Herr Kollege Frömmrich, was heißt da „Oh“? –, leisten sich, die Eltern kleiner Kinder von den Kindertagesstättengebühren freizustellen. Wir können uns das in unserem Land nicht leisten. Denn wir sind den künftigen Generationen auch hinsichtlich der Frage der Verschuldung verpflichtet.
Wir wollen nicht länger der Zahlmeister der Nation sein. Wir sind solidarisch, wir sind aber nicht blöd.
Sie wollen die Klage zurücknehmen. Sie würden auch damit dem Land Hessen schaden. Sie sollten dem Land und nicht nur Ihren Parteiinteressen dienen. Das wäre klug.
Sie können in unserem Dringlichen Entschließungsantrag wunderbar nachlesen, wie die Steuererhöhungsorgie aussehen soll. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bis zu 20 Steuererhöhungen aufladen. Es ist eine unvergleichliche Abzocke der Bürgerinnen und Bürger geplant. Das sollten alle vor dem 22. September 2013 wissen.
Sie verlieren die Zustimmung in diesem Land. Pannen ziehen Sie noch weiter herunter. Die Kampagnen zünden nicht. Die Unterschriftenkampagne interessiert niemanden.
Herr Schäfer-Gümbel, Herr Al-Wazir, der Vertrauensverlust in das eigene Führungspersonal ist greifbar.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Der Vertrauensverlust in das eigene Führungspersonal ist greifbar. Wir bleiben locker. Wir sind motiviert.
Wir kämpfen, weil wir wissen, dass es am Ende ein Kopfan-Kopf-Rennen sein wird. Ihre Vorschläge stehen einer guten Entwicklung dieses Landes entgegen. Der Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft muss verhindert werden. Dafür kämpfen wir bis zum 22. September 2013. – Vielen Dank.
Herr Kollege Beuth, vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Schäfer. Herr Dr. Schäfer, bitte schön, Sie haben das Wort.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schon ein Drama! Gestern durfte Herr Schork nicht, heute durfte Herr Pentz nicht, und dann machen Sie so etwas!)
Oh, da wurde getauscht. Frau Präsidentin, das ist wunderbar. – Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Verzeihung. Ich war so auf die Debatte konzentriert, dass ich den Wechsel bedauerlicherweise übersehen habe.
Herr Kaufmann, vielen Dank. Das ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen ich mich in besonderer Weise ausdrücklich bei Ihnen bedanken muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst beim gesamten Haus sehr herzlich dafür bedanken, dass die hohe Bedeutung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung offensichtlich ein gemeinsames Anliegen der Mitglieder dieses Hauses ist.
Dabei gibt es unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und unterschiedliche Nuancierungen. Ich glaube, dass wir festhalten können, dass der Hessische Landtag einmütig der Auffassung ist, dass Steuerhinterziehung ein kriminelles Delikt ist. Dagegen muss der Kampf entschieden vorangetrieben werden.
Wir sind dabei für jede Unterstützung hinsichtlich der Verbesserung unserer ohnehin schon erfolgreichen Arbeit dankbar. Schauen Sie sich an, wie die Arbeit der hessischen Steuerverwaltung im Bundesvergleich dasteht. Ich muss da gar nicht auf eine eigene erstellte Statistik zurückgreifen, die in Ihren Augen tendenziell wahrscheinlich eher ein Grundmisstrauen hervorrufen würde. Vielmehr kann ich einfach das nehmen, was der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerhard Schick, einmal zusammengestellt hat. Er hat die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltungen miteinander verglichen.
Beim Personalwachstum in der Finanzverwaltung belegt Hessen Platz 3 der verglichenen Bundesländer. Hinsichtlich der Personalentwicklung bei den Betriebsprüfern belegt Hessen beim Zuwachs Platz 1. Es hat über 20 % Zuwachs.
Hinsichtlich der Zahl der Betriebsprüfer pro 100.000 Einwohner belegt Hessen bundesweit Platz 2. Hinsichtlich des Wachstums der Prüfungsquote bei den Einkommensmillionären belegt Hessen Platz 2 in Deutschland. Hinsichtlich des Wachstums bei der Steuerfahndung belegt Hessen Platz 3. Bei den Steuerfahndungsprüfungen pro 100.000 Einwohner belegt Hessen Platz 1 in Deutschland. – Das ließe sich nahtlos fortsetzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Man sollte das Herrn Schäfer-Gümbel nochmals mitteilen!)
Nehmen wir einmal die Zahlen des letzten Jahres. Die Tätigkeit der Betriebsprüfungen der hessischen Finanzverwaltung hat allein im letzten Jahr steuerliche Mehrergebnisse von 1,7 Milliarden € gebracht. Die Tätigkeit der Steuerfahndungsbehörden hat im letzten Jahr steuerliche Mehrergebnisse von 1 Milliarde € erbracht. Wenn Sie die Ergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung – auch ein Außendienst – von etwas über 200 Millionen € dazu addieren, sind es fast 3 Milliarden €, die die Außendienste der hessischen Steuerverwaltung im Kampf gegen Steuerhinterziehung im letzten Jahr hinzugewonnen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktischer Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Damit aber geben wir uns immer noch nicht zufrieden. Wir wollen, dass das noch besser wird. Deshalb haben wir entschieden, dass wir jedes Jahr 35 zusätzliche gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Außendienste überführen – um im Kampf gegen die Steuerhinterziehung noch ein Stückchen besser zu werden.
Lassen Sie mich zwei weitere Hinweise geben. Bei der Diskussion um das Schweizer Steuerabkommen besteht das hohe Risiko, dass wir da am Ende nicht zusammenkommen. Aber wenigstens bei den Datengrundlagen sollten wir versuchen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Wenn die Zahl richtig ist, die Herr Schäfer-Gümbel vorgetragen hat – 150 oder 160 Milliarden € in der Schweiz liegendes Geld –, das unterstelle ich im Moment einmal,
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Zahl ist von der Steuer-Gewerkschaft, das sind nicht meine Zahlen!)
und wenn die Einschätzung richtig ist, dass ungefähr die knappe Hälfte davon nicht ordnungsgemäß versteuert ist – ich glaube, das ist die gleiche Schätzung –, dann ergäbe das nach dem Schweizer Steuerabkommen mit einem Abzug vom Vermögensbestand zwischen 21 % und 41 %, wenn ich nur den niedrigsten Prozentsatz nehme, nämlich 21 %, einen Betrag zwischen 12 und 15 Milliarden € als einmaliger Abzug und Zahlung in die deutsche Steuerkasse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind die 700 Millionen €, die immer als Mindestbasis erörtert worden sind, jedenfalls noch äußerst niedrig gegriffen.
Wenn Frau Erfurth recht hätte und nur der Garantiebetrag von knapp 2 Milliarden € fließen würde, dann ist aber Ihre Ausgangszahl falsch. Denn dann läge weniger unversteuertes Geld in der Schweiz. Beides zusammen kann man nicht verwenden, die hohe Zahl, um die Steuerhinterziehung hochzureden, und dann den niedrigen Ertrag aus dem Abkommen. Entweder ist das eine richtig oder das andere. So wie Sie kann man nicht argumentieren.
Ich will noch eine weitere Bemerkung machen, zum Thema Steuerschlupflöcher. Das Schließen der Steuerschlupflöcher in den letzten Jahren war ganz wesentlich auf hessische Bundesratsinitiativen zurückzuführen. In der Fragestunde gestern hatte ich Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Dass es Anfang dieser Woche nicht gelungen ist, das bedeutende Gestaltungsmodell bei den Pensionen herzustellen – Frau Erfurth, dazu haben Sie hier ein Stück Geschichtsklitterung vorgetragen. Denn auch die beiden grünen Finanzsenatorinnen von Bremen und Schleswig-Holstein haben dem gemeinsamen Kompromiss, der auf dem Tisch lag, einmütig zugestimmt – einschließlich der Regelung des sogenannten Pension-Pooling, das ich gestern erläutert habe. Es gibt ein einmütiges Votum aller Bundesländer. Dass sich am Ende die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN vom Acker gemacht haben, ist schäbig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorgestellte Bundesratsinitiative, die die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben, findet bei uns ein geteiltes Echo. In der Zielvorgabe stimmen wir mit Ihnen überein. Manche Regelung, die Sie vorschlagen, finden wir gut – besonders die, die Sie wörtlich aus einer hessischen Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2007 abgeschrieben haben,
allerdings ohne Fußnote. Herr Schäfer-Gümbel, wenn das Ihre Dissertation wäre, dann wären Sie jetzt Ihren Doktortitel los.