Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es folgt der Bericht des Innenausschusses. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des
Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag Drucks. 18/435 waren dem Innenausschuss in der 12.Plenarsitzung am 14. Mai 2009 und der Änderungsantrag Drucks. 18/446 am 15. Mai 2009 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat zu dem Gesetzentwurf und den beiden Änderungsanträgen eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28. Mai 2009 beraten und einstimmig die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Zudem war der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/435, einstimmig angenommen worden. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/446, wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Enthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der folgende mündlich eingebrachte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt: In § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs werden nach den Worten „§ 2 Abs. 1 Nr. 1“ die Worte „sowie nach § 3“ eingefügt.
Danke für die Berichterstattung, Herr Frömmrich. – Ich eröffne die Aussprache dazu.Als Erster hat sich Herr Bellino für die CDU zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Bellino.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass ich die Redezeit nicht vollumfänglich in Anspruch nehmen muss, zumindest nicht in der ersten Runde.
In dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf – das wissen Sie – geht es um die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge. Es geht ausschließlich darum, dass wir das, was in den Tarifverhandlungen vereinbart wurde, jetzt auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Hierzu hatten wir im Plenum, aber auch im Innenausschuss bereits ausführliche Diskussionen geführt und die eine oder andere Frage gestellt und, wie ich denke, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg überzeugend beantwortet bekommen, sodass ich zumindest für uns feststelle, dass wir Wort gehalten haben, indem wir nämlich gesagt haben: Das, was ausgehandelt wird, wird 1 : 1 übernommen. – Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das wissen alle, die schon entsprechende Verhandlungen geführt oder darüber gelesen haben. Es ist auch festzustellen, dass die Versorgungsempfänger vollumfänglich dabei sind, wenn es um die Erhöhungen geht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Sehr häufig wird dann eher mit Abschlägen gearbeitet. Das ist hier bewusst nicht gemacht worden.
Ich möchte mich noch einmal bei den Obleuten dafür bedanken – ich glaube, einer steht jetzt hinter mir –, dass wir uns darauf verständigen konnten, dass in dem einen oder anderen Ministerium schon mit Vorarbeiten begonnen werden konnte, damit dann, wenn das Haus die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat, auch möglichst schnell ausgezahlt werden kann.
Uns war auch wichtig,dass wir in dem Verfahren noch einmal über die Zulagen der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Polizei – hier geht es um die Spezialeinheiten – sprechen konnten,sodass hier entsprechende Zulagen auch dann, wenn sie Mehrkosten für den Landeshaushalt bedeuten, realisiert werden konnten. Sie sind aber unseres Erachtens notwendig, da sich gerade die Aufgabengebiete dieser Personenkreise deutlich verändert haben und diese ihre Freizeiten noch weniger planen können, als das früher der Fall war. Insofern ist auch diese monetäre Anerkennung sinnvoll und richtig.
Ich darf Sie bitten, diesem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Form zuzustimmen. – Besten Dank.
Danke sehr, Herr Bellino. – Als Nächster hat Herr Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort.Bitte,Herr Schaus.
Das werden wir sehen. Zwei Minuten, versprochen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten im Landesund Kommunaldienst. Er ist gut, weil entsprechend der Vereinbarung mit den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen hier eine Umsetzung im Beamtenrecht erfolgt. Er ist auch deshalb gut, weil Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt. Das war immer unsere Position. Deswegen kann ich auch nur sagen: Weiter so, Herr Minister. Deswegen wird die Vorlage auch unsere Zustimmung finden.
Bei der Anhörung der Gewerkschaften und Verbände hat sich ergeben, dass einhellig gefordert wurde, dass die Einmalzahlung von 500 c auch an die Versorgungsempfänger erfolgen soll. Rente ist nach unserer Meinung – weil Bezug auf den Tarifvertrag genommen wurde – nicht mit Pension gleichzusetzen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der leider keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat.
Ein sehr guter Tag ist das aber für die Regierungsmitglieder.Sie erhalten nicht nur ab dem 01.07.dieses Jahres eine Diätenerhöhung von 2,8 %, sondern sie erhalten auch die Besoldungserhöhung von 3 % und die 500 c Einmalbetrag. Wir hatten beantragt, dass die Regierungsmitglieder von den 500 c Einmalbetrag ausgenommen werden.
Ich sage an dieser Stelle: Nehmen Sie den Betrag der Einmalzahlung, den Sie jetzt erhalten, meine Damen und Herren von der Regierung, und tun Sie damit etwas Gutes.
Das war deutlich unter zwei Minuten. – Herr Frömmrich, Sie haben das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir doch, den einen oder anderen Satz hierzu zu sagen.
Na ja, es geht hier immerhin um 406 Millionen c. Ich finde schon, dass man darüber vielleicht den einen oder anderen Satz verlieren könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat so, dass es ein guter Tag für die hessischen Beamtinnen und Beamten ist. Nach langen Jahren einer personal- und tarifpolitischen Geisterfahrt dieser Landesregierung sind Sie offensichtlich doch ein Stück weit wieder auf den Boden der Realität zurückgekommen und versuchen wenigstens, ein paar Grundprinzipien im Umgang mit dem Personal und den Tarifbeschäftigten zu ändern.
Ich sage Ihnen aber auch, dass natürlich das, was Sie jetzt beschließen und den Beamtinnen und Beamten weitergeben, nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass wir in den vergangenen zehn Jahren eine Politik erlebt haben, die sich massiv gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes gewendet hat. Ich glaube auch, dass eine solche Debatte immer auch Anlass ist, an die Sünden der Vergangenheit zu erinnern.
Ich weiß nicht, warum der Minister jetzt mit den großen Koffern abhaut. Vielleicht will er das Geld selber auszahlen. Aber ich sollte ihm das vielleicht noch mit auf den Weg geben.
Ich halte auch das Verfahren, das wir wieder eingeführt haben, für richtig, nämlich dass der Beamtenbereich dem Tarifbereich folgt. Das ist ein richtiges Prinzip.
Die Änderungsanträge – der Kollege Bellino hat das gesagt – sind auch von uns mitgetragen worden, weil wir da, wo es um die Sonderzahlungen geht, sagen, dass es sich um Regelungen handelt, die durchaus sinnvoll sind. Es geht um die mobilen Einsatzkommandos und die verdeckten Ermittler. Da haben wir auch im Ausschuss zugestimmt.
Was Sie leider nicht mitgemacht haben – von daher ist das natürlich nicht 1 : 1 übernommen worden, Herr Kollege Bellino –, ist Folgendes: Sie haben das, was im Tarifvertrag zum Thema Arbeitszeit vereinbart worden ist, nicht über
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, weil das vom Kollegen Schaus angesprochen worden ist. Wir haben darüber im Innenausschuss trefflich diskutiert. Vielleicht beantwortet der Innenminister ja folgende Frage, die noch aufgetaucht ist. Auf die Antwort wäre ich gespannt. Herr Minister, Sie sagen, die Versorgungsempfänger werden an der Einmalzahlung in Höhe von 500 c nicht beteiligt. Als Sie Ihren Privatvertrag mit Herrn Spieß vom Deutschen Beamtenbund geschlossen haben, haben Sie ebenfalls eine Einmalzahlung vereinbart. Seinerzeit haben Sie die Einmalzahlung auch den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gewährt. Da besteht also eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie damals gemacht haben, und dem, was Sie heute machen. Dafür noch eine Erklärung zu erhalten, fände ich sehr interessant.
Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen, weil wir glauben, dass es der richtige Weg ist, die Beamtinnen und Beamten jetzt an der Einkommensentwicklung zu beteiligen. – Ich habe 3 Minuten und 36 Sekunden gebraucht.
Danke, Herr Frömmrich. – Als Nächster hat Herr Dr. Blechschmidt für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute ist ein guter Tag für dieses Parlament. Der Donnerstag geht gut zu Ende. Ich bin zuversichtlich, dass die parlamentarische Arbeit in den nächsten Monaten umso mehr von diesen letzten Minuten der Donnerstagssitzung getragen wird, die in der Mitte etwas heiß war, am Ende aber Gelassenheit mit sich gebracht hat. Es ist auch insoweit ein guter Tag, als ich es zum ersten Mal geschafft habe, Herrn Schaus zu einer Redezeit unter zwei Minuten zu bringen. Herzlichen Dank, Herr Schaus.
Wir haben im Innenausschuss eine sehr, sehr gute Diskussion zu der Frage gehabt, wie wir mit der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden umgehen. Insofern bin ich ein bisschen traurig über Ihren Beitrag,Herr Frömmrich.Im Ausschuss hat der Herr Innenminister skizziert, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, dass von der Landesregierung mit dieser Frage durchaus konstruktiv umgegangen wird.
Ich möchte den guten Eindruck des Parlaments nicht trüben und sage für die FDP-Fraktion – unter Zugrundelegung dessen, was insbesondere Herr Bellino ausgeführt hat –, dass auch wir dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.