Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten eines machen, und zwar sollten wir zwischen Steuerfahndern und Betriebsprüfern unterscheiden.Es ist ganz klar,dass ein Steuerfahnder nur dann kommt, wenn ein begründeter Anfangsverdacht für ein ernsthaftes Steuervergehen vorhanden ist. Ich denke, dass uns klar ist, dass wir durch die Multiplikation von Steuerfahndern nicht gleichzeitig ernsthafte Vergehen von Steuerdelikten multiplizieren können. Es ist vollkommen klar, dass wir unterscheiden müssen: Mit der Einstellung von Fahndern wird es nicht auch mehr Vergehen geben, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass wir uns ernsthaft darüber unterhalten, wie wir das bei den Betriebsprüfern sehen. Die Betriebsprüfer sind in einem Maße aufgestellt, dass sie alle vier Jahre in die Unternehmen kommen. Das hat dazu geführt, dass in den Unternehmen eine vernünftige Finanzplanung vorhanden ist und dass sich selbst kleine und mittelständische Unternehmen von Steuerberatern beraten lassen, sodass in unserem Lande die Steuergerechtigkeit heute von vollkommen anderer, nämlich besserer Qualität ist, als dies noch vor 10 oder 15 Jahren der Fall gewesen ist.
Ich denke, dass wir es als Parlamentarier letztlich vermeiden müssen, zu versuchen, bei der Behandlung eines solchen Themas Unternehmer und Unternehmen zu kriminalisieren. Das wird der Sache nicht gerecht, und es ist auch hoffentlich nicht das Ziel dieses Antrags sowie dieser gesamten Debatte. Das möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen.
Ich habe den Eindruck,dass es seitens der LINKEN einen anderen Ansatz gibt. Dennoch glaube ich, dass es für die Mehrheit des Parlaments ein ernsthaftes und ordentliches Anliegen ist, zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen – nicht zur Kriminalisierung eines Standes oder von Unternehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will dazu sehr deutlich meine persönliche Meinung sagen: Ich möchte mich nämlich – außer bei den Antragstellern, seitens derer es so manchen Zungenschlag gegeben hat, den ich so nicht akzeptieren kann – für diese Diskussion, so wie sie hier stattgefunden hat, bedanken.
Als Finanzminister muss ich allerdings, insgesamt betrachtet, sagen, dass ich seitens des Hauses für das, wie die Finanzverwaltung in Zukunft geführt wird sowie in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der hessischen Finanzverwaltung, die hier herausgestellt worden ist, eine deutliche Unterstützung erkenne.Hierüber freue ich mich.Wir werden dies an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. Diese freuen sich, wenn sie einmal gelobt werden, denn in aller Regel verhält es sich so, dass jemand, der vom Finanzamt kommt und den Leuten Geld abnehmen muss – das ist für viele, nicht für alle Leute das Wichtigste, was sie haben –, nicht mit Sympathien rechnen kann. Da
Eigentlich habe ich eine ausformulierte Rede, doch kommt es mir nach dem Verlauf dieser Diskussion darauf an, hierzu das eine oder andere erläuternd zu sagen.
Erstens. Wenn Steuergesetze gemacht werden – das ist auch meine persönliche Meinung –,dann kann man sie für schlecht halten und darüber streiten. Der Punkt ist aber, dass ein Gesetz aufgrund einer Initiative des Parlaments geändert werden muss – nicht aufgrund einer Verweigerungshaltung oder sonstiger krimineller Machenschaften. Das heißt, es ist unsere Aufgabe, in diesem Staat dafür zu sorgen, dass Steuergesetze eingehalten werden.
Zweitens. Es ist immer wieder unsere Aufgabe, darüber nachzudenken, ob Steuergesetze gerecht, richtig und effizient sind. Sonst ist es unsere Aufgabe, diese zu ändern. Vorher müssen wir aber dafür sorgen, dass die Steuergesetze eingehalten werden. Wer das sagt, der diskriminiert niemanden, sondern es handelt sich um einen ganz normalen Vorgang, der von der Dienstseite auch verlangt wird und den wir in diesem Zusammenhang zu erfüllen haben.
Herr Kahl hat bereits den Kostenfaktor im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich angesprochen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir verhandeln und sprechen über diesen Punkt, doch ist dies nicht der wichtigste. Das Wichtigste ist, dass wir durch unseren Verwaltungsvollzug dazu beitragen, dass eine Steuergerechtigkeit herrscht und dass Gesetze eingehalten werden. Daher wird die Finanzverwaltung von mir immer die Unterstützung erhalten, die notwendig ist, damit sie diese Aufgabenstellung wahrnehmen kann. Wenn bei Gelegenheit mehr Geld in der Kasse ist, dann ist das erfreulich und ein Ausfluss der guten Arbeit.
Wir leiden darunter, dass wir bei der Prüfung eigentlich nicht so ganz genau wissen, wer steuerehrlich ist und bei wem man genauer hinschauen muss.Wir haben Bereiche, wo man genauer hinschauen muss. Dort haben wir die Prüfungen intensiviert. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Lohnsteueraußenprüfung, denn wir hatten 40 % Nullfälle. Bei 40 % ist nichts herausgekommen. Das ist schlicht zu viel. Es ist eine Vergeudung von Ressourcen.
Wer sich dafür ausspricht, Betriebsprüfungen linear hochzurechnen, liegt natürlich völlig falsch. Bei der Überprüfung von Einkommensmillionären – ohne das Steuergeheimnis zu verletzen, ganz allgemein gesagt – ist bei der großen Mehrzahl ganz wenig oder nichts herausgekommen; und es sind in das Jahresergebnis nur zwei oder drei Fälle eingegangen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzverwaltung so ausgestattet ist, dass sie dies punkt- und zielgenau mit einem vertretbaren Aufwand an Ressourcen machen kann.
Wenn es keinen Anlass für eine Fahndung oder eine Betriebsprüfung gibt, weil sich aus der Fortschreibung der jährlichen Steuererklärung ergibt, dass sich eigentlich nichts großartig geändert hat, ist die Frage, ob sich die Finanzverwaltung und ob ich das Unternehmen zeitlich so binden muss, diese Prüfung durchzuführen.
Deswegen müssen wir der Finanzverwaltung die technischen und personellen Ressourcen geben, die notwendig sind, um diese Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig müssen
wir immer wieder darüber diskutieren, dass wir die Punkte so erledigen können, dass sie effizient und für alle Beteiligten erträglich erledigt werden.
Ich komme als Erstes auf die EDV. Das wird Sie vielleicht ein bisschen verwundern. Aber das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.An die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN, da Sie das wahrscheinlich nicht mitbekommen haben: Vor zwei Jahren haben wir die gesamte Hardware der hessischen Finanzverwaltung ausgetauscht, alle Computer.Wir haben die Beteiligten, insbesondere diejenigen, die im Außendienst sind, mit Laptops ausgestattet. Daher haben wir jetzt eine hervorragende technische Ausstattung. Wir werden das alle vier Jahre auf den neuesten Stand bringen. Wir haben entsprechende Verträge abgeschlossen.
Zweitens. Ich möchte meinem Staatssekretär Dr. Arnold sehr herzlich danken,dass es gelungen ist,am 8.Mai in der Finanzministerkonferenz durchzusetzen, dass nunmehr alle Bundesländer auf der Basis von EOSS nach KONSENS I mit den gleichen Computerprogrammen zusammenarbeiten. Das heißt, wir werden in absehbarer Zeit einheitliche Computerprogramme in allen Bundesländern in Deutschland haben, für jedes Sachgebiet. Meine Damen und Herren, wer weiß, was es bedeutet, eine GmbH & Co. KG mit 500 Kommanditisten deutschlandweit zu prüfen, wird wissen, welchen Vorteil es bietet, eine einheitliche Software zu haben, um die Prüftätigkeit besser vornehmen zu können.
Wir haben Finanzservicestellen bei fast allen Finanzämtern eingeführt. Ich glaube, nur ein Finanzamt in Hessen steht noch offen.Wir haben die Neustrukturierung der Finanzämter erfolgreich durchgeführt. Meine Damen und Herren, wir haben bei den Einstellungen – darauf bin ich sehr stolz – seit Jahren eine stabile Quote von 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und gehobenen Dienst. Wir bilden jährlich 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Diese Zahl liegt deutlich über der Abgangsquote, sodass wir die Finanzverwaltung durch die Einstellung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter permanent aufstocken. Abgesehen davon, dass es eine Verdopplung gegenüber der Einstellungsquote der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre ist, haben wir trotz der sonstigen Personaleinsparungen in diesem Bereich kontinuierlich deutlich aufgestockt. Die Finanzverwaltung partizipiert schon jetzt ganz erheblich von der Höhe der Ausbildungszahlen, weil sie Jahr für Jahr nach der Prüfung einen erheblichen Zufluss an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat,die über die Zahl natürlicher Abgänge bei der Finanzverwaltung hinausgeht.
Meine Damen und Herren, damit schaffen wir die personellen Grundlagen dafür,so,wie Herr Abg.Kaufmann das gesagt hat, um sukzessive aufzubauen. Nach dem Zehnjahresprogramm soll es 30 zusätzlich geben. Die rot-grüne Regierung hat damals,ich glaube,1997,300 Stellen für Betriebsprüfer geschaffen, die sukzessive besetzt worden sind, sodass wir durch das Strukturprogramm tatsächlich zu sehr viel besseren Zahlen in der Finanzverwaltung kommen. Es werden unendliche Leistungen durchgeführt.
Wir haben hier auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Prüfer tatsächlich steigt, dass wir – da komme ich wieder zu den technischen Problemen – bei 320 Personen, die wir im Jahr in Rotenburg und dort, wo wir die Ausbildung noch zusätzlich machen, ausbilden, nach objektiven Gesichtspunkten aber am Ende unserer Ausbildungskapazitäten sind. Man kann vielleicht noch ein paar mehr aus
bilden, weil im Laufe des Jahres immer welche abgehen, weil die Finanzverwaltungsausbildung eine der schwierigsten Ausbildungen überhaupt ist. Man muss große Hochachtung vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen, die die Prüfung bestehen, die sich ständig fortbilden und ständig, eigentlich jährlich, geistig enteignet werden und sich mit neuen Dingen auseinandersetzen müssen, die alten aber nie vergessen dürfen, weil sie teilweise über viele Jahre in den Steuererklärungen eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, das ist ein schwerer Beruf. Die Leute, die das machen, sind prima Leute. Wir bilden sie optimal aus. Aber wir sind bei der Ausbildungskapazität an der Obergrenze angelangt. Das hat übrigens auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bestätigt.
Ich glaube, es ist vom Kollegen Kahl angesprochen worden, und die anderen sind ihm gefolgt: Es reicht nicht aus, allein den Außendienst zu stärken. Ich gehe davon aus, dass zwei Dinge eine Rolle spielen. Erstens. Ich brauche im Innendienst korrespondierend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das umsetzen. Aber was noch wichtiger ist, um mehr Fälle – unterstellt, es gibt sie – z. B. bei der Steuerfahndung aufzudecken, muss ich neben der Frage der Anzeigen einen Top-Innendienst haben, der Hinweise dafür sammelt, dass man anschließend sagen kann, dass wir die Fahndung dorthin schicken müssen, weil da alles ein bisschen schwierig zu sein scheint. Ich will das, was öffentlich so attraktiv ist, nämlich über die Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter im Außendienst zu reden, nicht herunterreden.Aber ich sage, weil es häufig ungerecht ist: Der Innendienst bedarf ebenfalls unserer besonderen Zuneigung.
Sie müssen Folgendes sehen.Wenn Sie einen Betriebsprüfer oder einen Steuerfahnder herausziehen, sind das meistens Leute, die schon zwischen zehn und zwanzig Jahren in der Finanzverwaltung – in Anführungszeichen – gelernt haben, die also Praktiker sind, mit großer beruflicher Erfahrung tätig sind und gleichzeitig verantwortliche Stellen im Innendienst hatten. Wenn ich die in die Betriebsprüfung, in die Steuerfahndung setze, brauche ich anschließend wieder Leute, die dann als Sachbearbeiter, als Sachgebietsleiter oder sonst wo 1 : 1 diese Aufgabenstellung übernehmen.Das heißt,die Dinge müssen von unten nach oben aufgebaut werden. Wir können uns immer über die Frage einer optimalen Ausstattung der Finanzverwaltung unterhalten. Aber zu sagen, mit der öffentlichen Deklamation, dass wir jetzt 100 Steuerfahnder oder Betriebsprüfer mehr haben müssen, sei die Sache erledigt oder das Problem gelöst, das ist nicht richtig. Ich will unsere Steuerverwaltung ein bisschen davor schützen, dass man das vereinfacht darstellt.
Ich versuche, mich zu beeilen. – Die bei der Betriebsprüfung erzielten Mehrsteuern sind zu 90 % aus der Prüfung der größten Betriebe. Man kann es nicht 1 : 1 umrechnen: „Wir brauchen nur noch 100 Betriebsprüfer zusätzlich, dann habe ich die Million.“ Ich sage: 90 % ist Betriebs
prüfungsergebnis aus größten Betrieben. Die werden alle, lückenlos, dauergeprüft. Das heißt, ich habe keinen Spielraum, zu sagen, ich stelle mehr Betriebsprüfer oder Fahnder ein, dann wird das große Geld herauskommen. Ich sage es noch einmal: 90 % der Mehrsteuern, die wir einnehmen, kommen aus der Prüfung größerer Betriebe. Dadurch, dass wir dort schon den Schwerpunkt der Prüfung haben, und aufgrund der Tatsache, dass wir sie ständig prüfen, Anschlussprüfungen haben, ist da nicht sehr viel zusätzlich zu holen. Ich will nicht bestreiten, dass das eine oder andere Ergebnis besser sein könnte. Aber, wie gesagt, es ist nicht richtig, dass Sie das 1 : 1 umrechnen können.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat an der Stelle durchaus hervorgehoben, dass wir uns sehr bemühen, die hessische Steuerverwaltung in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Lob.
Herr Präsident, ich will mich nur noch mit der Frage Einkommensmillionäre beschäftigen. Wir haben im Jahre 2007 16 % der sogenannten Einkommensmillionäre geprüft, und zwar drei Jahre rückwirkend. Wer den Turnus sieht, weiß, dass wir bei den Einkommensmillionären eine Quote von mindestens 50 % erreichen, weil durch die Tatsache,dass immer drei Jahre geprüft werden,die Zahl entsprechend hoch ist.
Wir sind damit in der Prüfung ziemlich weit oben. Die Zahl der Einkommensmillionäre ist zurückgegangen. Ich habe auch nach Gründen dafür gefragt. Es liegt an zwei Dingen. Das eine ist: Die Ausgangsbasis ist 2000/2001.Damals gab es diese Blase bei IT, auf dem Aktienmarkt und in weiteren Bereichen und daher eine Menge Einkommensmillionäre, die allerdings heute in Teilen keine mehr sind, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Sie kennen die Vita des einen oder anderen.
Das andere ist: Man muss ganz nüchtern feststellen, dass sich bei Banken und in anderen Bereichen die Frage stellt, wo Prämien und Sonstiges mehr völlig legal ausgezahlt werden. Das ist angesichts des Steuersatzes in Deutschland nicht mehr unbedingt Deutschland. Deswegen verändern und verschieben sich diese Dinge. Sie haben mit dem Thema Prüfung überhaupt nichts zu tun. Wir prüfen an dieser Stelle. Ich habe auch dem Ausschuss schon darüber berichtet, aber ich weise noch einmal darauf hin: Bei den Prüfungen der Einkommensmillionäre war das Ergebnis, dass wenige Fälle das Geld gebracht haben und auf der anderen Seite sogar viele Nullfälle dabei waren. Das relativiert übrigens auch die Frage eines Generalverdachts.
Man kann eigentlich generell sagen:Ein Großteil der Prüfungen läuft an dieser Stelle sehr befriedigend ab unter dem Gesichtspunkt, dass die Beteiligten sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gibt Fälle von Auslegungsproblemen, die mit Steuerhinterziehung nichts zu tun haben. Was die Fälle von Steuerhinterziehung betrifft, können Sie davon ausgehen, dass die hessische Steuerverwaltung ihnen unnachgiebig nachgeht.
Abschließend muss ich sagen, dass wir einen großen Erfolg erzielt haben, der hier nicht bemerkt oder angesprochen worden ist.Wir haben ab dem 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer. Ich finde, man sollte gelegentlich darauf hinweisen. Wenn es eine signifikante Vereinfachung des Steuerrechts gibt, dann ist es die Einführung der Abgel
tungsteuer durch die Koalition in Berlin. Wir sind sehr dankbar dafür, dass es diese in Zukunft gibt. Es spart dem Steuerpflichtigen Erklärungsaufwand, sichert den Steuervollzug und damit auch die Steuereinnahmen.
Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, dass meine Prognose an dieser Stelle richtig ist. Unsere Steuereinnahmen werden an dieser Stelle steigen, sodass wir davon ausgehen können, dass hier endlich einmal etwas richtig gemacht wurde.Ich bin gerne bereit,mit Ihnen darüber an anderer Stelle noch zu diskutieren. Ich wollte die Gelegenheit nutzen, nicht undifferenziert im Raum stehen zu lassen, dass mit ein paar Steuerfahndern unsere Probleme gelöst seien. Das muss differenziert angegangen werden.
Wir gehen es differenziert an, und die hessische Steuerverwaltung macht ihre Arbeit aus meiner Sicht hervorragend. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar dafür, dass sie diese Diskussion nicht dazu genutzt haben, Aggressionen auszutauschen, sondern sehr sachlich und vernünftig, meine ich, den Weg der hessischen Steuerverwaltung im Großen und Ganzen unterstützen. Dafür bedanke ich mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor,nachdem der Herr Minister geredet hat.
Lieber Herr Weimar, ich möchte die Freude, die Herr Kaufmann bereits darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie genesen sind und sich wieder unter uns befinden, noch einmal im Namen des ganzen Hauses übermitteln.
Meine Damen und Herren, damit ist Folgendes zu bescheiden: Der Antrag ist vereinbarungsgemäß an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das erfolgt.
Es folgen nun zwei Lesungen, für die wir vereinbart haben, auf die Aussprache zu verzichten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Vereinfachung des Fundrechts – Drucks. 17/242 –