Des Weiteren stelle ich ganz einfach fest: Herr Hahn, alle westdeutschen Länder haben ein Angebot, Hessen hat
Jetzt sagen Sie, alle anderen machten es falsch; alle anderen hielten sich weder an die Verfassung noch an Recht und Gesetz. Sie glauben dabei, Sie würden die GRÜNEN kritisieren. Nein, Sie kritisieren Ihre Länderkollegen, ganz egal ob es Schwarze, Gelbe, Grüne oder Rote sind. Alle sind Ihrer Meinung nach auf dem falschen Weg.
Sie brauchen es nicht mir zu glauben. Herr Kollege Hahn, Sie haben Ihre Meinung, dass Ihr Weg der einzig richtige sei, auch auf der Konferenz der Länderminister vorgetragen, und diese haben eindeutig festgestellt, dass sie Ihrer Meinung nicht folgen können. Also erzählen Sie hier bitte nicht den Unsinn, wir würden irgendetwas rechtlich Schwieriges machen. Wir wollen eine Lösung, und daran, dass auch Sie eine Lösung wollen, haben wir weiterhin erhebliche Zweifel.
Alle westdeutschen Länder machen im Jahr 2012 ein Angebot. In Hessen werden wir zum Schuljahr 2013/2014, wenn alles gut geht, maximal an 25 Grundschulen ein Angebot haben. Das ist eindeutig zu wenig.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Nach der mir vorliegenden Reihenfolge ist das ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass bei Stimmenthaltung der LINKEN und Zustimmung – –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein, haben wir nicht! Zählen Sie die Stimmen der LINKEN einzeln! – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): So wichtig sind sie doch nicht!)
Dann muss ich eine Einzelabstimmung herbeiführen, okay. – Ich werde es jetzt ganz anders machen: Ich stelle fest, dass bei Zustimmung von CDU und FDP – –
(Günter Rudolph (SPD): Nein, Ablehnung von CDU und FDP! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Ich stelle fest, dass bei Ablehnung der beiden Regierungsfraktionen und bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung des Herrn van Ooyen und Zustimmung des Rests der Fraktion DIE LINKE – –
Meine Damen und Herren, dann machen wir es ganz anders. Ich zähle es durch. Wer stimmt dem Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 29 zu? – Das sind die GRÜNEN geschlossen, die SPD geschlossen und die LINKEN mit drei Stimmen. Die sind dafür. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP geschlossen. Wer enthält sich? – Das sind Frau Schott, Herr Dr. Wilken und Herr van Ooyen. Das heißt, der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Das war auch vorher schon klar, nur nicht bis in die Details.
Jetzt geht es mit dem Entschließungsantrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 13 weiter. Wer kann diesem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass er mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt worden ist. Das ist eindeutig.
Jetzt kommen wir zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unter Tagesordnungspunkt 65. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich noch jemand der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass er mit der Mehrheit der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen den Rest des Hauses beschlossen worden ist.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung (Schulver- waltungsorganisationsstrukturreformgesetz – SchVw- OrgRG) – Drucks. 18/6230 zu Drucks. 18/6211 zu Drucks. 18/5545 –
Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Herr Staatssekretär, bitte reden Sie draußen weiter. Auf Ihren Plätzen können Sie schweigen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung, Drucks. 18/6211 zu Drucks. 18/5545, hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6229: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP, Drucks. 18/6229 in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich erteile Herrn Abg. Greilich für die FDP das Wort. Die vereinbarte Redezeit ist fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass ich die volle Redezeit benötigen werde, denn wir haben hier vorgestern die zweite Lesung mit einer ausführlichen Debatte gehabt. Es wurde dann die dritte Lesung beantragt, offensichtlich um ein symbolisches Zeichen zu setzen, denn Beratungsbedarf gab es nicht. Die Ausschusssitzung war jedenfalls sehr schnell zu Ende, ohne dass dort inhaltlich noch irgendetwas zu beraten gewesen wäre, wozu man jetzt noch einmal Stellung nehmen müsste. Insofern kann ich mich sehr kurz fassen.
Ich stelle fest, dass wir mit der heutigen Beschlussfassung im Landtag über die Einführung eines Landesschulamtes den Weg gehen, die Effizienz der hessischen Schulverwaltung massiv zu steigern
Es gibt selten etwas, was man bei unserer Opposition positiv anmerken kann, aber eines muss ich Ihnen lassen: Sie haben wenigstens Ihrer Fundamentaloppositionsrolle insofern Rechnung getragen, als Sie kein Mittel ungenutzt gelassen haben, um uns bei unserem ehrgeizigen und sinnvollen Vorhaben auszubremsen.
So, wie es Ihnen auch sonst nicht gelingt, uns auszubremsen, so bleibt es auch hier dabei: Hessens Schulen können sich jetzt auf einen besseren Service freuen.
(Beifall bei der FDP – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Glauben Sie das selbst, was Sie da sagen? – Janine Wissler (DIE LINKE): Was ist eigentlich mit den Lautsprechern auf der rechten Seite?)
Der Unterschied zu den „Lautsprechern“ auf der linken Seite ist eben, dass wir gegenüber maßvoller und konstruktiver Kritik immer aufgeschlossen waren.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Konstruktiv und maßvoll“?)
„Konstruktiv und maßvoll“, Herr Kollege Al-Wazir, das ist genau das, was wir bei Ihnen leider immer vermissen müssen. Das haben wir auch schon bei der letzten Debatte gemerkt.
Gegenüber maßvoller und konstruktiver Kritik waren wir während des gesamten Entscheidungsprozesses aufgeschlossen,
doch offensichtlich fällt der Opposition bei dieser Lärmkulisse nichts Besseres ein, als die guten und sinnvollen Bildungskonzepte der Landesregierung zu attackieren und die unverkennbaren Erfolge im Bildungsbereich kleinzureden.
Aus 17 Behörden, aus 17 bürokratischen Einrichtungen, machen wir eine Behörde, ein zentrales Landesschulamt.
Die Zahl von rund 1.200 Verwaltungsbeamten in diesem Bereich werden wir in den nächsten drei, vier Jahren um rund 10 % reduzieren. Dann werden wir sehen, ob dort nicht noch weitere Effizienzreserven schlummern, was ich stark vermute.