Dazu muss man Folgendes wissen: In der „FAZ“ gibt es zu diesem Argument einen wunderschönen Artikel von Herrn Peffekoven. Er sagt – als Jurist muss man wissen, was das bedeutet –, dieses Argument sei „völlig abwegig“. Es sei völlig abwegig, darüber im Zusammenhang mit den Ausgaben der anderen Länder zu diskutieren. Wenn Sie das schon tun, sollten Sie sich das hier einmal vor Augen halten.
Das ist die Ausgabenentwicklung in Deutschland zwischen den Jahren 2001 und 2011. Wissen Sie, wer da an erster Stelle steht? An erster Stelle steht Hessen mit einem Plus von 28,9 %. Wissen Sie, wer ganz unten steht? Ganz unten steht Berlin mit 2,4 %.
Während Hessen seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren um fast 30 % gesteigert hat, sind die Ausgaben in Berlin nur um 3 % gewachsen. Meine Damen und Herren, wenn Sie also mit den Ausgaben der anderen Länder argumentieren – was verfassungsrechtlich völlig belanglos ist –, haben Sie ganz schlechte Karten.
Herr Dr. Wagner, Sie haben heute wieder – der Herr Ministerpräsident war etwas vorsichtiger, aber auch er hat es wieder angedeutet – das Argument vorgebracht: Wir können uns Dinge leisten, die sich andere Länder nicht leisten können. – Dabei haben Sie wieder das Beispiel RheinlandPfalz genannt. Dazu muss man wissen, dass RheinlandPfalz nach allen Ausgleichssystemen 158 € pro Kopf weniger hat als Hessen. Wir können in Hessen jährlich pro Kopf 158 € mehr ausgeben als Rheinland-Pfalz. Einwohnerbezogen bedeutet das knapp 1 Milliarde €.
Weswegen sage ich Ihnen das? Dass in Rheinland-Pfalz die Kommunen besser ausgestattet werden und es beitragsfreie Kindergärten und Ganztagsschulen gibt, hat nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, sondern damit, dass die eine gute Politik betreiben und Sie eine elende Politik. Das ist der entscheidende Punkt.
Rheinland-Pfalz hat 1 Milliarde € weniger zur Verfügung und schafft das mit anderen Schwerpunktsetzungen. Deswegen kann ich Sie, auch nach den Ereignissen des heutigen Tages – Stichwort: RWE – nur warnen: Hüten Sie sich vor einer Klage, die schnell zu einem Rohrkrepierer werden kann und die hessischen Steuerzahler – damit auch uns – sehr teuer zu stehen kommen könnte. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmitt, zunächst ist festzustellen, dass Ihre Rede an Hilflosigkeit nicht zu überbieten war.
Lassen Sie mich ganz kurz zur Sache sprechen. Bei den GRÜNEN kann man nach der Rede des Kollegen Al-Wazir zumindest den Eindruck gewinnen, dass es in ihrer Fraktion anscheinend doch einen großen Anteil von Abgeordneten gibt, die unseren Vorstoß zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich klammheimlich unterstützen möchten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie es mich so sagen: Sie wollen in unserem Fahrwasser mitschwimmen. Herr Al-Wazir, hören Sie jetzt gut zu: Wenn ich mir jedoch den Verlauf der Sitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Mittwoch vor Augen führe, kommen mir große Zweifel daran, wie ernsthaft Ihre Bemühungen in Bezug auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich wirklich sind. Herr Kollege Kaufmann hat für die GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag mit 13 Fragen gestellt, der, wie wir heute wissen, den einzigen Hintergrund hatte, den Finanzminister ins Straucheln zu bringen und unsere Fraktion vorzuführen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, so was! – Zuruf von der SPD: Der arme Kerl! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Finanzminister beantwortet jede Frage umfassend und als Grundlage für die Klage für jedermann nachvollziehbar.
Herr Kollege Pentz, ich warte darauf, dass diese Launen vorbeigehen. Dann machen wir weiter. Das ist doch alles menschlich.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass der Kaufmann so etwas macht, hätte ich nicht gedacht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Abgeordneter, der Fragen stellt! Ach du lieber Gott!)
Dann erkläre ich in der Sitzung des Haushaltsausschusses ganz ruhig und sachlich, warum die Klage gegen den Länderfinanzausgleich unter anderem ein Akt der politischen Notwehr ist. Die einzige verbale Reaktion des Finanzfachmanns der GRÜNEN bestand darin, mit hochrotem Kopf vor lauter aufgestauter Wut und wild gestikulierend trotz der Ordnungsrufe des Vorsitzenden Decker in öffentlicher Sitzung mehrfach in den Saal zu brüllen, dass das – das ist ein Zitat, Herr Präsident – „alles Scheißdrecksgeschwätz“ sei.
Er hat im öffentlichen Teil der Sitzung am 20.02.2013 mehrfach das geschrien, was ich eben zitiert habe. Ich will das nicht noch einmal in den Mund nehmen.
Lieber Herr Al-Wazir, das allein zeigt, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ und mit welchem „Niveau“ Sie sich wirklich mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich auseinandersetzen, zumindest in Fachkreisen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kenne keine Klage! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Klage? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wo ist die Klage?)
Lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zu Ihrer Rede: Ihre Rede steht für Ideenlosigkeit, für Kraftlosigkeit und für Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihnen aber gut aufgeschrieben worden! – Petra Fuhrmann (SPD): Der bringt einen Brüller nach dem anderen!)
Immer wenn es darum geht, dass in Hessen erwirtschaftetes Geld auch in Hessen bleibt, verlieren Sie den Mut. RotGrün verhindert bis heute das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Das kostet Hessen 700 Millionen €. Rot-Grün verhindert die Verringerung der kalten Progression. Das kostet die hessischen Bürger landesweit ca. 4 Milliarden €.
Rot-Grün will die Einkommen- und die Erbschaftsteuer erhöhen und die Vermögen- und Sandsteuer einführen sowie das Trinkwasser mit einer Abgabe belasten.
Das kostet die Menschen mehrere Milliarden Euro. RotGrün will die Klage gegen den Länderfinanzausgleich verhindern und schadet damit unserem Land nachhaltig.
Meine Damen und Herren, wir wollen Ihnen aber heute eine Brücke bauen. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, ob Sie für oder gegen die Interessen unseres Landes sind. Meine Damen und Herren, wir wissen um unsere Verantwortung für Hessen und seine Bürger. Deswegen sind wir froh und dankbar, dass Volker Bouffier diese Interessen für alle Menschen in Hessen wahrnimmt. So hat er es in der Vergangenheit getan. So hat er es heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir sind sehr optimistisch, dass wir das mit ihm gemeinsam auch in Zukunft tun werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir stehen jetzt vor zwei namentlichen Abstimmungen, und zwar gemäß der Geschäftsordnung in der Reihenfolge erst über den Änderungsantrag, dann über den Hauptantrag. Das bedeutet, dass ich zur namentlichen Abstimmung den Änderungsantrag der SPD zu dem Antrag der CDU, Drucks. 18/7076, aufrufe. Ist das klar?
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst der Änderungsantrag?)
Wenn ein Änderungsantrag zu einem Antrag gestellt worden ist, ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.