Ich bin dankbar, dass das, was wir heute als Gesetz beschließen, mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt wird. Ich werde morgen in der Haushaltsdebatte darüber sprechen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Gesetz enthält auch Vorschriften. Auf diese Aussage lege ich ausdrücklich Wert. Der Kollege Gremmels hat es schon gesagt: Unser Energiezukunftsgesetz regelt gar nicht so viel. – Ich antworte darauf: Das ist so, weil wir es so wollen, und es ist auch gut so. Wir wollen so wenig wie möglich regeln. Dieses Gesetz soll Hindernisse beim freiwilligen Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, und es soll es uns ermöglichen, Energieeinsparungen schneller voranzubringen.
Ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf. Wir nehmen bremsende Regelungen aus dem Denkmalschutz heraus und geben dem Klimaschutz – im Vergleich zum Denkmalschutz – den notwendigen Status.
Wir schreiben einen Vorrang für die Windenergie auf 2 % der Landesfläche gesetzlich fest. Das verneinen Sie immer wieder.
Das ist so, und dazu stehen wir. Wir werden uns darum kümmern, dass diese 2 % erreicht werden – aber auch unter Beachtung der Interessen der Menschen. Deshalb wer
Die Menschen in Hessen sollen aber auch wissen, dass 98 % der Landesfläche für Windenergieanlagen nicht zur Verfügung stehen. Auch das ist uns wichtig, um klar zu formulieren, wie das Land ausschauen soll.
Wir schaffen mit diesem Gesetz einfachere Ausgleichsregelungen bei Kompensationsmaßnahmen. Außerdem beschäftigen wir uns bereits in diesem Gesetz mit Kleinwindanlagen. Das ist ein interessanter Aspekt. Ihr großer SPDVorsitzender, Herr Schäfer-Gümbel, hat diese Woche in der „Bild“-Zeitung gefordert, man solle sich mit Kleinwindanlagen beschäftigen. Wir tun es bereits; in Ihrem SPD-Gesetzentwurf fehlt das aber. Da frage ich mich: Hat sich Herr Schäfer-Gümbel mit Ihnen nicht unterhalten, oder sind die Fachleute in Ihrer Fraktion anderer Meinung? Wir wollen das Thema Kleinwindanlagen voranbringen.
Wir fördern und unterstreichen weiterhin die Vorbildrolle des Landes in der Sanierung von Gebäuden. Wir unterstützen dabei auch unsere Kommunen. Die HGO-Änderung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich warte immer noch darauf, dass mich jemand aus irgendeiner Kommune anruft und sagt, dass man mit dieser Änderung des § 121 HGO in Bezug auf Energiewende und regenerative Energien nicht klarkommt. Die Energiewende stand nämlich hinter dieser Änderung der HGO, nicht die Frage, wie man konventionelle Energien über die Kommunen abwickeln kann.
Was unser Gesetz nicht regelt – und zwar ganz bewusst nicht –, ist beispielsweise die Statik von Hallendächern. Ich bin überzeugt davon: Wenn die Menschen merken, dass sie mit der Erzeugung regenerativer Energie auf dem Dach gut fahren, dann werden sie die Statik freiwillig entsprechend auslegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Gesetz ist nur eine von 80 Maßnahmen, die im Maßnahmenkatalog des Energieministeriums stehen und umgesetzt werden. Wir sind weder tatenlos noch mutlos, noch ideenlos. Wir treiben die Energiewende in Hessen richtig voran.
Wir haben in den Jahren und Monaten seit Fukushima, seit dem Energiegipfel, seit wir diese Maßnahmen eingeleitet haben, viel erreicht: die Technologieoffensive, den Sanierungsplan für Gebäude der Landesverwaltung, Maßnahmen der Speichertechnologie, die breit aufgestellte Akzeptanzinitiative, das hervorragende und schnell ausverkaufte Projekt Heizungsumwälzpumpen, die Kataster für regenerative Energiepotenziale und vieles mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, man könnte weiter darüber reden, aber die Redezeit drängt. Ich sage Ihnen nur noch eines: Wir schaffen die Energiewende in Hessen. Unter unserer Führung wird diese Energiewende in Zusammenarbeit mit den Bürgern gelingen. Wollen Sie das nicht sehen, wollen Sie das nicht verstehen, oder ist das, was Sie hier ausführen, der Verbitterung geschuldet, dass Sie seit 13 Jahren in der Opposition sind?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Al-Wazir hat auf dem Landesdkongress der GRÜNEN gesagt: Energiewen
de muss man nicht nur wollen, sondern man muss sie auch können. – Ich finde es gut und richtig, dass Herr Kollege Al-Wazir dies seinen Parteifreunden zugerufen hat. Uns und der Landesregierung muss er das nicht zurufen. Wir wollen die Energiewende.
Wir wollen die Energiewende. Da gibt es noch eine Gemeinsamkeit. Wir aber können und machen die Energiewende. Gerade bei der Umsetzung der Energiewende sind Sie auf dem Holzweg.
Wir sind auf einem guten Weg. Das ist das Verdienst dieser Landesregierung und der Fraktionen von CDU und FDP, die diese Landesregierung tragen. Wir werden unserem Gesetzentwurf zustimmen und den SPD-Gesetzentwurf ablehnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist also der Gesetzentwurf, den Sie uns nach Fukushima und nach dem Energiegipfel vorlegen. Man könnte ihn als einen „Grobentwurf“ bezeichnen, als einen Entwurf, mit dem man zu den Experten geht und fragt: Schaut einmal, wir haben das vorbereitet. Was haltet ihr davon?
Wirklich schockiert mich aber, dass Sie einen einzigen Änderungsantrag – einen Miniänderungsantrag zu einem Seitenaspekt – eingebracht haben. Das soll jetzt Ihr Energiegesetz sein?
Da Sie fraktionsübergreifend Ziele festgesetzt haben, hätte ich mir zumindest gewünscht, dass Sie die Expertenmeinungen – von denen es in der Anhörung reichlich gab – nicht einfach in den Wind schlagen. Meine Damen und Herren, Ihr Energiegipfel verkommt zu einer einzigen Inszenierung.
Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass das für Sie eine Errungenschaft ist. Aus der Atompolitik auszusteigen und ein paar zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen: Ja, das ist eine Errungenschaft für Sie. Aber was für Sie vielleicht ein großer Schritt ist, ist für die Energiewende gerade einmal so viel wie das Kriechen eines Babys. Das Baby hat jetzt also kriechen gelernt. Vom Laufen sind wir aber noch weit entfernt. Aber selbst dieser Vergleich hinkt; denn wenn Sie einmal ein Baby beim Kriechen beobachten – das kann ich gerade sehr gut –, stellen Sie fest, es macht das mit Freude und will vorwärtskommen. Was machen Sie? Sie sind erschöpft und verbraucht. Sie wollen überhaupt nicht mehr vorankommen.
Ich befürchte, Sie werden, was die Energiewende angeht, in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal krabbeln.
Ich rede zur Sache. Ich würde mit Ihnen nämlich gern einmal über die echten Herausforderungen dieser Energiewende reden. Wann sprechen wir über die Transformation des Strommarktes? Wann sprechen wir über Kapazitätsmärkte? Ich habe mich darüber gefreut, dass Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger nicht gebaut wird; aber ich habe mich nicht darüber gefreut, dass es beim Block 4 keine Möglichkeiten gibt.
Wir brauchen endlich Anreize dafür, dass Gaskraftwerke gebaut werden, die flexibel sind und, im Gegensatz zu Kohlekraftwerken, schnell hochgefahren werden können, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir brauchen ein Lastmanagement. Die Industrie steht bereit. Sie als die angeblichen Vertreter der Industrie und der Wirtschaft haben diesen Punkt immer noch nicht verstanden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Stephan (CDU): Das wollen wir doch: die Verbindung von konventionellen und regenerativen Energien! Genau das will die Landesregierung!)
Aber über solche zukünftigen Herausforderungen reden wir im Landtag nicht; wir bleiben nämlich bei den Grundfragen stecken. Sie sind leider noch wichtig. Es geht immer noch z. B. um die energetische Sanierung und um die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Diese Punkte sind leider noch wichtig. Dabei hätten wir längst so weit sein können. Wir, die GRÜNEN und die SPD, haben so viele Gesetzentwürfe im Landtag vorgelegt. Wenn Sie ihnen zugestimmt hätten, wären wir längst weiter.
Es wäre schön, wenn wir mit Ihren Vorschlägen wenigstens so weit wären wie mit unseren Gesetzesinitiativen. Aber was machen Sie? Sie setzen ein Ziel: das Jahr 2050. Das ist ein Zeitpunkt, den die meisten hier wahrscheinlich nicht mehr erleben werden. Das ist bequem; denn es heißt, Sie müssen nicht wirklich heute schon damit beginnen. Außerdem sind die Maßnahmen, die Sie beschreiben, noch so unkonkret und so schwach, dass wir das Ziel, nämlich eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2050, auf diese Weise nicht erreichen werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Stephan (CDU): Möglichst 100 %!)
Möglichst 100 %. Das ist egal; denn im Jahr 2050 werden wir weder auf 100 % noch auf „möglichst 100 %“ kommen, wenn wir so voranschreiten wie Sie, Herr Stephan.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))
Sie haben mit diesem Entwurf für ein Energiezukunftsgesetz die Chance verpasst, die Energiewende in die Hände der Bürger zu legen. Wo soll die Beteiligung wirklich stattfinden? Wo soll wirklich ein Profit erzielt werden? Vor Ort: in den Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich möchte vier Punkte nennen, an denen Sie es versäumen, einen eindeutigen Schritt zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir nämlich klare Zwischenschritte bis zum Jahr 2050. Sogar die Bundesregierung legt in ihrem Energiekonzept Zwischenschritte fest; aber Sie sind dazu nicht in der Lage.
Wir müssen im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 40 % der CO2-Emissionen einsparen. Dieser Zeitpunkt ist, im Gegensatz zum Jahr 2050, relativ nah. Was haben wir bisher geschafft? 8 % haben wir eingespart. Aber eine Einsparung von 40 % müssen wir bis zum Jahr 2020 erreichen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir aufgrund des internationalen Flugverkehrs sogar eine Steigerung des CO2-Ausstoßes um 3 % zu verzeichnen haben.
So müssen wir in allen drei Bereichen vorankommen: beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Aber Sie nennen keine Zwischenschritte. Warum machen Sie das nicht? Sie machen das nicht, weil Sie nicht konsequent vorangehen, sondern sich stattdessen verstecken wollen. Sie machen sich gerade einen schlanken Fuß auf Kosten der nächsten Generationen.
Nun kommen wir zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Herr Stephan, natürlich hängt das mit dem Landesentwicklungsplan zusammen; denn im Gesetz wird darauf verwiesen. Das ist auch ein wesentlicher Baustein der Energiewende.
Meine Damen und Herren, wenn Sie immer nur sagen, an welchen Orten Windkraftanlagen nicht gebaut werden können, werden wir nicht vorankommen. Lassen Sie es doch zu, dass man die Probleme vor Ort löst. Sie denken immer nur schwarz-weiß: auf der einen Seite gute Flächen, bei denen es keine Konflikte gibt, auf der anderen Seite schlechte Flächen, bei denen es Konflikte gibt. Warum denken Sie in solchen Schwarz-Weiß-Kategorien? Man kann doch auch Eignungsflächen generieren. Damit zeigt man: Das ist zwar ein super Gebiet, aber es müssen noch Konflikte gelöst werden. – Es wäre so einfach.