Da dies eine der Stellschrauben ist, wenn es darum geht, eine Konsolidierung des Haushalts vorzunehmen,sage ich hier für die FDP-Fraktion: Herr Kollege Al-Wazir, meine
lieben anderen Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jetzt muss ein bisschen mehr Butter bei die Fische. Sind Sie bereit, in eine Diskussion über die Sanierung des Haushalts des Landes Hessen einzutreten, so sind wir Liberale bereit, mit dieser Diskussion und diesen Verhandlungen noch heute zu beginnen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es darf nicht heißen, dass ausschließlich den hessischen Beamten ein Sonderopfer auferlegt wird, sondern es muss, wenn es schon so kommt, „Sonderopfer für viele“ heißen, damit unsere Kinder nicht mehr durch die Haushaltsschulden und alles andere belastet sind. Dazu sind wir Liberale am heutigen Tag bereit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrem Redebeitrag davon gesprochen, dass sich die Situation des Landes – die finanzielle Situation, so habe ich es verstanden – seit dem Juni verändert habe und dass Sie sich deshalb überlegen, eine Änderung Ihrer eigenen Gesetzesvorlage vorzuschlagen. So habe ich es zumindest verstanden.
Nun kenne ich mich im Verfahren nicht so genau aus und weiß nicht, ob das jetzt hier oder im Ausschuss passiert. Auf jeden Fall bin ich sehr verwundert darüber.Wenn sich nämlich seit dem Juni eine Veränderung im Landeshaushalt abzeichnet und Sie dann den Eindruck erwecken, dass es sozusagen ein Diskussionspunkt sein könnte, eine Verschiebung bei wesentlichen Teilen der schon schriftlich zugesagten und mit den Gewerkschaften vereinbarten Besoldungserhöhungen vorzunehmen, weiß ich nicht, warum der Herr Innenminister in der Innenausschusssitzung am letzten Donnerstag kein Wort darüber verloren hat.
Entweder bestand die Situation schon vorher. Dann wurde uns in der Innenausschusssitzung eine wichtige Information vor der Abstimmung vorenthalten. Oder es ist seit Freitag etwas passiert, was aufgeklärt werden müsste. Dann müssten Sie dem Parlament Rede und Antwort stehen und erklären,
Herr Hahn, für uns LINKE ist klar, dass das Beamtenrecht stets dem Tarifrecht folgen muss. Ein Beispiel dafür, dass wir diese Position einnehmen, ist diese Debatte. Wenn das nämlich nicht so ist, werden die Beamtenbesol
dung sowie möglicherweise auch die Beamtenversorgung und das materielle Beamtenrecht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen in diesem Landesparlament. Das kann und darf nicht sein. Das sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen sowohl im Landes- als auch im Kommunaldienst schuldig.
Ich denke, deshalb muss sich die FDP genau überlegen, was sie macht. Wie Sie wissen, ist das nämlich durchaus von Bedeutung. Sie können angesichts der Debatte, die hier stattfindet, nicht sagen: Mit uns gibt es keine Sonderopfer, aber wir enthalten uns möglicherweise der Stimme, und dann sind wir es nicht gewesen. – Herr Hahn und Herr Greilich, so einfach wird das nicht gehen.
Ich erwarte von dieser Fraktion eine klare Entscheidung; denn alles andere wäre noch leichter als ein gelber Luftballon.
Wir unterstützen in dieser Frage inhaltlich den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung.Wir wollen kein weiteres Sonderopfer für 97.000 hessische Beamtinnen und Beamte.
Herr Kollege Schaus, entschuldigen Sie bitte kurz. – Es ist wieder arg viel Unruhe im Saal. Ich darf darum bitten, dass es ruhiger wird und man dem Redner zuhört. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, ich bin beim letzten Satz. – Die Föderalismusreform I ist nicht dazu gemacht worden und darf auch nicht dazu missbraucht werden, jedes Jahr wieder eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der im öffentlichen Dienst Beschäftigten vorzunehmen. Das müssen sich alle Fraktionen in dieser Stunde und in den nächsten Stunden genau überlegen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Föderalismuskommission hat damit nichts zu tun!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion hat sich im Ausschuss bezüglich des Änderungsantrags der GRÜNEN enthalten.In der heutigen Debatte haben sich für uns neue Gesichtspunkte ergeben.
Wir können mit neuen Gesichtspunkten durchaus umgehen. Das ist bei der CDU einfacher als bei Ihnen. Sie sind sehr festgefahren in Ihren Überlegungen.
Wir haben neue Gesichtspunkte wahrgenommen, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, wie hier die Haushaltskonsolidierung angedacht und andiskutiert worden ist.Wir haben uns, wie gesagt, bisher enthalten. Da bislang – die Redezeit ist eben abgelaufen – kein Antrag auf eine dritte Lesung gestellt worden ist, beantragen wir, da wir uns zur Beratung zurückziehen wollen, eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung.
Die Technik ist vorauseilend und nimmt die Sitzungsunterbrechung schon vorweg, bevor ich die Sitzung unterbrochen habe.
Die CDU-Fraktion hat eine Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten Dauer beantragt. Ich denke, es ist parlamentarische Gepflogenheit, dieser Bitte nachzukommen. Wir unterbrechen die Sitzung für 15 Minuten.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Unterbrechung ist beendet. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt gleich – vorausgesetzt, es spricht nichts dagegen – zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/690, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind SPD und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen vor der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf eine dritte Lesung.