vor der Energiewende Industrien abgewandert sind, die jetzt im Ausland eine vierstellige Zahl von Jobs geschaffen haben.
Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nehmen, die SGL Carbon. Die Carbon-Industrie ist eine der span nends ten Industrien, weil sie gerade im Bereich der Umwelttechnologie unglaublich wichtig ist.
Sie ist wichtig bei der Vermeidung von Emissionen. Sie haben Deutschland vor der Energiewende verlassen, weil der Strompreis damals zwischen 50 und 60 % günstiger war als das, was sie hier in Deutschland zahlen müssen.
Vielen Dank. – Diese sehr energieintensiven Industrien werden doch gerade angesichts der Debatte, die wir jetzt führen, mit einer Strompreisverteuerung, die hauptsächlich durch das EEG getragen wird, natürlich die Flucht ergreifen, weil es anderswo günstiger ist.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind doch ausgenommen! – Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD))
Die Beispiele sehen wir. Sie sind vorhanden. Bitte wenden Sie sich an diese Industrien. Fragen Sie vor Ort nach, und sprechen Sie nicht nur mit Ihren Leuten. Herr Kollege AlWazir, eine solche Politik macht blind.
Ich mache Ihnen gerne einmal einen Termin mit Herrn Koehler von SGL. Er nimmt sich auch einmal für Sie Zeit, weil er auch seine Erfahrungen schildert. Er ist ein Patriot.
Er würde gerne hier in Deutschland produzieren, aber er kann es nicht, weil ihn die Preise vertrieben haben.
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, wir werden nicht darum herumkommen, das EEG so zu reformieren, dass wir darin auch marktwirtschaftliche Elemente implementieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir auch über feste Quoten – das ist ein Vorschlag der Monopolkommission – reden.
Übrigens, Frau Kollegin Wissler, bei dem, was Sie vorhin beschrieben haben, geht es um die Verhinderung von Monopolen. Was Sie machen müssten, wäre eine Stärkung der Institutionen, die verhindern, dass es Monopole gibt. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist linke Ideologie. Wir wollen Monopole verhindern. Das ist ein Teil liberaler Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, zurück: Wir brauchen im Bereich der Energie eine Änderung. Ich glaube, dass sich viele einig sind, dass wir auf der einen Seite die Energiewende brauchen,
dass wir auf der anderen Seite aber auch dafür sorgen müssen, dass es eine Implementierung von marktwirtschaftlichen Ideen gibt. Die Monopolkommission hat mit ihrem Quotenmodell aus meiner Sicht einen sehr wesentlichen Vorschlag gemacht, wie man das machen kann.
Das nächste Thema hat Kollege Krüger beschrieben. Das ist das Thema Sicherheit der Netze, und zwar geht es darum, dass es keine Stromschwankungen gibt. Der Privatverbraucher bekommt das nicht mit. Für ein Unternehmen hat das Millionenschäden zur Folge. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen Stromstabilität. Ansonsten wandern weitere Industrieunternehmen aus Deutschland und aus Hessen ab – meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Punkt.
Wir kommen zum Thema Fachkräfte. Natürlich werden wir alles daransetzen – Kollege Boddenberg und ich sind übernächste Woche unterwegs –, um einen Mosaikstein in dieser Frage zu bespielen. Natürlich brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland, neben den Mosaiksteinen hier.
Frau Kollegin Wissler, ich will Ihnen ausdrücklich widersprechen. Ich glaube, es ist besser, jungen, gut ausgebildeten Spaniern die Möglichkeit zu geben, ihr Talent einzusetzen und in Deutschland zu arbeiten, als dass sie in Spanien den Sozialkassen auf der Tasche liegen.
Eine bessere Hilfe kann ich mir nicht vorstellen. Es geht ganz zentral darum, dass wir doch kein neues Gastarbeiterprogramm wollen. Die Erfahrungen, die beispielsweise die Handwerkskammer Rhein-Main mit dem Austausch junger Fachkräfte gemacht hat, zeigen doch: Junge Europäer wollen vielleicht einige Jahre in Deutschland arbeiten, aber dann auch wieder woanders arbeiten. Ich glaube, diese Potenziale sollten wir nutzen, wenn wir unseren Unternehmen weiterhelfen wollen.
Meine Damen und Herren, letzter Punkt: Ich glaube wirklich, dass wir in Hessen ein erhebliches Potenzial haben und dass dieses Potenzial – da bin ich mit den Kollegen, auch mit Kollegen Frankenberger einig – bedroht ist.
Ich will deshalb noch einmal an alle appellieren. Ich weiß, gleich wird es losgehen, Herr Al-Wazir wird alles anders darstellen, es war nie so gemeint, dass man Industrie vertreiben will. Aber, Herr Al-Wazir, ganz ehrlich, wenn wir beide versuchen, jenseits der politischen Debatte zu agieren: Das, was Sie dort vereinbart haben, ist ein Deindustrialisierungsprogramm erster Güter. Und das müssen wir verhindern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Als nächster Redner hat sich Herr Al-Wazir gemeldet. Bitte schön, Herr Al-Wazir.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das hier war gerade ein Paradebeispiel, warum wir einen Wechsel auf der Regierungsbank erlebt haben. Da fängt jemand knapp zwei oder eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl an, Wahlkampfreden zu üben und sie ins Parlament hineinzurufen.
Ist ja wunderbar. Herr Kollege Rentsch, Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was die Aufgabe der Regierung ist. Aufgabe der Regierung ist es nicht, die Opposition zu beschimpfen, sondern Aufgabe der Regierung wäre es, zu sagen, was sie eigentlich machen will.
Wer die ganze Zeit aus dem Koalitionsvertrag des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main zitiert und sagt, das sei eine Katastrophe, der hat offensichtlich selbst nichts zu bieten.
Herr Rentsch, ich will Ihnen sagen, warum Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Politik die Chancen des Industrieund Wirtschaftsstandortes Hessen aufs Spiel setzen.
Lachen Sie nicht. – Wenn wir beispielsweise über die Frage von Mobilität in Ballungsräumen reden – Sie haben aus dem Koalitionsvertrag zitiert –, dann kann ich Ihnen sagen, was die Auswirkungen Ihrer Politik sind. Seit über zehn Jahren gibt es bei Ihnen eine klare Priorität auf Straßen und Flughäfen und eine immer geringere Rolle des öffentlichen Personennahverkehrs.
Herr Müller, Sie haben die sogenannten Plus-X-Mittel, die auf die Regionalisierungsmittel draufgezahlt wurden, schlicht auf null gefahren. Sie haben in diesem Haushaltsjahr beim RMV und NVV 20 Millionen € gekürzt. Was hat das für Auswirkungen? Das ist ganz banal. Die Auswirkung ist die, dass der RMV gestern angekündigt hat, die Preise zum nächsten Fahrplanwechsel um 4 % zu erhöhen und – wenn es bei den Kürzungen bleibt – sogar noch einmal 2 % draufzulegen.