Den zerren Sie in den Landtag und sagen: Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich machen uns den Haushalt kaputt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Leif Blum (FDP): Zahlen wir denn nicht mehr als alle anderen? – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist doch solidarisch!)
Wir zahlen mehr als alle anderen. Aber unsere Finanzkraft ist auch am höchsten. Es ist eine alte Weisheit:Wenn
ich viel verdiene, muss ich hohe Steuern zahlen.Wenn ich in einem Land eine hohe Finanzkraft habe, dann muss ich auch hohe Abgaben leisten.
Lassen Sie es sich einmal vom Finanzminister erklären. Herr Blum, nein, ich verteidige das System nicht. Ich möchte es Ihnen nur einmal erklären. Denn die Beschreibung hilft uns nicht weiter. Lassen Sie es sich doch einmal vom Finanzminister erklären. Der kennt das nämlich ganz genau. Dieser Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass in der Finanzkraft schwächere Länder stärker werden. Die können nur dann stärker werden,wenn die stärkeren Länder ein bisschen was abgeben.
Das ist ein ganz simpler Ausgleichsmechanismus. Der funktioniert so. Aber wenn Sie diesen Ausgleichsmechanismus so nicht mehr richtig finden, dann frage ich:
Wo sind Ihre Vorschläge? Diese Jammermelodie hören wir doch seit vielen, vielen Jahren. Wo sind die Vorschläge?
Herr Weimar erzählt uns, dass er in der Finanzministerkonferenz nicht durchdringt. Ich frage Sie:Was wollen wir denn dann machen?
(Dr. Walter Arnold (CDU): Bringen Sie doch einmal Ihre Vorschläge, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt. Sie sind Ihnen immer als wenig durchsetzungsstark erschienen. Nicht Mehrausgaben. Nein, Mehrausgaben waren nicht unsere Vorschläge, sondern intelligent umschichten. Das ist ein großer, großer Unterschied, Herr Kollege.
Ja, es ist ein großer Unterschied, ob man intelligent umschichtet und in vernünftige zukunftsweisende Projekte investiert oder in weitere Energieschleudern, wie Sie das vorhaben, dass weiter Energie verschwendet werden soll.
Noch einmal abschließend zum Länderfinanzausgleich. Wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge von FDP und CDU, wie dieser Länderfinanzausgleich umgestaltet werden soll.
Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig. – Unsere Unterstützung haben Sie,wenn Sie uns Vorschläge vorlegen,wie der Länderfinanzausgleich anreizkompatibel und gerechter gestaltet werden soll. Aber erzählen Sie uns nicht immer das Märchen, der Länderfinanzausgleich zerschieße uns den Haushalt. Das machen Sie ganz alleine in Hessen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Nächster Redner ist Herr Kollege van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE.
Ich will es ganz kurz machen. Denn vieles von dem ist schon als Antwort auf unseren Vorschlag gesagt worden, wie man im Bundesrat anders mit Steuerpolitik umgehen soll.
Herr Blum, es stimmt: Das System hat Probleme. Das sehen wir genauso. Aber wir sagen: Wir wollen ein solidarisches System. Das trifft den Länderfinanzausgleich, bei dem wir nicht von der Gier Einzelner ausgehen, mit einer Arroganz: „Die anderen liegen in der Hängematte, und wir sind die Fleißigen in dieser Bundesrepublik“. Das halte ich für arrogant und selbstherrlich. Es geht darum, den Solidargedanken sowohl in der Länderfinanzausgleichspolitik als auch in der Steuerpolitik beizubehalten. Herr Milde, da ist es leider so, dass Sie nicht nur bei den Ausgaben darauf schauen müssen.
Ich trage Ihnen einen Vorschlag vor, den das DIW gemacht hat. Das ist übrigens nicht in Venezuela angesiedelt, sondern in Berlin.
Ich wollte das nur wegen der Geografie noch einmal deutlich sagen. Dieses Institut hat vorgeschlagen, zu den Steuersätzen zurückzukehren, die noch unter Helmut Kohl Ende der Neunzigerjahre gültig waren.
Das ist also nichts Revolutionäres, sondern etwas Vernünftiges. – Sehen Sie einmal, wie lernfähig wir sind.
Aber wir haben Vorschläge, die weit darüber hinausgehen. Wir wollen auch die Millionärssteuer einführen, und wir wollen die höheren Einkommen höher besteuern.Das wäre aber jetzt nicht die erste Bundesratsinitiative, weil dafür der Bundestag alleine zuständig ist.
Deshalb geht es uns mit unserer Initiative darum, die Einnahmenseite deutlich zu verbessern. Dann hätten wir für das Land Hessen jedes Jahr 1,8 Milliarden c mehr und könnten jedes Jahr ein neues Konjunkturprogramm auflegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Nun hat sich Herr Kollege Schmitt für die SPD doch noch zu diesem Einzelplan zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet,weil ein entscheidender Punkt aus der Anhörung des Haushaltsausschusses hier noch nicht besprochen worden ist, nämlich wie sich die Kommunalen Spitzenverbände zu der Vorstellung der Landesregierung eingelassen haben, dass ab dem Jahr 2011 im Kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen c weggestrichen werden sollen, dass die Kommunen abkassiert werden sollen für die verfehlte Politik der Landesregierung.
Die Kommunalen Spitzenverbände sind sich nicht immer einig. Aber in einem Punkt waren sie sich sehr einig: Es wird erbitterten Widerstand von der kommunalen Seite dagegen geben, wenn den Kommunen 400 Millionen c aus dem KFA weggenommen werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, es wird von der Opposition – dabei kann ich an dieser Stelle nur für die SPD sprechen – und der kommunalen Seite sehr breiten Widerstand dazu geben. Stellen Sie sich darauf ein.
Es gehört zu der Begriffsverwirrung und auch zu den Unwahrheiten – Herr Kollege Leif Blum, Sie sind wirklich mein Lieblingsabgeordneter ;
jetzt habe ich den Namen schon gelernt, prima –, wenn Sie jetzt wieder darstellen, es werde nichts geändert. Das Vorhaben der Landesregierung ist völlig klar. 400 Millionen c sollen der kommunalen Seite weggenommen werden. Ich sage Ihnen, das ist, mit Verlaub – ich kann das Wort hier nicht sagen, aber Sie wissen alle, was ich meine – , eine bodenlose Unverschämtheit, die Sie hier vorhaben, dass die Kommunen zum Ausfallbürgen werden sollen.
Ich will einen zweiten Aspekt ansprechen,weil ich es nicht mehr hören kann; das ist der Länderfinanzausgleich. Die Kollegin Erfurth hat recht. Herr Kollege Leif Blum, das wird auch eine schöne Nummer. Ich glaube, das gab es in der Geschichte Deutschlands auch noch nie, dass eine Landesregierung gegen ein Gesetz klagt, das der Ministerpräsident selbst verhandelt hat und das von der Landesregierung als großer Erfolg beim Länderfinanzausgleich gefeiert worden ist. Das wird eine hochinteressante Diskussion und vor allem eine hochinteressante juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.
Insgesamt ist bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände klar geworden, dass wir mit der Landesregierung als Partner der Kommunen an dieser Stelle nicht rechnen können. Sie sind genau das Gegenteil.
Sie wollen sie zu Ausfallbürgen Ihrer verfehlten Finanzpolitik machen, und das wird auf erbitterten Widerstand stoßen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Das Wort für die Landesregierung hat Herr Finanzminister Weimar.
Erstens. Nur damit es hier deutlich wird: Im ersten Quartal 2009 hat Hessen mit 55 c pro Kopf Finanzierungsdefizit an dritter Stelle in Deutschland gelegen. Damit Sie einen Vergleich haben: Unser Nachbar Rheinland-Pfalz hat zur gleichen Zeit 235 c,also mehr als das Vierfache,an Finanzierungssaldo gehabt. Wir haben dabei pro Kopf 128 c in den Länderfinanzausgleich gezahlt und sind damit mit Abstand, mit mehr als doppelt so viel wie alle anderen Länder, Spitzenreiter. Jetzt sage ich „alle anderen Länder“, aber es gibt nur noch drei Länder, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. 13 werden ausgehalten.
Meine Damen und Herren, die Tatsache ist, die Ausgleichsintensität nimmt dauernd zu. Das heißt, es ist im ersten Quartal von den drei verbleibenden Geberländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg mehr an die 13 anderen verteilt worden. Gleichzeitig liegen wir bei der Neuverschuldung im ersten Quartal 2009 an dritter Stelle. Einen besseren Beweis für unsere Leistungsfähigkeit und unsere Solidität gibt es eigentlich nicht.