Erfolg eines solchen Vertrages, eines solchen Abkommens niedrigzurechnen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Noll, ich danke Ihnen für diese Frage. Es gibt mir nämlich Gelegenheit, noch einmal aus dem Brief des Finanzministeriums zu zitieren. In diesem Brief aus dem Finanzministerium vom 15. Mai 2012 heißt es wortwörtlich:
Es sind verlässliche Aussagen zum Umfang der einer Nachversteuerung für die Vergangenheit unterworfenen Kapitalanlagen nicht möglich. Es wird deutlich, dass es keine zuverlässigen Aussagen über unversteuertes Kapital in der Schweiz gibt.
Daraus habe ich meine Erkenntnis. Das Finanzministerium selbst hat gesagt: Wir können gar nicht sagen, was am langen Ende herauskommt. – Es könnte sein, dass es mehr ist. Natürlich erwarten alle, dass es mehr ist. Aber niemand kann sagen, dass diese 10 Milliarden €, die der Finanzminister immer wieder hier ins Spiel bringt, stimmen oder die 700 Millionen €, die auf Hessen heruntergerechnet darinstehen. Sie stochern hier sehr im Nebel.
Die Zahlungen von 500 Millionen € seit dem Aufkauf der ersten Steuer-CD 2010 – das ist doch frappierend.
Das sind doch die Menschen, die Angst hatten, dass jemand entdeckt, was sie in die Schweiz verbracht hatten. Von daher denke ich, dass es ein sehr gutes Geschäft war, diese CDs aufzukaufen. Diesen Druck muss man so lange aufrechterhalten, bis man ein richtiges Steuerabkommen hat, das auch funktioniert. Das, was Sie vorhaben, wird nicht funktionieren, weil es die Anonymität sichert. Und das ist nicht richtig.
Vielen Dank, Kollegin Erfurth. – Bei einer Kurzintervention machen wir keine Zwischenfragen. Macht es unter euch aus. Geht raus und regelt es.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen in ein paar wenigen Worten vortragen, warum das alles wenig glaubwürdig ist, was insbesondere Herr Schäfer-Gümbel hier eben in seinem Redebeitrag geäußert hat. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie tatsächlich null Toleranz gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung üben wollten, dann frage ich mich, warum aus
gerechnet in dieser Woche – Sie sind ja der Finanzberater von Herrn Steinbrück – ein entsprechendes Steueranpassungsgesetz durch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vermittlungsausschuss des Bundesrates blockiert worden ist. Insofern glaube ich, dass das, was Sie hier vortragen, deutlich macht, dass es Ihnen nicht um die Sache geht.
Es geht lediglich um Wahlkampf. Die rot-grüne Aufstellung in der Steuerpolitik ist durch und durch unredlich. Ich finde, das ist heute Morgen hier deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, die Debatte heute Morgen sollte wohl mehr ein Ausgleich gegen die rot-grüne Motivationsbremse Steinbrück sein. Es ist aber auch deutlich geworden, dass es ein schöner Rohrkrepierer war.
Meine Damen und Herren, der Entwurf für ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht ist eine Sammlung von abgeschriebenen Bundesratsinitiativen und Kopien eines Bundesratsantrags. Das ist also das, was wir unter den Ideen von Rot-Grün in Hessen verstehen dürfen.
Die kreative Leistung von Rot-Grün bzw. der SPD an dieser Stelle war, dass Sie Teile Ihres Gesetzentwurfs aus einer Bundesratsdrucksache abgeschrieben haben, die im Jahre 2007 durch den Bundesrat gelaufen ist. Die kreative Leistung ist, dass Sie die arabischen Zahlen durch Buchstaben ersetzt haben. So kann man keine Steuerpolitik und so kann man nicht glaubhaft Politik in diesem Landtag betreiben.
Es ist schon deutlich geworden: Die Steuerverwaltung ist sehr gut aufgestellt. Wir haben in den Jahren 2005 bis 2011 das Personal im Außendienst der Finanzämter um 16 % gesteigert.
Das Bundesland nimmt bei der Anzahl der Betriebsprüfungen und der Prüfung von hohen Privateinkommen bundesweit einen Spitzenplatz ein. Bei den Steuerfahndungsprüfungen pro Einwohner ist Hessen bundesweit mit Abstand an der Spitze. Das ist doch eine schöne Leistung. Und wenn man dieses Kompliment auch noch von einem grünen Finanzpolitiker aus dem Deutschen Bundestag wie Herrn Dr. Schick bekommt, ist das umso schöner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im April dieses Jahres haben wir in diesem Landtag ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt und beschlossen.
Wir wollen in den nächsten Jahren 105 Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen. Meine Damen und Herren, es hätte Ihrer Initiativen nicht bedurft. Die hessische Steuerverwaltung ist bestens aufgestellt. Insofern ist das in Ordnung.
Auch auf der Bundesebene gibt es nichts zu beklagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode das, was wirklich etwas bringt, nämlich die internationalen Abkommen zwischen den Ländern, entsprechend ausgeweitet. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir 36 Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Abkommen hinsichtlich des Informationsaustauschs nach einem OECD-Standard abgeschlossen. Es sind 36 Abkommen.
Sie dürfen fragen, wie viele Abkommen Herr Steinbrück während seiner Zeit als Finanzminister hinbekommen hat. Es war gerade einmal ein Sechstel. Es waren lediglich sechs solcher Abkommen. Daran zeigt sich, dass man in diesem Lande mit der CDU und der FDP besser als mit all dem, was Sie so vorschlagen, fährt.
Am Sonntagabend wurde deutlich, dass wir von dem G-20-Gipfel Weiteres erwarten dürfen. Das kann man alles ohne Schaum vor dem Mund hier vortragen. Denn wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass wir die Schlupflöcher stopfen müssen. Das wollen wir. Aber wir wollen es so machen, dass wir diese Schlupflöcher flächendeckend gestopft haben. Das funktioniert nur, indem man vernünftige Abkommen internationaler Art abschließt.
Wir haben mit dem eigenen Dringlichen Entschließungsantrag deutlich machen wollen, worum es Ihnen mit Ihrer Kampagne, die Sie hier vorgetragen haben, noch geht. Es geht natürlich auch darum, dass Sie ablenken wollen. Sie wollen von dem ablenken, was Sie eigentlich umtreibt. Was Sie eigentlich umtreibt, will ich Ihnen anhand von drei Beispielen noch einmal in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, Sie blockieren das Steuerabkommen mit der Schweiz und schaden dadurch dem hessischen Steuerzahler bzw. dem hessischen Landeshaushalt.
Sie können hier viel hinsichtlich der Frage der Anonymität und Ähnliches vortragen. Eine Tatsache ist jedenfalls Folgendes: Die Tatsache, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz nicht haben, führt dazu, dass wir bis zu 700 Millionen € an Einmalzahlung nicht erhalten haben. Wir müssen auf 49 Millionen € jährliche Einnahmen dauerhaft verzichten.
Dazu muss man Folgendes sagen: Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind der große Finanzberater. Da wäre es auch im Interesse der Hessinnen und der Hessen Ihre Aufgabe, die Blockade aufzulösen. Damit würden Sie dem Land dienen. Aber Ihnen ist es offensichtlich wichtiger, Ihrer Partei zu dienen.
Ich will Ihnen den zweiten Punkt vortragen. Das betrifft die Blockade gegen die Abschaffung der kalten Progression. Dadurch erfolgt keine Anpassung der Progression der Einkommensteuer an die Preissteigerung. Die Verlierer sind dabei wiederum die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Da will ich Ihnen Folgendes noch einmal ganz deutlich machen: Bei uns zählt die Mitte. Bei Rot-Grün ist es so, dass die Mitte zahlt.
Es ist unredlich, Gerechtigkeit zu proklamieren und den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig 6 Milliarden € vorzuenthalten. Meine Damen und Herren, mit der Aufgabe der Blockade würden Sie dem Land dienen. Aber es ist auch da so, dass Ihnen die Partei ganz offensichtlich wichtiger ist.
Lassen Sie mich noch den letzten Punkt vortragen. Die Sozialdemokraten wollen auch davon ablenken, dass sie in einem größeren Umfang auf Einnahmen dieses Landes verzichten wollen. Meine Damen und Herren, Ihre Verweigerungshaltung bei der Klage zum Länderfinanzausgleich ist schlicht und ergreifend unverständlich.
Sie schaden damit den hessischen Interessen. Drei Geberländer finanzieren 13 andere Länder. Andere, wie z. B. unser Nachbarland Rheinland-Pfalz