht weiter. In dieser Feststellung unterscheidet sich unser Antrag sehr deutlich von dem der GRÜNEN. Die Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode entschieden. Das ist ein Fakt, mit dem wir uns in der Landespolitik hinreichend auseinandergesetzt haben. Es macht keinen Sinn, diesen Planfeststellungsbeschluss permanent wieder der Kritik zu unterwerfen.
Das Einzige – Herr Schmitt,das sei mir an dieser Stelle erlaubt –, was wir in diesem Zusammenhang mit Interesse festgestellt haben, ist die Sprachlosigkeit der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus, die sich entgegen anderslautenden Ankündigungen seit dem 27. Januar zu dem Thema Planfeststellungsbeschluss und der Frage, wie man damit umgeht, insbesondere ob sie ihn ändern will, nicht geäußert hat. Aber vielleicht haben wir noch die Chance, das bei passender Gelegenheit zu erfahren.
Uns,den Liberalen,geht es darum,uns darüber Gedanken zu machen, welche Aufgabenstellung sich aus der Mediation und der Arbeit des Regionalen Dialogforums für die Zukunft ergebe. Mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist die Diskussion über den Ausbau des Frank
furter Flughafens – ich betone: die Diskussion über den Ausbau des Frankfurter Flughafens – nicht beendet. Das Baurecht, das mit dem Planfeststellungsbeschluss gesetzt worden ist, ist das eine, der Dialog mit der Region und der Streit über weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind das andere. Das sind zwei verschiedene Aspekte, die man differenziert betrachten muss.
Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen, welche Aufgabe die Mediation und das Regionale Dialogforum in der Vergangenheit hatten. Die Aufgabe der Mediation und des Regionalen Dialogforums war es,Konflikte transparent zu machen und die Auseinandersetzung unter Zugrundelegung seriöser fachlicher Unterlagen zu versachlichen. Die Aufgabe beider Gremien war es insbesondere, eine Radikalisierung des Streits zu vermeiden. Ich glaube, beide Gremien haben diese Aufgabe in hervorragender Weise erfüllt.
Zugegeben, auch ich gehörte manchmal dazu. Ich habe manchmal geglaubt, im Regionalen Dialogforum könne man einen hundertprozentigen Konsens erreichen. Dies war mit Sicherheit eine falsche Annahme; denn dazu lagen die Ausgangspositionen viel zu weit auseinander.Deswegen war es, glaube ich, sehr sinnvoll, für die Transparenz der Diskussion zu sorgen, mit Gutachten sachkundig in die Diskussion einzugreifen und damit Verhältnisse zu verhindern, wie wir sie seinerzeit beim Bau der Startbahn West hatten.
Ich will das an der Stelle sehr deutlich sagen:Das ist etwas, was in der Vergangenheit im Hessischen Landtag parteiübergreifend diskutiert worden ist. Es ist nämlich ohne Weiteres zuzugestehen, dass die Einführung der Mediation noch unter der Regierung von Herrn Eichel initiiert worden ist.Die von 1999 bis 2003 regierende Koalition hat diesen Weg fortgesetzt.
Was veranlasst die FDP-Fraktion,darüber nachzudenken, wie die Arbeit einer Nachfolgeorganisation des Regionalen Dialogforums aussehen kann? Wir alle wissen, dass, aus welchen Gründen auch immer, nicht alle Vorschläge aus dem Regionalen Dialogforum – ich nenne insbesondere das Beispiel des Lärmindexes,den Herr Prof.Wörner in die Diskussion eingebracht hat – realisiert wurden und Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses geworden sind.
Herr Kollege Boddenberg, in der Begründung wird das erwähnt. Es ist auch ein Auftrag erteilt worden. Aber es steht nicht im regelnden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, und das ist letztendlich maßgebend.
Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass diese Arbeit fortgesetzt werden muss und dass wir in einem neuen Forum gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie die Vorschläge von Prof. Wörner und dem Regionalen Dialogforum tatsächlich realisiert werden können. Das, was dort angedacht worden ist, ist einzigartig und war, was die Reduzierung von Lärmbeeinträchtigungen angeht, bisher weder Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion, noch ist es in der Praxis berücksichtigt worden. Wir wollen, dass dieses Ergebnis des Regionalen Dialogforums nicht verloren geht, sondern bei der Umsetzung der Plan
Die Vorschläge, über die im Regionalen Dialogforum diskutiert worden ist – darauf will ich gleich noch einmal eingehen –, haben darüber hinaus nicht nur für die RheinMain-Region Bedeutung. Vielmehr handelt es sich um Vorschläge,die weit über Hessen hinausgehen.Das,was in Frankfurt und Umgebung gilt, sollte auch woanders gelten.
Deswegen glauben wir, dass wir diese Ideen vor dem Hintergrund der Diskussionen im Regionalen Dialogforum fortentwickeln sollten, um sie in Zukunft generell zum Maßstab für die Lärmmessung und die Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung werden zu lassen. Diese Regelungen dürfen nicht nur für den Frankfurter Flughafen gelten, sondern sie sollen unseres Erachtens Allgemeingültigkeit erlangen.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, in Zukunft mehrere Foren einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass der Herr Ministerpräsident mit den Fraktionen in einen Dialog darüber eintreten wird, wie die organisatorischen Voraussetzungen aussehen müssen, damit diese Foren vernünftig arbeiten können.
Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt, das Thema Lärmindex sei ein generelles Thema. Ich glaube, dass die Vorschläge des Regionalen Dialogforums bei der Neufassung von Gesetzen und Verordnungen mit dem Ziel, qualitätsverbessernde Maßnahmen für die Umwelt und für die Menschen zu schaffen, in Zukunft mit berücksichtigt werden müssen.
Das, was wir in Hessen bisher gemacht haben, ist auf der Grundlage eines unzureichenden Regelwerks – ich sage das sehr deutlich – zustande gekommen. Ich halte es für sinnvoll, dass man sich im Rahmen der Gesetzgebung mit der Sicherheit im Luftverkehr und der Lärmreduzierung im Luftverkehr intensiver befasst, als das bisher der Fall ist. Es ergibt keinen Sinn, das im Einzelfall ausschließlich der Verwaltung zu überlassen.
Vielmehr bin ich der Auffassung, dass wir in den Luftverkehrsgesetzen bzw. im Fluglärmgesetz entsprechende Vorgaben haben sollten, die dann – so, wie es beispielsweise jetzt für Frankfurt gilt – generell für alle Flughäfen Bedeutung hätten. Ich glaube, die Arbeit des Regionalen Dialogforums ist deswegen so wertvoll, weil sie hervorragende Anstöße dafür gegeben hat, wie das in Zukunft zu realisieren ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt ansprechen. Natürlich haben wir zurzeit bestimmte Klassifizierungen,was die Zulässigkeit des Lärms anbelangt, den einzelne Flugzeuge verursachen. Ich glaube aber, dass man intensiver über die Frage nachdenken muss, wie man an der Lärmquelle selbst eine Lärmreduzierung herbeiführen kann.
Es ist nicht sinnvoll, ausschließlich darüber nachzudenken, ob man einen passiven Lärmschutz für die Bürger realisiert oder ob man auf einen aktiven Lärmschutz setzt, indem man hinsichtlich der Zahl der Flugbewegungen und der Zeiten, in denen geflogen werden darf, eingreift. Vielmehr glaube ich, dass es notwendig ist, eine Diskussion über die Frage zu führen: Wie kann man die Lärmquellen am Flugzeug selbst reduzieren?
Hierbei sind mehrere gefragt. Ich weiß, dass das, was ich hier sage, manchen nicht entgegenkommt, insbesondere nicht den Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft.Aber ich glaube, dass es eine Anforderung an die Wirtschaft, an die entsprechenden Unternehmen und an die Wissenschaft geben muss, hier verstärkt Forschung zu betreiben, um das zu entwickeln, was wir vielleicht ein bisschen visionär so beschrieben haben: ein Flugzeug, das nachts eingesetzt werden kann, ohne den Lärm wie bisher zu verursachen.
Warum soll man über diese Frage nicht intensiver nachdenken? Ein Flugzeug, das weniger Lärm macht, ist doch wertvoller als eine Maßnahme,die wir im Rahmen des aktiven oder passiven Lärmschutzes ergreifen. Der passive Lärmschutz ist immer nur die drittbeste Möglichkeit. Die beste Möglichkeit ist der aktive Lärmschutz am Fluggerät.
Der aktive Lärmschutz in Form einer Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen bedeutet nämlich gleichzeitig immer, dass derjenige, der das durchzuführen hat, wirtschaftliche Einbußen erleidet.
Letzter Satz.– Deswegen glauben wir,dass es in einem Forum, das auf das Regionale Dialogforum folgt, einen ausreichenden Diskussionsbedarf gibt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Prof.Wörner ganz herzlich für die Arbeit danken, die er in der Vergangenheit geleistet hat. Ich glaube, seine Arbeit hat es verdient, in angemessener Weise fortgesetzt zu werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte nur, dass möglicherweise zunächst die GRÜNEN ihren Antrag begründen oder im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP diskutieren wollen.