Von der jetzt einzurichtenden Enquetekommission versprechen wir uns neue, weitere Einblicke in die erlebte und gelebte Wirklichkeit der Migranten, aber auch vertiefte Hinweise, die über das hinausgehen, was uns interessierte Verbände berichten.
Sicherlich sind die Verbände, mit denen wir hier zusammengearbeitet haben und auch in Zukunft zusammenarbeiten werden, wichtig. Diese Verbände – das darf man nicht vergessen – bilden aber immer nur einen Teil der Lebenswirklichkeit ab. Gerade bei den Muslimen wissen wir, dass die meisten solchen Verbänden gar nicht angehören.
Insofern ist es aus unserer Sicht auch richtig und eine wichtige Aufgabe dieser Enquetekommission, diesen Personenkreis zu öffnen und auch die zu erreichen, die sich heute nicht artikulieren oder nicht artikuliert werden.
Wenn fast jeder vierte Hesse einen Migrationshintergrund und jeder achte Hesse keinen deutschen Pass hat, wäre es fatal, wenn nicht beide Seiten für ein friedliches und für beide erfolgreiches Miteinander einträten.
Miteinander heißt aber auch, dass wir keine Parallelgesellschaften produzieren.Miteinander heißt auch,dass wir alles, was wir machen, auf die Grundlage der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stellen. Miteinander heißt auch, dass wir fundamentalistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen entgegentreten.
Nach wie vor ist es das Ziel unserer Integrationspolitik, Zuwanderern und deren Nachkommen gleiche Bildungsund Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen, sie auf Augenhöhe zu bringen. Das ist im Bereich der Bildung und anderer Themen wichtiger als die häufig diskutierte Frage des Religionsunterrichts.
Hier kann und soll die Enquetekommission weitere wertvolle Hinweise geben. Daher ist es uns auch wichtig, dass schon bei der Einsetzung dieser Enquetekommission herausgestellt wird, dass neben der wichtigen Analyse – darauf hat der Vorredner bereits hingewiesen – des Istzu
standes, der vorhandenen Erkenntnisse für die Weiterentwicklung die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identitäten, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung notwendig sind.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass die mit der Integration verbundenen Chancen und Problemstellungen gleichermaßen zu sehen sind und gemeinsam an einer gelingenden Integration gearbeitet wird. Ich bin sicher, dass diese Enquetekommission da entsprechende Impulse leisten wird. Und wenn wir am Ende dieser zweijährigen Arbeit sagen können: „Was lange währt, wird endlich gut, und wir haben zusätzliche Impulse gewonnen“, dann hat auch diese Enquetekommission einen wichtigen Beitrag für das Thema Integration geleistet.
Wir stimmen selbstverständlich diesem gemeinsamen Antrag zu. Wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch, vor allen Dingen auf einen Gedankenaustausch, der über die Politik hinausgeht und auch von dieser Ebene wertvolle Impulse für dieses wichtige Thema bekommt. – Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Schon im März hat DIE LINKE das Vorhaben der SPD begrüßt, eine Enquetekommission einzusetzen, die einen umfassenden Bericht über die Lebenssituation der Migrantinnen und Migranten in Hessen erstellen soll. Er soll Chancen und Probleme von Migrantinnen und Migranten im Bildungsbereich, in der Erwerbssituation und im Alter aufzeigen. Er soll sowohl daraus resultierende Handlungserfordernisse benennen als auch operationalisierte Vorschläge zur Umsetzung machen,mit dem Ziel,in Hessen ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund und Religion – zu erwirken,wobei letzteres,so muss ich betonen, eindeutig eine Frage des politischen Willens und weniger eine des Detailwissens ist.
Denn vieles von dem, was Migrantenverbände und Migrantenvertretungen seit Jahren einfordern, muss nicht noch einmal mit viel Aufwand neu untersucht werden. Vieles liegt klar auf der Hand. Auch liegen bereits viele Studien vor. Das wurde schon ausgeführt.
Ich muss Ihnen sagen, eine Sorge treibt mich um: Herr Merz, dem mit viel Trara aus der Taufe gehobenem Integrationsministerium kam der Vorschlag der SPD vermutlich gut zupass, über zwei weitere Jahre zu dokumentieren, zu evaluieren und Konzepte und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten; denn bis da die erste Maßnahme umgesetzt ist und sich in Hessen real etwas verändern kann, ist diese Legislaturperiode wahrscheinlich fast herum. Bis dahin könnte bei jedem Vorschlag aus der Community, der Geld kosten würde, auf die laufende Enquetearbeit verwiesen werden, in dem Tenor: Wir müssen erst die Ergebnisse abwarten.
Ein Stillstand in der Migrationspolitik in Hessen für weitere drei bis vier Jahre wäre eine große Gefahr. Ich bitte Herrn Minister Hahn,gleich darauf einzugehen und zu sagen, was er neben der laufenden Enquetearbeit real umzusetzen gedenkt
wenn er denn da wäre; gut, vielleicht kann auch ein anderer später noch dazu Stellung nehmen –, außer sich nur regelmäßig um den runden Tisch zum Religionsunterricht zu versammeln, neue Modellregionen auszurufen, Preise auszuloben, Schulen für ihre migrationspolitische Arbeit auszuzeichnen,Ausländervereinen eine goldene Nadel an die Brust zu heften usw.Ich habe seit einem halben Jahr in der Vorbereitung dieses Vorhabens, eine Enquetekommission einzusetzen, als migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE – trotz all dieser Befürchtungen – bis heute verantwortungsvoll mitgearbeitet, was übrigens von keiner Seite bestritten wird.
Wir haben uns in unserer Fraktion – trotz dieser Befürchtungen – auf das Vorhaben eingelassen.Wir haben immer wieder über die kritischen Punkte und Veränderungsvorschläge der verschiedenen Fraktionen diskutiert, um den Auftrag an die Enquetekommission über Fraktionsgrenzen hinweg übereinstimmend zu formulieren. Es sollte eben nicht darum gehen, Parteienhickhack in die Arbeit der Sachverständigen hineinzutragen, sondern ihnen jedwede Unterstützung und Freiheit zu geben, um die Voraussetzungen für eine substanzielle und nachhaltige Arbeit im Interesse einer erfolgreichen Integrationspolitik zu schaffen.
Die Vorbereitungsgruppe hat jedes Mal wieder aufs Neue ernsthaft um Formulierungen gerungen. Jede Fraktion – besonders natürlich die Fraktionen mit den gegensätzlichsten Positionen, also die Vertreter der CDU und der LINKEN,Herr Bellino und ich – hat vor diesem gemeinsamen Ziel auf eine Profilierung im Sinne weiter gehender unvereinbarer Vorstellungen verzichtet. Umso mehr bedauere ich es persönlich, dass die CDU augenscheinlich wieder auf ihre altbekannte Methode der Ab- und Ausgrenzung zurückgriff, als sie es ablehnte, einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion einzubringen. Die drei anderen Fraktionen haben sich dieser Verweigerung gebeugt, und das enttäuscht mich ebenso sehr.
Also haben wir uns entschieden, den gemeinsam erarbeiteten Antrag ebenfalls einzureichen, und zwar wortgleich – nicht, wie von „hr-online“ heute wieder einmal falsch dargestellt, als abweichenden Antrag –, um deutlich zu machen, dass das Vorhaben Enquetekommission von der Fraktion DIE LINKE trotz der vorhin dargestellten Einwände mitgetragen wird.
Wie der Landtag mit diesen beiden Anträgen umgehen will,das können wir sicherlich in Ruhe abwarten.Das Verhalten der CDU zeigt ein ums andere Mal, dass sie nicht fähig ist, sich auf der Ebene der Argumente zu bewegen: Diffamierung und Ausgrenzung der LINKEN ist und bleibt ihre vorrangige Politik.
Aber vielleicht sollten wir eher dankbar sein, denn dieses ausgrenzende Verhalten der CDU stellt das altbekannte Muster wieder her, und das ist für jeden hier einfacher und sicherer. Da muss man nicht nachdenken, keine Argumente prüfen und sich nicht um seine Position bemühen, wie es unter den so viel beschworenen hessischen Verhältnissen der Fall war. Da weiß jede und jeder, wo sie oder er hingehört, und kann nach vorn schauen, um zu wissen, wie abzustimmen ist. Da weiß man nach der langen Zeit der zufriedenstellenden inhaltlichen gemeinsamen Arbeiten in der Vorbereitungsgruppe endlich wieder, wo es langgeht. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist viel von der Einmütigkeit gesprochen worden, die wir in dieser Frage erzielt haben, und ich möchte diese Einmütigkeit auch gar nicht stören. Ich denke, es ist vollkommen richtig,dass die Integrationspolitik jetzt in den Fokus des breiten politischen Interesses gerückt ist; denn auch für uns Liberale ist das Thema Integration das entscheidende Zukunftsthema in der Mitte unserer Gesellschaft.
Die Zahlen sind gerade vom Kollegen Merz zutreffend wiedergegeben worden. Ich möchte diese jetzt nicht wiederholen. Ich denke, Sie haben das auch alles präsent. Es ist auch schon angesprochen worden, dass klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen – obwohl Hessen, wie jüngst zu lesen war, mit seinen Integrationserfolgen an der Spitze der Bundesländer steht. Deswegen hat die neue Hessische Landesregierung das Thema Integration zu einem der zentralen Schwerpunktthemen für diese Legislaturperiode gemacht. Wir haben jetzt mit Jörg-Uwe Hahn den ersten Integrationsminister im Lande Hessen. Damit kann man sagen: Das Land Hessen hat damit die besten Voraussetzungen für eine Integrationspolitik aus einem Guss.
Eine solche Politik ist meines Erachtens auch notwendig, um die Herausforderungen in der globalisierten Welt – um nichts anderes geht es hier meines Erachtens – erfolgreich zu bestehen.
Hessen ist, wie wir alle wissen, ein weltoffenes Land mit einer großen Zuwanderungstradition.Auch wenn Hessen und Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten teilweise weitaus mehr Menschen aufgenommen haben als viele der sogenannten klassischen Einwanderungsländer, muss man doch sagen, dass in den letzten Jahrzehnten keine wirkliche Integrationspolitik stattgefunden hat. Die Menschen wurden teilweise widerwillig aufgenommen. Von vielen Menschen wurde gedacht, dass sie ohnehin irgendwann wieder nach Hause in ihre Ursprungsländer gingen, ohne zu sehen, dass für diese Menschen Deutschland und Hessen mittlerweile zu ihrem Zuhause geworden waren.
Diese Voraussetzung hat man nicht geschaffen. So bietet beispielsweise den gering qualifizierten Menschen, der hier hergezogen ist, der heutige Arbeitsmarkt nur noch geringe Chancen. Gleichzeitig wurde auf der anderen Seite sträflichst vernachlässigt, bestehende und erworbene Qualifikationen anzuerkennen, was sich in den Zeiten des Fachkräftemangels heutzutage doppelt rächt.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für eine moderne Integrationspolitik sind vielfältiger Natur und berühren viele Ressorts.Die Stichworte sind genannt: Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, gesellschaftliche Teilhabe – alles das sind Themen, die verschiedenen Ressorts zugeordnet sind. Insofern bietet die Bündelung der Integrationspolitik in einem zentralen Ressort nicht nur die Voraussetzungen für eine Integrationspolitik aus einem Guss. Nein, der Wechsel der Zuständigkeit aus dem Sozialbereich hin zu einem eigenen Ministerium ermöglicht auch begrifflich schon das Herauswachsen aus primär sozialen Ansätzen hin zu mehr Leistung im Bereich der Integration. Denn für uns als Liberale ist klar, wir wollen die Migranten als aktive, fähige und selbstbewusste Leistungsträger unserer Gesellschaft sehen, statt sie nur als Sozialfälle zu betrachten.
Die einzelnen erforderlichen Maßnahmen sind genannt worden. Ich möchte nur einige Bereiche nennen, die für uns wichtig sind. Ganz klar: frühere und bessere Sprachförderung. Denn Sprache ist der Schlüssel und die Grundvoraussetzung für Erfolg in Bildung und Beruf.Wir brauchen mehr und bessere Ganztagsschulen; denn gerade Kindern aus benachteiligten Familien mit Migrationshintergrund fehlt zu Hause oftmals ein adäquates Lernumfeld, wo sie Hausaufgaben machen können usw.
Dann müssen wir es schaffen, die hier lebenden Migranten schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die beruflichen Qualifikationen besser und unbürokratischer anzuerkennen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Wir müssen integrationsförderliche Wohnumfelder in den Kommunen schaffen; denn die Hochhaussiedlungen, wie wir sie in einigen hessischen Großstädten erleben,fördern nicht die Integration, sondern die Segregation. Insofern sind in der Vergangenheit viele Bausünden begangen worden, die wir jetzt wieder ausmerzen müssen.
Weitere Stichworte – ich kann das abkürzen –: Integration durch Sport, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts, eine Willkommenskultur, die wir auch brauchen – all das sind Stichworte, die in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt sind und die teilweise in der Umsetzung oder schon abgeschlossen sind.Frau Kollegin Cárdenas, insofern kann ich Sie beruhigen: Auch wenn wir jetzt die Enquetekommission einsetzen, wird die Landesregierung weiter mit Hochdruck an diesen Maßnahmen arbeiten. Da ist keine Bange angesagt.
Auch das ist schon gesagt worden, aber ich möchte es hervorheben: Wir haben begrüßt, dass die SPD die Initiative ergriffen hat, jetzt eine Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ einzusetzen. Wir haben es auch sehr begrüßt, dass Sie das von Anfang an als fraktionsübergreifende Initiative gestalten wollten. Insofern
noch ein ausdrückliches Lob an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und besonders an Sie, Herr Merz, der von Anfang an auf uns zugegangen ist. Wir sind heute alle so einmütig, da darf man es ruhig einmal sagen: Das war eine sehr gute Initiative, und wir haben das wirklich sehr begrüßt.
Der vorliegende Antrag ist aus mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert, zum einen wegen der Entstehungsgeschichte; darauf ist schon verwiesen worden. Auch war es ein langes Hin und Her. Wir haben sehr lange um jede noch so kleine Formulierung gerungen, und kurz vor knapp fiel dem einen oder anderen noch eine Änderung ein. Deshalb gab es viele Terminverschiebungen, und am Ende kursierten zahlreiche Entwürfe, sodass man teilweise gar nicht mehr wusste, auf welchem Stand man gerade war. – Herr Wagner nickt. – Aber mit dem Ergebnis können wir alle sehr zufrieden sein. Ich muss auch sagen, dass es trotz der teilweise harten Positionen in der Sache immer Verhandlungen auf einem inhaltlich sehr hohen Niveau waren. Es ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten die Sache zu einem guten Ergebnis führen wollten und dass es fraktionsübergreifend eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit gegeben hat, für die ich mich bei allen Mitwirkenden noch einmal ausdrücklich bedanken möchte.
Inhaltlich greift der Antrag zur Einsetzung der Enquetekommission umfassend alle wichtigen Aspekte der Integrationspolitik auf, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Auch durchaus strittige Themen – auch das kann man hier offen sagen – wie die Auswirkungen der Kriminalität, der Sozialsysteme oder des Wahlrechts sind hierin enthalten. Auch das ist ein Beleg dafür, dass sich jeder ein Stück weit bewegt hat, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen.All diese Themen werden unvoreingenommen geprüft, und die Ergebnisse der Kommission werden sicherlich ein Gewinn für die künftige politische Debatte sein.
In einer seiner Reden hat der Integrationsminister als politische Maxime der Landesregierung in der Integrationspolitik angeführt, dass man genau hinsehen wolle, genau prüfen wolle und genaue Analysen vornehmen wolle, um auf der Grundlage der Ergebnisse zu klugen und zielgerichteten Maßnahmen zu kommen.In diesem Sinne ist die Enquetekommission sicherlich ein weiterer guter Baustein auch für die Integrationspolitik der Landesregierung. Denn wir werden uns mit genauen Analysen beschäftigen,und wir werden im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission genau hinsehen, um dann hoffentlich zu klugen Ergebnissen und klugen Entscheidungen zu kommen.