Der Satz kommt Ihnen bekannt vor. Den haben Sie letztens nämlich selbst zu einer anderen Person gesagt. Ich glaube, Sie sollten weiterhin Ihre Form suchen.
Sie gelten in der Öffentlichkeit zurzeit ein wenig – ich weiß nicht, ob das stimmt; ich würde auch sagen, dass der Kollege Schäfer-Gümbel das gut macht – als der beste Oppositionspolitiker der Premiumopposition, den wir hier haben.
Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Al-Wazir:Wenn Sie so weitermachen, werden Sie das mit Sicherheit auch bleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich drei Dinge zurückweisen, die Frau Wissler hier gesagt hat.Das Erste ist vollkommen unwidersprochen geblieben. Das passt zu dem Stil, den Herrn Al-Wazir anmahnt. Es wurde der Landesregierung bösartige Politik unterstellt.
Das Zweite, was gesagt worden ist: Bei der Landesregierung seien alle Sicherungen durchgebrannt. – Dann werden Abgeordnete auch noch falsch zitiert.
Ich sage Ihnen: Das ist der Stil des Fast-Koalitionspartners, der dieses Haus bestimmt, der GRÜNEN, die diesen Antrag eingebracht haben.
Sagt aber der Abg. Rentsch etwas zu dem parlamentarischen Geschäftsführer, der nicht da ist, wird sofort aufgestanden. Sofort wird gemault und gesagt, das sei nicht parlamentarisch, was hier gesagt wird. Das heißt, „bösartige Politik“ darf man sagen. „Alle Sicherungen sind durchgebrannt“, darf man sagen.
Abgeordnete dürfen falsch zitiert werden. Aber einen etwas verulkenden Namen darf man hier nicht sagen. Das ist der Stil, den Sie mit dieser Debatte prägen, Herr AlWazir, und den Sie mit diesem Antrag erneut in dieses Haus eingebracht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ganz schwacher Versuch!)
Insofern ist der Befund,den der Kollege Rentsch eben gebracht hat, vollkommen richtig. Das größte Problem – das spricht aus diesem Antrag – ist, dass die GRÜNEN, und an der Spitze ihr Fraktionsvorsitzender, immer der Ansicht sind: „Das, was wir sagen, ist richtig und wahr.Alles, was andere sagen, ist falsch.
Sie sind nicht diejenigen, die auf Bürgerinnen und Bürger hören, sondern das sind ausschließlich wir.“ In jedem Redebeitrag wird dies zum Gegenstand. Herr Al-Wazir und meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das Problem dabei ist – Sie verstehen das nicht; Sie haben ein halbes Jahr Revue passieren lassen –, dass die Mehrheit der Hessinnen und Hessen einer Regierung von CDU und FDP das Vertrauen ausgesprochen haben,
weil sie der Überzeugung sind, dass die Probleme und Aufgaben, die in diesem Land vor uns liegen, von einer solchen bürgerlichen Mehrheit besser bearbeitet werden können als von einer anderen Regierungsmehrheit,
von Rot-Rot-Grün. Sie vergessen: Sie haben für Ihre Ideen und Ihre Politik keine Mehrheit in diesem Lande bekommen.
Das ist relativ einfach. Wenn man dann darangeht, Stück für Stück das, was aus einem Wahlprogramm in eine Koalitionsverhandlung überführt worden ist, auch in die Tat umzusetzen, dann wird das auf einmal als ideologisch und arrogant verschrien. Nein, Fehler, Herr Al-Wazir. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlprogramm gesagt, was wir vorhaben. Jetzt arbeiten wir es ab, weil wir dafür ein Mandat bekommen haben,weil wir eine Mehrheit dafür bekommen haben. In diesem Zusammen
hang müssen Sie schlicht und einfach verstehen, dass Sie das für Ihre Politik überhaupt nicht bekommen haben. Das stimmt: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie es auch auf Dauer nicht machen.
Zu dem Bild des verspiegelten Büros. Das Gerücht läuft wirklich herum. Es ist ein Gerücht. Ich weiß es auch nicht.
(Florian Rentsch (FDP): Ob das stimmt, müssen wir erst einmal nachschauen! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen Sie doch einmal vorbei! – Lebhafter Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber der Kollege Rentsch hat gesagt, dass er das nachprüfen kann. – Herr Al-Wazir, das Problem ist: Sie waren doch diejenigen, die vorhin gesagt haben, Sie wollten nicht, dass in diesem Hause so viel dazwischengerufen wird. Insofern hören Sie doch einfach zu. Dann haben Sie noch die Möglichkeit, aufzustehen und hier zu reden.
Es ist nur ein Beispiel dafür, dass eben das Selbstbildnis ein vollkommen anderes ist als die Realität.
Die Realitätsferne, die Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Aussagen zum Ausdruck bringen, ist das, was das Problem der GRÜNEN in diesem Hause ist, was das Problem der Opposition insgesamt ist. Das mündet letztendlich darin, dass man dann sagt: Okay, wer nicht unserer Meinung ist, ist halt ideologisch und arrogant – und dann auch noch mit diesem Sammelsurium.
Ich kann mich noch an die Debatte über diesen Antrag und den Setzpunkt erinnern. Es war der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, der gesagt hat: „Wenn Herr Grüttner mich auffordert,ihn zum Setzpunkt zu machen, dann machen wir ihn zum Setzpunkt.“ Ich habe das eigentlich spaßig gemeint, weil ich gedacht habe, dass man so einen Antrag nicht zum Setzpunkt machen kann.An jedem dieser Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, wird doch deutlich, dass Sie mit Ihren Auffassungen vollkommen an der Realität vorbei sind.
Natürlich müssen wir über die Bildungspolitik streiten. Natürlich müssen wir über Wege streiten. Das ist doch auch in Ordnung.
Nein. – Aber dabei suchen diese Landesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen den Dialog mit den Betroffenen.Wir entscheiden nicht über, sondern wir entscheiden im Dialog mit den Betroffenen.Dass man dann aber nicht immer die Entscheidungen treffen kann, die jedem Einzelnen gefallen, damit muss man leben.
Herr Kollege Frömmrich, damit muss man leben, weil es an dieser Stelle eine Verantwortlichkeit bei dieser Landesregierung gibt.
Jetzt könnten wir durchaus das, was gestern zu den integrierten Gesamtschulen debattiert wurde, noch einmal ausführen. Aber es ist doch vollkommen klar: Im Gegensatz zu Haupt- und Realschulen bildet die IGS eben drei Bildungsgänge ab. Das muss sich auch in der Zügigkeit widerspiegeln.
Wie die Schule dann intern selbst differenziert, bleibt ihr vollkommen selbst überlassen. Aber da sie auch den Anspruch auf Vermittlung gymnasialer Bildung erhebt, muss man das auch nach außen hin sichtbar machen. Genau dies ist mit den entsprechenden Vorschlägen umgesetzt worden, die hier debattiert worden sind.
Zu der Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist in diesem Antrag nur die Hälfte der Wahrheit, wenn überhaupt etwas Wahres darin steht, wiedergegeben worden. Es wird nämlich erstens verschwiegen, dass die Mindestverordnung nicht zurückgenommen worden ist, sondern in Kraft bleibt.Zweitens war erstaunlicherweise beispielsweise die Caritas in Hessen sehr froh, dass man hier den Beschluss gefasst hat, eine Anpassungszeit zu ermöglichen. Es sind nicht nur die kommunalen Träger gewesen. Es sind auch die freien Träger gewesen, die an dieser Stelle den Anspruch hatten, etwas mehr Zeit zur Umsetzung der Mindestvoraussetzungen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu bekommen.
Es ist aber von Anfang an verschwiegen worden, dass wir gesagt haben: Das Konnexitätsprinzip gilt. Das, was an Mehraufwendungen bei den Kommunen entsteht, wird vom Land getragen.