Drittens. Kollege Wilken, Sie haben gesagt – das will ich einmal definieren –, es werde irgendwann ein kostenpflichtiges Angebot geben. Das gilt nicht für den Internetbereich. Es geht darum, dass, wenn Telemedienangebote gemacht werden, die eine zusätzliche Dienstleistung sind, diese auch kostenpflichtig sein können. Das – sage ich ganz offen – finde ich richtig, wenn es nicht mehr um den ursprünglichen Bildungsauftrag des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks mit einem Informationsangebot geht, sondern wenn es ein zusätzliches Angebot ist,mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht, in neue Bereiche hineinzukommen. Ich glaube, da muss man differen
Deshalb: Strich drunter. Er ist ein Kompromiss. Wir versuchen hier, zwei verschiedene Pole an Meinungen zusammenzuführen. Ich finde, das kann man mittragen. Ich glaube, dass der Hessische Rundfunk auch mit diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag gut leben kann, und deshalb werden wir dem jetzt auch so zustimmen.– Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet, und der Gesetzentwurf ist in erster Lesung besprochen.Wir überweisen ihn vor der zweiten Lesung an den Hauptausschuss.Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Verurteilung rechter Gewalt – Drucks. 18/46 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verurteilung rechtsextremistischer Gewalt – Drucks. 18/47 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verurteilung von Extremismus in Hessen – Drucks. 18/49 –
Fünf Minuten Redezeit je Antragsteller in der Reihenfolge des Eingangs. Der Erste ist Herr Dr. Wilken für die Fraktion der LINKEN.
Herr Dr.Wilken, einen Augenblick noch. – Meine Damen und Herren, wenn alle ruhig sind, wirkt auch das Flüstern laut. Deswegen bitte ich, die Unterhaltungen ein bisschen zurückzuschrauben,damit wir uns hier besser verstehen.– Herr Dr.Wilken, Sie haben das Wort.
Danke. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle kennen die schwerwiegenden Vorgänge des vergangenen Samstags, und ich glaube Ihnen allen selbstverständlich die Betroffenheit gegenüber den unerträglichen Gewaltausbrüchen, z. B. auf der thüringischen Raststätte. Ich glaube Ihnen selbstverständlich auch die Aufrichtigkeit Ihrer Genesungswünsche gegenüber den aktuellen Opfern rechter Gewalt, die als Gewerkschafter, Antifaschistinnen und als Mitglieder unserer Partei zum Teil schwer verletzt worden sind.
Anders sieht es da schon aus, wenn es um die Einschätzung und Eindämmung rechter Gewalt geht. Herr Innenminister Bouffier, Ihre Aussage, Neonazis machten einen großen Bogen um Hessen, wurde vielfach widerlegt – so auch an diesem Wochenende, da wohl vier der rechtsextremen Tatverdächtigen aus dem Landkreis Bergstraße stammen.
Herr Bouffier,ich fordere Sie auf,die rechtsextremen Verbindungen aufzudecken und klare Konsequenzen – auch mit deren Verbot – zu ziehen. Sie müssen nun endlich Farbe bekennen, wie Sie es mit dem braunen Mob halten.
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, das auch in Hessen bestehende neonazistische Problem endlich einzugestehen und sofort ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten, um bereits bestehende Neonazistrukturen zu zerstören.Verbote allein werden hierzu nicht reichen.
Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, dem zunehmenden öffentlichen Auftreten und Aufmarschieren rechter Gruppierungen und der damit offensichtlich verbundenen Gewalttätigkeit entgegenzutreten.
Wir fordern für dieses Engagement auch den Schutz durch die Polizei und nicht deren Behinderung. Jedes Fußballspiel und jedes Radrennen werden besser geschützt als die Gewerkschafter, Antifaschistinnen und LINKEN, die am Samstag ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Demonstration wahrgenommen haben.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechte und deren Schlägertruppen muss unterstützt und darf nicht konterkariert und behindert werden.
Wir begrüßen es, dass der jetzt vorliegende SPD-Antrag diesem Ansinnen folgt, und werden ihm deshalb ebenfalls zustimmen, auch wenn wir es bedauern, dass im Vorfeld ein gemeinsamer Antrag nicht möglich war. – Danke.
Ich frage die antragstellende SPD-Fraktion, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. – Es liegt keine Wortmeldung vor. Dann müssen Sie sich nachher normal melden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich verurteilen wir die feigen Übergriffe im Zusammenhang mit der bereits angesprochenen Demonstration in Dresden bzw. auf dem Heimweg genauso wie vergleichbare Vorgänge in der Vergangenheit. Wir wünschen selbstverständlich den Betroffenen hier, aber auch allen anderen, die solchen oder anderen Gewalttaten zum Opfer fielen, baldige und vor allen Dingen vollständige Genesung.
Brutale Angriffe auf das Leben und die Gesundheit werden und wurden von uns genauso verurteilt wie politische Agitation, Demagogie und Hetze, deren Ziel es ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben oder Menschen in die Irre zu leiten. Denn häufig sind dies ja die oder zumindest eine der Ursachen dafür, dass es solche brutalen Übergriffe geben kann.
Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir – wie in der Vergangenheit – auch in Zukunft konsequent und un
nachgiebig rechtsextreme Bestrebungen und Straftaten verfolgen. Wir in der Politik haben dafür die Rahmenbedingungen zu setzen, und ich glaube, wir haben da in Hessen Vorbildliches geleistet.
Polizei und Verfassungsschutz haben in ihrer täglichen Arbeit für die vernünftige und angemessene Umsetzung zu sorgen und tun dies auch, wie wir wissen, mit Erfolg.
Gegen extremistische Gewalt von rechts und links muss auch in Zukunft entschieden vorgegangen werden – nicht einmal am Tag, sondern jeden Tag und zu jeder Zeit und nicht nur dadurch, dass man ein intelligentes, ein zeitgemäßes Programm auflegt, sondern dass man diese Programme auch immer wieder modifiziert, weil sich unsere Gegner auch entsprechend anders aufstellen; man muss nur die Weiterentwicklung der Technik beobachten.
Wir sehen auf diesem Gebiet einen Dreiklang. Zum einen haben wir immer wieder aufzuklären und zu informieren. Zum Zweiten haben wir zu motivieren – motivieren hinzusehen, aber gegebenenfalls auch auszusteigen, wenn Betroffene dies hoffentlich wollen. Zum Dritten haben wir dann, wenn das andere versagt hat, die entsprechenden Mittel einzusetzen, damit sanktioniert werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfreulich ist – das darf man in diesem Zusammenhang auch sagen; ich sage bewusst „auch“ –, dass wir in Hessen entgegen dem Bundestrend einen Rückgang der rechtsextremen Straftaten haben. 1999 waren es bedauerlicherweise noch 1.359; jetzt sind es immer noch – aber deutlich weniger – 766. Das ist eine Reduzierung um 43 %. Das sagen wir nicht, um uns zurückzulehnen oder zufrieden zu sein, sondern wir sagen dies auch, um zu verdeutlichen, dass der Dreiklang, von dem ich eben sprach, beispielsweise Programme wie „Wölfe im Schafspelz“, IKARus oder das neue Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus, erfreulicherweise wirkt.
Das wieder einmal angesprochene Verbot der NPD muss sachlich diskutiert werden. Wir halten es aber nach wie vor für untauglich. Denn wir befürchten, dass die Folge des abermaligen Scheiterns eines Verbotsantrags eine Aufwertung sein könnte. Wir wissen aus den Berichten der Polizei und des Verfassungsschutzes, aber auch durch die Zeitungslektüre,dass zum großen Teil gerade die Neonazis und Kameradschaften für diese Straftaten verantwortlich sind, deren Tun wir durch ein entsprechendes Verbot leider nicht unterbinden können.
Hessen war und wird auch in Zukunft vorbildlich im Kampf gegen jene sein, die die Demokratie ersetzen wollen und/oder andere Menschen geistig und körperlich misshandeln oder missbrauchen wollen. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die rechtsextremistischen Gewalttaten vom vergangenen Wochenende verurteilen. Auf der Raststätte in Thüringen wurden Demonstranten brutal überfallen und zum Teil schwer verletzt. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses diese abscheuliche Gewalttat verurteilen und darauf vertrauen, dass diese rechtsextremistischen Straftäter von der Polizei ermittelt und von den Gerichten für ihre Taten mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Wir wünschen denen, die verletzt wurden, eine baldige Genesung, und wir wünschen ihnen, dass sie hoffentlich keine bleibenden Schäden davontragen werden. Ich glaube auch, dass sich diejenigen, die dort verletzt wurden, darauf verlassen müssen, dass dieser Staat handlungsfähig ist und dass er diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, mit aller Schärfe des Gesetzes verfolgt.
Wir haben drei verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex heute vorliegen. In allen Anträgen stehen richtige und durchaus zutreffende Punkte.Ich meine,dass sich dieser Landtag einer wichtigen Chance beraubt, nämlich der Chance,dass wir zu einem Thema,das zutiefst sensibel ist und das auch in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit findet, einen Entschließungsantrag vorlegen, den alle Fraktionen dieses Hauses tragen.
Ich glaube, dass wir diesen Versuch trotzdem noch unternehmen sollten. Ich beantrage für meine Fraktion, dass wir alle drei Anträge an den zuständigen Innenausschuss überweisen, um zu zeigen, dass wir, wenn solche Straftaten passieren, im Hessischen Landtag nicht nur darüber debattieren, sondern dass wir als Abgeordnete auch gemeinsam gegen solche Straftaten vorgehen und in der Lage sind, ein Signal nach außen zu senden. Das würde diesem Landtag gut anstehen.