Nehmen Sie das Beispiel des Verbots von Verspätungsflügen oder des Deckels über die Zahl von Flügen in den Abendrandstunden. Geht der Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung auf diesen Fall ein, und gibt er Hinweise? Wie weit werden die Vorgaben des Gerichts gehen? Will es mit seiner Entscheidung vielleicht auch die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde neu ziehen?
Meine Damen und Herren,auch diese letzten Punkte sind wichtig und können erst abschließend beurteilt werden,
wenn wir die Entscheidungsgründe kennen. Ich glaube, wir handeln verantwortungsvoll, wenn wir so verfahren, wie ich Ihnen das eben vorgetragen habe. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Günter Rudolph (SPD): Zum Setzpunkt! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Zur Antragsbegründung! Wir haben eine stillose Regierung!)
Meine Damen und Herren,Herr Al-Wazir,es ist von mir nichts Falsches gesagt worden. Ich muss Herrn Al-Wazir erst einmal sagen, dass er, wenn er schon meint, dass andere stillos seien, sich daran nicht ein Beispiel nehmen sollte. Bitte.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Dass er sich ärgert, verstehe ich! – Volker Hoff (CDU): Stillos ist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN!)
Ich will das alles erklären. Ich bitte um Verständnis, dass, wenn ich etwas erkläre, Sie zuhören. Gemäß unserer Geschäftsordnung wachsen den Oppositionsfraktionen je fünf Minuten zu, sodass sie 15 Minuten – –
Lieber Herr Kollege, Benehmen ist Glückssache. – Es sind 15 Minuten über die Zeit, geteilt durch drei, also fünf Minuten. Das ist meine Mathematik, vielleicht haben Sie eine andere. Jeder Fraktion wachsen fünf Minuten zu. Damit hat die Opposition insgesamt – –
Wir können auch den Ältestenrat einberufen und rechnen lassen. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, 15 Minuten für die SPD. 15 Minuten für die GRÜNEN und 15 Minuten für DIE LINKE. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Kollege Schäfer-Gümbel. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es wäre angesichts dessen, was Herr Posch eben in epischer Breite ausgeführt hat, wobei er viel Nebel verbreitet hat, angemessen gewesen, wenn er eine Regierungserklärung abgegeben hätte.
Es wäre dem Thema und auch Ihren Ausführungen angemessen gewesen. Sie aber haben hier eine Lehrstunde für Beliebigkeit und gegen Seriosität abgehalten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! – Dr. Christian Wagner (Lahntal) (CDU): Das hat er aufgeschrieben, bevor er die Rede gehört hat!)
Das Hü und Hott des Herrn Hahn in den letzten Tagen, die völlig unklare Position des Herrn Posch auch heute in der „Frankfurter Rundschau“ haben nur eines deutlich gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Die Einzigen im Hessischen Landtag, Herr Hoff, die das gemeinsame Mediationsergebnis und die bisherige Beschlussfassung der ausbaubefürwortenden Fraktionen CDU, SPD und FDP in Bausch und Bogen verleugnen, sind die Landesregierung und der Wirtschaftsminister Dieter Posch.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Volker Hoff (CDU): Sehr spontan! Sie lesen doch gerade ab!)
Ihre Nervosität muss schon sehr groß sein, wenn Sie zu solchen Stilmitteln wie heute greifen und nicht einmal in der Lage sind, die Antragsbegründung abzuwarten. Ich bin trotzdem dankbar dafür, weil uns das die Möglichkeit gibt, nicht nur zehn Minuten, sondern etwas länger auszuführen. Das erscheint mir bei dem Nebel, den Sie versucht haben zu verbreiten, dringend geboten.
Ich will mit dem Kern der Debatte beginnen. Herr Wagner, die ausbaubefürwortenden Fraktionen, unter anderem auch Sie – vielleicht erinnern Sie sich noch ganz dunkel daran, es ist ja ein paar Tage her –, haben der Region zwei Dinge versprochen:
Erstens. Wir wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird von uns ausdrücklich begrüßt. Es ist ein guter Tag für das Land, für die Region und für den Flughafen, dass der Ausbau beginnen kann.
Zweitens haben Sie, Herr Rentsch, Herr Posch – auch wenn er heute etwas anderes per Interview erklärt – und auch Herr Koch, der Region versprochen, dass die Nachtruhe gilt, und dieses Versprechen brechen Sie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Finger weg! Es ist schäbig, mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen!)
Ich will an die Plenardebatte vom 21. Juni 2000 erinnern, Herr Reif. Damals sagte ein gewisser Roland Koch:
Ich sage Ihnen: Beim Nachtflugverbot wird es immer um die Ausgestaltung gehen. Ohne Nachtflugverbot halte ich einen Flughafen in diesem Ballungsraum mit weiterer Erweiterung nicht für betreibbar. Das habe ich so oft gesagt, dass ich es hier nicht weiter wiederholen muss. Das ist eine sehr klare Position.
keine Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr in der Region, weil die Region belastet ist. Herr Koch, das war das Versprechen, das Sie, das ich, das die sozialdemokratische Fraktion, die CDU-Fraktion und auch die FDP-Fraktion gegeben haben. Die Position der GRÜNEN war an dieser Stelle in der Tat immer ein bisschen anders.
Offensichtlich gibt es noch Christdemokraten, Herr Wagner, die sich an dieses gegebene Wort erinnern.
Herr Gall – Herr Wintermeyer und auch Herr Krüger aus der FDP-Fraktion können das am besten erklären –, der Landrat von Herrn Koch,hat vor zwei Tagen im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ausdrücklich darauf hingewiesen, Herr Reif, dass das Nachtflugverbot kommen muss und dass er – so beschreibt es Herr Landrat Gall – fest an das Wort des Ministerpräsidenten glaubt.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren und lieber Herr Koch, können Sie sich aus der heutigen Debatte nicht davonstehlen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich heute vor diesem Haus erklären.
sondern auch Hannelore Setton, die hier im Raum ist, die seit 47 Jahren in Okriftel lebt und dort leben will, mit der wir auch in der Sozialdemokratischen Partei engagierte Debatten über die Frage des Flughafenausbaus geführt haben, die strikt gegen den Ausbau ist und gesagt hat: Das Nachtflugverbot ist zwingend.