Jeder,der die soziale Marktwirtschaft bekämpft,stellt sich auch gegen die freiheitliche Ordnung unseres Landes.
Dazu sage ich Ihnen gerne etwas. Wenn Herr Posch es schafft, nach Kuba mehr Demokratie und soziale Marktwirtschaft zu bringen, hat sich das doch gelohnt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Ich gebe zu,da habe ich ein gutes Gewissen.Herr Kollege, solange Herr Posch die Reisegruppe anführt und nicht Herr van Ooyen, ist doch alles in Ordnung.
Wir haben in Deutschland eine besondere Geschichte. Das betrifft nicht nur den Nationalsozialismus.Wir haben hier auch die Menschen, die die Schaffer und Kreateure der sozialen Marktwirtschaft sind. Das sind die Ordoliberalen.Sie haben ein Gegenmodell zur Wirtschaftsordnung der Nazis geschaffen.
Auf der anderen Seite hatten wir die DDR. Ich sagte es bereits: Dieses Land hat die Menschen nun wirklich unterdrückt. Mit seiner Wirtschaftsordnung hat es die Probleme aufgezeigt. Ich will Ihnen deshalb einfach nur einmal eine Summe nennen. Herr Kollege van Ooyen, denn die LINKEN sind immer dabei, die Verstaatlichung des kompletten Bankenwesens zu fordern.
Wissen Sie eigentlich, was die deutsche Einheit bis heute gekostet hat? Wissen Sie, was die Komplettsanierung des Landes gekostet hat, das Sie mit Ihrem System komplett in den Ruin getrieben haben?
Wissen Sie, was das gekostet hat? Das ist nur die offizielle Zahl, die ich hier vorliegen habe. Das waren 1,7 Billionen c.
Das waren 1,7 Billionen c. Dabei sind nicht die Schicksale der Menschen berücksichtigt, die in diesem Land unterdrückt wurden.
Wer heute wie Sie die Verstaatlichung des Bankensystems fordert, der will wieder zurück zu einem System wie dem der DDR, der will zurück zur Unterdrückung der Menschen.
Natürlich geht es darum. Das kann man kritisieren. Das können Sie gerne kritisieren. Natürlich geht es um das, was Herr Kollege Arnold gesagt hat. Es geht am 27. September 2009 um eine Richtungsentscheidung.
Es geht nämlich um die Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung in Deutschland Politik gemacht werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, sehen Sie es uns nach, aber Ihnen glaubt keiner mehr, dass Sie das nicht zusammen mit den LINKEN machen würden.
Frau Kollegin Ypsilanti hat letztes Jahr im Landtag vollkommen ausgeschlossen, dass sie mit den LINKEN zusammengeht.Nach der Wahl hat sie das relativiert und anders gesehen.
Wer sagt uns denn, dass Herr Steinmeier die Situation dann nicht auch anders bewertet? Wer sagt uns denn, dass Herr Steinmeier nicht abgelöst wird? Wer sagt uns denn, dass Frau Nahles nicht die Führung in der SPD übernimmt? Vielleicht wird Frau Ypsilanti noch Vizekanzlerin. Wer sagt uns das denn?
Wir wollen nicht, dass Menschen, die der LINKEN angehören, in diesem Land Verantwortung übernehmen, denn deren Wirtschaftsordnung wollen wir in Deutschland nicht haben.
Herr Kollege Dr. Arnold sagte es bereits: Die soziale Marktwirtschaft schafft den Ausgleich zwischen einer Marktwirtschaft und einer starken Sozialordnung. – Sie gleicht aus. Menschen, die in diesem System sozusagen nicht mitkommen, werden vom Staat unterstützt. Das wird unter einer Regierung der CDU und der FDP genau so bleiben. Wir wollen aber die Wachstumskräfte in diesem Land stärken. Es ist doch abenteuerlich, dass wir in
einem Land leben, das erleben musste, dass uns der Nachbar Österreich in den letzten zehn Jahren hinsichtlich des Wirtschaftswachstums überholt hat.Wir haben uns jahrelang über das kaputtgelacht, was dort passiert ist.
Was haben sie denn gemacht? Sie haben die Steuern gesenkt. Sie haben den Haushalt konsolidiert. Sie haben Wachstum generiert.Den Leuten geht es dort besser als in vielen anderen Ländern.
Deshalb sage ich: Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass eine Regierung der CDU und der FDP für die Menschen in Deutschland mehr Wohlstand bedeuten würde. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft dazu führen wird, dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen.
Das ist auch für die Sozialkassen gut. Ich will Ihnen das noch einmal erklären. Die Sozialkassen leben nicht davon,dass die Leute nicht arbeiten.Sie leben davon,dass es Menschen gibt, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Deshalb muss es Arbeitsplätze geben.
Aus Ihrer Überlegung wird andersherum ein Schuh daraus. Sie sagen: Wir brauchen einen starken Sozialstaat. Wenn es dann noch geht, brauchen wir auch Arbeitsplätze. – Herr Kollege van Ooyen, das ist die falsche Gleichung.Wir müssen das andersherum organisieren.
Deshalb sage ich: Das, was wir heute vorgelegt haben, beschäftigt sich aus meiner Sicht wirklich mit einer grundlegenden Frage. Es geht darum, ob sich das Land am 27. September 2009 auf diese Grundwerte besinnt. Meine Damen und Herren, deshalb stellt sich auch die Frage, ob Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen können, ob auch Sie der Auffassung sind, dass in Deutschland ab dem 28. September 2009 wieder mehr Arbeit für alle da sein soll.
Das ist schon interessant: Herr Steinmeier sagt in Wahlkampfveranstaltungen, er würde 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen. – Der Staat schafft keine Arbeitsplätze. Ich weiß nicht, ob der Sozialdemokratie das mittlerweile nicht mehr bekannt ist. Der Staat wird in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen. Nur eine klare Wirtschaftsordnung, die klare Grundregeln hat, kann es schaffen, dass die Menschen bereit sind,Arbeitsplätze zu schaffen.
Es gibt Menschen, die eine Idee haben. Sie haben diese Idee und wollen für den Markt etwas produzieren. Vielleicht wollen sie auch eine Dienstleistung anbieten. Möglicherweise nehmen sie ein Darlehen auf,verschulden sich also.
Diesen Menschen müssen wir einen Rahmen bieten. Wir müssen nicht dem Staat einen Rahmen bieten, damit er Banken betreiben kann.Wir müssen den Menschen einen Rahmen bieten, durch den sie in Deutschland erfolgreich sein können. Nur so kann man Innovation erreichen.
Deshalb will ich abschließend noch etwas sagen. Ich will das gerade deshalb noch einmal sagen, weil die DDR in den letzten Monaten immer mehr eine Renaissance erlebt hat.
Die DDR schaffte es, die Innovationskraft im Osten komplett auszubremsen.Sie hat es geschafft,dass Menschen in Unterdrückung lebten.
Herr Kollege Rentsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich darf Ihnen das sagen. Es gibt im Internet eine Seite, auf der Sie sich die Produkte anschauen können, die es in der DDR gab. Da gab es Autos aus Plastilin und den sogenannten Colormat, einen Farbfernseher. Das waren alles Sachen, die, technisch gesehen, 30 Jahre hinter denen lagen, die es in der Bundesrepublik gab.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir wollen, dass Deutschland weiterhin an der Spitze der Industrienationen steht. Es soll große Innovationskraft und einen starken Sozialstaat haben. Das wird es nur geben, wenn wir eine starke soziale Marktwirtschaft haben. Darum geht es in der Diskussion heute. – Vielen Dank.