Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war doch ein Stück weit überrascht, nachdem wir vorgestern den neuen Bildungsexperten Thorsten SchäferGümbel gehört haben, heute wieder Frau Habermann zu hören.
Aber offensichtlich konzentrieren Sie sich doch wieder auf Ihre Arbeit als Finanzexperte von Peer Steinbrück, Herr Schäfer-Gümbel. Dass Frau Habermann hier stand, hat es allerdings keineswegs besser gemacht. Denn ich kann nur zu dem sagen: Was wir da gehört haben, das ist nicht die Linie, die von den Mehrheitsfraktionen in diesem Haus verfolgt wird.
Wir machen heute hier den Weg frei – in der Tat kann das das Motto sein; Kollegin Ravensburg hat es auch schon gesagt – für mehr Wahlfreiheit in Hessen und für bildungsgenaue Angebote für jede Schülerin und jeden Schüler.
Kollege Wagner von den GRÜNEN, da muss ich doch wieder sagen, wenn ich Ihre Vorstellungen höre – Sie können sich hier zwanzigmal als Erfinder der Wahlfreiheit postulieren –: Was Sie Wahlfreiheit nennen, das ist mit Sicherheit nicht das, was wir unter Wahlfreiheit verstehen.
Bei Ihnen bedeutet Wahlfreiheit erstens Beliebigkeit und zweitens Planwirtschaft. Das aber ist nicht das, was wir unter Wahlfreiheit verstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn das für eine krude Vorstellung, den Schulen die Möglichkeit zu geben, zu wählen, ob sie G 8 oder G 9 wollen – dann aber die Einberufung einer Konferenz zu verlangen, die dann vielleicht sagt: Seht einmal her, die Schule möchte das vielleicht nicht, aber ich brauche jetzt dringend dort ein G-9-Angebot? Was ist denn das für eine krude Vorstellung? – Ich sage ganz eindeutig: Wir geben den Schulen die Wahlmöglichkeit.
Zur Schule gehören bekanntlich auch die Eltern und die Schüler. Aus meiner Sicht ist das auch der Ort, an dem diese Entscheidung richtig aufgehoben ist. – Da kann Herr AlWazir den Kopf schütteln, bis er abfällt.
Ich muss noch einmal auf andere Bundesländer verweisen. Sie, die sich als Erfinder der Wahlfreiheit postulieren: Was passiert denn in den anderen Bundesländern, in denen Sie mitregieren? – In Baden-Württemberg haben wir gerade einmal 22 Modellschulen, die wählen dürfen, ob sie wieder zu G 9 zurückkehren oder wie sie es machen wollen, ab 2013 vielleicht sogar 44.
In Schleswig-Holstein, wo CDU und FDP diese Wahlfreiheit für die Gymnasien eingeführt haben, haben wir jetzt eine rot-grüne Regierung. Was tut die als Erstes? – Der Ministerpräsident Albig sagt: Stopp, es kehren keine weiteren Gymnasien zu G 9 zurück. Deswegen sind es nur 11 von 99. Die, die sich nicht schnell genug entschieden haben, haben jetzt Pech gehabt.
Wir haben in Hessen keinerlei Mengenbegrenzung oder ähnlichen Schabernack ausgeheckt, sondern jede Schule kann, wenn sie das will, als Ganze zum nächsten Schuljahr zu G 9 zurückkehren. Das ist gut so, und das ist echte Wahlfreiheit. Die gibt es nur mit CDU und FDP in Hessen.
Ich sage ganz klar: Für uns wird es ab dem nächsten Schuljahr die drei Möglichkeiten geben – einmal Schulen, die bei G 8 bleiben, dabei werden wir ihnen auch gerne Unterstützung zukommen lassen, wenn es gewünscht ist, dazu wird ein Programm auf den Weg gebracht werden; zum anderen die Wahlfreiheit, mit der ganzen Schule bei G 8 zu bleiben oder zu G 9 zurückzukehren; und es wird natürlich auch den Schulversuch geben.
Ich sage noch einmal: Es wird keine Schule in diesem Land gezwungen, an diesem Schulversuch teilzunehmen. Aber ganz so schlecht, wie Sie es immer machen, kann dieses Angebot nicht sein, sonst hätten wir nicht schon einige Rückmeldungen von Schulen, die dies gerne wollen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Heike Habermann (SPD): Ganze zwölf! – Günter Rudolph (SPD): Wie viele sind es denn? Zwölf?)
Aus meiner Sicht kann das auch zur Profilbildung der Schulen beitragen. Frau Kollegin Habermann, was Sie hier zitiert haben, das sehe ich überhaupt nicht als Widerspruch. Es ist doch klasse, wenn ein Gymnasium sagt: G 8 hat zwar super funktioniert – das haben sie selbst auf ihrer Homepage gesagt –, aber wir wollen, weil es unserem Schulprofil besser entspricht,
nächstes Jahr aus pädagogischen Gründen zu G 9 zurückkehren. – Das ist doch super. Das ist doch genau das, was wir mit dieser Gesetzesänderung in diesem Land erreichen wollen. Da frage ich mich: So what? Liebe Genossinnen und Genossen auf dieser Seite des Hauses, wo ist das Problem?
Ich kann Ihnen genauso andere Schulen nennen. Ich nenne Ihnen das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Lauterbach. Die haben klar gesagt: Wir wollen bei G 8 bleiben, weil es unserem Schulprofil sehr gut entspricht, wie wir das umgesetzt haben, mit individuellem Förderkonzept und Ähnlichem. – Das kann ich Ihnen genauso als Gegenstück dazu nennen. Beides ist okay. Beides ist gewollt. Ab nächstem Schuljahr wird in diesem Land beides möglich sein. Das geht eben nur mit CDU und FDP – und nicht mit einer Zwangsbeglückung, wie Sie sie vorschlagen.
Neben der Tatsache, dass es dort – wenn man das so machen würde – zu sehr unschönen Situationen kommen könnte, wie wir das bei den kooperativen Gesamtschulen erlebt haben – Frau Kollegin Ravensburg hat es beschrieben –, muss ich doch sagen: Ich wundere mich ein bisschen über manche Briefe, die mich zum Teil mitten in der Nacht – heute Nacht per E-Mail – noch erreichten. Da werden Bilder gestellt,
bei denen ich mich frage: Wo ist denn da eigentlich die Realität? Da führen Eltern aus, in der Mittelstufe müssten ihre Kinder dann zusehen, wie die G-9er, die nach ihnen kommen
Da werden Bilder gestellt, als müssten die Kinder zusehen, wie die G 9er, die jetzt nach ihnen eingeschult wurden, in der Mittelstufe nach der sechsten Stunde nach Hause gehen, und die G-8-Kinderlein müssten dort den ganzen Tag zubringen.
Ja, ich bin gleich fertig. Neben der Tatsache, dass ich mich frage, wo dort die Entwicklung zur Ganztagsschule ist, die wir alle wollen, verweise ich einmal auf meine Schulzeit mit G 9. Da war es auch gang und gäbe, dass ich zwei Tage die Woche nachmittags Unterricht hatte.
Ja, letzter Satz. – Wir hatten keine Mensen und Ähnliches in der Schule, was wir unter einer schwarz-gelben Landesregierung hier alles geschaffen haben. Das ist die Realität in diesem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle sollten nicht Herrn Döweling hier zum Maßstab aller Dinge machen.
(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch in der dritten Lesung bleibt dieses Gesetz Unfug. Die Gründe, warum G 8 gänzlich abzulehnen ist, haben wir Ihnen in unendlicher Geduld vorgetragen. Wahrscheinlich haben Sie nicht richtig hingehört.