Frau Abg. Dorn, Sie wissen, ich bin ein großer Verfechter von regionalem Anbau und Produkten. Wir werden natürlich versuchen, wenn wir das Schulobstprogramm umsetzen, die Regionalität in diesem Bereich besonders stark zu berücksichtigen.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Damit beende ich für heute die Fragestunde. Es liegen auch keine Fragen mehr vor.
Wir haben jetzt immerhin fast zweieinhalb Minuten gespart. Das finde ich so auch in Ordnung. Dann werden wir um 19 Uhr fertig.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ – Drucks. 18/1172 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ – Drucks. 18/1159 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, zu der angekündigten Harmonie ein wenig beizutragen oder ihr zumindest nicht wesentlich im Wege zu stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lange währt, wird entgegen dem alten Sprichwort längst nicht immer gut. Im vorliegenden Fall ist es am Ende zwar nicht vollkommen, aber doch ganz gut geworden, nämlich insofern,als wir heute über etwas debattieren,worüber im gesamten Haus, über alle Fraktionen hinweg, inhaltlich Konsens herrscht, auch wenn dazu zwei Anträge vorliegen. Diese beiden Anträge sind bis auf drei Marginalien inhaltlich identisch.
Ich bin deshalb am Ende eines relativ langen Prozesses froh, dass wir uns von der SPD-Fraktion im Frühjahr dieses Jahres sehr bewusst entschieden haben, mit unserer erneuten Initiative für die Einsetzung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ keinen Alleingang zu machen, sondern von vornherein in der Sache den Konsens mit allen Fraktionen des Hauses zu suchen. Dass das am Ende allen zwischenzeitlichen Irritationen zum Trotz gelungen ist, dafür bin ich herzlich dankbar.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Deshalb gilt mein Dank gleich am Anfang den Fachsprecherinnen und Fachsprechern der anderen Fraktionen, also den Kolleginnen Cárdenas und Öztürk und den Kollegen Mick und Bellino. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an uns hat es nicht gelegen, dass wir nicht früher zum Abschluss gekommen sind.
(Günter Rudolph (SPD): Das stimmt! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! – Axel Wintermeyer (CDU): Das war die Sommerpause!)
Ich hoffe insofern, dass die durchaus vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sich in den vielen Gesprächen zu viert, zu fünft und auch teilweise zu zweit zwischen uns entwi
Meine Damen und Herren, Enquetekommissionen werden von den deutschen Parlamenten nicht eben häufig eingesetzt. Der Gegenstand ist in der Regel von hoher, wenn nicht überragender politischer Bedeutung. Der Gegenstand berührt die Grundlagen des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens. Seine Auswirkungen erstrecken sich in der Regel über eine Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Zu solchen Themen werden Enquetekommissionen eingerichtet, weil die herkömmliche Struktur und die herkömmlichen Verfahren der politischen, vor allem der parlamentarischen Arbeit für eine angemessene, sowohl die Zusammenhänge herausarbeitende als auch die einzelnen inhaltlichen Aspekte vertieft behandelnde Diskussion nicht ausreichen.
Deswegen sind Enquetekommissionen in solchen Situationen und für solche Fälle die gegebenen Mittel der Politikberatung oder auch, wenn man so will, der Politikselbstberatung.Wir hatten in Hessen in der jüngeren Vergangenheit dafür zwei herausragende Beispiele. Das waren die Enquetekommission „Demografischer Wandel“ und die zur Verfassungsreform. Ich gehe davon aus, dass auf den Ergebnissen der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ in der konkreten Arbeit der heute zu bildenden aufgebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, niemand wird bestreiten, dass das Thema Migration und Integration in Hessen in diesem Sinne eine der tiefgreifendsten und bedeutendsten gesellschaftlich-politischen Entwicklungen der Gegenwart bezeichnet. Dafür sprechen allein die Zahlen. Wenn gegenwärtig rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung unseres Landes den sogenannten Migrationshintergrund aufweist, wenn dieser Anteil in den Städten vor allem im Ballungsraum deutlich darüber liegt und wenn aus der demografischen Entwicklung ablesbar ist, dass dieser Anteil in Zukunft insgesamt deutlich steigen wird, dann werden die Dimensionen sichtbar.
Dass das Thema Migration und Integration auf vielfältige Weise die Grundlagen unseres gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens berührt, wird uns allen jeden Tag deutlich, bis in die politische Sprache hinein. Die Rede vom Volk, die Rede von der Kultur ist bei diesen Voraussetzungen eine ganz andere geworden oder, genauer gesagt, müsste eine ganz andere werden.
Oder, um ein anderes ganz aktuelles Beispiel zu nennen: Durch die von uns allen befürwortete Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist die fundamentale Frage nach dem Verhältnis von Kirche und Religion, von Staat und Religion und von Staat und Kirche neu in unser Bewusstsein gerückt worden.Die Selbstverständlichkeit und Eindeutigkeit, mit der von deutscher Kultur gesprochen werden konnte, gehören der Vergangenheit an. Das sind aus meiner Sicht fundamentale Veränderungen.
Natürlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Fragen der Integration und der Migration durch fast alle relevanten klassischen Felder der Politik hindurchziehen. Wenn man sich den Fragenkatalog ansieht, der der zukünftigen Kommission zur Bearbeitung aufgegeben werden soll, dann springt das ins Auge. Und die Liste ist nicht einmal vollständig. Der Fragenkatalog macht aber deutlich,wie komplex das Thema insgesamt und bis in einzelne Fragestellungen hinein ist.
Dieser Komplexität aber entsprach und entspricht die bisherige Behandlung dieser Fragen im Hessischen Landtag nicht.
Sicher haben wir, gerade in den letzten Wochen und Monaten, lebhafte Debatten über eine ganze Reihe von integrationspolitisch bedeutsamen Fragen gehabt. Diese Debatten werden wir auch weiterzuführen haben, unabhängig von der Arbeit der Enquetekommission.
Wir haben ein Landesministerium, das den Begriff der Integration im Namen führt. Wir haben eine Integrationskonferenz erlebt und hoffen, dass diese Art des zivilgesellschaftlichen Diskurses, des Diskurses zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, kontinuierlich und produktiv fortgeführt wird.
Aber auf der Ebene des Landtags, also des höchsten demokratisch legitimierten Gremiums unseres Landes, gibt es zu alldem zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entsprechung. Die Debatten werden eher zersplittert und in der Zuordnung auch nicht immer logisch in den verschiedensten Ausschüssen geführt; auch der dem Integrationsministerium zugeordnete Ausschuss ist insofern nur einer unter vielen.
Für eine fachlich fundierte Behandlung von Einzelfragen muss das auch kein Schaden sein. Doch sind wir, glaube ich, alle der Meinung, dass eine Behandlung im Zusammenhang, eine Bündelung der Diskussion und der Information an irgendeinem politischen Punkt wichtig und eigentlich unabdingbar geworden sind.
Insofern ist es in gewisser Weise eben nicht richtig,dass wir es bei der Integration nicht mit einem Erkenntnisdefizit zu tun hätten, sondern nur mit einem Handlungsdefizit.
Frau Kollegin Öztürk, Sie werden das wahrscheinlich nachher wieder sagen: Natürlich gibt es schon jetzt eine unglaubliche Fülle an Informationen und Statistiken, an quantitativen und qualitativen Studien, an Analysen und Prognosen.Aber die Debatte ist nach wie vor viel zu häufig durch ungenügende, weil nicht in den Gesamtzusammenhang gestellte, Informationen und – das ergibt sich daraus dann fast zwangsläufig – durch alte und neue Vorurteile geprägt. Nach wie vor glaubt jeder ganz überwiegend der Studie, die er selbst in Auftrag gegeben hat.
Wir haben es also sehr wohl mit einem Erkenntnisdefizit zu tun,vor allem aber mit einem Konsensdefizit – und deshalb ganz sicher auch mit einem Handlungsdefizit.
Aufgabe der Enquetekommission wird es deshalb sein, sich auf den Weg zu machen, um auf der Basis gesicherter Informationen und fundierter Urteilsbildung Konsens über das zu finden, was zu tun ist, wie es zu tun ist, und gegebenenfalls auch darüber, in welcher Reihenfolge.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Formulierung des Arbeitsauftrags dieser Kommission ist es gelungen, einen Konsens zu erzielen. Das ist nicht wenig. Denn die Art der Fragestellung ist für die Beantwortung der Frage von Bedeutung.
Von Bedeutung ist auch, in welcher Haltung gefragt wird. Deshalb ist es von Bedeutung, dass es gelungen ist, einerseits gemeinsame integrationspolitische Prämissen in diesem Antrag zu formulieren. Es gibt keine neutrale, sozusagen integrationspolitisch naive Haltung.
Andererseits haben wir uns dort, wo wir unterschiedliche Perspektiven einnehmen, darauf verständigt, dass es zu
nächst einmal ganz einfach darum geht, eine Frage zu klären und nicht schon in diesem Antrag die Antwort vorwegzunehmen.
Insofern sind im Laufe der Debatte über diesen Einsetzungsantrag sowohl die Möglichkeiten für Konsens als auch die nach wie vor vorhandenen und zum Teil durchaus grundlegenden Differenzen sichtbar geworden.
Wir haben das aber – das will ich sagen – in gegenseitigem Respekt miteinander ausgetragen, und deshalb ist, was lange gewährt hat, am Ende doch ganz gut geworden.
Wenn es uns am Ende der Arbeit dieser Enquetekommission gelungen sein wird, den Konsens zu mehren und die Differenzen zu mindern, dann wird man vielleicht auf den heutigen Tag als einen guten Tag für die Integration in Hessen zurückblicken. Das wäre schön. An uns als SPDFraktion soll es nicht scheitern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU stand und steht der Einrichtung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ positiv gegenüber. Schon zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich sagen: Wir freuen uns, dass es parteiübergreifend gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen zu schreiben und zu beschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird Sie nicht überraschen – ist doch dieses Thema Integration und Migration heute und auch in Zukunft von zentraler Bedeutung und wurde auch so von den Landesregierungen in der Vergangenheit behandelt. Zu Recht wurde es als eine Querschnittsaufgabe verankert und in den verschiedensten Ressorts, auch in Zusammenarbeit mit interessierten Verbänden, vorangetrieben.
So ist es – das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen – sicherlich kein Wunder, dass Hessen auf Platz 1 steht, wenn in Deutschland nach gelungener Integration gefragt wird. So ist es auch kein Wunder, dass verschiedene erfolgreiche Bausteine der hessischen Integrationspolitik von anderen Bundesländern übernommen werden und man von uns lernen will. Stellvertretend nenne ich Sprachtests vor der Einschulung und Sprachkurse für die Kinder, dann aber auch später, als man sah, dass auch dies notwendig ist, für Eltern. Übrigens – das sage ich in aller Deutlichkeit – profitieren von diesen Sprachtests nicht nur Migrantenkinder. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Ausländerbeiräte wie bei uns,und nirgendwo wird sinnvollerweise so viel Geld wie bei uns dafür eingesetzt.
Ich nenne die Integrationslotsen,die,im Internet vernetzt, wertvolle Tipps geben. Ich nenne den Integrationsbeirat, der der Landesregierung nicht nach dem Mund redet,sondern diese berät. Ich nenne verschiedene Integrationsprogramme, die vom Land aufgelegt und unterstützt werden – auch das Projekt „Kommunen und Land Hand in Hand“, das sehr schnell auf Vernetzung abzielte und zeigte, dass man gemeinsam an diesem Thema arbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen, ist selbstverständlich. Schließlich handelt es sich bei Migration und Integration um einen sich stetig weiterentwickelnden Prozess.
Wenn früher jemand dachte, dieses Thema regele sich von alleine, weil man von alleine integriert wird oder sich integriert, oder wenn man ganz früher meinte, diejenigen, die als „Gastarbeiter“ zu uns kamen – so nannte man das damals –, werden wieder zurückgehen, so hat sich beides als falsch herausgestellt.Dies zeigt,dass dies eine Aufgabe ist, der wir uns heute, aber auch in Zukunft zu Recht stellen müssen.
Wir haben es immer wieder mit neuen, mit anderen Menschen zu tun, mit neuen Herausforderungen und Aufgaben.Auch dies unterstreicht die Notwendigkeit dieser Enquetekommission.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns darauf nicht ausruhen wollen, zeigen bereits zahlreiche Initiativen der Regierung und dieses Parlaments. Stellvertretend nenne ich hier den neuen Integrationsgipfel, der zusätzlich dazukam; das Thema Religionsunterricht – das wurde eben schon einmal angesprochen –, aber auch die Modellregionen.
Von der jetzt einzurichtenden Enquetekommission versprechen wir uns neue, weitere Einblicke in die erlebte und gelebte Wirklichkeit der Migranten, aber auch vertiefte Hinweise, die über das hinausgehen, was uns interessierte Verbände berichten.