Aber als ich mich auf die Rede heute hier vorbereitet habe, kam auch der Antrag von der SPD, Herr Merz. Da war ich schon enttäuscht. Denn Ihr Antrag hat eigentlich gar nichts mit dem Setzpunkt heute zu tun. Sie verlagern die Diskussion auf einen Nebenkriegsschauplatz.
Sie sagen kein Wort darüber, wie wichtig es in der frühkindlichen Bildung ist, angesichts der Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels neue Wege zu erproben. Stattdessen fallen Sie in die längs geführte finanzpolitische Debatte Ihrer Haushaltspolitiker zurück. Dann hat mich Ihre Rede gewundert. Herr Merz, vielleicht brauchen Sie da gar keine Kurzintervention zu machen.
Denn in Ihrer Rede haben Sie plötzlich die Inhalte bestätigt, und Sie haben sogar das gute Konzept gelobt. Herzlichen Dank. Das hätten Sie aber auch in Ihrem Antrag machen können.
Mangels inhaltlicher Kritik kritisieren Sie, wie das auch die GRÜNEN getan haben, dass wir mit Modellprojekten starten. Wir finden aber, dass gerade das kluges Handeln ist. Das sind wir den Eltern, den Kindern und den Tandems schuldig, dass wir die Einführungsphase dieser qualifizierten Schulvorbereitung ganz eng begleiten. Denn wir lassen Erzieherinnen und Erzieher ebenso wenig wie die Lehrkräfte allein. Wir hinterfragen mit der wissenschaftlichen Begleitung auch die angewandten Instrumente. Das gilt auch für die Sprachstandserhebung. Und wir evaluieren mit einem namhaften Institut dann auch die Umsetzung.
Ich will auch ausdrücklich sagen: Ich finde es sehr gut, dass es bei dieser Evaluation auch eine Vergleichsgruppe geben wird, die ohne dieses neue Modell arbeitet. Denn offen sein für Neues, verantwortungsvolles Handeln und kritisches Hinterfragen – das ist kompetente CDU- und FDP-Politik im Sinne unserer Kinder.
Die Leiterinnen und Leiter der beteiligten Kindertagesstätten und Grundschulen haben am Montag bei der Auftaktveranstaltung jedenfalls genau das bestätigt. Sie sind offen für Neues. Sie sind offen für die Erkenntnisse, die sie aus der Umsetzung der qualifizierten Schulvorbereitung gewinnen können. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten das auch tun, statt immer nur Dauerkritik zu üben.
Wichtig ist nämlich, dass alle beteiligten Tandems mit den gleichen Instrumenten arbeiten. Sonst ist der Erkenntnisgewinn einer solchen Probephase gleich null. Schließlich kann dann in der Evaluation auch stehen, dass wir das, was wir machen, auch verändern müssen. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern wir erproben, und wir überprüfen.
mit ihren Bausteinen bewährt und Vorbild sein wird für andere. Meine Fraktion erwartet jedenfalls gespannt die Ergebnisse des Modellvorhabens. Wir wissen um die enorme Bedeutung der frühkindlichen Bildung und werden deshalb den Bildungs- und Erziehungsplan konsequent ausbauen und weiterentwickeln, und zwar nicht als Zwang und Muss, sondern freiwillig in Bildungspartnerschaft mit den Trägern und den Schulen – und das wohlvorbereitet.
Wir danken allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrkräften für ihre Bereitschaft, ab dem Sommer mit der qualifizierten Schulvorbereitung neue Wege zu gehen, und werden das Vorhaben wohlwollend begleiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor. Die erste kommt von Herrn Merz, die zweite von Frau Schott. Sie hätten danach die Möglichkeit, auf beide zu antworten. Herr Merz, Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich noch einmal hier hochkommen muss. Aber das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Ravensburg.
Das kommt davon, wenn man nicht zuhört und auf Dinge antwortet, die gar keiner gesagt hat, wenn man zwar einerseits nicht mit dem Kopf durch die Wand will, aber andererseits ununterbrochen die hessischen Meisterschaften im Offene-Türen-Einrennen macht. Ich habe hier schon einmal gesagt, dass das hier dauernd passiert.
Zu dem Hauptschauplatz der Auseinandersetzung – um das martialische Wort „Kriegsschauplatz“ zu vermeiden. Ich weiß schon, wo Sie den gerne hätten, nämlich da, wo Sie ihn jetzt gewählt haben. Er ist aber nicht da, wo Sie ihn jetzt gewählt haben. Der Hauptschauplatz der Auseinandersetzung in Bezug auf die frühkindliche Bildung ist bei der Finanzierung und den Modalitäten der Finanzierung und nicht da, wo Sie mit Ihrem Antrag und mit diesem Setzpunkt glauben machen wollen, dass er ist. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich habe relativ viel Zeit – im Nachhinein muss ich sagen: fast zu viel – damit verbracht, zu sagen, dass ich die in
haltliche Anlage dieses Modellversuchs vollkommen in Ordnung finde. Wie auch anders? Denn das ist genau das, was schon im Bildungs- und Erziehungsplan steht. Meine Frage war auch nicht dahin gehend, wozu ein Modellversuch gut ist. Wir wissen selbst, dass ein Modellversuch dazu da ist, etwas auszuprobieren. Meine Frage war: Warum müssen Sie überhaupt noch ausprobieren, ob der Bildungs- und Erziehungsplan in der Realität funktioniert und die positiven Ergebnisse zeitigt, von denen wir gemeinsam überzeugt sind? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen: warum fünf Jahre, oder wie viele es sind, nach Verabschiedung des Bildungs- und Erziehungsplans ein solcher Modellversuch überhaupt noch notwendig ist, um zu belegen, dass das, was Sie uns als Ihre – das ist übrigens seit Jahren auch meine – Überzeugung darlegen, vernünftig ist.
Frau Präsidentin, ein letzter Satz. Ich weiß, meine Zeit ist um. – Versuchen Sie nicht schon wieder, an dieser Stelle die Scheinalternative zwischen Zwang und Freiheit zu konstruieren.
Dann werden Sie viel zu Freiheit, zur Elternwahl und zur Betonung der Verantwortung von Eltern finden.
Ich glaube, zwei Minuten kann jeder Hunger warten. Ich werde die zwei Minuten nicht brauchen. Ich möchte noch eine Frage anschließen.
Wir bekommen jetzt einen Modellversuch. Hier wird so gelobt, dass der endlich stattfindet und angeblich alle Kinder eine Chance haben. Ich sehe, dass nur die Kinder aus 30 Kitas die Chance haben und nicht alle Kinder in diesem Land. Können Sie uns versprechen, dass, wenn dieser Modellversuch positiv ausgeht – davon gehen Sie aus; davon gehen offensichtlich alle in diesem Hause aus –, er dann endlich flächendeckend umgesetzt wird, dass dann tatsächlich endlich alle Kinder diese Übergangschancen bekommen können?
Das ist doch die Frage. Sie machen einen sehr eingegrenzten Modellversuch für einen eingegrenzten Zeitraum und eine ganz klitzekleine Gruppe. Gibt es eine Zusage dieser Regierung: „Verläuft dieser Versuch positiv, dann wird er flächendeckend umgesetzt“? Oder verschwindet er dann
wie Tausend andere Modellversuche, die wissenschaftlich begleitet worden sind, in Schubladen und wird nicht umgesetzt?
(Beifall des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer und Holger Bellino (CDU))
Danke schön, Frau Kollegin Schott. – Frau Ravensburg, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Merz, in Ihrer Kurzintervention haben Sie bestätigt, was ich gesagt habe, nämlich dass Ihr Antrag nichts mit den Inhalten der qualifizierten Schulvorbereitung zu tun hat. Sie sprechen vielmehr überhaupt nicht über die Finanzierung des qualifizierten Schulvorbereitungskonzepts. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die Landesregierung 5 Millionen €, eine erhebliche Summe, für die Erprobung dieses Verfahrens und dessen Evaluierung zur Verfügung stellt.